Redebeitrag von Christian Brenner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat Martin Antauer! Vor allem möchte ich gleich sagen: Gratulation zum tollen Wahlerfolg hier in St. Pölten als einzig wahrer Wahlsieger der Wahl bei der Gemeinderatswahl. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Als Jugendsprecher der FPÖ NÖ (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) spreche ich heute bewusst über jene, die die Säulen der Sicherheit tragen – unsere jungen Männer. Sie übernehmen Verantwortung für unser Land und genau deshalb haben sie auch das Recht darauf, dass diese Zeit sinnvoll genutzt wird: mit guter Ausbildung, guter Ausrüstung und einer echten Vorbereitung für den Ernstfall. Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes ist notwendig, aber nur, wenn auch dementsprechend ausgebildet wird. Allein schon zum Selbstschutz der Soldaten braucht es mehr Zeit für eine fundierte Ausbildung und eine zeitgemäße Ausrüstung. Im Ernstfall dürfen junge Menschen nicht unvorbereitet im Einsatz stehen. Die gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate im Jahr 2006 war ein sicherheitspolitischer Fehler. Sie hat Ausbildungsmöglichkeiten eingeschränkt und den Milizgedanken de facto ausgehöhlt. In dieser kurzen Zeit kann man Grundlagen zwar vermitteln, aber keine ernsthafte Einsatzfähigkeit aufbauen. Und genau hier liegt das Problem. Umso richtiger und notwendiger ist es, dass sich die Wehrdienstkommission nun klar für eine Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen und für die Wiederherstellung einer sinnvollen Wehrdienstzeit ausgesprochen hat – genauso wie es die FPÖ seit Jahren fordert. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wer die militärische Landesverteidigung ernstnehmen will, kommt an einer gut ausgebildeten und regelmäßig übenden Miliz nicht vorbei. Das ist keine Ideologie, das ist sicherheitspolitische Notwendigkeit. Die empfohlene Stärkung und Aufwertung der Miliz entspricht dabei nicht nur sicherheitspolitischer Vernunft, sondern auch einem klaren verfassungsrechtlichen Auftrag. Unser Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Und das ist keine Theorie, das ist gelebte Praxis. Ich habe selbst meinen Wehrdienst beim Bundesheer geleistet und bin seit über 27 Jahren bei einer Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, wenn im Katastrophenfall jede helfende Hand zählt und wie entscheidend Ausbildung und Ausrüstung sowie Vorbereitung sind. Gerade in Niederösterreich zeigt sich, wie wichtig diese Strukturen sind, ob bei Hochwasser, Unwettern, Blackout-Gefahr oder anderen Katastrophen: Bundesheer und Zivildienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Katastrophenschutz. Dass diese Sicherheitsarchitektur von der Bevölkerung getragen wird, hat die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2013 gezeigt. Knapp 60 Prozent haben sich selbst in scheinbar sicheren Zeiten klar für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Für die FPÖ war klar und ist es: Wer Neutralität ernst nimmt, muss auch bereit sein, die eigene Bevölkerung wirksam zu schützen. Mit einer starken Landesverteidigung und einer ordentlichen Wehrpflicht. Sicherheitspolitik ist für uns keine Frage des Zeitgeistes, sondern eine dauerhafte staatliche Kernaufgabe. Gerade aus Sicht der Jugend sage ich klar: Der Wehrdienst ist die letzte große Lebensschule, der Schritt vom Jugendlichen zum Erwachsenen. (Beifall bei der FPÖ.) Disziplin, Verantwortung, Kameradschaft und das Einstehen füreinander werden dort vermittelt. Aber das funktioniert nur, wenn der Dienst sinnvoll gestaltet ist und nicht zur bloßen Pflichtübung verkommt. Dasselbe gilt für den Zivildienst. In Niederösterreich wäre ohne Zivildiener vieles im Rettungswesen, im Pflegebereich, aber auch bei der Feuerwehr schlicht nicht mehr aufrechtzuerhalten. Zum Abschluss richte ich mich besonders an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor allem an jene, die der Ampel-Regierung im Bund angehören: Jetzt geht es nicht nur um Analysen, jetzt geht es um politische Entscheidungen. (Abg. Mag. Collini: Nein! – Unruhe bei Abg. Müller, BSc. – Heiterkeit bei den NEOS, der ÖVP und den GRÜNEN.) Die sicherheitspolitische Lage erlaubt kein weiteres Zuwarten. Kein weiteres Zuwarten. Was es jetzt braucht, sind keine Sonntagsreden, keine Beschwichtigungen oder faule Kompromisse, sondern endlich Taten. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission sind klar und die Bevölkerung hat sich bereits 2013 eindeutig bekannt: Jetzt ist höchste Zeit, die umfassende Landesverteidigung unseres Landes wiederherzustellen mit einer starken Wehrpflicht, einer einsatzfähigen Miliz und einem funktionierenden Zivildienst. Sicherheit entsteht nicht durch Ankündigungen, Sicherheit entsteht durch Entscheidungen. Österreich braucht starke Säulen der Sicherheit: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst. Heimat schützen, Neutralität sichern, Taten setzen. (Beifall bei der FPÖ.)