Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Säulen der Sicherheit für Niederösterreich, nämlich über die Wehrpflicht, Miliz oder den Zivildienst auch sprechen, dann ist es ja an Aktualität im Moment nicht zu überbieten. Wir reden heute über eines der wichtigsten Themen für uns, nämlich wir als jene, die staatliche Verantwortung tragen, haben folgende Aufgaben zu erfüllen und Folgendes zu gewährleisten – nämlich den Schutz unseres Landes, unserer Demokratie und den Schutz unserer Bevölkerung. Das ist eine Grundaufgabe eines Staates. Und im Mittelpunkt des Handelns aller politischen Akteure steht immer wieder die Neutralität. Die Neutralität ist uns wichtig und die Neutralität ist ein Teil unserer Geschichte, ja, ein Teil unserer DNA, wenn ich das so sagen darf. Denn 1955 hat uns die Neutralität in die Freiheit geführt und Unabhängigkeit geführt. Das bedeutet aber auch, dass wir heutzutage diese Neutralität auch selbstständig und eigenverantwortlich verteidigen müssen. Es gab letztes Jahr eine Umfrage, eine Bevölkerungsbefragung vom BMLV, wo die Bürgerinnen und Bürger befragt wurden und da war ein Ergebnis eindeutig: Nämlich 75 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher halten die Neutralität für sehr wichtig und für ein Selbstverständnis für uns Österreicherinnen und Österreicher. Und da bin ich jetzt genau bei jenem Garant, der für diese Neutralität sorgt und diese auch schützt und das ist das Österreichische Bundesheer. Und wenn man oft hört und diskutiert und man hört so: "Na geh, es wird schon nichts passieren" und "Wir sind ja kein Ziel", dann möchte ich in diesem Fall wirklich Bruno Kreisky zitieren – wir lernen jetzt Geschichte (Beifall bei Abg. Mag. Samwald.) – nämlich 1955 wurde das Österreichische Bundesheer ins Leben gerufen. Das ist die Geschichte. 1956 hat bereits der erste Grenzeinsatz stattgefunden damals, der sogenannte "Ungarnaufstand", der erste Einsatz des Österreichischen Bundesheers an unserer Grenze zum Schutz unserer Republik. Und bereits 1968, als die Warschauer Pakt-Truppen in die CSSR einmarschierten, wurde ebenfalls das Österreichische Bundesheer an die Grenze geschickt, um Österreich zu verteidigen. Damals wurde auch der Flughafen in Schwechat mit schwerem Gerät auch gesichert, also Infrastruktur und vieles andere auch. 1991, einige Jahrzehnte später – einige können sich wahrscheinlich erinnern – kam die Jugoslawien-Krise. Slowenien im Krieg mit Jugoslawien und vieles andere. 7.500 Soldatinnen und Soldaten wurden damals zum Schutz Österreichs an die südliche Grenze geschickt. Auch hier hat wieder das Österreichische Bundesheer bewiesen, mit voller Kraft, mit voller Effizienz, aber auch mit voller Professionalität Österreichs Grenzen zu schützen. Und nicht nur, wenn es um die Bedrohung von außen geht, auch in der Vergangenheit haben wir des Öfteren schon gesehen, wenn bei Assistenzeinsätzen, bei Unglücken wie in Galtür oder beim verheerenden Hochwasser in unserem Heimatbundesland Niederösterreich das Österreichische Bundesheer mit den Grundwehrdienern, aber auch die Blaulichtorganisationen mit den Zivildienern und vielen anderen auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt haben und geholfen haben, wenn Not am Mann war. Aber Österreich liegt nicht am Rand Europas, sondern Österreich ist genau mittendrin. Durch Österreich gehen strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte, wir sind Sitz von internationalen Organisationen und wir sind natürlich Teil der europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur. Und wenn wir heute das geopolitische Werken rund um uns genauer in Betracht nehmen und das vergleichen mit den 90er Jahren, mit dem Zerfall der Sowjetunion und