Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde "Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!" Also zum ersten Teil sagen wir natürlich uneingeschränkt: "Ja, Energiepreise senken." Da sind natürlich alle hier vertretenen Parteien – natürlich auch wir dafür – leistbare Energie ist eine Frage von Lebensqualität, Standort und Arbeitsplätzen. Da gehe ich mit der Abgeordneten Suchan-Mayr eins zu eins überein. Der zweite Satz, „EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!“ Ich möchte jetzt die Debatte, die wir da in der letzten halben, dreiviertel Stunde gehört haben, nicht wiederholen. Was sind Übergewinne? Gibt es Übergewinne oder gibt es sie nicht? Tatsache ist, das Konzernergebnis der EVN in den letzten drei Jahren war rund 1,44 Milliarden Euro, wie meine Vorredner schon gesagt haben. In der gleichen Zeit hat die EVN rund 2,36 Milliarden Euro investiert. Investiert in den Netzausbau, investiert in den notwendigen Netzausbau investiert, damit das Wichtigste, das zur Elektrizitätsversorgung dazugehört – die Versorgungssicherheit – in Niederösterreich gewährleistet wird. Und ich bin sicher nicht hier, um die EVN zu verteidigen. Genauso wie in jedem Konzern, der seit Jahrzehnten agiert, der seit Jahrzehnten seine eingefahrenen Strukturen hat, wird es auch dort Leerläufe geben, wird es auch dort Abteilungen geben, die mehr verdienen als notwendig und so weiter. Aber wenn die SPÖ sich immer wieder darüber aufregt, wie viele Vorstände die EVN nicht hätte und wie viel die nicht verdienen würden, möchte ich daran erinnern: Die EVN hatte auch in der Vergangenheit drei Vorstände. Damals wurde halt einer von der SPÖ gestellt und damals war das Ganze kein Problem. Hinweisen möchte ich darauf: Die FPÖ stellt keinen Vorstand. Und wir sind dort: Warum ist denn der Strom bei uns so teuer? Und ich habe da jetzt einige ganz interessante Dinge von meinen Vorrednern gehört. Die Abgeordnete Krismer hat gesagt: „Wenn man erneuerbare Energie in den Strommarkt hineinschiebt, dann hat man billigere Tarife.“ Das war ein Zitat der Frau Abgeordneten Krismer. Das erinnert mich ein bisschen an die Aussage der ehemaligen Ministerin, die gesagt hat: "Wind und Sonne schicken keine Rechnung." Das ist soweit richtig. Die schicken uns wirklich keine Rechnung. Aber damit wir die Energie von Wind und Sonne nutzen können, müssen wir zig Milliarden in die Netze investieren, meine Damen und Herren. Und das ist einer der Gründe, warum die EVN in den letzten drei Jahren 2,5 Milliarden Euro investiert hat und investieren musste. Das ist auch einer der Gründe und da darf ich aus einer Studie der Arbeiterkammer Wien zitieren, dass wir bis ins Jahr 2030 50 Milliarden Euro in den Ausbau der Netze und der Speicher investieren müssen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja.) Meine Damen und Herren, und das zahlen wir alle. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Wasserkraftwerke in Tirol.) Das zahlen wir entweder als Stromkunden, das zahlt jeder Niederösterreicher, das zahlt jeder Österreicher entweder als Stromkunde oder wie wir da zuerst so schön gehört haben, man muss den Strom dort und da fördern, dann zahlen wir es über Steuern. Es ist ganz egal. Es zahlen immer die gleichen. Es zahlt immer der Steuerzahler. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Atomkraft wollt ihr nicht. Atomkraft wollen die BLAUEN auch nicht.) Und weil in der Vergangenheit (Abg. Mag. Ecker, MA: Der Hofer aber schon. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ach so, der Hofer.), weil in der Vergangenheit meine Vorredner ein paar Mal gesagt haben, der Verbund ist ja so viel günstiger als die EVN. Meine Damen und Herren, das hat auch schon ein Vorredner gesagt, ich möchte darauf noch einmal hinweisen: Der Verbund betreibt Wasserkraftwerke. (Abg. Edlinger: Ja.) Der Verbund kann mit den Wasserkraftwerken um unter 2 Cent pro Kilowattstunde produzieren und kann damit (Abg. Edlinger: Ja, dann baut welche hin. – Abg. Müller, BSc: Also erneuerbare Energie ist doch nicht so schlecht?) ...das sind abgeschriebene Kraftwerke... das sind Laufkraftwerke, wo nur mehr Investitionen zur Erhaltung des Betriebs notwendig sind. Das hat die EVN nicht. Die EVN muss über 60 Prozent des Stroms, den sie verkauft, einkaufen. Und was die EVN auch macht, was die ganzen privaten Strom- und Energieanbieter, die da am Markt erschienen sind, nie machen: Die garantieren ja keine Versorgungssicherheit: Die EVN ist der Garant für die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas und auch Fernwärme in Niederösterreich. Das möchte ich schon einmal ganz klar sagen in dem Zusammenhang. