Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Landesrat war zwar beim Mobilitätsgesetz da, ist jetzt aber, wo es vielleicht ein bisschen unangenehmer wird, nicht mehr im Saal hier. (Abg. Mag. Keyl: Es gibt gerade echt etwas Dringenderes.) Zum Thema, was sich die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner erwarten, ist, dass der LUP auch über den August 2027 noch ein gutes Angebot bietet, vielleicht sogar ein besseres, ein bequemeres, ein umweltfreundlicheres und leiseres auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Was, glaube ich, die Menschen weniger interessiert, ist die mediale Inszenierung, die da in den letzten Wochen stattgefunden hat. Das war wohl oder übel dem Gemeinderatswahlkampf geschuldet. Aber sehr geehrte Damen und Herren, den Öffi-NutzerInnen, bringt es nichts, wenn hier ständig die Verantwortung hin- und hergeschoben wird zwischen Stadt und Land. Was sich die Menschen erwarten, hier in St. Pölten ist, dass sie auch im Jahr 2027 und darüber hinaus die Busse in der Stadt, in der Landeshauptstadt von A nach B bringen. Da bringt der mediale Schlagabtausch nichts, da müssen Stadt und Land verhandeln, Verhandlungen führen und zu einem Ergebnis kommen. In diesem Zusammenhang ist uns der § 34-Antrag hier zu wenig, ein zu geringes Bekenntnis für den LUP in St. Pölten. Wir hätten den ursprünglichen Antrag, der im Ausschuss eingebracht wurde, gerne unterstützt, er hat eine klare Linie vertreten. Dieser vorliegende Antrag ist uns definitiv zu wenig verbindlich und deswegen werden wir ihn heute ablehnen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)