Redebeitrag von Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD  Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Zunächst darf ich mich bei meiner Vorrednerin recht herzlich bedanken, einerseits für das Kompliment, andererseits möchte ich das zurückgeben. Sonderschullehrerausbildung nicht alt bewährt, wir nennen es jetzt "neu bewährt". Worum geht es heute? Es geht heute um die Sonderpädagogik. Und es geht im Bereich der Sonderpädagogik um die Schwächsten in unserem Schulsystem. Auf der anderen Seite geht es um eine gute Ausbildung für diese Lehrer, die mit diesen Kindern zu tun haben. Und wenn ein Kind Hilfe braucht – das wissen die meisten von uns – dann braucht es keine Schlagworte, dann braucht es meistens einen starken Arm, eine helfende Hand. Und ähnlich ist es bei der Inklusion. Ganz leicht kann man politisch ein Pickerl, ein Etikett raufpicken "Inklusion", wo Inklusion draufsteht, und wenn man dann in die Klassenzimmer hineinschaut und die Frau Kollegin Schindele hat ja sehr, sehr viel aus der Praxis erzählt und dafür danke ich. Und oftmals wird eine Inklusion gelebt ohne Personal oder ohne ausreichend Personal, ohne ausreichend Fachwissen. Und das Kind, das diesen sonderpädagogischen Förderungsbedarf hat, bleibt am Ende des Tages über. Und deswegen sagen wir ganz klar zur Inklusion: Es ist kein politisches Versprechen. Und die Frau Abgeordnete Collini... sie ist leider jetzt nicht da. In ihrer Rede hat sie von sehr vielen politischen Versprechen sich versprochen, und dass es kein politisches Versprechen bleibt, dafür sorgen heute wir in der Regierung mit unserem Antrag. Zu wenig Sonderpädagogik, zu wenig Assistenz, zu wenig Zeit – das ist die Realität in sehr, sehr vielen Integrationsklassen, aber leider Gottes auch in niederösterreichischen Sonderschulen. Und dann heißt es sehr, sehr oft vom Lehrer oder vom Direktor: "Das wird schon irgendwie gehen." Und da sagen wir heute gemeinsam – ÖVP und FPÖ: "Nein, das wird eben nicht schon einfach nur so gehen." Weil das ist eine Überforderung für unsere Lehrer, es ist eine Überforderung auch für die Mitschüler, und zu guter Letzt, es ist eine Überforderung für das betroffene Kind. Und deshalb gilt für uns Freiheitliche folgender Grundsatz: Ohne Sonderpädagogik ist Inklusion nur eine Illusion. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf darf auch kein Experimentierfeld für Ideologie sein. Es braucht eine passende Umgebung. Und für manche Kinder ist einfach die Integrationsklasse das richtige Umfeld, aber für andere Kinder ist es die Sonderschule. Wenn der Herr Kollege Ecker spricht von der einen oder anderen Schule, wo de facto den Eltern aufgezwungen ist, der Schulwechsel, dann kenne ich Beispiele aus Niederösterreich, vor allem aus dem Norden aus Niederösterreich, wo es genau umgekehrt ist. Da gibt es eine Familie im Weinviertel, die hat zwei Kinder, zwei Söhne. Beide sind Autisten. Das eine Autistenkind hat die Möglichkeit in eine Sonderschule zu gehen, und weil der Bruder einige Jahre jünger ist, hat die Familie – weil sie die Erfahrung mit dem Autistenkind tagtäglich macht, und die Anzeichen auch für den Bruder sehen, dass er Autismus hat – wollten sie ein Umfeld haben, das ruhig ist, haben es zusammengebracht, dass das Kind nicht in den Schulsprengel in die Volksschule gehen kann, weil es ja doch eine Bezirkshauptstadt ist, sind ans Land gegangen, in eine kleinere Volksschule, wo die Schülerzahlen kleiner sind und so weiter. Und es hat sich herausgestellt im zweiten Schuljahr der Volksschule dieses Kindes, dass dieser