Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidenten! Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus eine spannende Debatte bisher schon gewesen. Da kommen wir zur aktuellen Lage. Wie schaut es denn aus, sicherheitspolitisch weltweit? Was heißt denn aktuell? Das, was heute aktuell ist, kann nächste Woche ganz anders ausschauen. Und umso mehr sieht man, wie wir eigentlich gefordert sind, einmal auf uns zu schauen, was können wir denn dazu beitragen? Und wissen Sie – jetzt ist heute Trump zitiert worden – was mir schon zu denken gibt, ist, wenn jemand sagt: "Internationales Recht, Völkerrecht, das interessiert mich gar nicht. Meine Richtschnur ist, meine persönliche Moral." Einer, der gesagt hat: "Grab her pussy." Also wenn wir auf diese Moral angewiesen sind, dann sind wir umso mehr aufgefordert, einmal auf uns selber zu schauen, wie können wir denn unser Sicherheitssystem gestalten? Es wurde angesprochen, der Krieg in Europa, ja. Was ich aber noch einmal ganz besonders ansprechen will, ist, es sind Bedrohungen, die sehr neu sind, mit denen wir eigentlich keine Erfahrungen haben. Hybride Bedrohungen – man braucht nicht rumdiskutieren, zum Teil sind wir ja schon in gewissen Handlungen, die feindschaftlich sind, verwickelt. Ich möchte nur an die Cyberangriffe denken, die ja so harmlos und oft gar nicht sofort sichtbar auch bei uns schon stattfinden. Also da ist schon einiges los, auch in Österreich. Die Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation. Also wir können nicht so tun, es gibt Krisen jetzt sehr weit im Westen und im Osten, sondern wir sind schon auch ein bisschen und immer mehr davon betroffen. Und wir haben lange so getan, als wäre das gottgegeben, dass Österreich, dass Europa eine Insel der Seligen ist. Sollte es einmal schwierig werden, dann haben wir unseren großen Bruder, wo wir uns immer hingezogen gefühlt haben, und zwar im Westen, in der NATO mit Amerika, die durchaus auch nicht uneigennützig die Sicherheit garantieren. Und jetzt sehen wir: Ja, das alles ist doch eine Illusion in Zeiten wie diesen. Und wissen Sie, wenn wir heute über die Wehrdienstkommission diskutieren, dann muss uns auch eines bewusst sein: Wir haben nicht mehr diese Zeit, diese langen Vorwarnzeiten. Es kann von einer Woche auf die nächste ganz, ganz anders ausschauen. Das heißt, zu starten ist, es wurde gestartet, aber umso mehr jetzt, denn binnen Tagen kann ein Ernstfall eintreten. Und es wurde heute diese Kommission schon angesprochen, und ich möchte es noch einmal sagen: Das ist keine politische Alibi-Aktion gewesen, sondern der ernst gemeinte Vorschlag, Expertinnen und Experten zusammenzusetzen und einfach diese Vorschläge auf den Tisch zu legen. Das verdient unseren Respekt und man muss auch sagen, wir haben uns damit zu beschäftigen, auch wenn es unangenehm sein kann. Die zentrale Botschaft ist aber auch: Wir sind nicht ausreichend vorbereitet, um wirklich für Ernstfälle gerüstet zu sein. Es gibt noch zu tun. Und wenn man es sich anschaut, jetzt wurde die Zeit schon angesprochen, die sechs Monate, die derzeit unser Präsenzdienst dauert. Das ist einer der kürzesten in ganz Europa. Das ist einer, der aus einer Zeit stammt – und ich möchte da gar keine Zuweisungen machen – wo es ja auch manche gab, die gesagt haben: Brauchen wir denn überhaupt noch ein Heer oder könnte man es nicht abschaffen? Und ich möchte es sehr direkt sagen und zwar, es ist gar nicht neu. Winston