Tagesordnungspunkt 8  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-872-1, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Keyl und Krumböck betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bierbach, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Antrag von den Abgeordneten Keyl und Krumböck betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich zum Antrag 872. Der öffentliche Verkehr ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Mobilität in Niederösterreich. Das Land NÖ bekennt sich dadurch dazu, die Gemeinden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten und Umsetzung leistungsfähiger öffentlicher Verkehrsangebote zu unterstützen. Das gilt insbesondere auch für den Stadtverkehr in St. Pölten (LUP). Dabei ist festzustellen, dass der Umfang, Ausgestaltung, Finanzierung innerstädtischer Verkehrsangebote primär in den eigenen Wirkungsbereich der Städte und Gemeinde fallen. Personenverkehrsdienstleistungen werden grundsätzlich für die Laufzeit von acht bis zehn Vertragsjahren bestellt, ehe es nur zur öffentlichen Ausschreibung sind. Die aktuelle Vertragslaufzeit des Stadtverkehrs St. Pölten (LUP) endet im Sommer 2027. Eine Ausschreibung des LUP-neu ist dafür überfällig. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass für durchführende Ausschreibung seitens der Stadt St. Pölten die Forderung nach einer Drittelfinanzierung durch das Land erhoben wurde und eine Umstellung auf 100 Prozent E-Bus-Flotte samt Ladeinfrastruktur beinhaltet. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme nun zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht,

a. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, gemäß dem Verursacherprinzip, die zusätzlichen Kosten, welche in den Städten mit einem öffentlichen Nahverkehrsangebot potenziell durch die Clean Vehicles Directive entstehen, zu übernehmen; sowie

b. einen etwaigen Finanzierungsbeitrag des Landes NÖ für den öffentlichen Stadtverkehr in St. Pölten (LUP) im Rahmen der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 in einer angemessenen und leistungsgerechten Höhe nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten zu prüfen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-872 miterledigt."

So der Antrag. Ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Der LUP, die städtischen Busse in St. Pölten, waren ja – wie wir alle mitbekommen haben – ein aufgelegtes Wahlkampfthema sowohl für die SPÖ als auch für die FPÖ. Jetzt ist der Wahlkampf aber vorbei, gebracht hat das Thema offensichtlich nur einer Seite, aber dazu möchte ich mich nicht weiter äußern. Aber der Wahlkampf ist nun vorbei und die sogenannte "zeitfokussierte Unintelligenz", wie es ein SPÖ-Politiker einmal formuliert hat, auch die ist vorbei und ich freue mich, dass wir uns jetzt wieder den ernsten Themen und Problemen, die vor uns liegen, widmen. (Abg. Mag. Samwald: Das ist so ein Arroganter, ich pack das nicht.) Der LUP wird in bewährter Drittel-Drittel-Drittel-Finanzierung betrieben, ist also ein bewährtes und durchaus gern genutztes Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt und der soll jetzt verlängert werden. Ist klar, das wird alle paar Jahre neu verhandelt, jetzt wird er verlängert und es gab den Vorschlag, hier eine hundertprozentige E-Flotte einzuführen. Grundsätzlich eine sehr sinnvolle Idee, aus meiner Sicht könnte man das in Erwägung ziehen. Die SPÖ hätte das also gerne, beziehungsweise die Stadt St. Pölten hätte das gerne. ÖVP und FPÖ haben auf Landesebene gesagt, so wie das ja auch aus dem § 34-Antrag hervorgeht, kann man machen, aber dann müssen quasi alle anderen Gemeinden auf ihre ÖFFI-Finanzierung verzichten. Sucht es euch aus, wie ihr das gerne hättet. Und die Mehrausgaben für saubere Fahrzeuge, so wie in der – das heißt übrigens, Herr Kollege, Clean Vehicles Directive – von der Europäischen Union beschlossen, das