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese sogenannten "Übergewinne" der EVN – hat auch schon ein Vorredner von mir gesagt – kommen von den Auslandsaktivitäten der EVN und von den Inlandsbeteiligungen, die die EVN auch hat. Also ein bisschen realistisch... und gerade den Sozialdemokraten, mein Vorredner, hat da das wunderbare Wort verwendet, "Beamtenpostenkarussell". Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schnabl, also wenn es eine Partei in Österreich gibt, die dieses Karussell bespielen kann, dann ist es definitiv die Sozialdemokratie. (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer. – Beifall bei der FPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Und weil wir ja über Energie sprechen (Abg. Weninger: Jetzt zurück zur Wahrheit.), sprechen wir auch über Gas. (Abg. Mag. Scheele: Apropos Karussell.) Einer der Gründe, warum die Netzgebühren für Gas in Niederösterreich so hoch... in Österreich generell steigen, aber besonders in Niederösterreich steigen, es ist ganz einfach: In der Vergangenheit haben wir in Österreich das russische Gas durchgeleitet und haben dafür kassiert. Das Geld fehlt uns. Das sind hunderte Millionen jedes Jahr. Die Leitungsnetze müssen weiterhin erhalten werden und das müssen halt jetzt die niederösterreichischen Gaskunden zahlen. So einfach ist es. Deswegen steigen die Netzgebühren beim Gas. Und ein weiterer Punkt zum Thema Erneuerbare-Energie- und Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Also wenn man an dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz etwas ablesen kann, dann kann man daran sehen, dass vier Parteien in vier Richtungen gezogen haben und herausgekommen ist ein riesiger verwirrter Knoten. Ihr habt den Knoten nicht gelöst, ihr habt den Knoten vergrößert und verfestigt. Da gibt es keine Richtung, da gibt es keine Linie, da gibt es keine klaren Ziele. Ich kann mich erinnern, wie die Bundesregierung das ElWG vorgestellt hat im Juni des letzten Jahres, da hat es geheißen, ein wichtiges Prinzip ist das Verursacherprinzip. Diejenigen, die die Kosten für den Netzausbau verursachen, die müssen dafür zahlen. Und was ist übriggeblieben? Bis 20 kWp Selbsterzeugung, also Einspeisemöglichkeit ins Netz, zahlst du überhaupt nichts ab 20 kWp zahlst du 0,1 Cent. Wo ist denn da das Verursacherprinzip? Dass derjenige, der die hohen Kosten für den Netzausbau – ich erinnere nur in den nächsten 50 Jahren 50 Milliarden Euro, wenn wir auf dem Kurs weiterfahren. Wo ist denn da das Verursacherprinzip? Was zahlen denn die, die die Windmaschinen in den Wald stellen, dafür? Nichts. Was zahlen denn die Großen, die auf ihren riesigen Hallen ihre PV-Anlagen haben, die die PV-Anlagen auf die grüne Wiese auf den Acker stellen? Die zahlen nichts. Danke ElWG! Das, was da als Zielsetzung drinnen war, hat mit der Realität, was rausgekommen ist, auch dank des Einmischens der GRÜNEN, überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und was man immer wieder hört, als Lösung für die Menschen, die unter den hohen Netzgebühren leiden: "Geht zu einer Energiegemeinschaft! Ihr spart euch dort 34 Prozent oder über 70 Prozent, wenn es eine erneuerbare Energiegemeinschaft ist." Ja, meine Damen und Herren, das unterstreiche ich sofort. Das ist eine super Sache. Für alle, die da mitmachen können, ist das hervorragend. Aber die Netze, die Kosten für die Netze bleiben gleich hoch. Oder diese Point-to-Point-Verträge, dass der Produzent direkt einen Vertrag mit dem Lieferanten machen kann, dass das Netz... da gibt es keine Netzgebühren mehr, irgendwer hat einen riesigen Windpark, schickt das direkt an ein Industrieunternehmen, die brauchen keine Netzgebühren mehr zu zahlen. Alles okay, marktwirtschaftlich, nachvollziehbar, verständlich. Aber, und jetzt kommt das große Aber: Die Netzgebühren, also die Netzkosten bleiben ja gleich hoch, weil wir die Netze weiterhin aufrechterhalten müssen. Nur die, die sich da rausreklamieren können, weil sie einen Point-to-Point-Liefervertrag haben oder weil sie in einer Energiegemeinschaft oder in einer erneuerbaren Energiegemeinschaft sind, die zahlen nicht mehr mit. Das heißt, alle anderen... der, der in der Per-Albin-Hansson-Siedlung im siebten Stock wohnt, der, der da drüben in St. Pölten in dem Hochhaus drüben wohnt, der, der in Gänserndorf im vierten Stock wohnt, der hat keine Möglichkeit für eine PV, der hat gar keine Möglichkeit. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Der zahlt mit (Unruhe bei Abg. Lobner.)... der zahlt mit, dass wir, die wir die Möglichkeit haben, günstigeren Strom, damit wir weniger Netzgebühren zahlen. Das soll uns immer bewusst sein. Und das Ganze sieht... da sieht man daran, wie falsch, in welche falsche Richtung diese Energiepolitik in Österreich derzeit geht. Und die Spitze, die Krönung dieser falschen Energiepolitik ist das ElWG. Was heißt, was für Ziele... und ich will ja nicht nur schimpfen, ich will etwas Positives auch sagen. Ich bin ja dankbar der Sozialdemokratie, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat, weil mir das das wichtigste Anliegen in der Politik ist. Weil was stimmt, was alle Vorredner gesagt haben? Billige Energie ist die Basis für eine funktionierende Wirtschaft. Ohne das geht es nicht. Das ist einfach so. Das heißt, was muss man machen? Man muss die Ziele für den Umbau des Energienetzwerkes sinnvoll setzen. Wir können nicht bis 2040 CO2-neutral sein. Man muss das auf längere Zeit ausdehnen. Abgesehen davon, dass das sowieso unrealistisch ist. Sprechen Sie mit den Fachleuten beim Verbund! Sprechen Sie mit den Fachleuten bei der APG! Die sagen alle das Gleiche. Das geht nicht bis 2040. Da können wir machen, was wir wollen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hast du vor 20 Jahren schon gesagt.) Aber wir müssen 50 Milliarden Euro investieren, um einem Hirngespinst der GRÜNEN nachzulaufen. Absoluter Unfug. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geh Blödsinn, das Gespinnst seid schon ihr.) Keine Industrialisierung der Landschaft durch die Windrad-Exzesse! Wir vernichten die Zukunft unserer Kinder. Wir verkaufen unsere Heimat, wir verkaufen unser Land für "Windradln". Ich frage mich immer, was werden Archäologen in 500 Jahren sagen, wenn sie die Sockeln von den "Windradln" ausgraben? (Abg. Mag. Collini: Was ist das Problem mit Windradln? Ich verstehe das Problem nicht.) Die können sich nur fragen: Welche Götzen wurden dort angebetet? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das werden sie bei den Tankstellen sagen.) Das gibt es nicht anders. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja sagenhaft! (Abg. Mag. Collini: Was sagen Archäologen zum Wasserkraftwerk? Wäre auch interessant!) Das heißt, es gehört die Wasserkraft ausgebaut. Es gehört in die Geothermie investiert. Da gibt es jetzt von der EVN glücklicherweise Fortschritte. Da gibt es ja Gesellschaften, die das jetzt machen mit Unterstützung des Umweltanwaltes. Also es gibt ja gute Ideen, nur sollte man die forcieren und auf die schlechten Ideen wie auf den hemmungslosen Ausbau der Windkraft sollte man einfach verzichten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Geothermie ist auch eine grüne Idee!) Und dann noch etwas, meine Damen und Herren: Was wir brauchen, ist eine pragmatische Beschaffung von Rohstoffen und nicht irgendeine ideologiegetriebene Verteuerung. Ich meine und ich bin der Letzte, der ein Freund von den Russen ist. (Heiterkeit bei Teilen der SPÖ, Teilen der ÖVP und den GRÜNEN.) Aber wir kaufen kein russisches Pipeline-Gas, aber wir kaufen das russische Gas als Liquid Natural Gas über Indien und kaufen es um den dreifachen Preis? Also die Logik, die Moral dahinter, die muss mir einmal irgendwer erklären. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Glaub nicht jede Fake News!) Ich verstehe es nicht, außer dass man den Österreichern das Geld aus der Tasche zieht. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, LH-Stv. Landbauer, MA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Kurz und gut in einem Satz zusammengefasst: Wir stehen für eine Energiepolitik mit Realismus, Versorgungssicherheit, Schutz unserer Heimat, damit Strom nicht nur ein politisches Schlagwort ist, sondern wieder leistbar wird. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)