vieles andere auch, dann hat sich schon einiges geändert. Damals in den 90ern und den 2000ern gab es Frieden, gab es die sogenannte "Friedensdividende". Die europäischen Staaten haben zu mäßig eigentlich abgerüstet, das Geld hin woanders verlagert, woanders investiert und auf die Sicherheit wurde in vielen Belangen leider Gottes oft vergessen. Doch seit dem Überfall Russlands in der Ukraine ist der Krieg in Europa zurückgekehrt. Wenn wir uns den Risikobericht und das Risikobild des BMLVs zu Herzen führen, das diese Woche präsentiert wurde, sind es hybride Bedrohungen, die uns heute betreffen. Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage stehen im Raum und gehören zur Realität. Auf der anderen Seite im Westen, ein Präsident namens Donald Trump, eine Zollpolitik, eine Zeit von wirtschaftlicher Unsicherheit, ein Blicken nach Grönland und vieles andere auch, versetzt uns in eine unsichere Zeit. Eine Zeit, wo niemand valide voraussehen kann, was morgen und übermorgen, schon gar nicht nächstes Jahr passiert. Aber eines ist fix: Die Neutralität, unsere Neutralität, auf die wir so stolz sind, die entbindet uns nicht von der Pflicht, dass wir sie schützen und resilient und unabhängig werden. Wir haben das in den Krisen, auch in den wirtschaftlichen Krisen, der letzten Jahre auch gemerkt. Und die Frage ist nicht, ob Österreich davon irgendwie betroffen sein wird oder nicht, sondern die Frage ist vielmehr: Wenn etwas passiert, sind wir darauf vorbereitet und können wir uns helfen? Wie schon erwähnt, die Sicherheitslage wurde bisher unterschätzt, anderswo die Prioritäten gesucht, und ich nehme jetzt da keine Partei aus. Wir wissen, bei den letzten Ministern wurde gespart in vielerlei Hinsicht. Es fehlte oft auch an Übungsmaterialien, Personal, Investitionen, vieles andere auch. Aber 2020 kam die Trendwende und ich glaube, das ist für dieses Haus ganz wichtig. Wir haben mit der ersten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – einer ehemaligen Kollegin von uns hier auch im NÖ Landtag, viele haben mit ihr gemeinsam im Landtag gedient, wenn ich das so sagen darf – die Trendwende herbeigeführt. Und diese Trendwende hat bedeutet, dass durch Klaudia Tanner eine umfassende Bestandsaufnahme des Bundesheeres erfolgte. Es wurde gleichzeitig eine Vision und ein Leitbild formuliert, nämlich die "Mission Vorwärts", und gemeinsam mit dem Militär der Aufbauplan 2032+ definiert und ins Leben gerufen. Weil eines ist klar: Jenes, das man jahrzehntelang vernachlässigt, kann man nicht von heute auf morgen sofort aufbauen. Darum braucht es einen stufenweisen Aufbauplan, der bis 2032+ hinaus auch definiert wurde, um unser Österreichisches Bundesheer nicht aufzurüsten, sondern nachzurüsten, dass man einmal auf dem aktuellsten Stand erscheint. Und wenn wir schon von Aktuellen Stunden sprechen und Wehrpflicht und Miliz und was kann unser Heer und welche Gerätschaften bieten wir, möchte ich nur einen kurzen Schweif über die aktuellen Investitionen im Jahr 2026 machen: Im 26er Jahr werden 49 Hakenladesysteme angeschafft, 855 militärische Lastkraftwagen werden angeschafft und heute haben wir schon gehört, in der vorigen Aktuellen Stunde, ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist das Österreichische Bundesheer. Es sichert die Arbeitsplätze, aber auch die wirtschaftliche Resilienz eines Staates. Weiters: neun modernisierte Schützenpanzer Ulan, 16 modernisierte Kampfpanzer, 28 neue Radpanzer Pandur, einige von 225 gesamt auch im Paket. In der Luftfahrt gibt es ebenfalls neue Zukömmlinge: fünf weitere Mehrzweck-Hubschrauber, fünf AW169 von den 36, die zulaufen werden, die Übergabe von zwei modernisierten S-70 "Black Hawk", die bereits in Niederösterreich