Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-880, haben die Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. zum Thema "Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!" eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg.-885, haben die Abgeordneten Heinreichsberger u.a. zum Thema "Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken" gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Absatz 4 beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe daher zunächst den Antrag Ltg.-880 von der SPÖ zur Abstimmung. Wer dafür ist, ihn zu Beginn zu behandeln, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen und man kann gleich stehen bleiben, wenn man will, der zweite Antrag 885, wer da einverstanden ist, bitte ich ebenfalls, sich zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen.

Damit komme ich zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema "Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!" und ich ersuche, Frau Abgeordnete Suchan-Mayr, die Meinung der Antragsteller uns hier mitzuteilen.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich hoffe, Sie, ihr alle, seid mit viel Energie, mit positiver Energie ins neue Jahr gestartet und es freut mich, dass ich als erste Rednerin hier im Ersatzquartier und wir auch hier die erste Landtagssitzung im Jahr mit einer Aktuellen Stunde zum wichtigen Thema Energie eröffnen. Energiepreise senken – EVN-Übergewinne aufteilen, denn sie gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Und viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind mit zu viel Energie bzw. werden mit zu hohen Energiekosten ins neue Jahr starten. Aufgrund der winterlichen Temperaturen muss mehr geheizt werden, was sich eben in höheren Preisen, in höherem Energieverbrauch niederschlägt. Und unser Bundesland ist aufgrund seiner Größe, auch der Siedlungsstruktur und des hohen Energie- und Gasverbrauchs, besonders betroffen. Niederösterreich ist das Land, wo am meisten Energie verbraucht wird, aber auch die Preise im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch sind. Also nicht nur in diesem kalten Winter, sondern schon seit Jahren treffen die hohen Energiekosten die Menschen in unserem Land. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen auch schon lange darauf aufmerksam. Aber es ist bis jetzt nichts passiert und es bräuchte hier eine aktive Rolle des Landes. (Beifall bei der SPÖ.) Die EVN erzielt hingegen hohe Gewinne. Das kumulierte Konzernergebnis der letzten drei Jahre sind 1,44 Milliarden Euro, jährlich je ein Nettogewinn in der Höhe von rund 500 Millionen Euro – doppelt so viel, als es noch 2022 und davor war. Wenn Gewinne explodieren, dann müssen Preise sinken. Aber diese Übergewinne kommen leider nicht bei den Kunden und Kundinnen an – weder in Form einer Preisreduktion noch sonstwie. Und wir fordern hier ganz klar: Diese Gewinne sind an die Bevölkerung zurückzugeben. Es ist nicht verständlich, dass die Preise gestiegen sind, dass die Familien, die Menschen in den Wohnungen, ihre teuren Strom- und Gasrechnungen kaum mehr stemmen können, während Aktionäre abschöpfen und Sonderausschüttungen in Millionenhöhe vom Verbund an die EVN fließen. Das ist politisch nicht zu rechtfertigen. Daher bringen wir auch einen Antrag ein, die EVN-Übergewinne für leistbare Energie zu verwenden und dass auch das Land NÖ hier endlich mehr Verantwortung übernehmen muss. Besonders kritisch ist die Entwicklung bei den Führungskosten der EVN. Anstatt konsequent Preise zu senken, leistet sich die EVN einen immer teureren Vorstand mit zusätzlichen Posten und steigenden Gehältern. Um viel Geld wurde ein dritter Vorstand eingesetzt – ich habe das schon mehrfach aufgezeigt – rund 600.000 Euro für eine weitere Funktion in der EVN, doppelt so viel wie bei allen anderen Landesenergieversorgern bezahlt wird. Das sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Und nur noch zur Erinnerung (Beifall bei der SPÖ.)...zur Erinnerung nochmals: Die EVN ist zu 51 Prozent – also mehrheitlich – im Eigentum des Landes NÖ und genau daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung. Besser wäre gewesen, die Kunden und Kundinnen zu entlasten, anstatt eine neue Funktion, um viel Geld zu schaffen. Ziel muss es sein, leistbare Energie für alle zu bekommen – nicht maximale Gewinne für Wenige oder gar Einzelne. Und hier komme ich zu einem weiteren wesentlichen Punkt, nämlich dass das Prinzip der Leistbarkeit verbindlich verankert werden muss. Energie gehört für uns zur Grundversorgung, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss leistbar sein. In anderen Bundesländern – wie beispielsweise in Tirol bei der TIWAG – steht die Leistbarkeit in der Satzung. Und warum soll das nicht auch in Niederösterreich funktionieren? Daher haben wir auch hier einen Antrag eingebracht, damit eine dauerhaft leistbare Energieversorgung endlich in die Satzung der EVN aufgenommen wird. Und nun wurde angekündigt, es kommt endlich eine Senkung des Energiepreises. Ab 1. April gibt es bei der EVN in Niederösterreich einen neuen Tarif von 10 Cent pro Kilowattstunde. Ich erinnere: Der Preis war einmal auf 7 Cent, ist auf 22 Cent gestiegen und liegt aktuell bei 16 Cent je Kilowattstunde. Für eine Umstellung auf den neuen, günstigeren Preis – die Ersparnis für eine durchschnittliche Familie, für einen durchschnittlichen Haushalt sind rund 190 Euro – müssen aber die Kunden und Kundinnen selbst aktiv werden. Die Entlastung kommt also nicht als Kundenservice automatisch an. Der günstigere Preis betrifft aber auch nur einen Teil der Rechnung, die ebenso steigenden und hohen Netzkosten leider nicht. Und im Bundesländervergleich hat Niederösterreich die zweitteuersten Netzkosten beim Strom. Und vor allem bleibt unsere Kritik: Es ist zu spät (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.), aufgrund der massiven Belastung vieler Menschen viel zu spät. Die Energiekosten müssten sofort gesenkt werden. Warum erst am 1. April? Warum nicht am 1. Februar, wo der günstigere Preis die Winterzeit noch etwas abfedern würde? Warum nicht schon vor einem halben Jahr? Warum nicht schon früher, als die Menschen auch eine Entlastung gebraucht hätten? Über viele Jahre wurde hier nichts getan. Ab 1. April müssen nun auch die Energieunternehmen aufgrund des neuen günstiger Stromgesetzes einen Sozialtarif anbieten. Es werden sich einkommensärmere Haushalte somit im Durchschnitt über 230 Euro – also fast zwei Drittel des Strompreises – pro Jahr ersparen. Dank der SPÖ, die nun endlich wieder in der Regierung ist und Verantwortung übernimmt, werden die Menschen entlastet und wird für leistbaren Strom gesorgt. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Energiekosten sind Kostentreiber, treiben die Inflation in die Höhe. Und ich zitiere hier einen Ökonomen: "Österreichs Energiekonzerne verlangen zu viel für Strom" und ich füge hinzu: Niederösterreichs Energiekonzern – die EVN – verlangt zu viel für Strom und auch für Gas. Ein günstigerer Strompreis – so auch die Sprecherin der EVN – ist inflationshemmend. Schon sehr lange haben wir auf die hohen, ständig gestiegenen Preise hingewiesen. Niedrigere Energiekosten sind auch eine wesentliche Entlastung für die Industrie und die Betriebe in unserem Land. Wir haben als Land auch eine Verantwortung, für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu sorgen und damit Arbeitsplätze zu sichern, aber vor allem auch die Produktivität, den Konsum und somit die Steuereinnahmen zu steigern, um in weiterer Folge zu einem Aufschwung zu führen, den wir dringend notwendig haben. Und hier möchte ich noch besonders die hohen Netzkosten erwähnen, die ebenso für Betriebe eine große Belastung sind. In Deutschland wurde ein Zuschuss beschlossen, wodurch private Haushalte und Unternehmen entlastet werden. In Österreich sind die Netzentgelte um 23 Prozent, in Niederösterreich gar um 32 Prozent gestiegen. Ein Zuschuss in Deutschland für die Unternehmen bringt auch