Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken". Sicherheit ist ein Thema, das man nicht abhaken kann, denn Sicherheit ist immer aktuell, nicht nur dann, wenn etwas passiert, sondern gerade davor. Denn wer Sicherheit erst dann diskutiert, wenn der Ernstfall eintritt, hat seine Aufgaben im Vorfeld nicht erfüllt. Und wir leben in einer Zeit, in der wir täglich vor Augen geführt bekommen, wie fragil Frieden, Stabilität und Ordnung sein können. Konflikte auf der Welt, in Europa, internationale Spannungen, hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen, all das zeigt uns eines ganz klar: Ein Staat muss sich selbst schützen und vor allem verteidigen können. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und genau hier kommt die umfassende Landesverteidigung ins Spiel. Sie ist kein theoretisches Konzept aus alten Lehrbüchern, sondern ein bewährtes System, das militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung miteinander verbindet und auch in der Bundesverfassung verankert ist. Es geht nicht nur um Ausrüstung und das notwendige Gerät. Es geht um Strukturen, Ausbildung, Bereitschaft und Verantwortung. Und für die militärische Landesverteidigung ist und bleibt das Bundesheer verantwortlich. Und ein Bundesheer, das seinen Namen verdient, muss in erster Linie eines tun: Die eigene Bevölkerung und das eigene Staatsgebiet schützen und verteidigen können und nicht fremde Interessen, nicht internationale Prestigeprojekte, sondern unsere Heimat Niederösterreich und Österreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und dazu braucht es Personal, Ausbildung und Ausrüstung und vor allem braucht es eines: die Wehrpflicht. Und die Wehrpflicht ist keine Zumutung, sondern ein Dienst an der Gemeinschaft. Und sie sorgt dafür, dass unser Bundesheer nicht nur von Berufssoldaten allein abhängig ist, sondern auf eine breite gesellschaftliche Basis zurückgreifen kann und sie schafft durch Mischung, Verantwortung und Zusammenhalt im Ernstfall. Und Fakt ist aber auch: Ein Grundwehrdienst von nur sechs Monaten reicht nicht aus, um junge Soldaten ausreichend auszubilden, einsatzfähig zu machen und für den Ernstfall zu rüsten. Militärische Grundfertigkeiten, Waffenausbildung, taktisches Verständnis, Katastrophenhilfe, Schutz, kritische Infrastruktur – all das braucht Zeit und Zeit, die derzeit schlichtweg in der Ausbildung fehlt. Und ein längerer Grundwehrdienst bedeutet nicht nur bessere, ausgebildete Soldaten, er bedeutet mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Und zwei wesentliche Punkte sprechen hier ganz klar für eine Verlängerung der Wehrpflicht. Erstens: Mehr Ausbildungszeit bedeutet mehr Qualität. Rekruten werden nicht nur in Grundkenntnissen ausgebildet, sondern tatsächlich einsatzfähig gemacht. Und zweitens: Eine längere Dienstzeit stärkt direkt die Miliz, weil nur gut ausgebildete Grundwehrdiener und mit den Milizübungen auch ein funktionierendes Milizsystem gebildet werden kann. Und gerade die Miliz zeigt, wie sinnvoll dieses System ist. Bürger, die im zivilen Leben arbeiten, Familien haben und Verantwortung tragen und im Ernstfall bereit sind, ihr Land zu schützen, aber auch die Miliz braucht fundierte Ausbildung und regelmäßige Übungen. Und ohne ausreichende Ausbildungszeit bleibt die Miliz handlungsunfähig und steht lediglich auf einem Blatt Papier. Und wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Der sechsmonatige Grundwehrdienst wurde 2006 in dieser Form unter Verteidigungsminister der ÖVP, Günther Platter, eingeführt. Und es zeigt eines ganz klar: Für die Miliz war es auf lange Sicht ein fataler Fehler, diese verpflichtenden Waffenübungen abzuschaffen. Denn wer die Ausbildungszeit zu kurzhält, schwächt automatisch die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres, der Miliz und damit auch die Verteidigungsbereitschaft. Und meine Damen und Herren, wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Landesverteidigung endet nicht nur beim Bundesheer. Der Zivildienst ist auch eine weitere tragende Säule unserer Sicherheit, ist in der zivilen Landesverteidigung angesiedelt und jährlich leisten tausende jungen Menschen ihren Dienst bei Rettung, Pflege, Katastrophenschutz und sozialen Einrichtungen und sie halten das System aufrecht, das ohne sie schlicht nicht funktionieren würde. Und ein längerer Zivildienst bedeutet mehr Hände im Rettungswesen, mehr Unterstützung im Pflegebereich und mehr Einsatzkraft bei Katastrophen. Auch hier sprechen zwei wesentliche Punkte klar für die Verlängerung. Erstens: Unsere Rettungsorganisationen und Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit und nicht ständig Personal, das nach wenigen Monaten wechselt, sondern Stabilität und zweitens: Gerade in Krisen- und Katastrophenlagen sind Zivildiener für Österreich unverzichtbar. Und wer also über Wehrpflicht spricht, muss immer auch den Zivildienst mitdenken. Beides gehört zusammen, beides stärkt den Staat und beides stärkt die Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und noch etwas muss klar gesagt werden: Ein starkes Bundesheer darf nicht politisch zweckentfremdet werden. Unsere Soldaten sind keine Einsatzmasse für internationale Abenteuer. Sie haben den Auftrag, unsere Heimat Österreich zu schützen. Und Neutralität ist kein Relikt, sie ist ein Sicherheitskonzept und Neutralität funktioniert nur dann, wenn man sich selbst verteidigen kann. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und Österreich darf aufgrund seiner Neutralität und seiner Souveränität keinem Militärbündnis beitreten, so gern das auch die NEOS hätten, und genau deshalb müssen wir unsere Landesverteidigung aus eigener Kraft ernst nehmen. Und meine Damen und Herren, Sicherheit kostet Geld, ja, aber Unsicherheit kostet alles. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wir Freiheitliche stehen daher klar für eine starke, umfassende Landesverteidigung, eine ernst gemeinte Wehrpflicht mit ausreichender Dauer, eine gestärkte Miliz und einen Zivildienst, der als solcher anerkannt wird, was er ist – ein Dienst an der Stabilität unseres Landes. Und eines ist sicher: Denn wer Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst stärkt, stärkt nicht nur unsere Sicherheit, sondern schützt die Freiheit unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)