Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wir haben jetzt medial und auch hier im Haus schon viele Zahlen gehört. Wir kennen, glaube ich, alle die Empfehlungen der Wehrdienstkommission, vor allem das "8+2"-Modell. Debattiert, wird ja da draußen vor allem, wie viele Monate ein junger Mensch Dienst an der Waffe leisten soll oder eben auch im Zivildienst. Die sollten aus meiner Sicht auch gleich lange dauern. Da schließe ich mich meiner Vorrednerin Indra Collini voll inhaltlich an. Eine funktionierende Landesverteidigung braucht natürlich klare Strukturen. Aber allem voran brauchen wir eine komplette Neuausrichtung, eine Modernisierung, eine Nachrüstung und eine Attraktivierung unseres Heeres. Es braucht Anreize für junge Leute, dass die das auch aus Überzeugung machen. Dass die nicht das Gefühl haben, sie haben da jetzt dann 8 plus 2 Monate ihres Lebens an Lebenszeit verplempert, sondern dass die etwas für ihr weiteres Leben haben. Kurzum: Wir müssen die Qualität steigern. Insbesondere eine Aufwertung und Stärkung der Miliz halte ich persönlich für enorm wichtig, und das haben mir im Vorfeld auch Experten so bestätigt. Aber wenn man die Debatte in den Medien verfolgt, kriegt man halt das Gefühl, es geht da primär nur um zwei Monate mehr oder weniger und man könnte die massiven Erschütterungen unserer Zeit quasi mit der Stoppuhr in der Hand lösen. Wer glaubt, dass wir die Sicherheit Niederösterreichs garantieren, indem wir allein an der Dauer des Grundwehrdienstes herumschrauben, der verweigert ein bisschen den Blick auf die Realität vor unserer Haustür. Wir diskutieren da über Monate, während sich da draußen die tektonischen Platten der Weltordnung grundlegend verschieben, grundlegend aufeinander donnern, und das wird uns noch vor massive Herausforderungen stellen. Aber schauen wir uns einmal die Weltlage ganz ungeschminkt an. In den USA erleben wir einen Donald Trump, der internationale Bündnisse nicht mehr als Wertegemeinschaft sieht, sondern als lästige Geschäftsbeziehungen. Ein Mann, der ernsthaft darüber spricht, Grönland zu annektieren, ja, ein Stück europäisches Land zu kaufen oder zu verkaufen, wie in einem Monopoly-Spiel. Das ist die Unberechenbarkeit einer ehemaligen Schutzmacht, die Souveränität nur noch als Verhandlungsmasse begreift. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Osten führt Wladimir Putin seit Jahren einen gnadenlosen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Der zeigt uns jeden Tag aufs Neue, dass ihm Völkerrecht vollkommen egal ist. Er setzt Energie als Waffe ein und versucht, unsere Demokratien von innen heraus zu destabilisieren. Und in Fernost agiert ein Xi Jinping, der China zur alles dominierenden Weltmacht aufbauen will. Der macht keinen Hehl daraus, dass Taiwan für ihn nur ein Mosaikstein in seinem autoritären Weltbild ist. Wir sehen hier eine Macht, die wirtschaftliche Abhängigkeiten eiskalt nutzt, um politischen Druck auszuüben – auch auf uns hier in Europa natürlich. In dieser Welt der Giganten, meine Damen und Herren, ist ein kleines Österreich auf sich allein gestellt, schlichtweg verloren. Wer in dieser Situation noch immer gegen die Europäische Union wettert, wer weniger Brüssel fordert, um billigen Applaus am Stammtisch zu erhalten, der handelt aus meiner Sicht hochgradig verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gerade jetzt ist eine starke und geschlossene Europäische Union wichtiger denn je. Sie ist nämlich unsere einzige Lebensversicherung in einem Jahrhundert der Extreme. Wir brauchen ein Europa, das bei der Verteidigung, das bei der Cybersicherheit und auch bei der Energieversorgung mit einer Stimme spricht. Nur ein geeintes Europa hat das Gewicht, den Annexionsgelüsten im Norden, den Panzerketten im Osten und der wirtschaftlichen Erpressung aus Peking etwas entgegenzusetzen. Alles andere ist politische Träumerei auf Kosten unserer Sicherheit. Und ja, wir GRÜNE, wir stehen natürlich auch zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Aber lassen Sie uns dieses Wort endlich ehrlich gebrauchen. Neutralität ist kein Ruhekissen und kein Versteck, sie ist kein Freibrief für Passivität. Wahre Neutralität heißt für uns, eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, Vermittler zu sein, dort, wo andere die Brücken abbrechen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – Neutralität funktioniert nur aus einer Position der Stärke und Unabhängigkeit heraus. Wer neutral sein will, darf nicht erpressbar sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau hier, in diesem Punkt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, liegt Euer massives Versagen. Sie reden hier über Landesverteidigung, während Sie Niederösterreich gleichzeitig in einer gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Importen halten. Jeder Euro, den wir für Gas aus den Händen von Despoten bezahlen, schwächt unsere Sicherheit mehr als jeder Wehrdiener sie stärken kann. Echte Sicherheit im 21. Jahrhundert heißt nämlich Energieautonomie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer den Ausbau der Erneuerbaren bremst, wer Windkraft zur Ideologiefrage macht, der gefährdet am Ende die strategische Souveränität unseres Landes. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau das ist die Realität, der Sie sich hier im Landtag stellen müssen. Hoher Landtag! Hören wir auf, Sicherheit kleinzureden. Sicherheit ist kein Rechenbeispiel für Dienstmonate. Sicherheit ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa. Sicherheit ist der Mut zur echten Energieunabhängigkeit, und Sicherheit ist ein sozialer Zusammenhalt, der sich nicht durch Spaltung und Sündenböcke untergraben lässt. Machen Sie endlich eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient: europäisch, unabhängig und weitsichtig. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)