Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ja, Kollege Heinreichsberger, ich darf dir gratulieren: Du hast deine Rede heute gut begonnen, hat mir wirklich gefallen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ja, ich glaube, wir alle sind uns einig über die Wichtigkeit von Bundesheer und Zivildienst und ich möchte jetzt noch einmal, weil ich wirklich stolz bin auf unser Bundesheer, auf die wichtigsten Aufgaben eingehen, damit Sie sehen, wie uns auch das Bundesheer massiv am Herzen liegt. Und zwar das eine ist, natürlich eine Aufgabe ist, dass die militärische Landesverteidigung gewährleistet ist. Das Bundesheer hat sich aber auch zur Aufgabe gesetzt, den Schutz von den Einwohnern und Einrichtungen, damit eben auch die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist und aufrechterhalten wird, weil es geht auch um die demokratischen Freiheiten der Bürgerinnen und der Bürger. Diese müssen gesichert sein. Vermehrt ist es auch die Aufgabe und es ist auch nicht mehr wegzudenken vom Bundesheer, dass sie da sind, wenn wir die Hilfe benötigen in Unglücksfällen, aber auch in Naturkatastrophen. Auch das haben wir heute schon gehört. Auch bei Auslandseinsätzen hat – wie der Herr Kollege Heinreichsberger heute schon gesagt hat – das Bundesheer vor allem eine friedensunterstützende beziehungsweise eine friedenserhaltende Aufgabe und ich glaube, dass sich unser Bundesheer hier auch einen sehr guten Ruf mittlerweile erarbeitet hat, und auch darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.) Was aber genauso wichtig ist wie unser Bundesheer, das ist der Zivildienst. Der Zivildienst spielt nämlich auch eine entscheidende Rolle, wenn es um die soziale Sicherheit geht und wenn es um das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn durch die verschiedenen Tätigkeiten, die die Zivildiener hier leisten, erhalten sie Kontakte zu den verschiedenen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und sie erhalten auch Einblicke in die gesellschaftlichen Problemlagen, die ihnen sonst wahrscheinlich verwehrt geblieben wären. Und dies führt bei vielen natürlich dann auch zu einer veränderten Einstellung, was eben ihre gesellschaftspolitische und ihre sozialpolitische Sicht angeht und auch mehr Verständnis, wenn es um benachteiligte Gruppen geht. Und dadurch ist es auch sehr positiv, dass sich viele von den Zivildienstleistenden auch nach ihrem Dienst dazu entscheiden, sich weiterhin ehrenamtlich zu engagieren, weil wir in Österreich, wir hier in Niederösterreich, wir können stolz auf das Ehrenamt sein und deswegen möchte ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Der Titel der Aktuellen Stunde lautet ja "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken", und ich führe diese Aktuelle Stunde darauf zurück, dass eben der Bericht der Wehrdienstkommission vorgestellt wurde und ich glaube, ich habe bis jetzt recht behalten. Wir als SPÖ, wir sehen die angeführten Vorschläge und Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst als eine Grundlage, dass eine fundierte politische Debatte auf Basis der Aktuellen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Und der Bericht der Wehrdienstkommission enthält zahlreiche Vorschläge für eben hier mögliche Verbesserungen, aber er wirft natürlich auch zahlreiche Fragen auf, vor allem arbeitsrechtlicher und finanzieller Natur. Uns ist die Bedeutung der Wehrpflicht bewusst und deshalb braucht es auch eine Attraktivierung des Wehrdienstes. Wir bekennen uns zu einer funktionierenden Miliz, die auch in Anlassfällen einsatzfähig sein muss und deshalb müssen solche Szenarien auch ausreichend geübt werden. Was wir aber ablehnen, ist eine Wehrpflicht für Frauen. Frauen sollen sich freiwillig verpflichten können, aber nicht müssen. Gleichen wir hier lieber zuerst die Löhne von Männern und Frauen an! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dammerer.) Hohes Haus, der politische Prozess hat diesbezüglich gerade erst begonnen. Nutzen wir den Bericht als Grundlage und schauen wir uns das mit weiteren Expertinnen an, beziehen wir sie hier mit ein und dann treffen wir, sobald es möglich ist, eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung, damit alle hiervon profitieren können. Wir haben vorher schon gehört, Kollege Heinreichsberger hat seine Rede mit einem Satz beendet, den wir immer bei den Angelobungen hören. Ich möchte meine Rede mit einem anderen Satz beenden: Eine wehrhafte Neutralität kann die österreichische Souveränität in letzter Konsequenz sichern. Danke. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)