Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Also wir beraten heute hier den Ausschussantrag, der den ursprünglichen SPÖ-Initiativantrag miterledigt zum Stadtbus LUP in St. Pölten. Und eines kann man gleich ganz an den Anfang stellen: Ja, der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat der Mobilität und ja, der LUP in St. Pölten ist wichtig. (Beifall bei Abg. Schindele.) Danke. Im SPÖ-Antrag wird selbst festgehalten, dass im Jahr 2024 über 5,3 Millionen Fahrgäste den LUP genutzt haben. Und genau deshalb geht es heute hier nicht um Schlagworte, sondern um Versorgungssicherheit, Realismus und auch Verantwortung. Wer die Menschen ernst nimmt, der muss zuerst die Zuständigkeiten ehrlich benennen. Der innerstädtische Verkehr ist primär Sache der Stadt. Das steht auch im Ausschussantrag, schwarz auf weiß: "Umfang, Ausgestaltung und Finanzierung innerstädtischer Angebote fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Städte, der Gemeinden." Das Land ist Fördergeber, aber kein Automat, der auf Zuruf Blankoschecks ausstellt oder diese ausstellen kann. Aber genau das wird hier versucht. Man will eine pauschale Verpflichtung, ohne dass die eigenen Hausaufgaben erledigt sind. Und das muss man ganz ehrlich sagen: So kann man nicht arbeiten, so kann man nicht planen, so kann man keinen wirksamen öffentlichen Verkehr schaffen. Wir reden seit Monaten über den "LUP neu". Die Vertragslaufzeit endet im Sommer 27, eine Ausschreibung ist daher dringend. Nur: Ohne klare Vorgaben der Stadt, welche Variante, welcher Umfang, welche Finanzierung kann niemand seriös ausschreiben. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, bis heute sind hier die Planungsvorgaben... die Planungsabsicht der Stadt ist nicht da. Bis heute nicht. Und das ist der Kern. Nicht das Land bremst, das Zögern im Rathaus bremst. Und wer bremst, der gefährdet am Ende nicht irgendwen im politischen Schlagabtausch, sondern die Fahrgäste, die jeden Tag pünktlich von A nach B müssen. Die St. Pöltner Schüler, die in die Schule müssen zumeist. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Status quo kann eine Versorgung sichern. Die diskutierte Zielvariante mit 100 Prozent E-Bus-Flotte, das sind zusätzliche Angebote, das ist ein zusätzliches System. Und es ist auch eine teure Wunschvariante. Und genau dieses Gold-Plating wird hier auch von den Verantwortlichen in St. Pölten betrieben. Denn eine 100 Prozent E-Bus-Flotte ist weder in den EU-Vorgaben noch im innerstaatlichen Recht abgebildet. Als Zwang 100 Prozent vorzuschreiben, heißt einfach, ein Luxusprogramm zu fahren, und das muss man schlichtweg finanzieren. Und das kann man wohl auch nicht erwarten, dass hier das Land für alles, was hier kommt, einspringen kann. Die bisherige Drittelfinanzierung hat grundsätzlich funktioniert. Aber die SPÖ tut, als gäbe es einen Rechtsanspruch, als müsste das Land automatisch jedes Upgrade mitzahlen. Fakt ist, die im Raum stehende Forderung würde den bisherigen Landesbeitrag massiv erhöhen. Und dann sind wir schon bei der Gerechtigkeit. Denn wenn ein Bundesland eine Region bevorzugt, naja, bei den begrenzten Budgets wird es sich dann wohl ergeben, dass andere Regionen benachteiligt werden. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass der Weg des § 34 der seriöse Weg ist. Er verbindet nämlich zwei Dinge: Den Bund in die Pflicht zu nehmen, wenn zusätzliche EU-Vorgaben Kosten auslösen – sind ja schließlich und endlich auch die Leute, die dann dort verhandeln – und auch den Landesbeitrag zu prüfen vor dem Hintergrund des Doppelbudgets 27/28 nach Maßgabe der budgetären Mittel. Und das ist kein "Nein" zum LUP, das ist ein klares "Ja" zum LUP. Und bitte lassen wir den LUP nicht in irgendwelchen politischen Fantasien steckenbleiben. Hohes Haus, ich fasse zusammen: Wir bekennen uns zu einem starken öffentlichen Verkehr und zur Versorgungssicherheit. Wir sagen aber auch: Stadtverkehr ist Stadtverantwortung. Das Land ist Fördergeber, nicht Zahlmeister und schon gar nicht Zahlmeister ohne Unterlagen. Wir lassen uns keine 100 Prozent-Luxusvariante als alternativlos verkaufen. Das geht schlichtweg nicht. Das Gesetz kennt Mindestanteile, kein 100 Prozent-Muss. Und wir schützen die Fairness gegenüber allen Städten und Gemeinden, keine Budgetüberziehung für ein einzelnes Prestigeprojekt. Darum ist der Ausschussantrag der richtige, der verantwortungsvollere, der staatstragende. Wir nehmen den Bund in die Pflicht, dort wo es ihn etwas angeht. Wir prüfen den Landesbeitrag seriös. Und das muss aber klar sein: Wir fordern endlich klare Entscheidungen im Rathaus von St. Pölten. Ich ersuche daher um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)