soll jetzt der Bund übernehmen? Also man schiebt die bösen Dinge nach unten oder nach oben, für die guten Dinge ist man selbst zuständig. Ich weiß nicht, macht man so Politik? Also ist das ein sinnvoller Weg, Probleme, die vor uns liegen, zu lösen? Allein die Tatsache, dass ein Bussystem von drei verschiedenen Ebenen betrieben und finanziert wird, zeigt ja aus meiner Sicht, wie absurd dieses ganze System ist und wie dringend wir strukturelle Reformen in diesem Land brauchen, weil wenn bei jedem Bus, der neu ausgeschrieben wird, drei Ebenen mitverhandeln und mitzahlen müssen... ich meine, wo führt denn das hin? Was für Leerkilometer erzeugen wir denn da? Da sind so viele Milliarden vergraben in diesem sinnlosen Föderalismus und in dieser sinnlosen Mehrfachverantwortlichkeit. Jeder ist verantwortlich, aber niemand ist für etwas zuständig. Das kann ja zu nichts führen. (Beifall bei den NEOS.) Meine Damen und Herren, der Erhalt und der Ausbau des LUP sollte in unserer aller Interesse sein und vor allem im Interesse der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner und der Menschen, die – so wie wir – hier zum Teil arbeiten dürfen. Ja, auch eine Umstellung auf eine E-Flotte sollte und kann aus meiner Sicht sehr intensiv diskutiert werden, weil wir hier als Vorreiter für eine nachhaltige Verkehrswende durchaus vorangehen könnten. Am Ende des Tages würde das vielleicht dazu führen, dass von Landesseite mehr Geld in eine rote Stadt – zumindest bis jetzt rote Stadt – fließt als vorher. Das mag Ihnen vielleicht nicht schmecken, aber am Ende geht es nicht um Parteipolitik oder die Farbe von Bürgermeistern. Am Ende geht es darum, wie wir die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Land für die Menschen besser machen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Landesrat war zwar beim Mobilitätsgesetz da, ist jetzt aber, wo es vielleicht ein bisschen unangenehmer wird, nicht mehr im Saal hier. (Abg. Mag. Keyl: Es gibt gerade echt etwas Dringenderes.) Zum Thema, was sich die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner erwarten, ist, dass der LUP auch über den August 2027 noch ein gutes Angebot bietet, vielleicht sogar ein besseres, ein bequemeres, ein umweltfreundlicheres und leiseres auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Was, glaube ich, die Menschen weniger interessiert, ist die mediale Inszenierung, die da in den letzten Wochen stattgefunden hat. Das war wohl oder übel dem Gemeinderatswahlkampf geschuldet. Aber sehr geehrte Damen und Herren, den Öffi-NutzerInnen, bringt es nichts, wenn hier ständig die Verantwortung hin- und hergeschoben wird zwischen Stadt und Land. Was sich die Menschen erwarten, hier in St. Pölten ist, dass sie auch im Jahr 2027 und darüber hinaus die Busse in der Stadt, in der Landeshauptstadt von A nach B bringen. Da bringt der mediale Schlagabtausch nichts, da müssen Stadt und Land verhandeln, Verhandlungen führen und zu einem Ergebnis kommen. In diesem Zusammenhang ist uns der § 34-Antrag hier zu wenig, ein zu geringes Bekenntnis für den LUP in St. Pölten. Wir hätten den ursprünglichen Antrag, der im Ausschuss eingebracht wurde, gerne unterstützt, er hat eine klare Linie vertreten. Dieser vorliegende Antrag ist uns definitiv zu wenig verbindlich und deswegen werden wir ihn heute ablehnen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindle, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, alle, die mich kennen, wissen, dass mir die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, die Mobilität in Niederösterreich, im Speziellen die Sicherung des öffentlichen Stadtverkehrs, des LUPs in St. Pölten wirklich am Herzen liegen. Und wir wissen auch, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr eine zentrale Voraussetzung ist für ein sicheres und vor allem für ein stabiles Mobilitätsnetz hier in Niederösterreich. Und