einen Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen, und daher sollten wir auch bei uns Maßnahmen für die Entlastung unserer Wirtschaftsbetriebe umsetzen. Daher haben wir für eine gerechte Aufteilung der Netzkosten einen weiteren Antrag für die Senkung und Vereinheitlichung der Netzkosten eingebracht, wo auch ein Bundeszuschuss angeregt wird. Daneben ist natürlich der Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich, genauso wie der Ausbau von Energiegemeinschaften, wo nicht nur Kosten, sondern vor allem auch die Belastung der Netze reduziert werden kann, genauso wie die Forcierung von Speichermöglichkeiten und die Umsetzung einer eigenen Energiespeicherinfrastruktur für Niederösterreich. Mit einem klaren Fokus auf leistbare Energiepreise und mehr Verantwortung des Landesenergieversorgers EVN haben wir als SPÖ NÖ mit unserem Landesrat Sven Hergovich den Energieschwerpunkt und unseren Niederösterreich-Plan gestartet. Energiepreise sind einer der stärksten Treiber der Teuerung. Wer heute über Leistbarkeit spricht, für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land, der kommt an einer vernünftigen Energiepolitik nicht vorbei. Und Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, ist Sozialpolitik, ist Politik für die Zukunft unseres Landes und hier muss die Landespolitik ihre Verantwortung übernehmen. Ich fasse nochmals zusammen und sage, was nötig für Niederösterreich ist. Ausbau erneuerbarer Energien: Hier sind wir als Land NÖ schon gut unterwegs, können aber noch mehr tun. Eine eigene Energiespeicherinfrastruktur für unser Land, wie andere Themen, müssen forciert, gefördert werden, muss hier vonseiten des Landes auch mehr Druck dahinter gesetzt werden. Die Gründung von Energiegemeinschaften: Es gibt hier schon viele gute Beispiele, viele die Energie einspeisen, aber auch Abnehmer brauchen wir mehr, denn das gehört auch dazu, um die Netze entsprechend entlasten zu können. Die EVN-Gewinne, die hohen Übergewinne, an die Bevölkerung zurückgeben: Gewinne und Tarifsenkungen müssen unverzüglich an die Kunden und Kundinnen weitergegeben werden. Luxusposten müssen abgeschafft werden und die Bezüge der Vorstände begrenzt werden. Die Leistbarkeit der Energieversorgung in die Satzung der EVN aufzunehmen, das ist unabdingbar. Also: Nehmen wir die positive Energie mit, mit in das neue Jahr, setzen wir Maßnahmen zur Entlastung der Menschen und der Wirtschaft in Niederösterreich um und arbeiten wir weiterhin mit viel Energie und Zuversicht für die Zukunft unseres Landes NÖ. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Diskussion und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Müller von den NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute das Thema Energiepreise und die sogenannten "Übergewinne" der EVN. Ich hatte das Glück, Wirtschaft studieren zu dürfen und wenn ich mir diesen Titel und das Wort "Übergewinne" anhöre, dann würde ich mir manchmal wünschen, dass mehr Menschen einen VWL-Einführungskurs besuchen, gerade in der Politik, weil "Übergewinne"? Ab wann ist ein Übergewinn ein Übergewinn? Wer definiert, dass ab wann ein Unternehmen viel und ab wann ein Unternehmen zu viel Gewinn macht? Und wenn Übergewinne dann abgeschöpft werden sollen, wie funktioniert das bei einem Unternehmen, das zu 75 Prozent in staatlicher Hand ist? Besteuert dann der Staat den Staat, um dann die staatlichen Übergewinne wieder an den Staat zurückzugeben? Wie kann ich mir das vorstellen? Ihr merkt selbst: Ein bisschen absurd, oder? Diese Forderung nach Besteuerung von Übergewinnen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Aber gut, reden wir über Energiepreise. Energiepreise, da hat sich ja in den letzten Tagen einiges getan. Der Verbund hat angekündigt, einen sogenannten "Österreichpreis" einzuführen. Die EVN ist nachgezogen mit einem Tarif, der 10 Cent netto plus flexiblere Abrechnungen ermöglicht. Jetzt gibt es Menschen, die auch hier im Haus heute zu Gast sind, die mit einem angeblichen Machtwort dafür gesorgt hätten, dass die EVN die Preise hier bewegt und einen neuen Tarif einführt. Ganz ehrlich: Wenn etwas dazu geführt hat, dass die EVN diesen Tarif eingeführt hat, dann waren das zwei Dinge und das war kein Machtwort von dieser Seite. Es war einerseits die flächendeckende Ausrollung der Smart Meter und es war zweitens – das haben wir heute schon gehört – die Reform des ElWG. Wenn also jemand für die niedrigeren Preise verantwortlich ist, dann ist es die Bundesregierung. Wir haben mit dem ElWG auf Bundesebene die Möglichkeit geschaffen, niedrigere Preise über den Tag – also wenn die Sonne scheint, das Angebot hoch ist und somit die Preise niedrig – Strom dadurch günstiger zu machen und diesen Strom dann auch an die Konsumenten und Konsumentinnen weiterzugeben. Wir haben die Netze digitaler und flexibler gemacht und wir haben die Möglichkeit geschaffen, Batteriespeicherprojekte sinnvoll und systemdienlich zu betreiben und auch so wieder die Preise zu senken. Wir haben die Einspeiseentgelte für Anlagen mit bis zu 20 kW netzwirksame Leistung weiterhin auf Null belassen und dadurch waren diese Preissenkungen aufseiten der EVN erst möglich und dieser neue Tarif überhaupt erst möglich. Trotzdem bleiben die Energiekosten in Österreich weiterhin vergleichsweise hoch und aus meiner Sicht zu hoch. Das hat zwei Gründe und der erste, das sind die Netzkosten – das ist heute schon gefallen. Niederösterreich hat im Österreich-Vergleich sehr hohe Netzkosten und sie sind dieses Jahr auch noch einmal massiv gestiegen um ganze 7 Prozent, im Rest des Landes übrigens nur um 1,3 Prozent. Da habe ich komischerweise noch nichts gehört, wie das verändert werden soll. Österreich hat über 100 regionale Netzbetreiber. Die Netzkosten sind bei uns bei ungefähr 25 Prozent der Netzkosten. Wenn ich mir unser Nachbarland anschaue, Italien zum Beispiel, dort gibt es einen Netzbetreiber. Einen einzigen für das ganze Land und das ist doch ein bisschen größer. Und dort liegen die Netzkosten bei gerade einmal ungefähr 10 Prozent der Energiepreise. Das heißt, es ist möglich, die Energiekosten, die Netzkosten hier massiv zu senken. Und das ist die Entlastung, die wir so dringend brauchen. Dazu gehört auch ein echtes Unbundling aus Netzbetreiber und Energieversorger. Das heißt, wenn wir Netzbetreiber und Energieversorger trennen, so wie das ursprünglich auf europäischer Ebene auch vorgesehen war, nur in Österreich haben wir das nicht vollzogen, dann können wir die Netzkosten senken. Dazu braucht es aber Mut und dazu braucht es Reformen. Der Punkt 2, wie wir die Energiekosten runterbringen, das ist die weitere Abhängigkeit von fossilen Energien und der zu niedriger, zu langsamer Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Dorner: Das steigert aber die Netzkosten.) Moment, Herr Kollege, ich bin noch nicht fertig. Ich weiß, die "Merit Order", die gefällt manchen, die gefällt manchen nicht, aber solange wir Gaskraftwerke brauchen, solange wir es nicht schaffen, ohne Gas den Energieverbrauch zu decken, dann wird immer das teuerste am Netz hängende Kraftwerk den Preis am Markt bestimmen. Und das ist immer das Gaskraftwerk in Österreich. Solange wir das nicht schaffen, solange wir nicht bei der Batterieinfrastruktur weiterkommen, solange wir immer Gaskraftwerke als Fallback-Option brauchen, solange werden wir uns am Gaspreis orientieren müssen und solange werden die Energiekosten hoch bleiben. Meine Damen und Herren, Energiepreise sind der wichtigste Treiber, der größte Treiber der Inflation. Es ist der größte Faktor, warum unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt, und es ist der größte Treiber, warum Menschen immer öfter sagen, das geht sich nicht mehr aus. Energiepolitik ist ein bisschen komplizierter, als sich das manche hier im Haus vorstellen. Eine zusätzliche Steuer auf irgendwelche Fantasien wie Übergewinne werden uns nicht weiterbringen, genauso wie irgendwelche leeren Worthülsen, wie Machtworte uns nicht weiterbringen, sondern wir brauchen einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und echte strukturelle Reformen am Energiemarkt und nur so kommen wir weiter. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Thema Energie ist natürlich immer eine Aktuelle Stunde wert und wir haben von den beiden Vorrednern die unterschiedlichsten Zugänge dazu gehört. Für die einen ist Energiepolitik nur Sozialpolitik, für die anderen ist sie nur Wirtschaftspolitik. Aber ein wichtiger Satz ist vom Kollegen gefallen: Es ist ein bisschen komplizierter, als es auf den ersten Augenblick scheint. Wir reden hier nur von der Leistbarkeit der Energie. Wenn wir uns mit dem Thema Energie befassen, müssen wir uns aber auch mit Versorgungssicherheit beschäftigen, müssen wir uns aber auch mit der Umsetzung der Klimaziele und der erneuerbaren Ausbauziele beschäftigen. Und das führt zu den Energiepreisen. In den letzten 25 Jahren sind die Energiepreise, die Strompreise bis 2021 tendenziell gefallen. Der Strom ist immer günstiger geworden und das ist ein Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger gewesen. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine und dem damit begonnenen Ukrainekrieg ist eine Preisrallye am gesamten Energiemarkt und vor allem auch am Strommarkt ausgebrochen. Und Österreich und Niederösterreich sind hier keine Inseln der Seligen, die sich hier abkoppeln können von diesen Entwicklungen, sondern wir sind an einem gemeinsamen Markt, wir sind in einem gemeinsamen Netz. Und die Preisgestaltung, die angesprochene "Merit Order", hat dazu geführt, dass es extreme Preisanstiege gegeben hat. Und die EVN ist leider Gottes nicht in der komfortablen Situation des Verbundes zum Beispiel, der seinen Strom selbst herstellen kann, sondern die EVN produziert nur rund 40 Prozent des Stromes, den sie an ihre Kunden verkauft selbst und 60 Prozent müssen am Markt eingekauft werden zu Marktpreisen. Diese Preisanstiege sind natürlich eine extreme Belastung gewesen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Haushalte. Und es ist nicht so, dass hier jahrelang überhaupt nichts geschehen ist. Es hat eine ganze Reihe von Abfederungen der Bundesregierung und auch des Landes NÖ gegeben. Ich erinnere nur an die Strompreisbremse des Landes NÖ, in der beinahe ein Jahresergebnis der EVN ausgeschüttet worden ist an die Kunden. Das heißt, die Kunden haben diese Preiserhöhungen nicht zur Gänze tragen müssen, sondern es ist sehr wohl in den gröbsten Verwerfungen hier abgefedert worden und das Land NÖ war hier an vorderster Front dabei. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.) Mit dem Beschluss des Elektrizitätswesengesetzes sind nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen und mit der Ausrollung der digitalen Zählertechnologie der Smart Meter auch die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, um einen neuen Tarif anbieten zu können, den die EVN hier ab 1. April vorlegt. Im Durchschnitt 10 Cent pro Kilowattstunde können alle Haushalte hier in Anspruch nehmen und die EVN ist damit der erste Landesenergieversorger nach dem Verbund, der diese Strompreisreduktion auch an die Kunden weitergibt. Alle Kunden der EVN – auch in bestehenden laufenden Verträgen – können hier umsteigen und in diesen neuen Preistarif wechseln. Zusätzlich kann im Sommer noch ein weiterer Rabatt erspart werden, wenn das bewusste Verschieben von Stromverbräuchen rund um die Mittagszeit zwischen 10 und 16 Uhr fällt. Die Ersparnis von durchschnittlich 190 Euro pro Haushalt wurde schon angesprochen. Das ist eben auch nur möglich, weil die EVN in den letzten Jahren massiv investiert hat in die Ausrollung der Smart Meter-Technologie. Von den rund 840.000 Kunden der EVN sind 640.000 schon mit diesem neuen digitalen Strommengenmesser versorgt und das ermöglicht es erst, diese genaue Abrechnung zu den verschiedenen Preistarifen auch umzusetzen. Auch in die IT-Infrastruktur muss die EVN entsprechend investieren. Hier sind die Finalisierungsarbeiten noch im Laufen. Die Regelungen vom Parlament sind im Dezember beschlossen worden. Und weil die Frage aufgetaucht ist, warum nicht schon früher? Warum nicht schon vor einem halben Jahr? Warum nicht ab heute? Es braucht eine gewisse Vorlaufzeit, um Dinge auch umzusetzen. Und die Regelungen des ElWG müssen auch erst in Verordnungen gegossen werden, und bis diese auf dem Weg sind, braucht es eben eine Vorlaufzeit. Und manche Regelungen in diesem Gesetz sind auch an Fristen geknüpft. Zum Beispiel die Bestimmungen der Bürgerenergie über eine gemeinsame Energienutzung gelten erst ab 1. Oktober 26. Die Einführung des neuen Systems für Systemnutzungsentgelte gilt erst ab 31. Dezember des heurigen Jahres. Daher ist der 1. April der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem die EVN diese Tarife anbieten kann. Und damit bin ich bei einem Thema, das auch der Vorredner angesprochen hat: Übergewinne. Was sind Übergewinne? Was wollen wir aufteilen? Wollen wir das aufteilen, was die EVN im Strom- und Gashandel in den letzten drei Jahren erwirtschaftet hat? Das ist ein Minus von 390 Millionen Euro. Ein Minus von 390 Millionen Euro! Und der Großteil des Gewinnes der EVN ist aus den internationalen Beteiligungen und auf den internationalen Märkten, auf denen die EVN tätig ist, erwirtschaftet worden und auch aus Beteiligungen. Das ist unbestritten. Und im selben Zeitraum, wo die EVN 1,4 Milliarden an Gewinn erwirtschaftet hat, hat sie 2,4 Milliarden investiert. 2,4 Milliarden investiert in Netze, in Infrastruktur, in die Umsetzung der Klima- und Energieziele und vor allem in die Versorgungssicherheit. Und dieses Ausbauprogramm geht weiter. Die Nettoverschuldung der EVN wird sich bis 2030 verdoppeln. Und da wollen manche in diesem Haus der EVN die finanzielle Grundlage entziehen, die Bonität der EVN schwächen, die sich hier auch auf Finanzmärkten finanzieren muss. Reden wir nicht von Übergewinnen, bauen Sie keine Feindbilder auf, vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen, sondern sorgen Sie für Sicherheit für die Menschen in unserem Land und arbeiten Sie mit an einer fairen Verteilung der Netzkosten! Ich bin sehr gespannt, was der neue Leiter der E-Control, der Regulierungsbehörde, in Zukunft hier auf den Weg bringen wird, der in der Vergangenheit in der Wien Energie, für die eine oder andere gröbere Kalamität gesorgt hat, die beinahe die Stadt Wien in Zahlungsnotstand gebracht hätte. Und zum Schluss möchte ich ein Beispiel bringen einer Berechnung des Momentum Instituts, das nicht gerade verdächtig ist, hier für den Kapitalismus ihre Arbeit zu leisten. Sie hat zur Übergewinn-Debatte eine Studie erstellt, die herausbringt, dass der Energieversorger des Landes Kärnten die höchsten Übergewinne gehabt hat, nämlich fast 300 Prozent. Die zweithöchsten Übergewinne mit 279 Prozent hatte die TIWAG, die so hoch gelobt wurde, 252 Prozent die illwerke AG in Vorarlberg, die Energie Oberösterreich 205 Prozent, die Burgenland Energie AG 186 Prozent, die Salzburg AG 175 Prozent, Energie Steiermark 167 Prozent und die EVN 74 Prozent. Also reden wir nicht davon, dass Übergewinne hier wieder verteilt werden sollen. Machen wir seriöse Politik in unserem Land. Seriöse Energiepolitik ist nicht nur Sozialpolitik, ist nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern muss allen Menschen in diesem Land dienen. Dafür haben wir gesorgt, dass wir eine stabile Energiepolitik in diesem Land bringen und haben. Dafür ist auch die EVN ein wesentlicher Partner und darum wollen wir auch weiterhin dafür arbeiten, die Netzkosten zu senken, denn die gehören tatsächlich solidarisiert, weil die Kunden der EVN hier Investitionen zu tragen haben in die Netze, die auch überregional genutzt werden. Und das ist eine Ungerechtigkeit und dafür erwarte ich mir auch die Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Haus. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau, Landesregierung, Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es durchaus spannend, in einem neuen Parlament zu einer ganz wichtigen Debatte heute für die Grünen Stellung beziehen zu dürfen. Leistbare Energie ist das, was uns als Grüne einfach wirklich wichtig ist. Und es ist vom Kollegen schon angesprochen worden: Wenn man erneuerbare Energien in den Strommarkt hineinschiebt, dann hat man am Ende nachhaltige, sichere und leistbare Tarife. Man kann sich freuen in Niederösterreich, dass es ab 1. April diesen EVN-Tarif – 10 Cent pro Kilowattstunde – gibt. Man muss halt dazusagen, es betrifft nur jene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die auch im EVN-Netz zu Hause sind. Das heißt, viele Menschen im Wiener Umland bis in den Süden hinein, ins Industrieviertel, profitieren einmal nicht davon. Die EVN hat auch einen anderen günstigeren Tarif. Man muss sich umschauen, wie man zu einem günstigen Tarif kommt, um auch nur einmal hier die Fakten bei der Wahrheit zu nennen. Aber natürlich drängt sich berechtigt die Frage auf: Naja, warum haben wir in Niederösterreich nicht schon viel früher diesen günstigeren Tarif? Warum hat sich die EVN so lange gekrümmt und hat das nicht gemacht? Warum hat es so lange diese notwendige Antwort nicht gegeben und stattdessen Mauern – sowohl seitens der EVN AG als auch der Landesregierung. Und da muss man mutmaßen, warum das so ist. Das Land NÖ ist mit 51 Prozent Aktionärin bei der EVN AG und wer sich den Konzernbericht anschaut und die Grundrechnungsarten beherrscht, wird darauf kommen, dass das Land NÖ in den letzten drei Jahren 233 Millionen von der EVN als Dividende bekommen hat. Ja, da hat man schon etwas machen können im Land NÖ, wenn man auf die Regierungsbank schaut, die haben schon gewusst, was sie mit dem Geld dort machen. Und man muss auch dazu sagen, dass mit 28,35 Prozent die Wiener Stadtwerke an der EVN AG beteiligt sind und die sich gemeinsam noch quasi einen Vertrag ausgemacht haben. Und in der Ostregion hätten die Länder Wien und Niederösterreich als die großen Hauptaktionäre der EVN AG schon längst sagen können: Wir möchten für unsere Menschen, die bei uns im Netz sind, einen günstigeren Tarif. Es ist ganz lieb und nett, wie der Kollege Müller jetzt auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – auch kurz genannt Strommarktgesetz – eingegangen ist. Ohne die GRÜNEN, die euch da unterstützt haben, wäre es nach verfassungsrechtlichem Vorgehen gar nicht möglich gewesen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Müller, BSc: Großzügig von euch.) Und auch dieses Gesetz hat leider noch sehr, sehr viele Fehler. Das ist aber nicht der Grund. Das hätte auch schon früher passieren können und es ist eben nicht passiert. Also daher ist meine These zum einen, weil das Land NÖ sehr gern diesen Rahm, diesen Gewinn, diese quasi als Aktionärin abgeschöpft hat, zum einen. Und zum anderen, weil ja doch wohl der Regierungsbank Schwarz, Blau und Rot bewusst sein muss, dass Niederösterreich ein hohes Investment in die Netze schon längst hätte tätigen sollen. Wir haben einen massiven Investitionsstau in Niederösterreich. Und das bringt mich zu dem, dass die große Koalition auf Bundesebene – die Roten und die Schwarzen – sich immer einig war, nämlich in diesem Beharren und nichts zu tun. Es war schon längst die Notwendigkeit einer Energietransformation und man ist sich nicht begegnet, diese jahrelangen Diskussionen, was das Ökostromgesetz betrifft. Die Roten haben immer gesagt, da darf nichts gemacht werden in der Republik, weil die Kleinen müssen dann das zahlen über die Abgaben. Und die Schwarzen haben wieder andere Argumente gehabt. Am Ende hat Österreich als Wirtschaftsstandort wirklich verloren. Die GRÜNEN haben sich in einer ganz schwierigen Zeit die letzten fünf Jahre dahintergeklemmt und man sieht es ja an den Zahlen. Schaut euch die Zahlen an! Windenergie geht rauf, Sonnenkraft, Sonnenenergie gehen rauf. (Abg. Dorner: Und der Strom wird immer teurer.) Das heißt, da hat es einen massiven Anschub gegeben. Nein, Kollege Dorner, ich komme jetzt dann auf das, weil das Verständnis der Freiheitlichen ist enden wollend bei leistbarer Energie. Ihr habt da überhaupt noch nie geglänzt. Kurzum: Es ist quasi eine falsche Politik über viele, viele Jahre gemacht worden. Was aber immer von Schwarzen und Roten gemacht wurde, ist, dass sie bei der EVN AG die Posten schön gemeinsam besetzt haben. Da waren die Bürgermeister aus Neustadt drinnen, da war eine Mischung aus Rot und Schwarz und ich frage mich, warum der Herr Landesrat Hergovich keinen Draht zu dem im Aufsichtsrat sitzenden Stiowicek, glaube ich, spricht man das aus. (LH Mag. Mikl-Leitner: Stiowicek.) Stiowicek, ist ein schwieriger... Danke, Frau Landeshauptfrau. Die Frau Landeshauptfrau hat anscheinend Kontakt zu ihm, der Herr Hergovich vielleicht weniger. Ich würde mich einmal hinsetzen und mit ihm reden: Was ist in dem Konzern wirklich los? Kurzum: Die Transformation im Bereich Energie, erneuerbare Energie, ist von Schwarz und Rot gleichermaßen über Jahrzehnte in diesem Land blockiert worden. Richtig ist – noch einmal – und das würde ich jetzt einmal bitten auch in Richtung der Freiheitlichen, weil die Blauen haben einmal Menschen gehabt, die sich mit Photovoltaik und Sonnenenergie beschäftigt haben und sogar auch Parlamentarier waren, dass nur die Erneuerbaren langfristig die Tarife, die Preise drücken und eines gibt – vor allem in Niederösterreich: Unabhängigkeit, Sicherheit durch die Produktion von Windkraft und Sonnenenergie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und weil der Kollege Edlinger gemeint hat, irgendetwas schickt sich nicht, irgendjemandem etwas auszurichten: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es schickt sich auch nicht als Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der heute nicht da ist, keine Zuständigkeit, irgendetwas öffentlich von der EVN AG zu fordern. Na, was ist denn das mittlerweile welch ein Stil in dieser Landesregierung? Der tritt an die Öffentlichkeit und "ich fordere endlich auf". Das ist unwürdig. Und auch was die Frau Landeshauptfrau betrifft, wäre es vielleicht geschickter gewesen, das anders zu präsentieren. Also die Abfolge, der eine von der ÖVP fordert, die Frau Landeshauptfrau macht, und dann kommt die Information von der EVN... ich muss ganz ehrlich sagen, auch als Konsumentin, als Kundin: Ein gutes Bild hat das nicht abgegeben in der Öffentlichkeit. Und das ist ein Stil, den man einfach nicht zu pflegen hat. Wir haben 51 Prozent dort, das gehört den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und diese Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Netze ausgebaut werden als auch die günstigen Tarife. Und warum hat das jetzt die EVN AG gemacht? Nicht, weil der Herr Pernkopf plötzlich im Mostviertel munter geworden ist und sich gedacht hat, ich plärre einmal etwas hinaus. Nein, weil der Verbund die Tarife gesenkt hat und die EVN AG nachgezogen ist. Das ist die Wahrheit. Und jetzt können wir darüber reden: Warum hat das der Verbund gemacht und wie gab es hier den politischen Druck, der von Badelt und Co. schon lange gefordert wurde? Ist ein bundespolitisches Thema, aber im eigenen Wirkungsbereich hat man es ja nicht so gut zusammengebracht. So, also noch einmal zu den Fakten: Seit 01.01.2025 gibt es die – manche wollten sie ja nicht – Strompreisbremse nicht mehr. Wie hat der Markt darauf reagiert? Man braucht nur in den EVN-Konzernbericht hineinschauen, dann sieht man: Stromvertrieb ist eingebrochen um minus 9,3 Prozent, Fernwärme ist gestiegen um 10 Prozent und leider – sage ich als Grüne – auch das Gas ist wieder um 2,4 Prozent gestiegen. Man hat in diesem Lande 2025 – und daher muss ich die Blauen jetzt da mitnehmen – hat Schwarz-Blau völlig verschlafen, dass man an der Tarifschraube drehen könnte als Großaktionär bei der EVN. Ist nicht gemacht worden. Aber nun zu den Roten, die ja diese Aktuelle Stunde einberufen haben. Das ist mir schon eine besondere Freude. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Weil, die Roten haben in der Republik – muss ich leider sagen – noch nie geglänzt, was Transformation des Energiesystems, Ökostromgesetz, ...da habt ihr euch noch nie reingehauen. (Unruhe bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Collini.) Da seid ihr immer in Abwehrhaltung und in Blockade gewesen. Und wir können es auch noch einmal hier gemeinsam konkretisieren: Sozialdemokratie gegen Biogasgesetz – Kollege Edlinger wird das noch besser wissen. Das hat ihm sicher nicht gefallen. Sozialdemokratie gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. (Abg. Pfister: Die GRÜNEN haben die Milliarden verbrannt.) Sozialdemokratie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aber, da seid ihr dick da. Und mittlerweile habt ihr es kapiert – seit ihr einen Finanzminister habt – es blühen bis zu 29 Milliarden Bußgelder, wenn wir die Klimaziele nicht hinbekommen. Das ist mittlerweile gelungen. (Abg. Mag. Scheele: Und sonst sind alle Trottel.) Und was Sie noch können, seit Sie wieder in der Bundesregierung sind (Abg. Pfister: Bravo, Karin! Karin, danke! – Heiterkeit bei der SPÖ.)... was einfach... das könnt ihr ganz einfach, das können wir nicht so gut, muss ich sagen (Abg. Mag. Scheele: Gott sei Dank haben wir dich, sonst würden wir gar nichts verstehen.)... aber ein Postenschacher... in die E-Control habt ihr sofort jetzt einen roten Vorstand wieder reingesetzt. (Abg. Pfister: Gott sei Dank haben wir ein Klassenzimmer, Frau Oberlehrer.) Das ist euch wieder einmal gelungen. Und jetzt kommen wir erst zum Sahnehäubchen dieser Rede. Wir haben hier einen Landesrat der Sozialdemokratie, der sich ein bisschen schwer tut mit den Grundrechnungsarten. Also ich weiß nicht, wie der maturiert hat, ich war gar nicht so schlecht. Aber das mit Plus und Minus geht sich ganz gut aus. Und was eine Differenz ist auch. (Abg. Weninger: Hat es bei dir schon Plus und Minus gegeben? – Heiterkeit bei Abg. Schindele.) Im Konzernbericht braucht man nur reinschauen. Es ist heute schon erwähnt worden, aber es ist so wichtig, dass ich es noch einmal herausarbeiten möchte. (Abg. Mag. Samwald: Danke, Frau Lehrer.) In den Jahren 2022 bis 2025 – stimmt – hat die EVN AG einen Gewinn, Konzerngewinn von (Unruhe bei der SPÖ.)... ich täte jetzt als Sozialdemokratie ein bisschen aufpassen... 1,4 Milliarden Gewinn gehabt und hat 2,35 Milliarden investiert. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Also ich sehe da ein Defizit, Übergewinne sehe ich keine. Endlich werden 332 Millionen in diese Netze investiert. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Netze mit massivem Marktversagen, das haben wir ja gesehen durch die ganze Stromliberalisierung. Wir müssen diese Netze in den Griff bekommen. Was aber die Sozialdemokratie par excellence jetzt gezeigt hat, echt Leute, das ist dunkelroter Populismus in Reinform und das von einem Landesrat, lässt – mittlerweile auch, was den Stil in dieser Landesregierung betrifft – wirklich tief blicken. Daher: Wir haben noch verdammt viel vor und ich werde mich der Fernwärme noch einmal ganz intensiv widmen, weil da ist die EVN AG säumig, wie auch in Wien die Wiener Stadtwerke. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Wäre ich Abgeordneter der GRÜNEN und hätte als einziges Instrument für Corona-Hilfen und Energiekrise die Gießkanne als Idee gehabt, dann würde ich hier den Mund nicht sehr voll nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Weil das Ergebnis Ihrer Gießkannenpolitik war ein Budgetdesaster erster Ordnung, an dem Generationen und sämtliche soziale Schichten, Unternehmen, Wirtschaft, Betriebe (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hat aber gut gewirkt.) ...in Österreich die nächsten Jahre noch zehren und das sanieren müssen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich sage nur "Lebensmittelliste". – Abg. Dorner: Ich will ja nichts sagen, aber ihr habt überall zugestimmt.) Es ist gut, wenn Sie die nächsten zehn Jahre nicht in der Regierung sind. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Von wegen Gießkanne... Lebensmittelliste. – Abg. Dorner: Die Sozialisten haben überall zugestimmt.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden schon seit 2021 über Verwerfungen im Energiepreissektor, über steigende, galoppierende Strompreise und wir reden darüber, wie sehr das unser aller Leben, wie sehr das die Wirtschaft, wie sehr das die Haushalte, wie sehr das die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ausmacht. Wir haben jetzt nicht schon das erste Mal auch erlebt, dass auch die EVN die Energiepreise gesenkt hat, weil das allererste Mal waren sie ja von 22 auf 16 und jetzt reden wir wieder über sechs – ich sage ausdrücklich – Centlein. Und wir erleben hier ein besonderes Schauspiel der Marke ÖVP NÖ. Weil zuerst reitet der hier nicht anwesende Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf aus, verlangt eine Senkung, am nächsten Tag kommt in einer Pressekonferenz die Landeshauptfrau, verlangt eine Senkung und erklärt noch dazu: "Sie können davon ausgehen, dass meine Botschaft gehört wird." Und am nächsten Tag dann kommt die EVN pflichtschuldig und hat gesagt: "Ja, wir haben die Botschaft gehört und wir senken die Energiepreise." Aber nicht am 01.02. (Abg. Mag. Hackl: Das haben sie aber nicht gesagt.)... nein, das haben sie nicht gesagt, das habe ich jetzt interpretiert, da hast du recht. (Abg. Mag. Hackl: Erfunden.) Interpretiert. Wir senken es nicht sofort und wir senken es nicht ausreichend, sondern halt am 1. April und entschuldigt mir den Ausdruck, wir begrüßen jeden Cent Senkung, aber die Tatsache, dass es am 1. April ist und vor allem die Tatsache, dass es zu wenig ist und dass es zu spät ist, das erinnert uns schon ein bisschen auch an andere Ereignisse, die wir mit diesem Datum "1. April" verbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Es ist ganz klar und ganz eindeutig und lesen Sie die Berichte vom Rechnungshof, E-Control, Taskforce und so weiter: Diese Strompreissenkung ist sie zu wenig und es ist auch ganz klar – mit Blick auf die Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – sie kommt zu spät. Sie kommt nämlich nach der Heizperiode, vielleicht ein bisschen mit dem Hintergedanken, dass man sich vorher noch ein bisschen die "Tascherl" füllt. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgt die Energiepreissenkung nicht auf das Niveau des Verbunds, sondern wir bleiben deutlich drüber? Warum erfolgt die Energiepreissenkung nicht zum 1. Februar, wie es der Verbund macht, sondern zwei Monate später? Da werden Sie ja nicht von der Hand weisen können, dass genau dieser Verdacht, so ein bisschen etwas fürs Budget noch sicherzustellen, naheliegt. Und ich kann Ihnen daher an dieser Stelle versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist es begrüßenswert, dass es gesenkt wird, aber es ist zu wenig und zu spät und wir werden auch nicht lockerlassen, hier den Finger in die Wunde zu legen und für weitere Entlastungen zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ja, ich habe von der ÖVP schon ungefähr drei Millionen Mal gehört, es gibt keine Übergewinne. Das, was der Kollege Edlinger da vorgelesen hat, ist ja kein Beleg des Momentum Institutes, dass es keine gibt, sondern nur die Feststellung, wie hoch die waren bei den unterschiedlichen Energieversorgern. (Abg. Edlinger: Und wer war am niedrigsten?) Und Tatsache ist (Abg. Edlinger: Wer war am niedrigsten?), Tatsache ist (Abg. Edlinger: Wer war am niedrigsten?) Tatsache ist, ein Übergewinn ist ein Übergewinn und ein Stromkunde, ein Stromverbraucher, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen es zahlen und das ist nicht hinnehmbar. (Beifall bei der SPÖ.) In der Summe kumulieren sich diese Übergewinne für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf fast 1,5 Milliarden Euro (Unruhe bei Abg. Edlinger.) und diese anzugreifen, dagegen hat sich die ÖVP Niederösterreich bis heute gewehrt mit unterschiedlichen Erklärungen. Man kann in eine Aktiengesellschaft nicht eingreifen und was weiß ich, was für Ausreden gefunden werden. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Ich wollte heute ursprünglich eigentlich die Rede der Abgeordneten Hinterholzer zum gleichen Thema aus einer gleichen Aktuellen Stunde hier verlesen, warum das alles nicht geht, aber sei es drum. Es ist notwendig, dass es gelingt und es ist auch das Interesse der gesamten Republik, aller Menschen, der gesamten Wirtschaftsbetriebe und auch der Politik. Wenn ich daran denke, dass selbst der Herr Stocker mit seiner Formel 2-1-0 gesagt hat, wir müssen darauf drängen, dass wir natürlich sozusagen ein ordentliches Wirtschaftswachstum haben und dass wir die Inflation bekämpfen, dann kann ich schon sagen, mit Blick auf diese Formel ist diese Senkung zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Und nach wie vor bleiben die hohen Tarife im Vergleich auch zum Ausland Haupttreiber unserer wirtschaftlichen Schwäche und Haupttreiber auch des Umstandes, dass wir eine deutlich höhere Inflation als der gesamte Euroraum haben. Ich kann Ihnen daher auch weiters sagen: Wir werden weiterhin darauf drängen, dass Luxusposten abgeschafft werden und Bezüge der Vorstände nach Wiener Modell auch begrenzt werden. Das ist mit ein Verursacher der hohen Eigenkosten oder der Eigenverluste – wie es der Kollege Edlinger beschrieben hat – der EVN. Und das ist in Wahrheit ein Umstand, der geändert gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Und wir werden dafür sorgen und darauf drängen, dass Gewinne, Übergewinne, Tarife unverzüglich angepasst werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erinnern und für alle zum Nachlesen: Der Bericht des Landesrechnungshofes, aber vor allem auch der Bericht der E-Control und der Taskforce der Bundeswettbewerbsbehörde, die haben festgestellt, in dem Moment, wo eine Markterhöhung kommt, wird es unverzüglich an die Endkunden weitergegeben, aber die Senkungen der Grundtarife, die werden nicht unverzüglich, sondern mit sieben, acht, neun, zehn Monaten Verzögerung erst weitergegeben. Und das ist ein Umstand, der nicht hinnehmbar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und weiters, auch in diesem Zusammenhang: Das Verkaufskarussell, die Eigenproduktion an die ENERGIEALLIANZ zu verkaufen und dann von der Vertriebsgesellschaft aus der ENERGIEALLIANZ die Selbstproduzierten wieder mit Aufpreis zurückzukaufen und an den Endkunden weiterzugeben, ja, das ist ein Körberlgeld, das die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für ein Beamtenpostenkarussell, wie oben beschrieben, bezahlen müssen und das ist inakzeptabel. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Die Forderung bleibt daher aufrecht, die Übergewinne der vergangenen Jahre an die Stromkunden zurückzugeben und da hat die FPÖ eine sehr wichtige Rolle. Ich denke sogar vielleicht, wenn wir unseren Antrag beim nächsten Mal einbringen, könnte der im Landtag eine Mehrheit finden. Nämlich, die FPÖ hat klipp und klar – und ich habe die Rede des Abgeordneten Teufel von damals auch mitgebracht – klipp und klar gesagt: "Die Übergewinne gehören in Form eines Gutscheines an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niederösterreich zurückgegeben. Denn wenn wir das nicht tun, dann läuft etwas grundsätzlich falsch in diesem Land." Und noch eines, weil die Frage ist, Übergewinne: Übergewinne sind keine Naturgesetze, sie sind auch nicht gottgegeben, sie sind schlicht und ergreifend das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Diese nicht hinnehmbare politische Entscheidung, die Sie getroffen haben, ist, wir machen uns ein Körberlgeld, damit das Budget ein bisschen aufgebessert wird und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sollen es zahlen und schuld sind die anderen. Das geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Der Kollege Teufel hat da zitiert aus der Studie "So geht´s uns heute" die Notlage der Betriebe mit Prozenten und der niederösterreichischen Haushalte insbesondere hervorgerufen durch die Teuerung, motiviert oder angetrieben durch die hohen Energiepreise und hat gesagt – mit Blick auf die GRÜNEN, stimmt das ja natürlich auch, aber vor allem auf die ÖVP, den jetzigen Partner: "Es ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die diese Leute, die die Menschen in Niederösterreich in die Notlage gebracht hat. Wir haben also ein Problem, dass die Preise voll auf die Haushalte durchschlagen, obwohl bei uns die Energieproduktion ja wesentlich billiger wäre, wenn man sich die Deckungskosten anschaut bei den österreichischen Kraftwerken." Zitat Ende. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, daran zu arbeiten, dass die Kaufkraft steigt, das bewirkt, dass die Wirtschaft auch wieder angekurbelt wird, dass vielleicht die Stocker-Formel, die eh mutlos ist, erreicht oder übertroffen wird. Und es ist nicht unsere Aufgabe, den Menschen im Land durch die Hintertür Geld aus der Tasche zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Daher erwarte ich beim nächsten Mal eine breite Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde "Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!" Also zum ersten Teil sagen wir natürlich uneingeschränkt: "Ja, Energiepreise senken." Da sind natürlich alle hier vertretenen Parteien – natürlich auch wir dafür – leistbare Energie ist eine Frage von Lebensqualität, Standort und Arbeitsplätzen. Da gehe ich mit der Abgeordneten Suchan-Mayr eins zu eins überein. Der zweite Satz, „EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!“ Ich möchte jetzt die Debatte, die wir da in der letzten halben, dreiviertel Stunde gehört haben, nicht wiederholen. Was sind Übergewinne? Gibt es Übergewinne oder gibt es sie nicht? Tatsache ist, das Konzernergebnis der EVN in den letzten drei Jahren war rund 1,44 Milliarden Euro, wie meine Vorredner schon gesagt haben. In der gleichen Zeit hat die EVN rund 2,36 Milliarden Euro investiert. Investiert in den Netzausbau, investiert in den notwendigen Netzausbau investiert, damit das Wichtigste, das zur Elektrizitätsversorgung dazugehört – die Versorgungssicherheit – in Niederösterreich gewährleistet wird. Und ich bin sicher nicht hier, um die EVN zu verteidigen. Genauso wie in jedem Konzern, der seit Jahrzehnten agiert, der seit Jahrzehnten seine eingefahrenen Strukturen hat, wird es auch dort Leerläufe geben, wird es auch dort Abteilungen geben, die mehr verdienen als notwendig und so weiter. Aber wenn die SPÖ sich immer wieder darüber aufregt, wie viele Vorstände die EVN nicht hätte und wie viel die nicht verdienen würden, möchte ich daran erinnern: Die EVN hatte auch in der Vergangenheit drei Vorstände. Damals wurde halt einer von der SPÖ gestellt und damals war das Ganze kein Problem. Hinweisen möchte ich darauf: Die FPÖ stellt keinen Vorstand. Und wir sind dort: Warum ist denn der Strom bei uns so teuer? Und ich habe da jetzt einige ganz interessante Dinge von meinen Vorrednern gehört. Die Abgeordnete Krismer hat gesagt: „Wenn man erneuerbare Energie in den Strommarkt hineinschiebt, dann hat man billigere Tarife.“ Das war ein Zitat der Frau Abgeordneten Krismer. Das erinnert mich ein bisschen an die Aussage der ehemaligen Ministerin, die gesagt hat: "Wind und Sonne schicken keine Rechnung." Das ist soweit richtig. Die schicken uns wirklich keine Rechnung. Aber damit wir die Energie von Wind und Sonne nutzen können, müssen wir zig Milliarden in die Netze investieren, meine Damen und Herren. Und das ist einer der Gründe, warum die EVN in den letzten drei Jahren 2,5 Milliarden Euro investiert hat und investieren musste. Das ist auch einer der Gründe und da darf ich aus einer Studie der Arbeiterkammer Wien zitieren, dass wir bis ins Jahr 2030 50 Milliarden Euro in den Ausbau der Netze und der Speicher investieren müssen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja.) Meine Damen und Herren, und das zahlen wir alle. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Wasserkraftwerke in Tirol.) Das zahlen wir entweder als Stromkunden, das zahlt jeder Niederösterreicher, das zahlt jeder Österreicher entweder als Stromkunde oder wie wir da zuerst so schön gehört haben, man muss den Strom dort und da fördern, dann zahlen wir es über Steuern. Es ist ganz egal. Es zahlen immer die gleichen. Es zahlt immer der Steuerzahler. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Atomkraft wollt ihr nicht. Atomkraft wollen die BLAUEN auch nicht.) Und weil in der Vergangenheit (Abg. Mag. Ecker, MA: Der Hofer aber schon. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ach so, der Hofer.), weil in der Vergangenheit meine Vorredner ein paar Mal gesagt haben, der Verbund ist ja so viel günstiger als die EVN. Meine Damen und Herren, das hat auch schon ein Vorredner gesagt, ich möchte darauf noch einmal hinweisen: Der Verbund betreibt Wasserkraftwerke. (Abg. Edlinger: Ja.) Der Verbund kann mit den Wasserkraftwerken um unter 2 Cent pro Kilowattstunde produzieren und kann damit (Abg. Edlinger: Ja, dann baut welche hin. – Abg. Müller, BSc: Also erneuerbare Energie ist doch nicht so schlecht?) ...das sind abgeschriebene Kraftwerke... das sind Laufkraftwerke, wo nur mehr Investitionen zur Erhaltung des Betriebs notwendig sind. Das hat die EVN nicht. Die EVN muss über 60 Prozent des Stroms, den sie verkauft, einkaufen. Und was die EVN auch macht, was die ganzen privaten Strom- und Energieanbieter, die da am Markt erschienen sind, nie machen: Die garantieren ja keine Versorgungssicherheit: Die EVN ist der Garant für die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas und auch Fernwärme in Niederösterreich. Das möchte ich schon einmal ganz klar sagen in dem Zusammenhang. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese sogenannten "Übergewinne" der EVN – hat auch schon ein Vorredner von mir gesagt – kommen von den Auslandsaktivitäten der EVN und von den Inlandsbeteiligungen, die die EVN auch hat. Also ein bisschen realistisch... und gerade den Sozialdemokraten, mein Vorredner, hat da das wunderbare Wort verwendet, "Beamtenpostenkarussell". Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schnabl, also wenn es eine Partei in Österreich gibt, die dieses Karussell bespielen kann, dann ist es definitiv die Sozialdemokratie. (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer. – Beifall bei der FPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Und weil wir ja über Energie sprechen (Abg. Weninger: Jetzt zurück zur Wahrheit.), sprechen wir auch über Gas. (Abg. Mag. Scheele: Apropos Karussell.) Einer der Gründe, warum die Netzgebühren für Gas in Niederösterreich so hoch... in Österreich generell steigen, aber besonders in Niederösterreich steigen, es ist ganz einfach: In der Vergangenheit haben wir in Österreich das russische Gas durchgeleitet und haben dafür kassiert. Das Geld fehlt uns. Das sind hunderte Millionen jedes Jahr. Die Leitungsnetze müssen weiterhin erhalten werden und das müssen halt jetzt die niederösterreichischen Gaskunden zahlen. So einfach ist es. Deswegen steigen die Netzgebühren beim Gas. Und ein weiterer Punkt zum Thema Erneuerbare-Energie- und Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Also wenn man an dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz etwas ablesen kann, dann kann man daran sehen, dass vier Parteien in vier Richtungen gezogen haben und herausgekommen ist ein riesiger verwirrter Knoten. Ihr habt den Knoten nicht gelöst, ihr habt den Knoten vergrößert und verfestigt. Da gibt es keine Richtung, da gibt es keine Linie, da gibt es keine klaren Ziele. Ich kann mich erinnern, wie die Bundesregierung das ElWG vorgestellt hat im Juni des letzten Jahres, da hat es geheißen, ein wichtiges Prinzip ist das Verursacherprinzip. Diejenigen, die die Kosten für den Netzausbau verursachen, die müssen dafür zahlen. Und was ist übriggeblieben? Bis 20 kWp Selbsterzeugung, also Einspeisemöglichkeit ins Netz, zahlst du überhaupt nichts ab 20 kWp zahlst du 0,1 Cent. Wo ist denn da das Verursacherprinzip? Dass derjenige, der die hohen Kosten für den Netzausbau – ich erinnere nur in den nächsten 50 Jahren 50 Milliarden Euro, wenn wir auf dem Kurs weiterfahren. Wo ist denn da das Verursacherprinzip? Was zahlen denn die, die die Windmaschinen in den Wald stellen, dafür? Nichts. Was zahlen denn die Großen, die auf ihren riesigen Hallen ihre PV-Anlagen haben, die die PV-Anlagen auf die grüne Wiese auf den Acker stellen? Die zahlen nichts. Danke ElWG! Das, was da als Zielsetzung drinnen war, hat mit der Realität, was rausgekommen ist, auch dank des Einmischens der GRÜNEN, überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und was man immer wieder hört, als Lösung für die Menschen, die unter den hohen Netzgebühren leiden: "Geht zu einer Energiegemeinschaft! Ihr spart euch dort 34 Prozent oder über 70 Prozent, wenn es eine erneuerbare Energiegemeinschaft ist." Ja, meine Damen und Herren, das unterstreiche ich sofort. Das ist eine super Sache. Für alle, die da mitmachen können, ist das hervorragend. Aber die Netze, die Kosten für die Netze bleiben gleich hoch. Oder diese Point-to-Point-Verträge, dass der Produzent direkt einen Vertrag mit dem Lieferanten machen kann, dass das Netz... da gibt es keine Netzgebühren mehr, irgendwer hat einen riesigen Windpark, schickt das direkt an ein Industrieunternehmen, die brauchen keine Netzgebühren mehr zu zahlen. Alles okay, marktwirtschaftlich, nachvollziehbar, verständlich. Aber, und jetzt kommt das große Aber: Die Netzgebühren, also die Netzkosten bleiben ja gleich hoch, weil wir die Netze weiterhin aufrechterhalten müssen. Nur die, die sich da rausreklamieren können, weil sie einen Point-to-Point-Liefervertrag haben oder weil sie in einer Energiegemeinschaft oder in einer erneuerbaren Energiegemeinschaft sind, die zahlen nicht mehr mit. Das heißt, alle anderen... der, der in der Per-Albin-Hansson-Siedlung im siebten Stock wohnt, der, der da drüben in St. Pölten in dem Hochhaus drüben wohnt, der, der in Gänserndorf im vierten Stock wohnt, der hat keine Möglichkeit für eine PV, der hat gar keine Möglichkeit. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Der zahlt mit (Unruhe bei Abg. Lobner.)... der zahlt mit, dass wir, die wir die Möglichkeit haben, günstigeren Strom, damit wir weniger Netzgebühren zahlen. Das soll uns immer bewusst sein. Und das Ganze sieht... da sieht man daran, wie falsch, in welche falsche Richtung diese Energiepolitik in Österreich derzeit geht. Und die Spitze, die Krönung dieser falschen Energiepolitik ist das ElWG. Was heißt, was für Ziele... und ich will ja nicht nur schimpfen, ich will etwas Positives auch sagen. Ich bin ja dankbar der Sozialdemokratie, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat, weil mir das das wichtigste Anliegen in der Politik ist. Weil was stimmt, was alle Vorredner gesagt haben? Billige Energie ist die Basis für eine funktionierende Wirtschaft. Ohne das geht es nicht. Das ist einfach so. Das heißt, was muss man machen? Man muss die Ziele für den Umbau des Energienetzwerkes sinnvoll setzen. Wir können nicht bis 2040 CO2-neutral sein. Man muss das auf längere Zeit ausdehnen. Abgesehen davon, dass das sowieso unrealistisch ist. Sprechen Sie mit den Fachleuten beim Verbund! Sprechen Sie mit den Fachleuten bei der APG! Die sagen alle das Gleiche. Das geht nicht bis 2040. Da können wir machen, was wir wollen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hast du vor 20 Jahren schon gesagt.) Aber wir müssen 50 Milliarden Euro investieren, um einem Hirngespinst der GRÜNEN nachzulaufen. Absoluter Unfug. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geh Blödsinn, das Gespinnst seid schon ihr.) Keine Industrialisierung der Landschaft durch die Windrad-Exzesse! Wir vernichten die Zukunft unserer Kinder. Wir verkaufen unsere Heimat, wir verkaufen unser Land für "Windradln". Ich frage mich immer, was werden Archäologen in 500 Jahren sagen, wenn sie die Sockeln von den "Windradln" ausgraben? (Abg. Mag. Collini: Was ist das Problem mit Windradln? Ich verstehe das Problem nicht.) Die können sich nur fragen: Welche Götzen wurden dort angebetet? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das werden sie bei den Tankstellen sagen.) Das gibt es nicht anders. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja sagenhaft! (Abg. Mag. Collini: Was sagen Archäologen zum Wasserkraftwerk? Wäre auch interessant!) Das heißt, es gehört die Wasserkraft ausgebaut. Es gehört in die Geothermie investiert. Da gibt es jetzt von der EVN glücklicherweise Fortschritte. Da gibt es ja Gesellschaften, die das jetzt machen mit Unterstützung des Umweltanwaltes. Also es gibt ja gute Ideen, nur sollte man die forcieren und auf die schlechten Ideen wie auf den hemmungslosen Ausbau der Windkraft sollte man einfach verzichten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Geothermie ist auch eine grüne Idee!) Und dann noch etwas, meine Damen und Herren: Was wir brauchen, ist eine pragmatische Beschaffung von Rohstoffen und nicht irgendeine ideologiegetriebene Verteuerung. Ich meine und ich bin der Letzte, der ein Freund von den Russen ist. (Heiterkeit bei Teilen der SPÖ, Teilen der ÖVP und den GRÜNEN.) Aber wir kaufen kein russisches Pipeline-Gas, aber wir kaufen das russische Gas als Liquid Natural Gas über Indien und kaufen es um den dreifachen Preis? Also die Logik, die Moral dahinter, die muss mir einmal irgendwer erklären. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Glaub nicht jede Fake News!) Ich verstehe es nicht, außer dass man den Österreichern das Geld aus der Tasche zieht. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, LH-Stv. Landbauer, MA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Kurz und gut in einem Satz zusammengefasst: Wir stehen für eine Energiepolitik mit Realismus, Versorgungssicherheit, Schutz unserer Heimat, damit Strom nicht nur ein politisches Schlagwort ist, sondern wieder leistbar wird. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wüsste ich nicht, dass wir uns im NÖ Landtag befinden und es eine Aktuelle Stunde ist, ich würde ja meinen, wir sitzen im SPÖ-Renner-Institut in einer Vorlesung über dunkelroten Populismus. (Unruhe bei der SPÖ.) Gut, dass wir diese Stunde nun zu einem Ende bringen und ich darf noch einmal auf den Kern dieser Strompreissenkung eingehen. Und ja, das ist das Strommarktgesetz des Bundes, vielen Dank an die Bundesregierung. Vielen Dank, Helga, dass das möglich wurde und die Verordnung der E-Control. Und wir sind mit der EVN... oder die EVN ist der erste Landesenergieversorger, die diese Preissenkung durchführt. Im Übrigen liegt dieser Tarif dann deutlich vor den Bundesländern Kärnten, Burgenland, Wien oder Steiermark. Und wenn sich die Sozialdemokratie hier heute auf dieses Thema draufsetzt, dann dürfen Sie jetzt einmal gleich raten, welcher Landesenergieversorger, nachdem diese Gesetzesänderung möglich wurde, gleich einmal gesagt hat: "Wir senken nicht." Wer war es? Die Kelag in Kärnten. So viel zum Populismus der SPÖ in dieser Frage. Und Kollege Schnabl, warum... jetzt kenne ich mich nicht aus in der neuen Sitzordnung, wo ist er denn? Ah, ist schon fort. Es ist immer schön, wenn man debattiert und dann bei der Debatte nicht dabei ist. (Abg. Weninger: Wichtiger Anruf. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Warum erst am 1. April? Der Kollege Edlinger hat es schon ausgeführt – die technische Notwendigkeit der Umstellung der Smart Meter. Aber es gibt noch einen Grund, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung plant einen Sozialtarif. Einen Sozialtarif für all jene, die ORF-gebührenbefreit sind. Das heißt, wir sprechen von Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, Leuten, die die Mindestsicherung empfangen. Zuständig ist der SPÖ-Finanzminister und jetzt raten Sie einmal, mit welchem Datum dieser Sozialtarif kommt? Mit 1. April. Was Sie hier heute machen, ist, Sie werfen Ihrem eigenen Finanzminister ein Versagen und einen Aprilscherz vor (Abg. Mag. Samwald: Stimmt ja nicht.) und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Und jetzt wäre es ja eigentlich ein schöner Tag und ein guter Tag, wenn wir sagen, alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher profitieren. Aber nein, es wurde ja bereits ausgeführt. Es gibt auch zahlreiche niederösterreichische Haushalte, nämlich mehrere zehntausend, die nicht im Versorgungsnetz der EVN sind, sondern im Versorgungsnetz der Wien Energie. Zum Beispiel in Mödling, zum Beispiel in Baden, Klosterneuburg, Herr Landesrat, Purkersdorf. Wo ist denn da die Preissenkung der Wien Energie? Ich glaube, zur Wien Energie sollte die Sozialdemokratie doch einen Draht haben. Schaut doch da für die Entlastung der niederösterreichischen Landsleute rund um Wien. Und Kollegin Suchan-Mayr, das ewige Argument, wir haben doch 51 Prozent der EVN in Landesbesitz, wir sollen es doch endlich regeln und dann kommt ihr daher mit der TIWAG in Tirol. Nur da gibt es halt zwei gravierende Unterschiede. Erstens einmal, die TIWAG ist zu 100 Prozent in Landesbesitz, die EVN nur zu 51 Prozent. Und zweitens, die EVN ist börsennotiert mit 51 Prozent EVN, mit der Wien Energie und mit ganz, ganz viel im Streubesitz und daher war nun einmal die Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene notwendig. Und ich bitte Sie wirklich, vergleichen Sie bei TIWAG und EVN nicht Äpfel mit Birnen. (Beifall bei der ÖVP.) Damit zum Übergewinn. Ich versuche jetzt nicht das, was der Kollege Müller, der Kollege Edlinger, die Kollegin Krismer-Huber und der Kollege Dorner probiert haben: Ihnen das mit den Übergewinnen zu erklären. Ich möchte nur eine Sache argumentieren: Würde die EVN das ganze Geld, das sie hat oder nicht hat, nicht investieren, würden damit 10.000 Arbeitsplätze von den Zulieferfirmen in Niederösterreich "tschari gehen". Und ich glaube nicht, dass das etwas ist, das die Sozialdemokratie unterstützt. Und ich bitte Sie auch in dieser Frage: Machen wir den Vergleich mit den anderen Bundesländern! Der Kollege Edlinger hat es ausgeführt und noch einmal: Es sind nicht unsere Zahlen. (Abg. Pfister: Und was ist mit der Steiermark? Da sind auch 100 % ...unverständlich.) Es sind nicht Zahlen von der Wirtschaftskammer oder vom Wirtschaftsbund, es sind Zahlen vom Momentum Institut, gewerkschaftsnahe. Wer hat die höchsten Übergewinne? Kelag Kärnten, dann die TIWAG in Tirol, dann kommen Vorarlberg, Oberösterreich, Burgenland, Salzburg, Steiermark, EVN und zum Schluss Wien. Ihr gesamter Populismus hält heute keinem einzigen Faktencheck stand. Und damit zum Schluss noch einmal zu dem Thema, das wir jetzt angehen müssen, nachdem die EVN dank der Gesetzesänderung das mit den Strompreisen auf Schiene gebracht hat – und das sind die Netzgebühren, meine Damen und Herren. Und da verstehen es halt die niederösterreichischen Landsleute wirklich nicht, dass während zum Beispiel in Tirol und in der Steiermark die Netzgebühren sinken, bei uns in Niederösterreich die Netzgebühren steigen und das nur, weil wir halt Vorreiter sind, weil wir die Aufgabe machen, weil wir die Netzinfrastruktur herstellen, die es braucht. Und daher eine ganz klare Ansage Richtung Bund, aber vor allem Richtung andere Bundesländer: Wir brauchen hier eine neue Verteilung der Netzgebühren. Wir brauchen eine Gerechtigkeit für die niederösterreichischen Landsleute. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und den GRÜNEN.) Bleibt mir zum Schluss noch einmal zum Beginn zurückzukommen, zum Titel dieser Aktuellen Stunde „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!“ Und ich darf versöhnlich schließen: Ja, die Energiepreise sinken und ja, die Übergewinne gehören allen Niederösterreichern. Und deswegen werden sie in den Netzausbau investiert. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Und die gute Nachricht des Tages ist: Die Energiepreise, die werden sinken. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung und …