Churchill hat es gesagt: "Jedes Land hat eine Armee. Die Frage ist es nur, ist es die eigene oder ist es eine fremde Armee?" Und da glaube ich, das ist kein Zynismus, sondern eine Warnung, dass man schon schaut, dass man ein eigenes Heer hat. Und wenn angesprochen wurde, dass sich 2013 60 Prozent für die Wehrpflicht ausgesprochen haben, dann sieht man, da gibt es schon dieses kollektive Bewusstsein: Ja, Sicherheit ist ein Wert. Auch in Zeiten, wo es sicher ist, ist es notwendig, darauf zu schauen. Und dieses „Ja“ zur allgemeinen Wehrpflicht, das war kein Nostalgieentscheid, sondern ein Votum, ein Bekenntnis zur Verantwortung, zur Solidarität und auch zur Eigenständigkeit. Allerdings möchte ich das auch sagen, was noch drin ist in dieser Kommission: Es ist die Ausbildungsdauer, die heute zu Recht angesprochen wurde. Es werden aber auch sehr klar angesprochen, die Milizübungen. Lassen Sie mich so sagen: Es ist gut, wenn man einmal etwas lernt, aber letztlich am Stand bleiben kann man nur, wenn man es immer wieder übt, ob man es jetzt mit der Musik vergleicht oder mit anderen Übungen. Übungen sind wichtig, weil sonst wird es nicht funktionieren. Sowohl Kaderübungen, auch wenn man zur Führung ausgebildet wird, wie auch realistische Truppenübungen. Das ist kein Etikett, das man sich da gibt, sondern das sichert unsere tatsächliche Verteidigungsfähigkeit. Und lassen Sie mich etwas sehr Persönliches auch sagen: Ich bin Ende der 80er Jahre in Wiener Neustadt – war ein sehr einfacher Bub, sehr einfache Verhältnisse – eingerückt und habe da die Ausbildung zum Jagdkommando gemacht, dann zum Heerestaucher und Kampfschwimmer. Jetzt verhehle ich nicht, dass das für mich persönlich natürlich auch eine Herausforderung war, um meine Grenzen kennenzulernen, aber wenn man Spezialausbildungen macht, dann kriegt man schon nach und nach auch mit, man ist einer, der für seine Heimat steht, der für die Sicherheit seiner Heimat steht. Und was mir so zu denken gegeben hat damals war, es gab diese Abzeichenverleihung, dann gab es eine Parade und plötzlich sind da auch Menschen in die Einteilungen hineingelaufen und haben dann zu den Kommandosoldaten geschrien: "Mörder! Mörder! Mörder!" Und das hat mir insofern sehr zu denken gegeben, weil ich mir gedacht habe: Wenig Verdienst, hohe Leistung, wirklich richtig, richtig harte Leistung und dann wird man von einer breiten Bevölkerung, nicht von einer breiten, aber von einigen in der Bevölkerung als Mörder bezeichnet. Und dann schaue ich mir so Berichterstattungen von Krisengebieten an, wo heute auch Geiselnahmen dazugehören, wie schnell sich dann die Zeit verändert, wo genau diese Menschen gebraucht werden mit diesen Spezialausbildungen, um die Kinder zu befreien, um die Ehegatten zu befreien, um die liebsten Familienangehörigen zu befreien. Das heißt, wir können uns schon eine Welt herbeireden, die sagt, Pazifismus über alles. Nur wenn es darum geht, dass wir Sicherheitskräfte brauchen, dann müssen wir uns auch eins bewusst sein: Wir müssen diese vorher ausbilden und wir müssen sie ausrüsten und wir müssen schauen, dass sie auch Übungen machen können. Das macht die Sicherheit eines Staates aus. Und wenn heute von Sonntagsreden gesprochen wurde, dann sage ich das auch deswegen. Es ist ein leichtes, über irgendjemanden zu reden und denen zu sagen, man müsste, man sollte und die sollten. Nicht die sollten! Was tut man selber dazu? Und ich rede heute deswegen hier, weil ich