gerade in der Landeshauptstadt in St. Pölten kommt dem öffentlichen Verkehr eine überregionale Bedeutung zu, wenn wir an die ganzen St. Pöltnerinnen und St. Pöltner denken, an die Pendlerinnen und Pendler denken, die hier auf dieses öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Wir haben es heute schon gehört von Kollegen, der St. Pöltner Stadtverkehr, um den LUP, um den es hier jetzt speziell geht, der wird seit dem Jahr 2007 im Rahmen einer bewährten Drittelfinanzierung durch den Bund, das Land NÖ und die Landeshauptstadt St. Pölten getragen. Und eben diese gemeinsame Finanzierung stellt sicher, dass ein leistungsfähiges, ein verlässliches und ein leistbares Verkehrsangebot zur Verfügung steht. Im Jahr 2024 haben 5,3 Millionen Fahrgäste den LUP genutzt und ich glaube, das ist ein eindrucksvolles Ergebnis und das unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit des LUPs in St. Pölten. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass die derzeitige Ausschreibungsperiode für den Betrieb des Stadtverkehrs in St. Pölten mit August 2027 endet, und damit es nahtlos, damit der LUP nahtlos weitergeführt werden kann, ist eben ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich. Und die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Finanzierung des Betriebes. Die Menschen müssen sich auf den Fahrplan verlassen können, sie müssen aber auch wissen, dass das Angebot passt. Sie müssen sich hier auch darauf verlassen. Und während der Bund und die Stadt ihre finanzielle Beteiligung bereits zugesagt haben, steht eine verbindliche Zusage des Landes NÖ bisher aus. Und wie wir auch wissen – wie wir einem vorangegangenen Antrag entnehmen können – die Bundesförderungen sind an die Beteiligung des jeweiligen Bundeslandes geknüpft. Und ein Rückzug des Landes würde auch einen Wegfall der Bundesmittel nach sich ziehen. Ja, und ich sage Ihnen, wenn das wirklich passieren würde, das wäre eine Katastrophe, nicht nur für die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner, nämlich auch für die Pendlerinnen und Pendler. Und deshalb stehe ich heute da und gilt mein Appell Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer: Man darf mit der Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt St. Pölten nicht spielen! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Ein funktionierendes Mobilitätsangebot darf nicht gefährdet werden. Die Bundesförderung darf deshalb nicht gefährdet werden, und deshalb fordern wir auch zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung und den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen. Ich bin bis jetzt sehr sachlich geblieben und deshalb gehe ich jetzt auch nicht weiter auf diesen § 34-Antrag ein, weil ein Glanzstück ist es wirklich nicht. Ja, Hohes Haus, es bleibt für mich eine Frage: Wollen wir weiterhin den LUP, ein Erfolgsprojekt für die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner? Wollen wir ein Erfolgsprojekt für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler? Meine Antwort ist ein klares und deutliches "Ja". (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) Wie lautet Ihre Antwort? Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Also wir beraten heute hier den Ausschussantrag, der den ursprünglichen SPÖ-Initiativantrag miterledigt zum Stadtbus LUP in St. Pölten. Und eines kann man gleich ganz an den Anfang stellen: Ja, der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat der Mobilität und ja, der LUP in St. Pölten ist wichtig. (Beifall bei Abg. Schindele.) Danke. Im SPÖ-Antrag wird selbst festgehalten, dass im Jahr 2024 über 5,3 Millionen Fahrgäste den LUP genutzt haben. Und genau deshalb geht es heute hier nicht um Schlagworte, sondern um Versorgungssicherheit, Realismus und auch Verantwortung. Wer die Menschen ernst nimmt, der muss zuerst die Zuständigkeiten ehrlich benennen. Der innerstädtische Verkehr