beim Hochwasser großen Dienst leisteten und viele andere Geräte. Von Soldatenfunkgeräten 2530 bis zu 382 Stromversorgungssysteme, die wieder wichtig sind, wie man gesehen hat in Berlin, wenn ein Blackout droht, dass auch unser Österreichisches Bundesheer im Assistenzeinsatz aushelfen kann. Viele andere Projekte, wie Infrastrukturprojekte, ein Satellitenprogramm und vieles andere auch, sind in dem Plan enthalten. Und wie ich schon erwähnt habe: Wenn es einen Aufwuchs gibt in einem Bundesheer, dann muss dieser gleichmäßig erfolgen. Man braucht Gerät, man braucht die notwendige Ausbildung gleichermaßen, aber auch natürlich das Personal. Und das ist das Wichtigste im Österreichischen Bundesheer. Es sind die Menschen, die ausgebildet werden, die verfügbar sind und einsatzfähig sein müssen. Und die Basis für das Ganze ist ja auch der Grundwehrdienst und der Wehrdienst. Und 2013 haben wir eine ganz mutige Entscheidung getroffen, viele von euch waren dabei. Das war die Volksbefragung zur Wehrpflicht und zum Zivildienst. Und 2013 hat die österreichische Bevölkerung eine klare Sprache gesprochen. Und zwar waren 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht, des Wehrdienstes und dem Zivildienst. Und das war ein Ergebnis, wo damals viele dafür gelaufen sind, wo wir auch stolz sind, dass es so ist. Und wenn man heute die Umfragen, die ich vorher schon zitiert habe, auch mit der Frage "Wie hoch ist die Zustimmung zur Wehrpflicht?" beantworten würde, so sind heute 73 Prozent der Menschen für die Wehrpflicht. Das heißt, es hat sich sogar um 13 Prozent auch gesteigert. Dass sich unser Umfeld tagtäglich ändert, bedeutet eine Veränderung und Modernisierung des Bundesheers. Das bedeutet auch, der Grundwehrdienst muss sich weiterentwickeln. Und genau vor diesem Hintergrund hat die Frau Bundesministerin Klaudia Tanner 2025 den Auftrag zur Implementierung einer Wehrdienstkommission gegeben, die einen genauen Auftrag hatte – nämlich aufgrund Faktenbasiertheit und Parteiunabhängigkeit zu prüfen, ob der bestehende Wehr- und Zivildienst und das Zivilsystem die realen sicherheitspolitischen Herausforderungen auch noch aktuell erfüllen können und auch gerecht werden. Das waren 23 Expertinnen und Experten aus verschiedensten Organisationen und Organen des öffentlichen Lebens. Das war breit aufgestellt und in 13 Sitzungen hat diese Kommission 49 Empfehlungen und 41 Vorschläge erarbeitet, die zur Attraktivierung, sage ich jetzt einmal, beitragen. Man könnte sagen, die Antwort der Kommission war eindeutig, und zwar zusammengefasst: Es braucht ein Update. In diesem Bericht wurden zentrale Herausforderungen herausgestrichen. Da geht es um Qualität, um Ausbildung, da geht es um Quantität, also das ausreichende Personal und die Reaktionsfähigkeit, nämlich die schnelle und rasche Mobilisierung. Und darum ist auch ein Thema gewesen, die Länge des Wehrdienstes, die die Kommission hier herausgearbeitet hat. Und wenn man das jetzt als Beispiel nehmen würde, kann man sagen, der sechsmonatige Grundwehrdienst ist in den ersten drei Monaten mit einem Instrument zu vergleichen. In den ersten drei Monaten – das dauert zwar ein bisschen länger, als Musiker weiß man das – aber in den ersten drei Monaten lernt man mal ein Instrument, also die Einzelausbildung. Im vierten, fünften und sechsten Monat in Basisausbildung im Grundwehrdienst lernt man das Spielen, das Üben, sage ich jetzt einmal, als Instrument in der Gruppe, im Ensemble. Und im siebten und achten Monat, dass das jetzt noch fehlen würde, lernt man das Üben und das Spielen in einem Orchester, in einem großen Verband beim Bundesheer das Üben, wie man gemeinsam zusammenwirkt und zusammenarbeitet, all das verbindet, was