Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man ernsthaft das Thema Sicherheit diskutiert, Sicherheit für Niederösterreich – und ich glaube, der FPÖ muss man das ganz besonders sagen – ist ja der Titel der Aktuellen Stunde, nämlich "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst neu denken", eigentlich viel zu eng gedacht. Was meine ich damit? Schaut euch einmal um! Also die Welt, die hat sich brutal verändert in den letzten Jahren, Wochen, Monaten. Und die Welt, in der wir leben, die ist nicht mehr dieselbe wie noch vor wenigen Jahren. Also und die Welt, wie wir sie kannten, die verändert sich dramatisch. Also wir müssen ein bisschen den Horizont aufmachen. Schauen Sie einmal, wo wir – Österreich – stehen. Auf der einen Seite haben wir den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und Putin hat uns wirklich aus einer Illusion aufgeweckt. Nämlich die Illusion war die Annahme, dass Frieden in Europa selbstverständlich ist. So und auf der anderen Seite haben wir Amerika. Das war einst unsere Schutzmacht. Aber mit einem Trump an der Spitze können wir uns auf Amerika nicht mehr verlassen. (Abg. Mag. Keyl: Doch, mit der NATO!) Und wir, wir sind mittendrin. Sowohl geografisch, aber eigentlich auch zeitgeschichtlich, weil was jetzt passiert, ist, dass eine Ära zu Ende geht. Und die Ära ist jene der regelbasierten Nachkriegsordnung, die jahrzehntelang natürlich Stabilität garantiert hat, aber die ist vorbei, weil internationales Recht, das scheint ja oftmals jetzt keine Gültigkeit mehr zu haben. Und die rohe Machtpolitik, die ist zurück. Ja und wir, wir in Europa, wir stehen zwischen diesen Machtblöcken und massiv unter Druck. Außenpolitisch durch autoritäre Regime, wirtschaftlich durch geopolitische Abhängigkeiten und sicherheitspolitisch sind wir auf uns allein gestellt. Und darum ist die Konsequenz auch ganz klar: Wir müssen uns selber schützen können, wenn wir unsere Freiheit und unsere Art zu leben verteidigen wollen. Aber wir Österreicher – und so viel ist auch klar – wir sind ein kleines Land. Und unter Anbetracht der weltpolitischen Sicherheitslage muss man einfach ganz klar sagen: Wir werden uns allein in diesem internationalen Kontext mit diesen Herausforderungen nicht schützen können. Und auch die Antwort ist klar – und das ist kein Verkaufen, sondern das ist eine ernsthafte sicherheitspolitische Debatte – die Antwort, die kann nur ein starkes, ein geeintes und ein wehrhaftes Europa sein. Und alles andere, alles andere ist wirklich... jene Kräfte, die Europa hier spalten wollen und die hier hineintreiben... allen anderen muss man hier sagen: Alles andere schützt uns nicht! Wer echter Patriot ist, muss sagen, Patriotismus der schützt, das ist europäischer Patriotismus. (Heiterkeit bei Abg. Gerstner und Abg. Mag. Keyl. – Beifall bei den NEOS.) Und zwar gerade in Zeiten, in denen offensichtlich das Recht der Stärkeren gilt, kann die einzige Antwort nur sein, Europa groß zu machen, Europa stark zu machen und Europa handlungsfähig zu machen. Und kein europäisches Land – nicht nur Österreich – kein europäisches Land kann sich in der heutigen Zeit alleine verteidigen. Und genau darum braucht es mehr denn je eine gemeinsame, eine geeinte, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen Armee. Österreich ist Teil der Europäischen Union und wir haben uns in unserer Verfassung – weil ich glaube auch die Herren da, die jetzt links sitzen, aber rechts sind, müssen sich einmal die verfassungsrechtliche Lage genau anschauen – wir haben uns in unserer Verfassung ausdrücklich dazu bekannt, aktiv an der Sicherheitsarchitektur Europas mitzuwirken. Und die Neutralität, die darf kein Vorwand sein, dass wir untätig sind oder dass wir plötzlich sicherheitspolitische Trittbrettfahrer sind. Auch wir, wir müssen im großen Ganzen unseren Teil der Verantwortung übernehmen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. So, und darum ist es gut, wirklich gut, dass wir jetzt diese Debatte haben, dass es den Bericht gibt, der Wehrdienstkommission, in der ja zahlreiche Verbesserungsvorschläge sind, nicht nur die Verlängerung der Wehrpflicht. Das ist ja nur ein Thema von vielen. Aber es ist darum gut, weil wir endlich eine breite Debatte starten, nämlich auch mit und in der Bevölkerung. Und es gibt eine einzige zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, und die heißt: Welchen Beitrag kann und muss Österreich in einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur leisten, damit wir die Menschen in Niederösterreich, in Österreich, die Menschen im ganzen Land, dass wir die schützen können? Und die Antwort, da wird schnell klar, die Diskussion natürlich alleine nur daran aufzuhängen, ob wir jetzt den Wehrdienst verlängern oder nicht, das mag jetzt zwar auch eingängig klingen, aber das ist wohl zu einfach. So leicht ist es nicht. Denn einfach nur junge Männer zu mehr Wehrdienst zu verpflichten – also mehr Wehrdienstzeit aufzubürden – das allein, das schafft noch keine Sicherheit. Was jedoch tatsächlich Sicherheit schafft – und die brauchen wir – das ist ein massiver Investitionsschub in die Qualität unserer Verteidigungsfähigkeit. Und