Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …wir kommen daher zur zweiten Aktuellen Stunde "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken". Ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinreichsberger, die Meinung der Antragsteller hier zu präsentieren.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Säulen der Sicherheit für Niederösterreich, nämlich über die Wehrpflicht, Miliz oder den Zivildienst auch sprechen, dann ist es ja an Aktualität im Moment nicht zu überbieten. Wir reden heute über eines der wichtigsten Themen für uns, nämlich wir als jene, die staatliche Verantwortung tragen, haben folgende Aufgaben zu erfüllen und Folgendes zu gewährleisten – nämlich den Schutz unseres Landes, unserer Demokratie und den Schutz unserer Bevölkerung. Das ist eine Grundaufgabe eines Staates. Und im Mittelpunkt des Handelns aller politischen Akteure steht immer wieder die Neutralität. Die Neutralität ist uns wichtig und die Neutralität ist ein Teil unserer Geschichte, ja, ein Teil unserer DNA, wenn ich das so sagen darf. Denn 1955 hat uns die Neutralität in die Freiheit geführt und Unabhängigkeit geführt. Das bedeutet aber auch, dass wir heutzutage diese Neutralität auch selbstständig und eigenverantwortlich verteidigen müssen. Es gab letztes Jahr eine Umfrage, eine Bevölkerungsbefragung vom BMLV, wo die Bürgerinnen und Bürger befragt wurden und da war ein Ergebnis eindeutig: Nämlich 75 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher halten die Neutralität für sehr wichtig und für ein Selbstverständnis für uns Österreicherinnen und Österreicher. Und da bin ich jetzt genau bei jenem Garant, der für diese Neutralität sorgt und diese auch schützt und das ist das Österreichische Bundesheer. Und wenn man oft hört und diskutiert und man hört so: "Na geh, es wird schon nichts passieren" und "Wir sind ja kein Ziel", dann möchte ich in diesem Fall wirklich Bruno Kreisky zitieren – wir lernen jetzt Geschichte (Beifall bei Abg. Mag. Samwald.) – nämlich 1955 wurde das Österreichische Bundesheer ins Leben gerufen. Das ist die Geschichte. 1956 hat bereits der erste Grenzeinsatz stattgefunden damals, der sogenannte "Ungarnaufstand", der erste Einsatz des Österreichischen Bundesheers an unserer Grenze zum Schutz unserer Republik. Und bereits 1968, als die Warschauer Pakt-Truppen in die CSSR einmarschierten, wurde ebenfalls das Österreichische Bundesheer an die Grenze geschickt, um Österreich zu verteidigen. Damals wurde auch der Flughafen in Schwechat mit schwerem Gerät auch gesichert, also Infrastruktur und vieles andere auch. 1991, einige Jahrzehnte später – einige können sich wahrscheinlich erinnern – kam die Jugoslawien-Krise. Slowenien im Krieg mit Jugoslawien und vieles andere. 7.500 Soldatinnen und Soldaten wurden damals zum Schutz Österreichs an die südliche Grenze geschickt. Auch hier hat wieder das Österreichische Bundesheer bewiesen, mit voller Kraft, mit voller Effizienz, aber auch mit voller Professionalität Österreichs Grenzen zu schützen. Und nicht nur, wenn es um die Bedrohung von außen geht, auch in der Vergangenheit haben wir des Öfteren schon gesehen, wenn bei Assistenzeinsätzen, bei Unglücken wie in Galtür oder beim verheerenden Hochwasser in unserem Heimatbundesland Niederösterreich das Österreichische Bundesheer mit den Grundwehrdienern, aber auch die Blaulichtorganisationen mit den Zivildienern und vielen anderen auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt haben und geholfen haben, wenn Not am Mann war. Aber Österreich liegt nicht am Rand Europas, sondern Österreich ist genau mittendrin. Durch Österreich gehen strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte, wir sind Sitz von internationalen Organisationen und wir sind natürlich Teil der europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur. Und wenn wir heute das geopolitische Werken rund um uns genauer in Betracht nehmen und das vergleichen mit den 90er Jahren, mit dem Zerfall der Sowjetunion und vieles andere auch, dann hat sich schon einiges geändert. Damals in den 90ern und den 2000ern gab es Frieden, gab es die sogenannte "Friedensdividende". Die europäischen Staaten haben zu mäßig eigentlich abgerüstet, das Geld hin woanders verlagert, woanders investiert und auf die Sicherheit wurde in vielen Belangen leider Gottes oft vergessen. Doch seit dem Überfall Russlands in der Ukraine ist der Krieg in Europa zurückgekehrt. Wenn wir uns den Risikobericht und das Risikobild des BMLVs zu Herzen führen, das diese Woche präsentiert wurde, sind es hybride Bedrohungen, die uns heute betreffen. Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage stehen im Raum und gehören zur Realität. Auf der anderen Seite im Westen, ein Präsident namens Donald Trump, eine Zollpolitik, eine Zeit von wirtschaftlicher Unsicherheit, ein Blicken nach Grönland und vieles andere auch, versetzt uns in eine unsichere Zeit. Eine Zeit, wo niemand valide voraussehen kann, was morgen und übermorgen, schon gar nicht nächstes Jahr passiert. Aber eines ist fix: Die Neutralität, unsere Neutralität, auf die wir so stolz sind, die entbindet uns nicht von der Pflicht, dass wir sie schützen und resilient und unabhängig werden. Wir haben das in den Krisen, auch in den wirtschaftlichen Krisen, der letzten Jahre auch gemerkt. Und die Frage ist nicht, ob Österreich davon irgendwie betroffen sein wird oder nicht, sondern die Frage ist vielmehr: Wenn etwas passiert, sind wir darauf vorbereitet und können wir uns helfen? Wie schon erwähnt, die Sicherheitslage wurde bisher unterschätzt, anderswo die Prioritäten gesucht, und ich nehme jetzt da keine Partei aus. Wir wissen, bei den letzten Ministern wurde gespart in vielerlei Hinsicht. Es fehlte oft auch an Übungsmaterialien, Personal, Investitionen, vieles andere auch. Aber 2020 kam die Trendwende und ich glaube, das ist für dieses Haus ganz wichtig. Wir haben mit der ersten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – einer ehemaligen Kollegin von uns hier auch im NÖ Landtag, viele haben mit ihr gemeinsam im Landtag gedient, wenn ich das so sagen darf – die Trendwende herbeigeführt. Und diese Trendwende hat bedeutet, dass durch Klaudia Tanner eine umfassende Bestandsaufnahme des Bundesheeres erfolgte. Es wurde gleichzeitig eine Vision und ein Leitbild formuliert, nämlich die "Mission Vorwärts", und gemeinsam mit dem Militär der Aufbauplan 2032+ definiert und ins Leben gerufen. Weil eines ist klar: Jenes, das man jahrzehntelang vernachlässigt, kann man nicht von heute auf morgen sofort aufbauen. Darum braucht es einen stufenweisen Aufbauplan, der bis 2032+ hinaus auch definiert wurde, um unser Österreichisches Bundesheer nicht aufzurüsten, sondern nachzurüsten, dass man einmal auf dem aktuellsten Stand erscheint. Und wenn wir schon von Aktuellen Stunden sprechen und Wehrpflicht und Miliz und was kann unser Heer und welche Gerätschaften bieten wir, möchte ich nur einen kurzen Schweif über die aktuellen Investitionen im Jahr 2026 machen: Im 26er Jahr werden 49 Hakenladesysteme angeschafft, 855 militärische Lastkraftwagen werden angeschafft und heute haben wir schon gehört, in der vorigen Aktuellen Stunde, ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist das Österreichische Bundesheer. Es sichert die Arbeitsplätze, aber auch die wirtschaftliche Resilienz eines Staates. Weiters: neun modernisierte Schützenpanzer Ulan, 16 modernisierte Kampfpanzer, 28 neue Radpanzer Pandur, einige von 225 gesamt auch im Paket. In der Luftfahrt gibt es ebenfalls neue Zukömmlinge: fünf weitere Mehrzweck-Hubschrauber, fünf AW169 von den 36, die zulaufen werden, die Übergabe von zwei modernisierten S-70 "Black Hawk", die bereits in Niederösterreich beim Hochwasser großen Dienst leisteten und viele andere Geräte. Von Soldatenfunkgeräten 2530 bis zu 382 Stromversorgungssysteme, die wieder wichtig sind, wie man gesehen hat in Berlin, wenn ein Blackout droht, dass auch unser Österreichisches Bundesheer im Assistenzeinsatz aushelfen kann. Viele andere Projekte, wie Infrastrukturprojekte, ein Satellitenprogramm und vieles andere auch, sind in dem Plan enthalten. Und wie ich schon erwähnt habe: Wenn es einen Aufwuchs gibt in einem Bundesheer, dann muss dieser gleichmäßig erfolgen. Man braucht Gerät, man braucht die notwendige Ausbildung gleichermaßen, aber auch natürlich das Personal. Und das ist das Wichtigste im Österreichischen Bundesheer. Es sind die Menschen, die ausgebildet werden, die verfügbar sind und einsatzfähig sein müssen. Und die Basis für das Ganze ist ja auch der Grundwehrdienst und der Wehrdienst. Und 2013 haben wir eine ganz mutige Entscheidung getroffen, viele von euch waren dabei. Das war die Volksbefragung zur Wehrpflicht und zum Zivildienst. Und 2013 hat die österreichische Bevölkerung eine klare Sprache gesprochen. Und zwar waren 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht, des Wehrdienstes und dem Zivildienst. Und das war ein Ergebnis, wo damals viele dafür gelaufen sind, wo wir auch stolz sind, dass es so ist. Und wenn man heute die Umfragen, die ich vorher schon zitiert habe, auch mit der Frage "Wie hoch ist die Zustimmung zur Wehrpflicht?" beantworten würde, so sind heute 73 Prozent der Menschen für die Wehrpflicht. Das heißt, es hat sich sogar um 13 Prozent auch gesteigert. Dass sich unser Umfeld tagtäglich ändert, bedeutet eine Veränderung und Modernisierung des Bundesheers. Das bedeutet auch, der Grundwehrdienst muss sich weiterentwickeln. Und genau vor diesem Hintergrund hat die Frau Bundesministerin Klaudia Tanner 2025 den Auftrag zur Implementierung einer Wehrdienstkommission gegeben, die einen genauen Auftrag hatte – nämlich aufgrund Faktenbasiertheit und Parteiunabhängigkeit zu prüfen, ob der bestehende Wehr- und Zivildienst und das Zivilsystem die realen sicherheitspolitischen Herausforderungen auch noch aktuell erfüllen können und auch gerecht werden. Das waren 23 Expertinnen und Experten aus verschiedensten Organisationen und Organen des öffentlichen Lebens. Das war breit aufgestellt und in 13 Sitzungen hat diese Kommission 49 Empfehlungen und 41 Vorschläge erarbeitet, die zur Attraktivierung, sage ich jetzt einmal, beitragen. Man könnte sagen, die Antwort der Kommission war eindeutig, und zwar zusammengefasst: Es braucht ein Update. In diesem Bericht wurden zentrale Herausforderungen herausgestrichen. Da geht es um Qualität, um Ausbildung, da geht es um Quantität, also das ausreichende Personal und die Reaktionsfähigkeit, nämlich die schnelle und rasche Mobilisierung. Und darum ist auch ein Thema gewesen, die Länge des Wehrdienstes, die die Kommission hier herausgearbeitet hat. Und wenn man das jetzt als Beispiel nehmen würde, kann man sagen, der sechsmonatige Grundwehrdienst ist in den ersten drei Monaten mit einem Instrument zu vergleichen. In den ersten drei Monaten – das dauert zwar ein bisschen länger, als Musiker weiß man das – aber in den ersten drei Monaten lernt man mal ein Instrument, also die Einzelausbildung. Im vierten, fünften und sechsten Monat in Basisausbildung im Grundwehrdienst lernt man das Spielen, das Üben, sage ich jetzt einmal, als Instrument in der Gruppe, im Ensemble. Und im siebten und achten Monat, dass das jetzt noch fehlen würde, lernt man das Üben und das Spielen in einem Orchester, in einem großen Verband beim Bundesheer das Üben, wie man gemeinsam zusammenwirkt und zusammenarbeitet, all das verbindet, was man sechs Monate davor gelernt hat. Die Miliz ist ebenfalls das Rückgrat unseres Österreichischen Bundesheers und wir sind ja eine Milizarmee. Und dazu braucht es auch eine Übungspflicht, denn das Erlernte ist wie bei einer Sprache. Wenn man einmal eine Sprache erlernt, dann muss man die Sprache stetig trainieren, dass man diese auch abrufen kann. Und genauso ist es bei der Ausbildung im Österreichischen Bundesheer, dass man das stetig wiederholt, was man gemeinsam in der Grundwehrzeit auch erlernt hat. Und auch hier wieder ein Beispiel, weil viele ja die Dringlichkeit des Milizsystems ja gar nicht so wahrhaben. Wenn ich jetzt ein Jägerbataillon nehme mit 1.000 Soldaten, dann sind 200 davon Soldatinnen und Soldaten in Präsenz und 800 davon Milizsoldatinnen und -soldaten. Darum ist es ein wesentlicher Baustein und ein Rückgrat in der Grundstruktur unseres Österreichischen Bundesheers und des Wehrsystems. Die Kommission hat es unmissverständlich formuliert. Es gibt Modelle, es gibt viele Modelle... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Drei.) Es gibt aber auch... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Drei.) Ja, viele sind drei. (Abg. Mag. Keyl: Eins, zwei, viele. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Drei ist mehr als eins. Die Kommission hat sich aber unmissverständlich auf eines fokussiert und hat ein Modell – und eins ist eins, Herr Teufel – eine klare Empfehlung ausgegeben, nämlich zum Modell "Österreich plus". Das war die klare Empfehlung von der Wehrdienstkommission. Und zwar sieht das vor, einen achtmonatigen Grundwehrdienst mit integrierter Truppenausbildung und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen im Ausmaß von 60 Tagen und einen Zivildienst von maximal zwölf Monaten. Die Entscheidung über diese Modelle, über das Modell, liegt hier bei der Politik, bei der Regierung. Es wird aktuell ein breiter Kompromiss gesucht mit allen Parteien, denn es ist ein Sicherheitsthema und das geht uns alle an in dieser Republik. Es ist wichtig für uns, da braucht es einen breiten Konsens, weil es eine breite Debatte ist und es auch um unsere Sicherheit geht. Und der letzte Punkt, das ist die umfassende Landesverteidigung – einer der Punkte, wo auch der Zivildienst und die Verbände, wie der Zivilschutzverband, die Blaulichtorganisationen und viele andere Stakeholder eine wesentliche Rolle spielen. Auch die geistige Landesverteidigung und umfassende Landesverteidigung beginnt bei den Menschen da draußen. Wir müssen unser Land verteidigen wollen. Wir müssen dazu stehen. Da braucht es aber auch eine funktionierende Infrastruktur. Da braucht es eine Krisenvorsorge. Da braucht es "awareness" und Weiterbildung und Bewusstseinsbildung in vielerlei Belangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Verantwortung statt Illusion, was diese Sache betrifft. Es geht um Fakten und die Kernbotschaft des Berichts der Wehrdienstkommission ist ganz klar: Nämlich Sicherheit ist kein Selbstläufer und Frieden ist kein Naturzustand. Die Verteidigungsfähigkeit liegt bei uns allen, liegt bei der österreichischen Bevölkerung und auch bei all jenen, die sie ausbilden und weiterbilden. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei allen bedanken, die beim Bundesheer, die bei den Zivildienstorganisationen ihren Dienst leisten und somit einen wesentlichen Beitrag für unsere Republik leisten. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Diskussion, auf eine sachliche Diskussion, eine transparente Diskussion und erwarte mutige Entscheidungen und schließe meine Rede mit einem Satz, den jeder von uns schon einmal gehört hat bei einer Angelobung, nämlich: Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die Aktuelle Stunde setzen wir mit einer Wortmeldung von Abgeordnetem Jürgen Handler, FPÖ, fort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken". Sicherheit ist ein Thema, das man nicht abhaken kann, denn Sicherheit ist immer aktuell, nicht nur dann, wenn etwas passiert, sondern gerade davor. Denn wer Sicherheit erst dann diskutiert, wenn der Ernstfall eintritt, hat seine Aufgaben im Vorfeld nicht erfüllt. Und wir leben in einer Zeit, in der wir täglich vor Augen geführt bekommen, wie fragil Frieden, Stabilität und Ordnung sein können. Konflikte auf der Welt, in Europa, internationale Spannungen, hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen, all das zeigt uns eines ganz klar: Ein Staat muss sich selbst schützen und vor allem verteidigen können. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und genau hier kommt die umfassende Landesverteidigung ins Spiel. Sie ist kein theoretisches Konzept aus alten Lehrbüchern, sondern ein bewährtes System, das militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung miteinander verbindet und auch in der Bundesverfassung verankert ist. Es geht nicht nur um Ausrüstung und das notwendige Gerät. Es geht um Strukturen, Ausbildung, Bereitschaft und Verantwortung. Und für die militärische Landesverteidigung ist und bleibt das Bundesheer verantwortlich. Und ein Bundesheer, das seinen Namen verdient, muss in erster Linie eines tun: Die eigene Bevölkerung und das eigene Staatsgebiet schützen und verteidigen können und nicht fremde Interessen, nicht internationale Prestigeprojekte, sondern unsere Heimat Niederösterreich und Österreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und dazu braucht es Personal, Ausbildung und Ausrüstung und vor allem braucht es eines: die Wehrpflicht. Und die Wehrpflicht ist keine Zumutung, sondern ein Dienst an der Gemeinschaft. Und sie sorgt dafür, dass unser Bundesheer nicht nur von Berufssoldaten allein abhängig ist, sondern auf eine breite gesellschaftliche Basis zurückgreifen kann und sie schafft durch Mischung, Verantwortung und Zusammenhalt im Ernstfall. Und Fakt ist aber auch: Ein Grundwehrdienst von nur sechs Monaten reicht nicht aus, um junge Soldaten ausreichend auszubilden, einsatzfähig zu machen und für den Ernstfall zu rüsten. Militärische Grundfertigkeiten, Waffenausbildung, taktisches Verständnis, Katastrophenhilfe, Schutz, kritische Infrastruktur – all das braucht Zeit und Zeit, die derzeit schlichtweg in der Ausbildung fehlt. Und ein längerer Grundwehrdienst bedeutet nicht nur bessere, ausgebildete Soldaten, er bedeutet mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Und zwei wesentliche Punkte sprechen hier ganz klar für eine Verlängerung der Wehrpflicht. Erstens: Mehr Ausbildungszeit bedeutet mehr Qualität. Rekruten werden nicht nur in Grundkenntnissen ausgebildet, sondern tatsächlich einsatzfähig gemacht. Und zweitens: Eine längere Dienstzeit stärkt direkt die Miliz, weil nur gut ausgebildete Grundwehrdiener und mit den Milizübungen auch ein funktionierendes Milizsystem gebildet werden kann. Und gerade die Miliz zeigt, wie sinnvoll dieses System ist. Bürger, die im zivilen Leben arbeiten, Familien haben und Verantwortung tragen und im Ernstfall bereit sind, ihr Land zu schützen, aber auch die Miliz braucht fundierte Ausbildung und regelmäßige Übungen. Und ohne ausreichende Ausbildungszeit bleibt die Miliz handlungsunfähig und steht lediglich auf einem Blatt Papier. Und wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Der sechsmonatige Grundwehrdienst wurde 2006 in dieser Form unter Verteidigungsminister der ÖVP, Günther Platter, eingeführt. Und es zeigt eines ganz klar: Für die Miliz war es auf lange Sicht ein fataler Fehler, diese verpflichtenden Waffenübungen abzuschaffen. Denn wer die Ausbildungszeit zu kurzhält, schwächt automatisch die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres, der Miliz und damit auch die Verteidigungsbereitschaft. Und meine Damen und Herren, wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Landesverteidigung endet nicht nur beim Bundesheer. Der Zivildienst ist auch eine weitere tragende Säule unserer Sicherheit, ist in der zivilen Landesverteidigung angesiedelt und jährlich leisten tausende jungen Menschen ihren Dienst bei Rettung, Pflege, Katastrophenschutz und sozialen Einrichtungen und sie halten das System aufrecht, das ohne sie schlicht nicht funktionieren würde. Und ein längerer Zivildienst bedeutet mehr Hände im Rettungswesen, mehr Unterstützung im Pflegebereich und mehr Einsatzkraft bei Katastrophen. Auch hier sprechen zwei wesentliche Punkte klar für die Verlängerung. Erstens: Unsere Rettungsorganisationen und Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit und nicht ständig Personal, das nach wenigen Monaten wechselt, sondern Stabilität und zweitens: Gerade in Krisen- und Katastrophenlagen sind Zivildiener für Österreich unverzichtbar. Und wer also über Wehrpflicht spricht, muss immer auch den Zivildienst mitdenken. Beides gehört zusammen, beides stärkt den Staat und beides stärkt die Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und noch etwas muss klar gesagt werden: Ein starkes Bundesheer darf nicht politisch zweckentfremdet werden. Unsere Soldaten sind keine Einsatzmasse für internationale Abenteuer. Sie haben den Auftrag, unsere Heimat Österreich zu schützen. Und Neutralität ist kein Relikt, sie ist ein Sicherheitskonzept und Neutralität funktioniert nur dann, wenn man sich selbst verteidigen kann. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und Österreich darf aufgrund seiner Neutralität und seiner Souveränität keinem Militärbündnis beitreten, so gern das auch die NEOS hätten, und genau deshalb müssen wir unsere Landesverteidigung aus eigener Kraft ernst nehmen. Und meine Damen und Herren, Sicherheit kostet Geld, ja, aber Unsicherheit kostet alles. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wir Freiheitliche stehen daher klar für eine starke, umfassende Landesverteidigung, eine ernst gemeinte Wehrpflicht mit ausreichender Dauer, eine gestärkte Miliz und einen Zivildienst, der als solcher anerkannt wird, was er ist – ein Dienst an der Stabilität unseres Landes. Und eines ist sicher: Denn wer Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst stärkt, stärkt nicht nur unsere Sicherheit, sondern schützt die Freiheit unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Fraktionsvorsitzende Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man ernsthaft das Thema Sicherheit diskutiert, Sicherheit für Niederösterreich – und ich glaube, der FPÖ muss man das ganz besonders sagen – ist ja der Titel der Aktuellen Stunde, nämlich "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst neu denken", eigentlich viel zu eng gedacht. Was meine ich damit? Schaut euch einmal um! Also die Welt, die hat sich brutal verändert in den letzten Jahren, Wochen, Monaten. Und die Welt, in der wir leben, die ist nicht mehr dieselbe wie noch vor wenigen Jahren. Also und die Welt, wie wir sie kannten, die verändert sich dramatisch. Also wir müssen ein bisschen den Horizont aufmachen. Schauen Sie einmal, wo wir – Österreich – stehen. Auf der einen Seite haben wir den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und Putin hat uns wirklich aus einer Illusion aufgeweckt. Nämlich die Illusion war die Annahme, dass Frieden in Europa selbstverständlich ist. So und auf der anderen Seite haben wir Amerika. Das war einst unsere Schutzmacht. Aber mit einem Trump an der Spitze können wir uns auf Amerika nicht mehr verlassen. (Abg. Mag. Keyl: Doch, mit der NATO!) Und wir, wir sind mittendrin. Sowohl geografisch, aber eigentlich auch zeitgeschichtlich, weil was jetzt passiert, ist, dass eine Ära zu Ende geht. Und die Ära ist jene der regelbasierten Nachkriegsordnung, die jahrzehntelang natürlich Stabilität garantiert hat, aber die ist vorbei, weil internationales Recht, das scheint ja oftmals jetzt keine Gültigkeit mehr zu haben. Und die rohe Machtpolitik, die ist zurück. Ja und wir, wir in Europa, wir stehen zwischen diesen Machtblöcken und massiv unter Druck. Außenpolitisch durch autoritäre Regime, wirtschaftlich durch geopolitische Abhängigkeiten und sicherheitspolitisch sind wir auf uns allein gestellt. Und darum ist die Konsequenz auch ganz klar: Wir müssen uns selber schützen können, wenn wir unsere Freiheit und unsere Art zu leben verteidigen wollen. Aber wir Österreicher – und so viel ist auch klar – wir sind ein kleines Land. Und unter Anbetracht der weltpolitischen Sicherheitslage muss man einfach ganz klar sagen: Wir werden uns allein in diesem internationalen Kontext mit diesen Herausforderungen nicht schützen können. Und auch die Antwort ist klar – und das ist kein Verkaufen, sondern das ist eine ernsthafte sicherheitspolitische Debatte – die Antwort, die kann nur ein starkes, ein geeintes und ein wehrhaftes Europa sein. Und alles andere, alles andere ist wirklich... jene Kräfte, die Europa hier spalten wollen und die hier hineintreiben... allen anderen muss man hier sagen: Alles andere schützt uns nicht! Wer echter Patriot ist, muss sagen, Patriotismus der schützt, das ist europäischer Patriotismus. (Heiterkeit bei Abg. Gerstner und Abg. Mag. Keyl. – Beifall bei den NEOS.) Und zwar gerade in Zeiten, in denen offensichtlich das Recht der Stärkeren gilt, kann die einzige Antwort nur sein, Europa groß zu machen, Europa stark zu machen und Europa handlungsfähig zu machen. Und kein europäisches Land – nicht nur Österreich – kein europäisches Land kann sich in der heutigen Zeit alleine verteidigen. Und genau darum braucht es mehr denn je eine gemeinsame, eine geeinte, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen Armee. Österreich ist Teil der Europäischen Union und wir haben uns in unserer Verfassung – weil ich glaube auch die Herren da, die jetzt links sitzen, aber rechts sind, müssen sich einmal die verfassungsrechtliche Lage genau anschauen – wir haben uns in unserer Verfassung ausdrücklich dazu bekannt, aktiv an der Sicherheitsarchitektur Europas mitzuwirken. Und die Neutralität, die darf kein Vorwand sein, dass wir untätig sind oder dass wir plötzlich sicherheitspolitische Trittbrettfahrer sind. Auch wir, wir müssen im großen Ganzen unseren Teil der Verantwortung übernehmen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. So, und darum ist es gut, wirklich gut, dass wir jetzt diese Debatte haben, dass es den Bericht gibt, der Wehrdienstkommission, in der ja zahlreiche Verbesserungsvorschläge sind, nicht nur die Verlängerung der Wehrpflicht. Das ist ja nur ein Thema von vielen. Aber es ist darum gut, weil wir endlich eine breite Debatte starten, nämlich auch mit und in der Bevölkerung. Und es gibt eine einzige zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, und die heißt: Welchen Beitrag kann und muss Österreich in einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur leisten, damit wir die Menschen in Niederösterreich, in Österreich, die Menschen im ganzen Land, dass wir die schützen können? Und die Antwort, da wird schnell klar, die Diskussion natürlich alleine nur daran aufzuhängen, ob wir jetzt den Wehrdienst verlängern oder nicht, das mag jetzt zwar auch eingängig klingen, aber das ist wohl zu einfach. So leicht ist es nicht. Denn einfach nur junge Männer zu mehr Wehrdienst zu verpflichten – also mehr Wehrdienstzeit aufzubürden – das allein, das schafft noch keine Sicherheit. Was jedoch tatsächlich Sicherheit schafft – und die brauchen wir – das ist ein massiver Investitionsschub in die Qualität unserer Verteidigungsfähigkeit. Und ich glaube, da müssen wir auch die Diskussion hinlenken, nämlich viel, viel breiter. Und was meine ich damit? Wir brauchen ein modernes Heer, und ein modernes Heer braucht vieles. Es braucht die modernste Ausrüstung, und natürlich kann die nur im Einklang mit den anderen europäischen Ländern angeschafft sein, dass man gemeinsam einsatzfähig ist. Wir brauchen mehr Ressourcen in der Landesverteidigung, im Katastrophenschutz und bei anderen sicherheitspolitischen Bedrohungen. Wir brauchen einen klaren Fähigkeitenkatalog. Das heißt, worauf spezialisiert sich Österreich eigentlich innerhalb der europäischen Verteidigungsarchitektur? Also welche Fähigkeiten müssen bei uns aufwachsen? Und für unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen wir eine zeitgemäße Ausbildung und nicht einfach nur ein Mehr an abgesessener Zeit. Und das ist ja eigentlich ein Alarmsignal, ein sicherheitspolitisches, dass viele junge Menschen den Grundwehrdienst als verlorene Zeit erleben. Und alleine, dass das so ist, das zeigt uns doch, wo wir in die Veränderungen gehen müssen. Das heißt also nicht nur, wie lange, sondern es geht um das Was und um das Wie? Also was müssen wir unseren Soldatinnen und Soldaten vermitteln, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes gut gerüstet sind? Und wie gestalten wir den Wehrdienst, dass er sinnvoll ist und dass er attraktiv ist? Weil Motivation und Kompetenz, das sind da die sicherheitspolitischen Schlüsselressourcen, und was wir sicher nicht brauchen, ist ein Mehr an – ich sage es jetzt überspitzt – dumpfem Absitzen, sondern wir brauchen ein Mehr von Qualität in der Ausbildung, weil wir haben neue Bedrohungslagen. Cybersecurity ist ein Riesenthema. All diese Bereiche, all diese Fähigkeiten müssen wir hier in die Ausbildung integrieren, bis eben hin zum Katastrophenschutz. Und da sind auch viele Fähigkeiten dabei, wo es Sinn macht, die beim Heer zu lernen, weil man die ja auch im zivilen Leben brauchen kann. Diesen Weg, den sollten wir gehen. Ein Bundesheer, das qualitativ exzellent ist und nicht bloß quantitativ verlängert. Und die Zukunft – ich schildere das auch ganz klar aus – die Zukunft, die kann nur ein Berufsheer