Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube für dieses Sachthema – und Kollege Müller hat es ja gesagt – ist es wahrscheinlich eine gute Nachricht, dass die St. Pölten-Wahl vorbei ist. Weil das ist wahrscheinlich dafür wichtig, dass jetzt auch der Weg frei ist, um eine tragfähige Lösung zu finden für unseren Stadtbus LUP, wo man sich an einen Tisch setzen kann und wo man ganz einfach um einen Kompromiss auch ringen kann. Weil jetzt auch die Chance da ist, dass man die Lösung dieser wirklich schwierigen Frage nicht irgendwie unter den Rädern eines Wahlkampftrosses begraben muss, sondern dass man sich jetzt hier in finanziellen Fragen und in angebotstechnischen Fragen ganz einfach finden kann zu einem Kompromiss, der im Sinne der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ist und ich halte den heutigen Antrag deshalb dafür auch für eine gute Grundlage. Worum geht es aus unserer Sicht, aus meiner Sicht? St. Pölten hat ein wirklich gut funktionierendes Stadtbus-System, an dem wir auch parteiübergreifend in den letzten Jahren gearbeitet haben. Ich bin zum Beispiel stolz darauf, dass man auf unsere Vorschläge eingegangen ist und die Betriebszeiten verlängert hat, was es gerade zum Beispiel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Universitätsklinikum leichter gemacht hat mit dem Schichtwechsel, dass man darauf eingegangen ist, dass es einen Sonn- und Feiertagsverkehr gibt, der zwar vom Angebot her vielleicht ein bisschen ausgedünnt ist im Vergleich zum normalen Tagesverkehr, aber trotzdem neue Angebote geschaffen hat, und dass wir auch neue Stadtteile anschließen konnten in den letzten Jahren. Und das ist ein System, bei dem Stadt, Land und Bund immer gut gemeinsam zusammengearbeitet haben. Und das hat man gerade gesehen, wie es um die letzte Ausschreibung gegangen ist. Wie es darum gegangen ist, dass wir wirklich ausgeschrieben haben und nicht mehr direkt vergeben haben, wodurch viele Kosten auch weggefallen sind, wodurch es billiger geworden ist und wo man dann das Kapital gehabt hat, um die erwähnten Verbesserungen auch zu ermöglichen. Und jetzt steht das System vor einem doppelten Umbruch. Und der doppelte Umbruch ist einerseits die notwendige Neuausschreibung des Angebots und auch die Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben, die uns gestellt sind, Stichwort "E-Busse". Und das führt mich zu dem Antrag und den beiden Punkten, die wir uns da vorgenommen haben. Weil, ja, ich sehe das nicht so streng wie Kollege Keyl, natürlich nicht. Weil natürlich braucht es einen Kompromiss, braucht man auch eine gemeinsame Basis dafür, um Ausschreibungsunterlagen abgeben zu können. Da mache ich noch gar keinen großen Vorwurf. Da, wo ich mir aber denke, dass vieles besser geht und wo ich auch eine Basis sehe, dass wir uns im Landtag darauf einigen können, ist die Frage, wie sich denn der Bund in dieser Frage aufstellt? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na, da brauchst du mich nicht anschauen.) Weil ehrlicherweise tut man sich mit dieser Drittelfinanzierung ein bisschen leicht. Wenn man beschließt auf europäischer Ebene neue Regeln für das Gros der zusätzlichen Kosten, sollen aber die Städte und Länder dann aufkommen, wenn es um die Umsetzung dieser Regelungen geht. Und ich habe dafür auch eine ganz einfache Lösung, die im weiten Land außerhalb von Wien wahrscheinlich auch auf breite Zustimmung treffen könnte. Wenn man nur einen Bruchteil dieser 2,8 Milliarden Euro, die der Bund aus Steuergeldern aus ganz Österreich in den Ausbau der Wiener U-Bahn steckt, in den öffentlichen Verkehr in andere Städte, Landeshauptstädte investieren würde, dann wäre vielen geholfen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage auch da dem Herrn Verkehrsminister, dass ein Umdenken immer noch möglich ist. Weil der Finanzminister muss sich jetzt gerade in diesen Tagen auch sehr genau überlegen, wie er den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erklären will, dass ihr Steuergeld jetzt auch zum Stopfen immer neuer Budgetlöcher beim Projekt des U-Bahn-Ausbaus in Wien verwendet wird, herangezogen wird, wir aber uns in Niederösterreich, in der Landeshauptstadt, darüber Gedanken machen müssen, wie wir seine Regelungen, die er getroffen hat, finanzieren können. Also ja, die klare Botschaft ist: Man kann sich auch nicht wegducken für die Regelungen, die man trifft, und man muss einmal auf andere Gebiete schauen (Unruhe bei Abg. Weninger.), als die eigene Bundeshauptstadt, nach vielen, vielen langen Jahren, die man da ohnehin Milliarden investiert hat, in den öffentlichen Verkehr. Zweitens– und das ist auch der zweite Punkt in dem Antrag – bin ich der klaren Meinung, dass es natürlich eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen Stadt und Land braucht. Der LUP ist nämlich kein Prestigeprojekt. Wir brauchen ein gemeinsames Gespräch, wo sich die Verantwortlichen an einen Tisch setzen, das ausdiskutieren, meinetwegen auch ausstreiten, und bei beiden Punkten, die dafür entscheidend sind, aufeinander zugehen. Einerseits natürlich das Finanzielle und da treffen die Abgeordneten, die heute zustimmen, diesem Antrag, die klare Botschaft, dass wir uns dafür aussprechen, dass es den fairen Anteil des Landes NÖ für das System geben soll. Andererseits – natürlich auch auf angebotstechnischer Seite – dafür, dass wir ein attraktives System in St. Pölten garantieren können, das aber entsprechende Kostenfairness bringt. Und wir brauchen einander, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen einander in gegenseitigem gutem Einvernehmen, wenn es um Verkehrslösungen für St. Pölten geht. Da geht es nicht nur um den LUP. Da geht es um echte S-Bahn-Lösungen mit einem tagesdurchgängigen Takt von 30 Minuten nach und aus St. Pölten. Da geht es um die Phase 2 der Attraktivierung der Traisentalbahn, wo wir auch die geschlossenen Haltestellen wieder in Betrieb nehmen können. Gemeinsam sollte man dafür sorgen, dass es ein klares "Nein" gibt zu Schließungen von neuen Haltestellen, wie in Oberradlberg, wo sogar die Bahnstrecke ausgebaut wird, zweigleisig, und dann ein Stadtteil auf seinen Bahnhalt verzichten soll. Und wir brauchen einander, wenn es geht, um Verkehrslösungen zu ermöglichen, wie Park&Ride-Anlagen an den Stadteinfahrten. Und wenn auch heute keiner weiß, wie St. Pölten in Zukunft regiert wird, wer von unseren Parteien in welcher Form welche Verantwortung auch übernehmen wird, ist es, glaube ich, gut zu wissen, dass auch trotz des Abstimmungsverhaltens heute eigentlich alle daran interessiert sind, diesen Konsens aufrecht zu erhalten, dass man miteinander darauf schaut, dass die Landeshauptstadt einen gescheiten öffentlichen Verkehr hat. Und ich bin davon überzeugt, dass die Vernunft siegt, man miteinander sich an einen Tisch setzen kann und eine Lösung finden kann, die für beide Seiten finanziell und angebotstechnisch vertretbar ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)