Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, alle, die mich kennen, wissen, dass mir die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, die Mobilität in Niederösterreich, im Speziellen die Sicherung des öffentlichen Stadtverkehrs, des LUPs in St. Pölten wirklich am Herzen liegen. Und wir wissen auch, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr eine zentrale Voraussetzung ist für ein sicheres und vor allem für ein stabiles Mobilitätsnetz hier in Niederösterreich. Und gerade in der Landeshauptstadt in St. Pölten kommt dem öffentlichen Verkehr eine überregionale Bedeutung zu, wenn wir an die ganzen St. Pöltnerinnen und St. Pöltner denken, an die Pendlerinnen und Pendler denken, die hier auf dieses öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Wir haben es heute schon gehört von Kollegen, der St. Pöltner Stadtverkehr, um den LUP, um den es hier jetzt speziell geht, der wird seit dem Jahr 2007 im Rahmen einer bewährten Drittelfinanzierung durch den Bund, das Land NÖ und die Landeshauptstadt St. Pölten getragen. Und eben diese gemeinsame Finanzierung stellt sicher, dass ein leistungsfähiges, ein verlässliches und ein leistbares Verkehrsangebot zur Verfügung steht. Im Jahr 2024 haben 5,3 Millionen Fahrgäste den LUP genutzt und ich glaube, das ist ein eindrucksvolles Ergebnis und das unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit des LUPs in St. Pölten. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass die derzeitige Ausschreibungsperiode für den Betrieb des Stadtverkehrs in St. Pölten mit August 2027 endet, und damit es nahtlos, damit der LUP nahtlos weitergeführt werden kann, ist eben ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich. Und die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Finanzierung des Betriebes. Die Menschen müssen sich auf den Fahrplan verlassen können, sie müssen aber auch wissen, dass das Angebot passt. Sie müssen sich hier auch darauf verlassen. Und während der Bund und die Stadt ihre finanzielle Beteiligung bereits zugesagt haben, steht eine verbindliche Zusage des Landes NÖ bisher aus. Und wie wir auch wissen – wie wir einem vorangegangenen Antrag entnehmen können – die Bundesförderungen sind an die Beteiligung des jeweiligen Bundeslandes geknüpft. Und ein Rückzug des Landes würde auch einen Wegfall der Bundesmittel nach sich ziehen. Ja, und ich sage Ihnen, wenn das wirklich passieren würde, das wäre eine Katastrophe, nicht nur für die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner, nämlich auch für die Pendlerinnen und Pendler. Und deshalb stehe ich heute da und gilt mein Appell Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer: Man darf mit der Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt St. Pölten nicht spielen! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Ein funktionierendes Mobilitätsangebot darf nicht gefährdet werden. Die Bundesförderung darf deshalb nicht gefährdet werden, und deshalb fordern wir auch zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung und den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen. Ich bin bis jetzt sehr sachlich geblieben und deshalb gehe ich jetzt auch nicht weiter auf diesen § 34-Antrag ein, weil ein Glanzstück ist es wirklich nicht. Ja, Hohes Haus, es bleibt für mich eine Frage: Wollen wir weiterhin den LUP, ein Erfolgsprojekt für die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner? Wollen wir ein Erfolgsprojekt für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler? Meine Antwort ist ein klares und deutliches "Ja". (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) Wie lautet Ihre Antwort? Danke. (Beifall bei der SPÖ.)