sein, so wie NEOS es seit Jahren fordern, denn nur Soldatinnen und Soldaten, die ständig an modernster Waffentechnologie trainieren und üben, die können uns doch bitte im Ernstfall, im Einsatz... nur die können uns wirklich schützen. Und solange die wir nicht haben, ist auch ganz klar, dass ein gut gemachter Milizdienst das unverzichtbare Bindeglied zwischen Gesellschaft und Heer ist. Aber auch eine Miliz funktioniert nur dann, wenn wir verlässliche Rahmenbedingungen haben, periodisch wiederkehrende Übungen, modernste Ausrüstung, faire Bedingungen für die Arbeitgeber und die Milizsoldatinnen. So und zum Schluss möchte ich zum Zivildienst schon noch eines auch noch ganz klar sagen, das habe ich hier übrigens vermisst, weil es hier auch eine Diskussion gibt, zum Thema Verlängerung. Und da muss ich ganz klar und entschieden sagen: Eine Verlängerung des Zivildienstes lehne ich entschieden ab. Und ich kann das auch erklären, warum. Ich finde, ein Zivildienst ist kein Ersatzwehrdienst zweiter Klasse, sondern Zivildienst ist eine eigenständige, unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz, in vielen weiteren Bereichen, in denen er eben heute geleistet werden kann. Und wer im Pflegeheim arbeitet, im Rettungsdienst steht oder Menschen mit Behinderung unterstützt, der leistet einen unverzichtbaren und wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft. Also den Zivildienst jetzt quasi als Strafmaßnahme zu verlängern, das wäre total das falsche Signal, sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Was wir dort jedoch brauchen, das ist wirklich ein moderner, attraktiver Zivildienst mit besseren Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, jedoch sicher nicht ein Mehr an zeitlicher Zwangsverpflichtung oder gar – das ist das, was jetzt passiert – ein Ausspielen des einen gegen das andere. (Beifall bei Abg. Weninger.) Hoher Landtag! Sicherheit im 21. Jahrhundert, das ist keine rein nationale Aufgabe mehr – also jeder, der das heute nicht begriffen hat, der ist wirklich im letzten Jahrhundert stecken geblieben – es ist eine europäische Aufgabe. Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch ein ideenloses Mehr an Zeit, sondern auch hier durch mutige Reformen. Nicht durch ein bloßes Verlängern, sondern durch echte Verbesserungen, nicht durch Abschottung und Isolierung, sondern durch europäische Zusammenarbeit. Und eines ist auch klar: Ein wehrhaftes Europa, ja, ein wehrhaftes Europa braucht ein starkes Österreich, und ein starkes Österreich braucht ein modernes Bundesheer. Top ausgerüstet mit hervorragenden Ausbildungschancen und attraktiven Karrierepfaden. Und die Zukunft der Sicherheit, die liegt in einem Berufsheer – auch das habe ich schon ganz klar ausgeschildert – wie die meisten europäischen Länder das schon lange haben. Und dies ist wiederum eingebettet in eine europäische Sicherheitsarchitektur, die uns alle am besten und professionellsten schützen kann. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten zu Wort bitte ich Herrn Abgeordneten Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wir haben jetzt medial und auch hier im Haus schon viele Zahlen gehört. Wir kennen, glaube ich, alle die Empfehlungen der Wehrdienstkommission, vor allem das "8+2"-Modell. Debattiert, wird ja da draußen vor allem, wie viele Monate ein junger Mensch Dienst an der Waffe leisten soll oder eben auch im Zivildienst. Die sollten aus meiner Sicht auch gleich lange dauern. Da schließe ich mich meiner Vorrednerin Indra Collini voll inhaltlich an. Eine funktionierende Landesverteidigung braucht natürlich klare Strukturen. Aber allem voran brauchen wir eine komplette Neuausrichtung, eine Modernisierung, eine Nachrüstung und eine Attraktivierung unseres Heeres. Es braucht Anreize für junge Leute, dass die das auch aus Überzeugung machen. Dass die nicht das Gefühl haben, sie haben da jetzt dann 8 plus 2 Monate ihres Lebens an Lebenszeit verplempert, sondern dass die etwas für ihr weiteres Leben haben. Kurzum: Wir müssen die Qualität steigern. Insbesondere eine Aufwertung und Stärkung der Miliz halte ich persönlich für enorm wichtig, und das haben mir im Vorfeld auch Experten so bestätigt. Aber wenn man die Debatte in den Medien verfolgt, kriegt man halt das Gefühl, es geht da primär nur um zwei Monate mehr oder weniger und man könnte die massiven Erschütterungen unserer Zeit quasi mit der Stoppuhr in der Hand lösen. Wer glaubt, dass wir die Sicherheit Niederösterreichs garantieren, indem wir allein an der Dauer des Grundwehrdienstes herumschrauben, der verweigert ein bisschen den Blick auf die Realität vor unserer Haustür. Wir diskutieren da über Monate, während sich da draußen die tektonischen Platten der Weltordnung grundlegend verschieben, grundlegend aufeinander donnern, und das wird uns noch vor massive Herausforderungen stellen. Aber schauen wir uns einmal die Weltlage ganz ungeschminkt an. In den USA erleben wir einen Donald Trump, der internationale Bündnisse nicht mehr als Wertegemeinschaft sieht, sondern als lästige Geschäftsbeziehungen. Ein Mann, der ernsthaft darüber spricht, Grönland zu annektieren, ja, ein Stück europäisches Land zu kaufen oder zu verkaufen, wie in einem Monopoly-Spiel. Das ist die Unberechenbarkeit einer ehemaligen Schutzmacht, die Souveränität nur noch als Verhandlungsmasse begreift. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Osten führt Wladimir Putin seit Jahren einen gnadenlosen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Der zeigt uns jeden Tag aufs Neue, dass ihm Völkerrecht vollkommen egal ist. Er setzt Energie als Waffe ein und versucht, unsere Demokratien von innen heraus zu destabilisieren. Und in Fernost agiert ein Xi Jinping, der China zur alles dominierenden Weltmacht aufbauen will. Der macht keinen Hehl daraus, dass Taiwan für ihn nur ein Mosaikstein in seinem autoritären Weltbild ist. Wir sehen hier eine Macht, die wirtschaftliche Abhängigkeiten eiskalt nutzt, um politischen Druck auszuüben – auch auf uns hier in Europa natürlich. In dieser Welt der Giganten, meine Damen und Herren, ist ein kleines Österreich auf sich allein gestellt, schlichtweg verloren. Wer in dieser Situation noch immer gegen die Europäische Union wettert, wer weniger Brüssel fordert, um billigen Applaus am Stammtisch zu erhalten, der handelt aus meiner Sicht hochgradig verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gerade jetzt ist eine starke und geschlossene Europäische Union wichtiger denn je. Sie ist nämlich unsere einzige Lebensversicherung in einem Jahrhundert der Extreme. Wir brauchen ein Europa, das bei der Verteidigung, das bei der Cybersicherheit und auch bei der Energieversorgung mit einer Stimme spricht. Nur ein geeintes Europa hat das Gewicht, den Annexionsgelüsten im Norden, den Panzerketten im Osten und der wirtschaftlichen Erpressung aus Peking etwas entgegenzusetzen. Alles andere ist politische Träumerei auf Kosten unserer Sicherheit. Und ja, wir GRÜNE, wir stehen natürlich auch zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Aber lassen Sie uns dieses Wort endlich ehrlich gebrauchen. Neutralität ist kein Ruhekissen und kein Versteck, sie ist kein Freibrief für Passivität. Wahre Neutralität heißt für uns, eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, Vermittler zu sein, dort, wo andere die Brücken abbrechen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – Neutralität funktioniert nur aus einer Position der Stärke und Unabhängigkeit heraus. Wer neutral sein will, darf nicht erpressbar sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau hier, in diesem Punkt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, liegt Euer massives Versagen. Sie reden hier über Landesverteidigung, während Sie Niederösterreich gleichzeitig in einer gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Importen halten. Jeder Euro, den wir für Gas aus den Händen von Despoten bezahlen, schwächt unsere Sicherheit mehr als jeder Wehrdiener sie stärken kann. Echte Sicherheit im 21. Jahrhundert heißt nämlich Energieautonomie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer den Ausbau der Erneuerbaren bremst, wer Windkraft zur Ideologiefrage macht, der gefährdet am Ende die strategische Souveränität unseres Landes. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau das ist die Realität, der Sie sich hier im Landtag stellen müssen. Hoher Landtag! Hören wir auf, Sicherheit kleinzureden. Sicherheit ist kein Rechenbeispiel für Dienstmonate. Sicherheit ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa. Sicherheit ist der Mut zur echten Energieunabhängigkeit, und Sicherheit ist ein sozialer Zusammenhalt, der sich nicht durch Spaltung und Sündenböcke untergraben lässt. Machen Sie endlich eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient: europäisch, unabhängig und weitsichtig. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ja, Kollege Heinreichsberger, ich darf dir gratulieren: Du hast deine Rede heute gut begonnen, hat mir wirklich gefallen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ja, ich glaube, wir alle sind uns einig über die Wichtigkeit von Bundesheer und Zivildienst und ich möchte jetzt noch einmal, weil ich wirklich stolz bin auf unser Bundesheer, auf die wichtigsten Aufgaben eingehen, damit Sie sehen, wie uns auch das Bundesheer massiv am Herzen liegt. Und zwar das eine ist, natürlich eine Aufgabe ist, dass die militärische Landesverteidigung gewährleistet ist. Das Bundesheer hat sich aber auch zur Aufgabe gesetzt, den Schutz von den Einwohnern und Einrichtungen, damit eben auch die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist und aufrechterhalten wird, weil es geht auch um die demokratischen Freiheiten der Bürgerinnen und der Bürger. Diese müssen gesichert sein. Vermehrt ist es auch die Aufgabe und es ist auch nicht mehr wegzudenken vom Bundesheer, dass sie da sind, wenn wir die Hilfe benötigen in Unglücksfällen, aber auch in Naturkatastrophen. Auch das haben wir heute schon gehört. Auch bei Auslandseinsätzen hat – wie der Herr Kollege Heinreichsberger heute schon gesagt hat – das Bundesheer vor allem eine friedensunterstützende beziehungsweise eine friedenserhaltende Aufgabe und ich glaube, dass sich unser Bundesheer hier auch einen sehr guten Ruf mittlerweile erarbeitet hat, und auch darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.) Was aber genauso wichtig ist wie unser Bundesheer, das ist der Zivildienst. Der Zivildienst spielt nämlich auch eine entscheidende Rolle, wenn es um die soziale Sicherheit geht und wenn es um das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn durch die verschiedenen Tätigkeiten, die die Zivildiener hier leisten, erhalten sie Kontakte zu den verschiedenen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und sie erhalten auch Einblicke in die gesellschaftlichen Problemlagen, die ihnen sonst wahrscheinlich verwehrt geblieben wären. Und dies führt bei vielen natürlich dann auch zu einer veränderten Einstellung, was eben ihre gesellschaftspolitische und ihre sozialpolitische Sicht angeht und auch mehr Verständnis, wenn es um benachteiligte Gruppen geht. Und dadurch ist es auch sehr positiv, dass sich viele von den Zivildienstleistenden auch nach ihrem Dienst dazu entscheiden, sich weiterhin ehrenamtlich zu engagieren, weil wir in Österreich, wir hier in Niederösterreich, wir können stolz auf das Ehrenamt sein und deswegen möchte ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Der Titel der Aktuellen Stunde lautet ja "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken", und ich führe diese Aktuelle Stunde darauf zurück, dass eben der Bericht der Wehrdienstkommission vorgestellt wurde und ich glaube, ich habe bis jetzt recht behalten. Wir als SPÖ, wir sehen die angeführten Vorschläge und Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst als eine Grundlage, dass eine fundierte politische Debatte auf Basis der Aktuellen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Und der Bericht der Wehrdienstkommission enthält zahlreiche Vorschläge für eben hier mögliche Verbesserungen, aber er wirft natürlich auch zahlreiche Fragen auf, vor allem arbeitsrechtlicher und finanzieller Natur. Uns ist die Bedeutung der Wehrpflicht bewusst und deshalb braucht es auch eine Attraktivierung des Wehrdienstes. Wir bekennen uns zu einer funktionierenden Miliz, die auch in Anlassfällen einsatzfähig sein muss und deshalb müssen solche Szenarien auch ausreichend geübt werden. Was wir aber ablehnen, ist eine Wehrpflicht für Frauen. Frauen sollen sich freiwillig verpflichten können, aber nicht müssen. Gleichen wir hier lieber zuerst die Löhne von Männern und Frauen an! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dammerer.) Hohes Haus, der politische Prozess hat diesbezüglich gerade erst begonnen. Nutzen wir den Bericht als Grundlage und schauen wir uns das mit weiteren Expertinnen an, beziehen wir sie hier mit ein und dann treffen wir, sobald es möglich ist, eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung, damit alle hiervon profitieren können. Wir haben vorher schon gehört, Kollege Heinreichsberger hat seine Rede mit einem Satz beendet, den wir immer bei den Angelobungen hören. Ich möchte meine Rede mit einem anderen Satz beenden: Eine wehrhafte Neutralität kann die österreichische Souveränität in letzter Konsequenz sichern. Danke. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) 