Autismus stark ausgeprägt ist, und dass sogar dieses kleine Umfeld am Land zu viel ist, dass manchmal einfach die Eindrücke in der Klasse zu viel sind, das Kind blockiert, bekommt Fieberschübe, möchte nicht in die Schule gehen. Und gemeinsam mit dem Herrn Bildungsdirektor – und das ist unser System – man muss bis zum Herrn Bildungsdirektor gehen in Niederösterreich, dass etwas passiert und dass dann diese Familie auch die Möglichkeit bekommt für das zweite Kind, dass dieser Schulwechsel in die Sonderschule, wo die Eltern aus der Erfahrung nach acht Jahren mit dem Kind genau gewusst haben, dass es Autismus hat und dass die Sonderschule die einzig richtige Form ist. Und dass das keine Einzelfälle sind, das zeigt die Statistik. Im Schuljahr 2022/2023 hatten wir insgesamt 5.196 Schüler in niederösterreichischen Pflichtschulen, die einen sonderpädagogischen Förderungsbedarf haben. Wir haben die Statistik ausgehoben bis hinein in das Jahr 2006. Die letzten 25 Jahre zeigen uns, dass wir einen durchwegs jedes Jahr – einmal mit Auf und Ab – gleich hohen und stabilen Bedarf haben an diesem sonderpädagogischen Förderungsbedarf. Und daher ist es unser Auftrag als Gesetzgeber, dass wir diese Angebote sichern und nicht kleinreden oder sogar abbauen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und dies bringt mich auch zum Schluss und zum Kern unseres Antrages, und deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Regierungspartner, mit der ÖVP, diesen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem Titel "Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen". Was verlangen wir konkret? Es sind genau drei Punkte, die wir konkret verlangen. Der erste Punkt ist eine echte Wahlfreiheit für unsere Eltern, ohne Druck und ohne Stigmatisierung. Sonderschulen sind keine Schule zweiter Klasse. Sie sind für viele Kinder der Ort, an dem sie ebenfalls ein Erfolgserlebnis haben können, wo sie verstanden werden und wo sie Fortschritte in ihrer Art und Weise machen können. Zweiter Punkt: Qualität durch klare Ausbildung. Und das ist eine neu bewährte Ausbildung, die Ausbildung der Sonderpädagogik. Wir brauchen für dieses Berufsfeld Spezialisten. Wir wollen eine starke eigenständige Aus- und Weiterbildung. Wir wollen einen eigenständigen Studiengang "Sonderpädagogik". Und der dritte und letzte Punkt, da geht es um die Ressourcen. Ressourcen wollen wir nach dem Bedarf und nicht nach einem Deckel. Wenn man sich die Zahlen anschaut und der derzeitige Deckel von Förderungsbedarf – und wenn wir von Ressourcen sprechen im sonderpädagogischen Förderungsbedarf  – sind es immer letztendlich Lehrerstunden, haben wir einen Deckel von 2,7 Prozent. Und diese Zahl ist aus dem Jahr 1992. Die Welt hat sich extrem verändert. Es haben sich unsere Schulen verändert und auch die Zahlen an Kinder mit Sonderpädagogischem Förderungsbedarf . Die Zahl der Ressourcen, die 2,7 Prozent, sind aber gleichgeblieben. Und deswegen wollen wir, dass dieser Deckel aufgehoben wird und dass der Bedarf nach der jeweiligen Anzahl der Schüler, die diesen Bedarf benötigen, statt 2,7 Prozent gedeckelter Förderung, eine Förderung nach Bedarf. Und abschließend darf ich festhalten: Wir schulden unseren Kindern und gerade diesen Kindern, die in den Schulen die Schwächsten sind, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht nur schöne Worte, sondern ein funktionierendes System. Und deswegen ersuche ich Sie alle hier im Hohen Landtag um Zustimmung, um breite Zustimmung unseres gemeinsamen Antrages. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)