Redebeitrag von Franz Schnabl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Wäre ich Abgeordneter der GRÜNEN und hätte als einziges Instrument für Corona-Hilfen und Energiekrise die Gießkanne als Idee gehabt, dann würde ich hier den Mund nicht sehr voll nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Weil das Ergebnis Ihrer Gießkannenpolitik war ein Budgetdesaster erster Ordnung, an dem Generationen und sämtliche soziale Schichten, Unternehmen, Wirtschaft, Betriebe (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hat aber gut gewirkt.) ...in Österreich die nächsten Jahre noch zehren und das sanieren müssen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich sage nur "Lebensmittelliste". – Abg. Dorner: Ich will ja nichts sagen, aber ihr habt überall zugestimmt.) Es ist gut, wenn Sie die nächsten zehn Jahre nicht in der Regierung sind. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Von wegen Gießkanne... Lebensmittelliste. – Abg. Dorner: Die Sozialisten haben überall zugestimmt.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden schon seit 2021 über Verwerfungen im Energiepreissektor, über steigende, galoppierende Strompreise und wir reden darüber, wie sehr das unser aller Leben, wie sehr das die Wirtschaft, wie sehr das die Haushalte, wie sehr das die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ausmacht. Wir haben jetzt nicht schon das erste Mal auch erlebt, dass auch die EVN die Energiepreise gesenkt hat, weil das allererste Mal waren sie ja von 22 auf 16 und jetzt reden wir wieder über sechs – ich sage ausdrücklich – Centlein. Und wir erleben hier ein besonderes Schauspiel der Marke ÖVP NÖ. Weil zuerst reitet der hier nicht anwesende Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf aus, verlangt eine Senkung, am nächsten Tag kommt in einer Pressekonferenz die Landeshauptfrau, verlangt eine Senkung und erklärt noch dazu: "Sie können davon ausgehen, dass meine Botschaft gehört wird." Und am nächsten Tag dann kommt die EVN pflichtschuldig und hat gesagt: "Ja, wir haben die Botschaft gehört und wir senken die Energiepreise." Aber nicht am 01.02. (Abg. Mag. Hackl: Das haben sie aber nicht gesagt.)... nein, das haben sie nicht gesagt, das habe ich jetzt interpretiert, da hast du recht. (Abg. Mag. Hackl: Erfunden.) Interpretiert. Wir senken es nicht sofort und wir senken es nicht ausreichend, sondern halt am 1. April und entschuldigt mir den Ausdruck, wir begrüßen jeden Cent Senkung, aber die Tatsache, dass es am 1. April ist und vor allem die Tatsache, dass es zu wenig ist und dass es zu spät ist, das erinnert uns schon ein bisschen auch an andere Ereignisse, die wir mit diesem Datum "1. April" verbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Es ist ganz klar und ganz eindeutig und lesen Sie die Berichte vom Rechnungshof, E-Control, Taskforce und so weiter: Diese Strompreissenkung ist sie zu wenig und es ist auch ganz klar – mit Blick auf die Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – sie kommt zu spät. Sie kommt nämlich nach der Heizperiode, vielleicht ein bisschen mit dem Hintergedanken, dass man sich vorher noch ein bisschen die "Tascherl" füllt. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgt die Energiepreissenkung nicht auf das Niveau des Verbunds, sondern wir bleiben deutlich drüber? Warum erfolgt die Energiepreissenkung nicht zum 1. Februar, wie es der Verbund macht, sondern zwei Monate später? Da werden Sie ja nicht von der Hand weisen können, dass genau dieser Verdacht, so ein bisschen etwas fürs Budget noch sicherzustellen, naheliegt. Und ich kann Ihnen daher an dieser Stelle versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist es begrüßenswert, dass es gesenkt wird, aber es ist zu wenig und zu spät und wir werden auch nicht lockerlassen, hier den Finger in die Wunde zu legen und für weitere Entlastungen zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ja, ich habe von der ÖVP schon ungefähr drei Millionen Mal gehört, es gibt keine Übergewinne. Das, was der Kollege Edlinger da vorgelesen hat, ist ja kein Beleg des Momentum Institutes, dass es keine gibt, sondern nur die Feststellung, wie hoch die waren bei den unterschiedlichen Energieversorgern. (Abg. Edlinger: Und wer war am niedrigsten?) Und Tatsache ist (Abg. Edlinger: Wer war am niedrigsten?), Tatsache ist (Abg. Edlinger: Wer war am niedrigsten?) Tatsache ist, ein Übergewinn ist ein Übergewinn und ein Stromkunde, ein Stromverbraucher, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen es zahlen und das ist nicht hinnehmbar. (Beifall bei der SPÖ.) In der Summe kumulieren sich diese Übergewinne für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf fast 1,5 Milliarden Euro (Unruhe bei Abg. Edlinger.) und diese anzugreifen, dagegen hat sich die ÖVP Niederösterreich bis heute gewehrt mit unterschiedlichen Erklärungen. Man kann in eine Aktiengesellschaft nicht eingreifen und was weiß ich, was für Ausreden gefunden werden. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Ich wollte heute ursprünglich eigentlich die Rede der Abgeordneten Hinterholzer zum gleichen Thema aus einer gleichen Aktuellen Stunde hier verlesen, warum das alles nicht geht, aber sei es drum. Es ist notwendig, dass es gelingt und es ist auch das Interesse der gesamten Republik, aller Menschen, der gesamten Wirtschaftsbetriebe und auch der Politik. Wenn ich daran denke, dass selbst der Herr Stocker mit seiner Formel 2-1-0 gesagt hat, wir müssen darauf drängen, dass wir natürlich sozusagen ein ordentliches Wirtschaftswachstum haben und dass wir die Inflation bekämpfen, dann kann ich schon sagen, mit Blick auf diese Formel ist diese Senkung zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Und nach wie vor bleiben die hohen Tarife im Vergleich auch zum Ausland Haupttreiber unserer wirtschaftlichen Schwäche und Haupttreiber auch des Umstandes, dass wir eine deutlich höhere Inflation als der gesamte Euroraum haben. Ich kann Ihnen daher auch weiters sagen: Wir werden weiterhin darauf drängen, dass Luxusposten abgeschafft werden und Bezüge der Vorstände nach Wiener Modell auch begrenzt werden. Das ist mit ein Verursacher der hohen Eigenkosten oder der Eigenverluste – wie es der Kollege Edlinger beschrieben hat – der EVN. Und das ist in Wahrheit ein Umstand, der geändert gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Und wir werden dafür sorgen und darauf drängen, dass Gewinne, Übergewinne, Tarife unverzüglich angepasst werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erinnern und für alle zum Nachlesen: Der Bericht des Landesrechnungshofes, aber vor allem auch der Bericht der E-Control und der Taskforce der Bundeswettbewerbsbehörde, die haben festgestellt, in dem Moment, wo eine Markterhöhung kommt, wird es unverzüglich an die Endkunden weitergegeben, aber die Senkungen der Grundtarife, die werden nicht unverzüglich, sondern mit sieben, acht, neun, zehn Monaten Verzögerung erst weitergegeben. Und das ist ein Umstand, der nicht hinnehmbar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und weiters, auch in diesem Zusammenhang: Das Verkaufskarussell, die Eigenproduktion an die ENERGIEALLIANZ zu verkaufen und dann von der Vertriebsgesellschaft aus der ENERGIEALLIANZ die Selbstproduzierten wieder mit Aufpreis zurückzukaufen und an den Endkunden weiterzugeben, ja, das ist ein Körberlgeld, das die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für ein Beamtenpostenkarussell, wie oben beschrieben, bezahlen müssen und das ist inakzeptabel. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Die Forderung bleibt daher aufrecht, die Übergewinne der vergangenen Jahre an die Stromkunden zurückzugeben und da hat die FPÖ eine sehr wichtige Rolle. Ich denke sogar vielleicht, wenn wir unseren Antrag beim nächsten Mal einbringen, könnte der im Landtag eine Mehrheit finden. Nämlich, die FPÖ hat klipp und klar – und ich habe die Rede des Abgeordneten Teufel von damals auch mitgebracht – klipp und klar gesagt: "Die Übergewinne gehören in Form eines Gutscheines an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niederösterreich zurückgegeben. Denn wenn wir das nicht tun, dann läuft etwas grundsätzlich falsch in diesem Land." Und noch eines, weil die Frage ist, Übergewinne: Übergewinne sind keine Naturgesetze, sie sind auch nicht gottgegeben, sie sind schlicht und ergreifend das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Diese nicht hinnehmbare politische Entscheidung, die Sie getroffen haben, ist, wir machen uns ein Körberlgeld, damit das Budget ein bisschen aufgebessert wird und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sollen es zahlen und schuld sind die anderen. Das geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Der Kollege Teufel hat da zitiert aus der Studie "So geht´s uns heute" die Notlage der Betriebe mit Prozenten und der niederösterreichischen Haushalte insbesondere hervorgerufen durch die Teuerung, motiviert oder angetrieben durch die hohen Energiepreise und hat gesagt – mit Blick auf die GRÜNEN, stimmt das ja natürlich auch, aber vor allem auf die ÖVP, den jetzigen Partner: "Es ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die diese Leute, die die Menschen in Niederösterreich in die Notlage gebracht hat. Wir haben also ein Problem, dass die Preise voll auf die Haushalte durchschlagen, obwohl bei uns die Energieproduktion ja wesentlich billiger wäre, wenn man sich die Deckungskosten anschaut bei den österreichischen Kraftwerken." Zitat Ende. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, daran zu arbeiten, dass die Kaufkraft steigt, das bewirkt, dass die Wirtschaft auch wieder angekurbelt wird, dass vielleicht die Stocker-Formel, die eh mutlos ist, erreicht oder übertroffen wird. Und es ist nicht unsere Aufgabe, den Menschen im Land durch die Hintertür Geld aus der Tasche zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Daher erwarte ich beim nächsten Mal eine breite Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)