auch selber dazu etwas beigetragen habe. Und zwar ich habe zweieinhalb Jahre meines Lebens durchaus – wie gesagt – unter nicht sehr spannenden finanziellen Bedingungen für mein Land auch zur Verfügung gestellt. Also, glaube ich, wir sollten uns jeder selbst nehmen: Was können wir dazu beitragen? Und wissen Sie, wenn heute sehr schnell auch über eine friedliche Welt gesprochen wird, wenn über Pazifismus gesprochen wird, ja was bleibt denn einem übrig, der nicht ausgebildet ist? Der kann ja eh nur sozusagen das tun, was man von ihm verlangt. Wissen Sie, wahre Pazifisten sind gut ausgebildete Menschen, die sich auch dafür entscheiden. Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Dann hat man die Entscheidung, "Nein" zu sagen zum Kämpfen. Und diese Einstellung, die hat unseren Frieden in ganz Europa, auf der ganzen Welt über Jahrzehnte geprägt. Das heißt, warum Amerika als die eine große Kraft und Russland als die zweite große Kraft in Wahrheit ohne Kampfhandlungen gelebt haben, war, weil sie gewusst haben, nur unter allergrößten Schaden für mich selbst, für uns selbst, würde eine kriegerische Handlung stattfinden. Das heißt, das ist der wahre Grund, warum wir uns gut auszurüsten, gut auszubilden und gut weiterzubilden haben. Jetzt wurde zu Recht auch angesprochen: Der Zivildienst ist ein unverzichtbarer Teil. Ich möchte das gar nicht wiederholen. Ich kann nur sagen, Sie haben Recht, der Zivildienst ist ein wichtiger Teil. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, ohne Wehrpflicht kein Zivildienst. Und damit noch ein Wort auch zur Neutralität. Neutralität heißt nicht, dass man sich nirgendwo interessiert, dass man sich nirgendwo beteiligt, sondern Neutralität heißt, dass man sich auch bewusst ist, was man zu tun hat. Und Neutralität heißt nicht, den anderen alles zu überlassen, sondern selber vorbereitet zu sein. Und ich glaube, insbesondere hier lohnt sich ein Blick in die Schweiz, die das sehr, sehr ernst nehmen. Und wenn wir von den Bedrohungslagen sprechen, dann möchte ich nicht verhehlen, und Sie brauchen sich ja nur umzuschauen, wie heute Krieg geführt wird: Der Hauptangriffspunkt ist der Angriff aus der Luft. Das heißt, Luftabwehr ist ein unverzichtbares Ding. Und jetzt kann man die Diskussion sehen, wie man will. Aber ohne Luftabwehr ist eine Verteidigung unseres Landes nicht möglich. Und wenn mir jetzt jemand sagt, Österreich muss da nicht dabei sein, dann meint er es nicht gut mit den Landsleuten. Und das sieht man weltweit, dass es nicht funktioniert, ohne dass man seinen Luftraum schützt. Damit möchte ich zum Schluss kommen. Geschätzte Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir in Anbetracht der veränderten Lage über Sicherheit diskutieren. Und es ist auch notwendig, dass wir das fortführen, was Klaudia Tanner mit der "Mission vorwärts" begonnen hat. Und zwar, sie hat begonnen bei der Infrastruktur, bei der Ausrüstung, beim Personal. Und jetzt geht es darum, dass wir dementsprechend auf dem aufbauen und auch die Systeme so machen, dass wir in Zukunft das beitragen, was wir beitragen können. Und eines können Sie mir sicher sein: Es wird kein Land – weder in Europa noch auf der ganzen Welt – geben, das entschlossener Österreich verteidigt, wenn wir es nicht selbst tun. Das heißt, es liegt an uns. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sie alle sind ein Teil der Sicherheit Österreichs. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)