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat Martin Antauer! Vor allem möchte ich gleich sagen: Gratulation zum tollen Wahlerfolg hier in St. Pölten als einzig wahrer Wahlsieger der Wahl bei der Gemeinderatswahl. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Als Jugendsprecher der FPÖ NÖ (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) spreche ich heute bewusst über jene, die die Säulen der Sicherheit tragen – unsere jungen Männer. Sie übernehmen Verantwortung für unser Land und genau deshalb haben sie auch das Recht darauf, dass diese Zeit sinnvoll genutzt wird: mit guter Ausbildung, guter Ausrüstung und einer echten Vorbereitung für den Ernstfall. Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes ist notwendig, aber nur, wenn auch dementsprechend ausgebildet wird. Allein schon zum Selbstschutz der Soldaten braucht es mehr Zeit für eine fundierte Ausbildung und eine zeitgemäße Ausrüstung. Im Ernstfall dürfen junge Menschen nicht unvorbereitet im Einsatz stehen. Die gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate im Jahr 2006 war ein sicherheitspolitischer Fehler. Sie hat Ausbildungsmöglichkeiten eingeschränkt und den Milizgedanken de facto ausgehöhlt. In dieser kurzen Zeit kann man Grundlagen zwar vermitteln, aber keine ernsthafte Einsatzfähigkeit aufbauen. Und genau hier liegt das Problem. Umso richtiger und notwendiger ist es, dass sich die Wehrdienstkommission nun klar für eine Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen und für die Wiederherstellung einer sinnvollen Wehrdienstzeit ausgesprochen hat – genauso wie es die FPÖ seit Jahren fordert. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wer die militärische Landesverteidigung ernstnehmen will, kommt an einer gut ausgebildeten und regelmäßig übenden Miliz nicht vorbei. Das ist keine Ideologie, das ist sicherheitspolitische Notwendigkeit. Die empfohlene Stärkung und Aufwertung der Miliz entspricht dabei nicht nur sicherheitspolitischer Vernunft, sondern auch einem klaren verfassungsrechtlichen Auftrag. Unser Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Und das ist keine Theorie, das ist gelebte Praxis. Ich habe selbst meinen Wehrdienst beim Bundesheer geleistet und bin seit über 27 Jahren bei einer Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, wenn im Katastrophenfall jede helfende Hand zählt und wie entscheidend Ausbildung und Ausrüstung sowie Vorbereitung sind. Gerade in Niederösterreich zeigt sich, wie wichtig diese Strukturen sind, ob bei Hochwasser, Unwettern, Blackout-Gefahr oder anderen Katastrophen: Bundesheer und Zivildienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Katastrophenschutz. Dass diese Sicherheitsarchitektur von der Bevölkerung getragen wird, hat die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2013 gezeigt. Knapp 60 Prozent haben sich selbst in scheinbar sicheren Zeiten klar für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Für die FPÖ war klar und ist es: Wer Neutralität ernst nimmt, muss auch bereit sein, die eigene Bevölkerung wirksam zu schützen. Mit einer starken Landesverteidigung und einer ordentlichen Wehrpflicht. Sicherheitspolitik ist für uns keine Frage des Zeitgeistes, sondern eine dauerhafte staatliche Kernaufgabe. Gerade aus Sicht der Jugend sage ich klar: Der Wehrdienst ist die letzte große Lebensschule, der Schritt vom Jugendlichen zum Erwachsenen. (Beifall bei der FPÖ.) Disziplin, Verantwortung, Kameradschaft und das Einstehen füreinander werden dort vermittelt. Aber das funktioniert nur, wenn der Dienst sinnvoll gestaltet ist und nicht zur bloßen Pflichtübung verkommt. Dasselbe gilt für den Zivildienst. In Niederösterreich wäre ohne Zivildiener vieles im Rettungswesen, im Pflegebereich, aber auch bei der Feuerwehr schlicht nicht mehr aufrechtzuerhalten. Zum Abschluss richte ich mich besonders an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor allem an jene, die der Ampel-Regierung im Bund angehören: Jetzt geht es nicht nur um Analysen, jetzt geht es um politische Entscheidungen. (Abg. Mag. Collini: Nein! – Unruhe bei Abg. Müller, BSc. – Heiterkeit bei den NEOS, der ÖVP und den GRÜNEN.) Die sicherheitspolitische Lage erlaubt kein weiteres Zuwarten. Kein weiteres Zuwarten. Was es jetzt braucht, sind keine Sonntagsreden, keine Beschwichtigungen oder faule Kompromisse, sondern endlich Taten. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission sind klar und die Bevölkerung hat sich bereits 2013 eindeutig bekannt: Jetzt ist höchste Zeit, die umfassende Landesverteidigung unseres Landes wiederherzustellen mit einer starken Wehrpflicht, einer einsatzfähigen Miliz und einem funktionierenden Zivildienst. Sicherheit entsteht nicht durch Ankündigungen, Sicherheit entsteht durch Entscheidungen. Österreich braucht starke Säulen der Sicherheit: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst. Heimat schützen, Neutralität sichern, Taten setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Erber, ÖVP. (Abg. Mag. Scheele: Sag ihnen, dass wir nicht zuständig sind, dass wir bei den Analysen bleiben.)

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidenten! Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus eine spannende Debatte bisher schon gewesen. Da kommen wir zur aktuellen Lage. Wie schaut es denn aus, sicherheitspolitisch weltweit? Was heißt denn aktuell? Das, was heute aktuell ist, kann nächste Woche ganz anders ausschauen. Und umso mehr sieht man, wie wir eigentlich gefordert sind, einmal auf uns zu schauen, was können wir denn dazu beitragen? Und wissen Sie – jetzt ist heute Trump zitiert worden – was mir schon zu denken gibt, ist, wenn jemand sagt: "Internationales Recht, Völkerrecht, das interessiert mich gar nicht. Meine Richtschnur ist, meine persönliche Moral." Einer, der gesagt hat: "Grab her pussy." Also wenn wir auf diese Moral angewiesen sind, dann sind wir umso mehr aufgefordert, einmal auf uns selber zu schauen, wie können wir denn unser Sicherheitssystem gestalten? Es wurde angesprochen, der Krieg in Europa, ja. Was ich aber noch einmal ganz besonders ansprechen will, ist, es sind Bedrohungen, die sehr neu sind, mit denen wir eigentlich keine Erfahrungen haben. Hybride Bedrohungen – man braucht nicht rumdiskutieren, zum Teil sind wir ja schon in gewissen Handlungen, die feindschaftlich sind, verwickelt. Ich möchte nur an die Cyberangriffe denken, die ja so harmlos und oft gar nicht sofort sichtbar auch bei uns schon stattfinden. Also da ist schon einiges los, auch in Österreich. Die Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation. Also wir können nicht so tun, es gibt Krisen jetzt sehr weit im Westen und im Osten, sondern wir sind schon auch ein bisschen und immer mehr davon betroffen. Und wir haben lange so getan, als wäre das gottgegeben, dass Österreich, dass Europa eine Insel der Seligen ist. Sollte es einmal schwierig werden, dann haben wir unseren großen Bruder, wo wir uns immer hingezogen gefühlt haben, und zwar im Westen, in der NATO mit Amerika, die durchaus auch nicht uneigennützig die Sicherheit garantieren. Und jetzt sehen wir: Ja, das alles ist doch eine Illusion in Zeiten wie diesen. Und wissen Sie, wenn wir heute über die Wehrdienstkommission diskutieren, dann muss uns auch eines bewusst sein: Wir haben nicht mehr diese Zeit, diese langen Vorwarnzeiten. Es kann von einer Woche auf die nächste ganz, ganz anders ausschauen. Das heißt, zu starten ist, es wurde gestartet, aber umso mehr jetzt, denn binnen Tagen kann ein Ernstfall eintreten. Und es wurde heute diese Kommission schon angesprochen, und ich möchte es noch einmal sagen: Das ist keine politische Alibi-Aktion gewesen, sondern der ernst gemeinte Vorschlag, Expertinnen und Experten zusammenzusetzen und einfach diese Vorschläge auf den Tisch zu legen. Das verdient unseren Respekt und man muss auch sagen, wir haben uns damit zu beschäftigen, auch wenn es unangenehm sein kann. Die zentrale Botschaft ist aber auch: Wir sind nicht ausreichend vorbereitet, um wirklich für Ernstfälle gerüstet zu sein. Es gibt noch zu tun. Und wenn man es sich anschaut, jetzt wurde die Zeit schon angesprochen, die sechs Monate, die derzeit unser Präsenzdienst dauert. Das ist einer der kürzesten in ganz Europa. Das ist