man sechs Monate davor gelernt hat. Die Miliz ist ebenfalls das Rückgrat unseres Österreichischen Bundesheers und wir sind ja eine Milizarmee. Und dazu braucht es auch eine Übungspflicht, denn das Erlernte ist wie bei einer Sprache. Wenn man einmal eine Sprache erlernt, dann muss man die Sprache stetig trainieren, dass man diese auch abrufen kann. Und genauso ist es bei der Ausbildung im Österreichischen Bundesheer, dass man das stetig wiederholt, was man gemeinsam in der Grundwehrzeit auch erlernt hat. Und auch hier wieder ein Beispiel, weil viele ja die Dringlichkeit des Milizsystems ja gar nicht so wahrhaben. Wenn ich jetzt ein Jägerbataillon nehme mit 1.000 Soldaten, dann sind 200 davon Soldatinnen und Soldaten in Präsenz und 800 davon Milizsoldatinnen und -soldaten. Darum ist es ein wesentlicher Baustein und ein Rückgrat in der Grundstruktur unseres Österreichischen Bundesheers und des Wehrsystems. Die Kommission hat es unmissverständlich formuliert. Es gibt Modelle, es gibt viele Modelle... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Drei.) Es gibt aber auch... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Drei.) Ja, viele sind drei. (Abg. Mag. Keyl: Eins, zwei, viele. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Drei ist mehr als eins. Die Kommission hat sich aber unmissverständlich auf eines fokussiert und hat ein Modell – und eins ist eins, Herr Teufel – eine klare Empfehlung ausgegeben, nämlich zum Modell "Österreich plus". Das war die klare Empfehlung von der Wehrdienstkommission. Und zwar sieht das vor, einen achtmonatigen Grundwehrdienst mit integrierter Truppenausbildung und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen im Ausmaß von 60 Tagen und einen Zivildienst von maximal zwölf Monaten. Die Entscheidung über diese Modelle, über das Modell, liegt hier bei der Politik, bei der Regierung. Es wird aktuell ein breiter Kompromiss gesucht mit allen Parteien, denn es ist ein Sicherheitsthema und das geht uns alle an in dieser Republik. Es ist wichtig für uns, da braucht es einen breiten Konsens, weil es eine breite Debatte ist und es auch um unsere Sicherheit geht. Und der letzte Punkt, das ist die umfassende Landesverteidigung – einer der Punkte, wo auch der Zivildienst und die Verbände, wie der Zivilschutzverband, die Blaulichtorganisationen und viele andere Stakeholder eine wesentliche Rolle spielen. Auch die geistige Landesverteidigung und umfassende Landesverteidigung beginnt bei den Menschen da draußen. Wir müssen unser Land verteidigen wollen. Wir müssen dazu stehen. Da braucht es aber auch eine funktionierende Infrastruktur. Da braucht es eine Krisenvorsorge. Da braucht es "awareness" und Weiterbildung und Bewusstseinsbildung in vielerlei Belangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Verantwortung statt Illusion, was diese Sache betrifft. Es geht um Fakten und die Kernbotschaft des Berichts der Wehrdienstkommission ist ganz klar: Nämlich Sicherheit ist kein Selbstläufer und Frieden ist kein Naturzustand. Die Verteidigungsfähigkeit liegt bei uns allen, liegt bei der österreichischen Bevölkerung und auch bei all jenen, die sie ausbilden und weiterbilden. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei allen bedanken, die beim Bundesheer, die bei den Zivildienstorganisationen ihren Dienst leisten und somit einen wesentlichen Beitrag für unsere Republik leisten. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Diskussion, auf eine sachliche Diskussion, eine transparente Diskussion und erwarte mutige Entscheidungen und schließe meine Rede mit einem Satz, den jeder von uns schon einmal gehört hat bei einer Angelobung, nämlich: Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)