Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerschaft! Wenn man den heutigen Antrag von ÖVP und FPÖ anschaut, wo es um den Erhalt und den Ausbau der Sonderpädagogik geht, da wirkt es auf den ersten Blick sehr fürsorglich. Wenn man es sich aber genau anschaut, wenn man zwischen den Zeilen liest, dann beschleicht einen doch das Gefühl, man will da nicht einen Schritt nach vorn, sondern eher einen Schritt zurück. Nämlich eher weg von einer modernen Bildungspolitik, weg von wissenschaftlich zeitgemäßer Pädagogik, weg von Inklusion und von den gleichen Chancen für alle Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede politische Entscheidung, die erzählt auch eine Geschichte darüber, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen wollen – ob wir trennen oder verbinden, ob wir aussortieren oder stärken. Und dieser Antrag, der will getrennte Strukturen zementieren, wo eigentlich gemeinsame Strukturen geschaffen werden müssen – Strukturen, die stärken. Und es geht eben hier und jetzt auch nicht nur um Strukturen im Bildungssystem. Es geht um unsere Kinder und es geht darum, ob man dir von Anfang an sagt: "Du gehörst dazu" oder "Du bist ein Sonderfall". Und für NEOS ist klar: Wir wollen kein Bildungssystem, das separiert, wir wollen ein Bildungssystem, das verbindet. Und unser Ziel ist das gemeinsame Lernen in einem inklusiven Bildungssystem, in inklusiven Settings, das allen Kindern die Flügel hebt, statt manche von Anfang an auf ein Nebengleis zu stellen. Und da geht es auch nicht... Inklusion, das ist keine Bauchentscheidung und da geht es auch nicht um Ideologien. Es ist ganz klar belegt: Inklusion schafft Chancen, es ist wissenschaftlich belegt. Die Forschung, die ist hier eindeutig. Internationale Metaanalysen zeigen, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in gut ausgestatteten inklusiven Settings bessere kognitive Leistungen erzielen, häufiger höhere Abschlüsse haben als in segregierenden Sonderschulen. Und auch das ist mir an dieser Stelle wichtig zu sagen: Kinder ohne Behinderung verlieren dadurch nichts, wenn sie Kinder mit speziellen Bedürfnissen in der Klasse haben. Ganz im Gegenteil, sie gewinnen etwas. Sie gewinnen soziale Kompetenz, Empathie, Teamfähigkeit. Gerade alles Fähigkeiten, die wir in einer vielfältigen Gesellschaft dringend brauchen und heute oftmals verloren zu gehen auch scheinen. Und ich kann Ihnen sagen, wie Kinder davon profitieren, weil meine Kinder sind in solche Klassen gegangen. Also ich weiß, wovon ich rede. Vor allem aber inklusive Bildungsbiografien, die öffnen Türen zur Ausbildung, zur Arbeit, zu selbstbestimmtem Leben. Sonderschulen hingegen bedeuten oftmals Stigmatisierung, geringere Abschlüsse und eingeschränkte Chancen. Und nicht, weil die Kinder dort weniger können, sondern weil wir ihnen von Anfang an einfach weniger zutrauen. Und der Antrag, der blendet das alles aus. Er stellt Sonderschulen als die Lösung für besonders herausfordernde Fälle dar. Und das, obwohl internationale Gremien und der UN-Monitoring-Ausschuss genau diese Strukturen ganz klar als segregierend kritisiert. Und er steht auch im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention und für die haben wir uns verpflichtet. Ein zentraler Punkt im Antrag ist eben die Forderung nach einem eigenen Studiengang "Sonderpädagogik für Sonderschulen". Und das klingt auf den ersten Blick natürlich auch logisch. Aber es ist ein gefährlicher Trugschluss, denn es wird hier... er bedient ein altes Denkmuster. Es wird festgeschrieben: Normalzustand ist die Trennung und Inklusion ist der Sonderfall. Seit 2015 ist Inklusion ein Schwerpunkt in der Lehrkräfteausbildung, und zwar für alle und das ist auch aus gutem Grund so. Was wir brauchen, das sind nämlich Pädagoginnen und Pädagogen, die die Vielfalt als Normalität betrachten. Darum ist auch ganz klar, dass Sonderpädagogik ein Pflichtbestandteil in allen pädagogischen Studiengängen sein muss, bleiben muss und sein muss, und danach ist natürlich eine gezielte Spezialisierung ein wesentlicher Faktor für ein erfolgreiches inklusives Bildungssystem nach vorne hin: Spezialisierung in Bereichen wie Autismus, Down-Syndrom, mehrfachen Behinderungen und so weiter. Wo ich jedoch ausdrücklich zustimme – es gibt ja auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung – was den SPF, also den sonderpädagogischen Förderbedarf, regelt. Ich bin auch der Meinung, dass der ganz, ganz dringend angepasst werden muss und bin froh, er steht im Regierungsprogramm für 2027, dass eine Erhöhung kommt unter Budgetvorbehalt. Aber das ist wirklich für mich auch ein großes Anliegen, dass wir dort hinarbeiten. Und für mich ist aber auch klar, dass der dann nicht dazu da ist, um Sonderschulen auszubauen, sondern um inklusive Schulen mit mehr Lehrkräften und Assistenz und therapeutischer Unterstützung auszustatten. Und auch entsprechende Richtlinien, was den SPF anbelangt, die sind ja schon erarbeitet, auch die kommen mit nächstem Jahr, nämlich dass es bundesweit einheitlich geregelt wird mit ganz einheitlichen und klaren Kriterien. Auch das, glaube ich, ist ein großer Schritt nach vorn, der hier aus dem Bildungsministerium kommt. Ebenso wie der Rechtsanspruch von Eltern mit behinderten Kindern und von behinderten Kindern für das 11. und 12. Schuljahr, der auch mit dem nächsten Jahr kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eigentlich wirklich aufhören von Regelschulen und von Sonderschulen zu sprechen. Das eigentliche Ziel ist ein inklusives Schulsystem, in dem die Vielfalt im Normalfall ist, mit gut ausgebildeten Lehrkräften, mit ausreichenden Ressourcen für unterstützendes Personal, mit flexiblen Angeboten für unterschiedliche Bedürfnisse. Und eines ist auch klar: Was sich die Eltern wünschen für ihre Kinder, das ist Wahlfreiheit und natürlich echte Wahlfreiheit. Und die haben wir in vielen Bereichen und Regionen in Niederösterreich nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)