ich glaube, da müssen wir auch die Diskussion hinlenken, nämlich viel, viel breiter. Und was meine ich damit? Wir brauchen ein modernes Heer, und ein modernes Heer braucht vieles. Es braucht die modernste Ausrüstung, und natürlich kann die nur im Einklang mit den anderen europäischen Ländern angeschafft sein, dass man gemeinsam einsatzfähig ist. Wir brauchen mehr Ressourcen in der Landesverteidigung, im Katastrophenschutz und bei anderen sicherheitspolitischen Bedrohungen. Wir brauchen einen klaren Fähigkeitenkatalog. Das heißt, worauf spezialisiert sich Österreich eigentlich innerhalb der europäischen Verteidigungsarchitektur? Also welche Fähigkeiten müssen bei uns aufwachsen? Und für unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen wir eine zeitgemäße Ausbildung und nicht einfach nur ein Mehr an abgesessener Zeit. Und das ist ja eigentlich ein Alarmsignal, ein sicherheitspolitisches, dass viele junge Menschen den Grundwehrdienst als verlorene Zeit erleben. Und alleine, dass das so ist, das zeigt uns doch, wo wir in die Veränderungen gehen müssen. Das heißt also nicht nur, wie lange, sondern es geht um das Was und um das Wie? Also was müssen wir unseren Soldatinnen und Soldaten vermitteln, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes gut gerüstet sind? Und wie gestalten wir den Wehrdienst, dass er sinnvoll ist und dass er attraktiv ist? Weil Motivation und Kompetenz, das sind da die sicherheitspolitischen Schlüsselressourcen, und was wir sicher nicht brauchen, ist ein Mehr an – ich sage es jetzt überspitzt – dumpfem Absitzen, sondern wir brauchen ein Mehr von Qualität in der Ausbildung, weil wir haben neue Bedrohungslagen. Cybersecurity ist ein Riesenthema. All diese Bereiche, all diese Fähigkeiten müssen wir hier in die Ausbildung integrieren, bis eben hin zum Katastrophenschutz. Und da sind auch viele Fähigkeiten dabei, wo es Sinn macht, die beim Heer zu lernen, weil man die ja auch im zivilen Leben brauchen kann. Diesen Weg, den sollten wir gehen. Ein Bundesheer, das qualitativ exzellent ist und nicht bloß quantitativ verlängert. Und die Zukunft – ich schildere das auch ganz klar aus – die Zukunft, die kann nur ein Berufsheer sein, so wie NEOS es seit Jahren fordern, denn nur Soldatinnen und Soldaten, die ständig an modernster Waffentechnologie trainieren und üben, die können uns doch bitte im Ernstfall, im Einsatz... nur die können uns wirklich schützen. Und solange die wir nicht haben, ist auch ganz klar, dass ein gut gemachter Milizdienst das unverzichtbare Bindeglied zwischen Gesellschaft und Heer ist. Aber auch eine Miliz funktioniert nur dann, wenn wir verlässliche Rahmenbedingungen haben, periodisch wiederkehrende Übungen, modernste Ausrüstung, faire Bedingungen für die Arbeitgeber und die Milizsoldatinnen. So und zum Schluss möchte ich zum Zivildienst schon noch eines auch noch ganz klar sagen, das habe ich hier übrigens vermisst, weil es hier auch eine Diskussion gibt, zum Thema Verlängerung. Und da muss ich ganz klar und entschieden sagen: Eine Verlängerung des Zivildienstes lehne ich entschieden ab. Und ich kann das auch erklären, warum. Ich finde, ein Zivildienst ist kein Ersatzwehrdienst zweiter Klasse, sondern Zivildienst ist eine eigenständige, unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz, in vielen weiteren Bereichen, in denen er eben heute geleistet werden kann. Und wer im Pflegeheim arbeitet, im Rettungsdienst steht oder Menschen mit Behinderung unterstützt, der leistet einen unverzichtbaren und wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft. Also den Zivildienst jetzt quasi als Strafmaßnahme zu verlängern, das wäre total das falsche Signal, sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Was wir dort jedoch brauchen, das ist wirklich ein moderner, attraktiver Zivildienst mit besseren Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, jedoch sicher nicht ein Mehr an zeitlicher Zwangsverpflichtung oder gar – das ist das, was jetzt passiert – ein Ausspielen des einen gegen das andere. (Beifall bei Abg. Weninger.) Hoher Landtag! Sicherheit im 21. Jahrhundert, das ist keine rein nationale Aufgabe mehr – also jeder, der das heute nicht begriffen hat, der ist wirklich im letzten Jahrhundert stecken geblieben – es ist eine europäische Aufgabe. Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch ein ideenloses Mehr an Zeit, sondern auch hier durch mutige Reformen. Nicht durch ein bloßes Verlängern, sondern durch echte Verbesserungen, nicht durch Abschottung und Isolierung, sondern durch europäische Zusammenarbeit. Und eines ist auch klar: Ein wehrhaftes Europa, ja, ein wehrhaftes Europa braucht ein starkes Österreich, und ein starkes Österreich braucht ein modernes Bundesheer. Top ausgerüstet mit hervorragenden Ausbildungschancen und attraktiven Karrierepfaden. Und die Zukunft der Sicherheit, die liegt in einem Berufsheer – auch das habe ich schon ganz klar ausgeschildert – wie die meisten europäischen Länder das schon lange haben. Und dies ist wiederum eingebettet in eine europäische Sicherheitsarchitektur, die uns alle am besten und professionellsten schützen kann. Danke. (Beifall bei den NEOS.)