einer, der aus einer Zeit stammt – und ich möchte da gar keine Zuweisungen machen – wo es ja auch manche gab, die gesagt haben: Brauchen wir denn überhaupt noch ein Heer oder könnte man es nicht abschaffen? Und ich möchte es sehr direkt sagen und zwar, es ist gar nicht neu. Winston Churchill hat es gesagt: "Jedes Land hat eine Armee. Die Frage ist es nur, ist es die eigene oder ist es eine fremde Armee?" Und da glaube ich, das ist kein Zynismus, sondern eine Warnung, dass man schon schaut, dass man ein eigenes Heer hat. Und wenn angesprochen wurde, dass sich 2013 60 Prozent für die Wehrpflicht ausgesprochen haben, dann sieht man, da gibt es schon dieses kollektive Bewusstsein: Ja, Sicherheit ist ein Wert. Auch in Zeiten, wo es sicher ist, ist es notwendig, darauf zu schauen. Und dieses „Ja“ zur allgemeinen Wehrpflicht, das war kein Nostalgieentscheid, sondern ein Votum, ein Bekenntnis zur Verantwortung, zur Solidarität und auch zur Eigenständigkeit. Allerdings möchte ich das auch sagen, was noch drin ist in dieser Kommission: Es ist die Ausbildungsdauer, die heute zu Recht angesprochen wurde. Es werden aber auch sehr klar angesprochen, die Milizübungen. Lassen Sie mich so sagen: Es ist gut, wenn man einmal etwas lernt, aber letztlich am Stand bleiben kann man nur, wenn man es immer wieder übt, ob man es jetzt mit der Musik vergleicht oder mit anderen Übungen. Übungen sind wichtig, weil sonst wird es nicht funktionieren. Sowohl Kaderübungen, auch wenn man zur Führung ausgebildet wird, wie auch realistische Truppenübungen. Das ist kein Etikett, das man sich da gibt, sondern das sichert unsere tatsächliche Verteidigungsfähigkeit. Und lassen Sie mich etwas sehr Persönliches auch sagen: Ich bin Ende der 80er Jahre in Wiener Neustadt – war ein sehr einfacher Bub, sehr einfache Verhältnisse – eingerückt und habe da die Ausbildung zum Jagdkommando gemacht, dann zum Heerestaucher und Kampfschwimmer. Jetzt verhehle ich nicht, dass das für mich persönlich natürlich auch eine Herausforderung war, um meine Grenzen kennenzulernen, aber wenn man Spezialausbildungen macht, dann kriegt man schon nach und nach auch mit, man ist einer, der für seine Heimat steht, der für die Sicherheit seiner Heimat steht. Und was mir so zu denken gegeben hat damals war, es gab diese Abzeichenverleihung, dann gab es eine Parade und plötzlich sind da auch Menschen in die Einteilungen hineingelaufen und haben dann zu den Kommandosoldaten geschrien: "Mörder! Mörder! Mörder!" Und das hat mir insofern sehr zu denken gegeben, weil ich mir gedacht habe: Wenig Verdienst, hohe Leistung, wirklich richtig, richtig harte Leistung und dann wird man von einer breiten Bevölkerung, nicht von einer breiten, aber von einigen in der Bevölkerung als Mörder bezeichnet. Und dann schaue ich mir so Berichterstattungen von Krisengebieten an, wo heute auch Geiselnahmen dazugehören, wie schnell sich dann die Zeit verändert, wo genau diese Menschen gebraucht werden mit diesen Spezialausbildungen, um die Kinder zu befreien, um die Ehegatten zu befreien, um die liebsten Familienangehörigen zu befreien. Das heißt, wir können uns schon eine Welt herbeireden, die sagt, Pazifismus über alles. Nur wenn es darum geht, dass wir Sicherheitskräfte brauchen, dann müssen wir uns auch eins bewusst sein: Wir müssen diese vorher ausbilden und wir müssen sie ausrüsten und wir müssen schauen, dass sie auch Übungen machen können. Das macht die Sicherheit eines Staates aus. Und wenn heute von Sonntagsreden gesprochen wurde, dann sage ich das auch deswegen. Es ist ein leichtes, über irgendjemanden zu reden und denen zu sagen, man müsste, man sollte und die sollten. Nicht die sollten! Was tut man selber dazu? Und ich rede heute deswegen hier, weil ich auch selber dazu etwas beigetragen habe. Und zwar ich habe zweieinhalb Jahre meines Lebens durchaus – wie gesagt – unter nicht sehr spannenden finanziellen Bedingungen für mein Land auch zur Verfügung gestellt. Also, glaube ich, wir sollten uns jeder selbst nehmen: Was können wir dazu beitragen? Und wissen Sie, wenn heute sehr schnell auch über eine friedliche Welt gesprochen wird, wenn über Pazifismus gesprochen wird, ja was bleibt denn einem übrig, der nicht ausgebildet ist? Der kann ja eh nur sozusagen das tun, was man von ihm verlangt. Wissen Sie, wahre Pazifisten sind gut ausgebildete Menschen, die sich auch dafür entscheiden. Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Dann hat man die Entscheidung, "Nein" zu sagen zum Kämpfen. Und diese Einstellung, die hat unseren Frieden in ganz Europa, auf der ganzen Welt über Jahrzehnte geprägt. Das heißt, warum Amerika als die eine große Kraft und Russland als die zweite große Kraft in Wahrheit ohne Kampfhandlungen gelebt haben, war, weil sie gewusst haben, nur unter allergrößten Schaden für mich selbst, für uns selbst, würde eine kriegerische Handlung stattfinden. Das heißt, das ist der wahre Grund, warum wir uns gut auszurüsten, gut auszubilden und gut weiterzubilden haben. Jetzt wurde zu Recht auch angesprochen: Der Zivildienst ist ein unverzichtbarer Teil. Ich möchte das gar nicht wiederholen. Ich kann nur sagen, Sie haben Recht, der Zivildienst ist ein wichtiger Teil. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, ohne Wehrpflicht kein Zivildienst. Und damit noch ein Wort auch zur Neutralität. Neutralität heißt nicht, dass man sich nirgendwo interessiert, dass man sich nirgendwo beteiligt, sondern Neutralität heißt, dass man sich auch bewusst ist, was man zu tun hat. Und Neutralität heißt nicht, den anderen alles zu überlassen, sondern selber vorbereitet zu sein. Und ich glaube, insbesondere hier lohnt sich ein Blick in die Schweiz, die das sehr, sehr ernst nehmen. Und wenn wir von den Bedrohungslagen sprechen, dann möchte ich nicht verhehlen, und Sie brauchen sich ja nur umzuschauen, wie heute Krieg geführt wird: Der Hauptangriffspunkt ist der Angriff aus der Luft. Das heißt, Luftabwehr ist ein unverzichtbares Ding. Und jetzt kann man die Diskussion sehen, wie man will. Aber ohne Luftabwehr ist eine Verteidigung unseres Landes nicht möglich. Und wenn mir jetzt jemand sagt, Österreich muss da nicht dabei sein, dann meint er es nicht gut mit den Landsleuten. Und das sieht man weltweit, dass es nicht funktioniert, ohne dass man seinen Luftraum schützt. Damit möchte ich zum Schluss kommen. Geschätzte Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir in Anbetracht der veränderten Lage über Sicherheit diskutieren. Und es ist auch notwendig, dass wir das fortführen, was Klaudia Tanner mit der "Mission vorwärts" begonnen hat. Und zwar, sie hat begonnen bei der Infrastruktur, bei der Ausrüstung, beim Personal. Und jetzt geht es darum, dass wir dementsprechend auf dem aufbauen und auch die Systeme so machen, dass wir in Zukunft das beitragen, was wir beitragen können. Und eines können Sie mir sicher sein: Es wird kein Land – weder in Europa noch auf der ganzen Welt – geben, das entschlossener Österreich verteidigt, wenn wir es nicht selbst tun. Das heißt, es liegt an uns. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sie alle sind ein Teil der Sicherheit Österreichs. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich auch diese Aktuelle Stunde für beendet.