Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Der LUP, die städtischen Busse in St. Pölten, waren ja – wie wir alle mitbekommen haben – ein aufgelegtes Wahlkampfthema sowohl für die SPÖ als auch für die FPÖ. Jetzt ist der Wahlkampf aber vorbei, gebracht hat das Thema offensichtlich nur einer Seite, aber dazu möchte ich mich nicht weiter äußern. Aber der Wahlkampf ist nun vorbei und die sogenannte "zeitfokussierte Unintelligenz", wie es ein SPÖ-Politiker einmal formuliert hat, auch die ist vorbei und ich freue mich, dass wir uns jetzt wieder den ernsten Themen und Problemen, die vor uns liegen, widmen. (Abg. Mag. Samwald: Das ist so ein Arroganter, ich pack das nicht.) Der LUP wird in bewährter Drittel-Drittel-Drittel-Finanzierung betrieben, ist also ein bewährtes und durchaus gern genutztes Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt und der soll jetzt verlängert werden. Ist klar, das wird alle paar Jahre neu verhandelt, jetzt wird er verlängert und es gab den Vorschlag, hier eine hundertprozentige E-Flotte einzuführen. Grundsätzlich eine sehr sinnvolle Idee, aus meiner Sicht könnte man das in Erwägung ziehen. Die SPÖ hätte das also gerne, beziehungsweise die Stadt St. Pölten hätte das gerne. ÖVP und FPÖ haben auf Landesebene gesagt, so wie das ja auch aus dem § 34-Antrag hervorgeht, kann man machen, aber dann müssen quasi alle anderen Gemeinden auf ihre ÖFFI-Finanzierung verzichten. Sucht es euch aus, wie ihr das gerne hättet. Und die Mehrausgaben für saubere Fahrzeuge, so wie in der – das heißt übrigens, Herr Kollege, Clean Vehicles Directive – von der Europäischen Union beschlossen, das soll jetzt der Bund übernehmen? Also man schiebt die bösen Dinge nach unten oder nach oben, für die guten Dinge ist man selbst zuständig. Ich weiß nicht, macht man so Politik? Also ist das ein sinnvoller Weg, Probleme, die vor uns liegen, zu lösen? Allein die Tatsache, dass ein Bussystem von drei verschiedenen Ebenen betrieben und finanziert wird, zeigt ja aus meiner Sicht, wie absurd dieses ganze System ist und wie dringend wir strukturelle Reformen in diesem Land brauchen, weil wenn bei jedem Bus, der neu ausgeschrieben wird, drei Ebenen mitverhandeln und mitzahlen müssen... ich meine, wo führt denn das hin? Was für Leerkilometer erzeugen wir denn da? Da sind so viele Milliarden vergraben in diesem sinnlosen Föderalismus und in dieser sinnlosen Mehrfachverantwortlichkeit. Jeder ist verantwortlich, aber niemand ist für etwas zuständig. Das kann ja zu nichts führen. (Beifall bei den NEOS.) Meine Damen und Herren, der Erhalt und der Ausbau des LUP sollte in unserer aller Interesse sein und vor allem im Interesse der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner und der Menschen, die – so wie wir – hier zum Teil arbeiten dürfen. Ja, auch eine Umstellung auf eine E-Flotte sollte und kann aus meiner Sicht sehr intensiv diskutiert werden, weil wir hier als Vorreiter für eine nachhaltige Verkehrswende durchaus vorangehen könnten. Am Ende des Tages würde das vielleicht dazu führen, dass von Landesseite mehr Geld in eine rote Stadt – zumindest bis jetzt rote Stadt – fließt als vorher. Das mag Ihnen vielleicht nicht schmecken, aber am Ende geht es nicht um Parteipolitik oder die Farbe von Bürgermeistern. Am Ende geht es darum, wie wir die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Land für die Menschen besser machen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)