ist primär Sache der Stadt. Das steht auch im Ausschussantrag, schwarz auf weiß: "Umfang, Ausgestaltung und Finanzierung innerstädtischer Angebote fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Städte, der Gemeinden." Das Land ist Fördergeber, aber kein Automat, der auf Zuruf Blankoschecks ausstellt oder diese ausstellen kann. Aber genau das wird hier versucht. Man will eine pauschale Verpflichtung, ohne dass die eigenen Hausaufgaben erledigt sind. Und das muss man ganz ehrlich sagen: So kann man nicht arbeiten, so kann man nicht planen, so kann man keinen wirksamen öffentlichen Verkehr schaffen. Wir reden seit Monaten über den "LUP neu". Die Vertragslaufzeit endet im Sommer 27, eine Ausschreibung ist daher dringend. Nur: Ohne klare Vorgaben der Stadt, welche Variante, welcher Umfang, welche Finanzierung kann niemand seriös ausschreiben. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, bis heute sind hier die Planungsvorgaben... die Planungsabsicht der Stadt ist nicht da. Bis heute nicht. Und das ist der Kern. Nicht das Land bremst, das Zögern im Rathaus bremst. Und wer bremst, der gefährdet am Ende nicht irgendwen im politischen Schlagabtausch, sondern die Fahrgäste, die jeden Tag pünktlich von A nach B müssen. Die St. Pöltner Schüler, die in die Schule müssen zumeist. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Status quo kann eine Versorgung sichern. Die diskutierte Zielvariante mit 100 Prozent E-Bus-Flotte, das sind zusätzliche Angebote, das ist ein zusätzliches System. Und es ist auch eine teure Wunschvariante. Und genau dieses Gold-Plating wird hier auch von den Verantwortlichen in St. Pölten betrieben. Denn eine 100 Prozent E-Bus-Flotte ist weder in den EU-Vorgaben noch im innerstaatlichen Recht abgebildet. Als Zwang 100 Prozent vorzuschreiben, heißt einfach, ein Luxusprogramm zu fahren, und das muss man schlichtweg finanzieren. Und das kann man wohl auch nicht erwarten, dass hier das Land für alles, was hier kommt, einspringen kann. Die bisherige Drittelfinanzierung hat grundsätzlich funktioniert. Aber die SPÖ tut, als gäbe es einen Rechtsanspruch, als müsste das Land automatisch jedes Upgrade mitzahlen. Fakt ist, die im Raum stehende Forderung würde den bisherigen Landesbeitrag massiv erhöhen. Und dann sind wir schon bei der Gerechtigkeit. Denn wenn ein Bundesland eine Region bevorzugt, naja, bei den begrenzten Budgets wird es sich dann wohl ergeben, dass andere Regionen benachteiligt werden. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass der Weg des § 34 der seriöse Weg ist. Er verbindet nämlich zwei Dinge: Den Bund in die Pflicht zu nehmen, wenn zusätzliche EU-Vorgaben Kosten auslösen – sind ja schließlich und endlich auch die Leute, die dann dort verhandeln – und auch den Landesbeitrag zu prüfen vor dem Hintergrund des Doppelbudgets 27/28 nach Maßgabe der budgetären Mittel. Und das ist kein "Nein" zum LUP, das ist ein klares "Ja" zum LUP. Und bitte lassen wir den LUP nicht in irgendwelchen politischen Fantasien steckenbleiben. Hohes Haus, ich fasse zusammen: Wir bekennen uns zu einem starken öffentlichen Verkehr und zur Versorgungssicherheit. Wir sagen aber auch: Stadtverkehr ist Stadtverantwortung. Das Land ist Fördergeber, nicht Zahlmeister und schon gar nicht Zahlmeister ohne Unterlagen. Wir lassen uns keine 100 Prozent-Luxusvariante als alternativlos verkaufen. Das geht schlichtweg nicht. Das Gesetz kennt Mindestanteile, kein 100 Prozent-Muss. Und wir schützen die Fairness gegenüber allen Städten und Gemeinden, keine Budgetüberziehung für ein einzelnes Prestigeprojekt. Darum ist der Ausschussantrag der richtige, der verantwortungsvollere, der staatstragende. Wir nehmen den Bund in die Pflicht, dort wo es ihn etwas angeht. Wir prüfen den Landesbeitrag seriös. Und das muss aber klar sein: Wir fordern endlich klare Entscheidungen im Rathaus von St. Pölten. Ich ersuche