Bericht von Michael Bierbach  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Antrag von den Abgeordneten Keyl und Krumböck betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich zum Antrag 872. Der öffentliche Verkehr ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Mobilität in Niederösterreich. Das Land NÖ bekennt sich dadurch dazu, die Gemeinden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten und Umsetzung leistungsfähiger öffentlicher Verkehrsangebote zu unterstützen. Das gilt insbesondere auch für den Stadtverkehr in St. Pölten (LUP). Dabei ist festzustellen, dass der Umfang, Ausgestaltung, Finanzierung innerstädtischer Verkehrsangebote primär in den eigenen Wirkungsbereich der Städte und Gemeinde fallen. Personenverkehrsdienstleistungen werden grundsätzlich für die Laufzeit von acht bis zehn Vertragsjahren bestellt, ehe es nur zur öffentlichen Ausschreibung sind. Die aktuelle Vertragslaufzeit des Stadtverkehrs St. Pölten (LUP) endet im Sommer 2027. Eine Ausschreibung des LUP-neu ist dafür überfällig. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass für durchführende Ausschreibung seitens der Stadt St. Pölten die Forderung nach einer Drittelfinanzierung durch das Land erhoben wurde und eine Umstellung auf 100 Prozent E-Bus-Flotte samt Ladeinfrastruktur beinhaltet. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme nun zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht,

a. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, gemäß dem Verursacherprinzip, die zusätzlichen Kosten, welche in den Städten mit einem öffentlichen Nahverkehrsangebot potenziell durch die Clean Vehicles Directive entstehen, zu übernehmen; sowie

b. einen etwaigen Finanzierungsbeitrag des Landes NÖ für den öffentlichen Stadtverkehr in St. Pölten (LUP) im Rahmen der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 in einer angemessenen und leistungsgerechten Höhe nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten zu prüfen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-872 miterledigt."

So der Antrag. Ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.