daher um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Florian Kumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube für dieses Sachthema – und Kollege Müller hat es ja gesagt – ist es wahrscheinlich eine gute Nachricht, dass die St. Pölten-Wahl vorbei ist. Weil das ist wahrscheinlich dafür wichtig, dass jetzt auch der Weg frei ist, um eine tragfähige Lösung zu finden für unseren Stadtbus LUP, wo man sich an einen Tisch setzen kann und wo man ganz einfach um einen Kompromiss auch ringen kann. Weil jetzt auch die Chance da ist, dass man die Lösung dieser wirklich schwierigen Frage nicht irgendwie unter den Rädern eines Wahlkampftrosses begraben muss, sondern dass man sich jetzt hier in finanziellen Fragen und in angebotstechnischen Fragen ganz einfach finden kann zu einem Kompromiss, der im Sinne der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ist und ich halte den heutigen Antrag deshalb dafür auch für eine gute Grundlage. Worum geht es aus unserer Sicht, aus meiner Sicht? St. Pölten hat ein wirklich gut funktionierendes Stadtbus-System, an dem wir auch parteiübergreifend in den letzten Jahren gearbeitet haben. Ich bin zum Beispiel stolz darauf, dass man auf unsere Vorschläge eingegangen ist und die Betriebszeiten verlängert hat, was es gerade zum Beispiel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Universitätsklinikum leichter gemacht hat mit dem Schichtwechsel, dass man darauf eingegangen ist, dass es einen Sonn- und Feiertagsverkehr gibt, der zwar vom Angebot her vielleicht ein bisschen ausgedünnt ist im Vergleich zum normalen Tagesverkehr, aber trotzdem neue Angebote geschaffen hat, und dass wir auch neue Stadtteile anschließen konnten in den letzten Jahren. Und das ist ein System, bei dem Stadt, Land und Bund immer gut gemeinsam zusammengearbeitet haben. Und das hat man gerade gesehen, wie es um die letzte Ausschreibung gegangen ist. Wie es darum gegangen ist, dass wir wirklich ausgeschrieben haben und nicht mehr direkt vergeben haben, wodurch viele Kosten auch weggefallen sind, wodurch es billiger geworden ist und wo man dann das Kapital gehabt hat, um die erwähnten Verbesserungen auch zu ermöglichen. Und jetzt steht das System vor einem doppelten Umbruch. Und der doppelte Umbruch ist einerseits die notwendige Neuausschreibung des Angebots und auch die Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben, die uns gestellt sind, Stichwort "E-Busse". Und das führt mich zu dem Antrag und den beiden Punkten, die wir uns da vorgenommen haben. Weil, ja, ich sehe das nicht so streng wie Kollege Keyl, natürlich nicht. Weil natürlich braucht es einen Kompromiss, braucht man auch eine gemeinsame Basis dafür, um Ausschreibungsunterlagen abgeben zu können. Da mache ich noch gar keinen großen Vorwurf. Da, wo ich mir aber denke, dass vieles besser geht und wo ich auch eine Basis sehe, dass wir uns im Landtag darauf einigen können, ist die Frage, wie sich denn der Bund in dieser Frage aufstellt? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na, da brauchst du mich nicht anschauen.) Weil ehrlicherweise tut man sich mit dieser Drittelfinanzierung ein bisschen leicht. Wenn man beschließt auf europäischer Ebene neue Regeln für das Gros der zusätzlichen Kosten, sollen aber die Städte und Länder dann aufkommen, wenn es um die Umsetzung dieser Regelungen geht. Und ich habe dafür auch eine ganz einfache Lösung, die im weiten Land außerhalb von Wien wahrscheinlich auch auf breite Zustimmung treffen könnte. Wenn man nur einen Bruchteil dieser 2,8 Milliarden Euro, die der Bund aus Steuergeldern aus ganz Österreich in den Ausbau der Wiener U-Bahn steckt, in den öffentlichen Verkehr in andere Städte, Landeshauptstädte investieren würde, dann wäre vielen geholfen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage auch da dem Herrn Verkehrsminister, dass ein Umdenken immer noch möglich ist. Weil der Finanzminister muss sich jetzt gerade in diesen Tagen auch sehr genau überlegen, wie er den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erklären will, dass ihr Steuergeld jetzt auch zum Stopfen immer neuer Budgetlöcher beim Projekt des U-Bahn-Ausbaus in Wien verwendet wird, herangezogen wird, wir aber uns in Niederösterreich, in der Landeshauptstadt, darüber Gedanken machen müssen, wie wir seine Regelungen, die er getroffen hat, finanzieren können. Also ja, die klare Botschaft ist: Man kann sich auch nicht wegducken für die Regelungen, die man trifft, und man muss einmal auf andere Gebiete schauen (Unruhe bei Abg. Weninger.), als die eigene Bundeshauptstadt, nach vielen, vielen langen Jahren, die man da ohnehin Milliarden investiert hat, in den öffentlichen Verkehr. Zweitens– und das ist auch der zweite Punkt in dem Antrag – bin ich der klaren Meinung, dass es natürlich eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen Stadt und Land braucht. Der LUP ist nämlich kein Prestigeprojekt. Wir brauchen ein gemeinsames Gespräch, wo sich die Verantwortlichen an einen Tisch setzen, das ausdiskutieren, meinetwegen auch ausstreiten, und bei beiden Punkten, die dafür entscheidend sind, aufeinander zugehen. Einerseits natürlich das Finanzielle und da treffen die Abgeordneten, die heute zustimmen, diesem Antrag, die klare Botschaft, dass wir uns dafür aussprechen, dass es den fairen Anteil des Landes NÖ für das System geben soll. Andererseits – natürlich auch auf angebotstechnischer Seite – dafür, dass wir ein attraktives System in St. Pölten garantieren können, das aber entsprechende Kostenfairness bringt. Und wir brauchen einander, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen einander in gegenseitigem gutem Einvernehmen, wenn es um Verkehrslösungen für St. Pölten geht. Da geht es nicht nur um den LUP. Da geht es um echte S-Bahn-Lösungen mit einem tagesdurchgängigen Takt von 30 Minuten nach und aus St. Pölten. Da geht es um die Phase 2 der Attraktivierung der Traisentalbahn, wo wir auch die geschlossenen Haltestellen wieder in Betrieb nehmen können. Gemeinsam sollte man dafür sorgen, dass es ein klares "Nein" gibt zu Schließungen von neuen Haltestellen, wie in Oberradlberg, wo sogar die Bahnstrecke ausgebaut wird, zweigleisig, und dann ein Stadtteil auf seinen Bahnhalt verzichten soll. Und wir brauchen einander, wenn es geht, um Verkehrslösungen zu ermöglichen, wie Park&Ride-Anlagen an den Stadteinfahrten. Und wenn auch heute keiner weiß, wie St. Pölten in Zukunft regiert wird, wer von unseren Parteien in welcher Form welche Verantwortung auch übernehmen wird, ist es, glaube ich, gut zu wissen, dass auch trotz des Abstimmungsverhaltens heute eigentlich alle daran interessiert sind, diesen Konsens aufrecht zu erhalten, dass man miteinander darauf schaut, dass die Landeshauptstadt einen gescheiten öffentlichen Verkehr hat. Und ich bin davon überzeugt, dass die Vernunft siegt, man miteinander sich an einen Tisch setzen kann und eine Lösung finden kann, die für beide Seiten finanziell und angebotstechnisch vertretbar ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal ein bisschen in die Bresche springen für die Städte in Niederösterreich. Wir haben einige Städte, die Stadtbusse haben. Wir wissen, dass die Gemeinden aktuell massiv unter finanziellem Druck sind. Es gibt ja auch andere – Amstetten – wir haben ja...  (Abg. Kaufmann, MAS: Klosterneuburg.) ...genau Klosterneuburg. Wir haben ja einige Städte, die eben Linienbusse haben und die bemüht sind, die in einer guten Abstimmung vom Takt her als echtes... für Pendlerinnen ein echtes Angebot zu sein und nicht nur für Schüler-, Schülerinnenverkehr, sondern das ist echt eine Stütze im öffentlichen Verkehr. Und da leisten die Gemeinden, vor allem die Städte in Niederösterreich, viel. Da möchte ich einmal Danke sagen, dass das überhaupt gemacht wird. In der Landeshauptstadt finde ich, ist das noch einmal etwas Besonderes. Das sollte uns irgendwie ein bisschen gemeinsam ein Anliegen sein. Eine Landeshauptstadt, die – das hat man jetzt ja wieder bei den Berichterstattungen rund um die Wahl gesehen – ein bisschen komisch hingeschaut wird. Die kleinste ist Eisenstadt und wir sind auch... Aber wir sind ganz eine dynamische Region, nicht zuletzt, weil wir auch schnell jetzt die Anbindung nach Wien haben. Das heißt, öffentlicher Verkehr ist immer ein Vorteil, wirtschaftlich für die Zeit, die man eben für etwas anderes verwenden kann, für Pendlerinnen und Pendler. Und daher möchte ich ein bisschen eine Lanze brechen, auch aus einer anderen Sicht, wenn man Fußgeherinnen, Fußgeher anschaut, Kinder oder so wie ich gerne mit dem Radl unterwegs ist in Baden: Es ist schon ein Unterschied, ob ich hinter einem großen Dieselbus herfahre oder ob ich hinter einem Elektrobus herfahre. Und es ist auch von der Bequemlichkeit her, wenn man in einem Elektrobus drinnen ist, es ist auch angenehmer, mit dem zu fahren. Der Kollege Gerstner und ich durften dabei sein, als die Elektrobusflotte in Baden ausgerollt ist. Das heißt, der VOR oder jetzt NÖVOG haben bereits das Wissen und die Kompetenz, wie man da eine gute Ausschreibung macht, dass das vor allem auch nicht so einfach ist, wie man anfangs geglaubt hat, die Ladeinfrastruktur extra auszuschreiben. Wer betreibt so etwas? Welches Unternehmen geht in die Vorleistung hinein? Das wird dann über viele Jahre... wird hier ein Vertrag beschlossen und das muss man sich alles sehr gut überlegen. Und da müssen mehrere – Bund, Land und Gemeinden – auch zusammenwirken, dass die Menschen eine moderne Mobilität in unseren Städten in Niederösterreich haben, die auch einer europäischen Direktive entspricht. Und die ist ziemlich klar formuliert. Und das ist ein Teil, wo ich sage, Leute, und das ist nicht irgendwie ideologisch, aber es macht unsere Städte einfach gesünder für die Menschen, die dort im öffentlichen Raum unterwegs sind. Und die Direktive sagt auch ganz klar, dass wir eigentlich bis 2025 Sorge tragen sollten, dass wir bei neuen Bussen auf saubere, nämlich die, die elektrisch betrieben sind... Ich führe auch an, dass wir zum Beispiel in Baden die Generation Gasbusse, die auch weniger Emissionen haben, eigentlich überhaupt übergangen sind. Wir sind eigentlich so eine Bustechnologie übersprungen, quasi vom Diesel zu den Elektrobussen. Und ich glaube, es wird uns schon gut anstehen, dass wir das irgendwie gemeinsam auf die Reihe bringen, dass wir am Puls der Zeit in unserer Landeshauptstadt auch diese modernen Elektrobusse haben. Wir sind jetzt so weit, dass Vorarlberg diesen tollen Bundestopf, weil sie geschickter waren als viele andere, völlig ausgeräumt haben. Die waren so gut unterwegs, dass bei denen die... jetzt habe ich die Zahl, dass ich es noch zusammenbringe... ich glaube, 141 Linien, das ist ein Drittel der gesamten Flotte. Jetzt kann man sagen, ja, Vorarlberg ist so groß wie das Industrieviertel, aber Leute, das ist ein Benchmark für uns in Niederösterreich. Wir haben es bis jetzt geschafft, mit zigmal Ausschreiben – muss ich ehrlich sagen, weil ich davor patschert war und inkompetent war, hat das ein paar Mal ausgeschrieben werden müssen, eine Linien-E-Flotte in Baden und das Schweinbarther Kreuz sind damals ausgeschrieben worden vom VOR. Und mehr haben wir nicht. Und wenn wir den Anspruch haben, dass wir öffentlichen Verkehr modern und am Puls der Zeit machen, dann kann ich nur appellieren: Udo Landbauer und der Bürgermeister von St. Pölten, rauft euch jetzt zusammen, weil das schickt sich einfach nicht für uns in einer Strahlkraft über die Landeshauptstadt hinaus, es schickt sich nicht an, dass wir das in Niederösterreich nicht zusammenbringen und die in Vorarlberg uns auslachen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.