Redebeitrag von Josef Edlinger  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Thema Energie ist natürlich immer eine Aktuelle Stunde wert und wir haben von den beiden Vorrednern die unterschiedlichsten Zugänge dazu gehört. Für die einen ist Energiepolitik nur Sozialpolitik, für die anderen ist sie nur Wirtschaftspolitik. Aber ein wichtiger Satz ist vom Kollegen gefallen: Es ist ein bisschen komplizierter, als es auf den ersten Augenblick scheint. Wir reden hier nur von der Leistbarkeit der Energie. Wenn wir uns mit dem Thema Energie befassen, müssen wir uns aber auch mit Versorgungssicherheit beschäftigen, müssen wir uns aber auch mit der Umsetzung der Klimaziele und der erneuerbaren Ausbauziele beschäftigen. Und das führt zu den Energiepreisen. In den letzten 25 Jahren sind die Energiepreise, die Strompreise bis 2021 tendenziell gefallen. Der Strom ist immer günstiger geworden und das ist ein Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger gewesen. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine und dem damit begonnenen Ukrainekrieg ist eine Preisrallye am gesamten Energiemarkt und vor allem auch am Strommarkt ausgebrochen. Und Österreich und Niederösterreich sind hier keine Inseln der Seligen, die sich hier abkoppeln können von diesen Entwicklungen, sondern wir sind an einem gemeinsamen Markt, wir sind in einem gemeinsamen Netz. Und die Preisgestaltung, die angesprochene "Merit Order", hat dazu geführt, dass es extreme Preisanstiege gegeben hat. Und die EVN ist leider Gottes nicht in der komfortablen Situation des Verbundes zum Beispiel, der seinen Strom selbst herstellen kann, sondern die EVN produziert nur rund 40 Prozent des Stromes, den sie an ihre Kunden verkauft selbst und 60 Prozent müssen am Markt eingekauft werden zu Marktpreisen. Diese Preisanstiege sind natürlich eine extreme Belastung gewesen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Haushalte. Und es ist nicht so, dass hier jahrelang überhaupt nichts geschehen ist. Es hat eine ganze Reihe von Abfederungen der Bundesregierung und auch des Landes NÖ gegeben. Ich erinnere nur an die Strompreisbremse des Landes NÖ, in der beinahe ein Jahresergebnis der EVN ausgeschüttet worden ist an die Kunden. Das heißt, die Kunden haben diese Preiserhöhungen nicht zur Gänze tragen müssen, sondern es ist sehr wohl in den gröbsten Verwerfungen hier abgefedert worden und das Land NÖ war hier an vorderster Front dabei. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.) Mit dem Beschluss des Elektrizitätswesengesetzes sind nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen und mit der Ausrollung der digitalen Zählertechnologie der Smart Meter auch die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, um einen neuen Tarif anbieten zu können, den die EVN hier ab 1. April vorlegt. Im Durchschnitt 10 Cent pro Kilowattstunde können alle Haushalte hier in Anspruch nehmen und die EVN ist damit der erste Landesenergieversorger nach dem Verbund, der diese Strompreisreduktion auch an die Kunden weitergibt. Alle Kunden der EVN – auch in bestehenden laufenden Verträgen – können hier umsteigen und in diesen neuen Preistarif wechseln. Zusätzlich kann im Sommer noch ein weiterer Rabatt erspart werden, wenn das bewusste Verschieben von Stromverbräuchen rund um die Mittagszeit zwischen 10 und 16 Uhr fällt. Die Ersparnis von durchschnittlich 190 Euro pro Haushalt wurde schon angesprochen. Das ist eben auch nur möglich, weil die EVN in den letzten Jahren massiv investiert hat in die Ausrollung der Smart Meter-Technologie. Von den rund 840.000 Kunden der EVN sind 640.000 schon mit diesem neuen digitalen Strommengenmesser versorgt und das ermöglicht es erst, diese genaue Abrechnung zu den verschiedenen Preistarifen auch umzusetzen. Auch in die IT-Infrastruktur muss die EVN entsprechend investieren. Hier sind die Finalisierungsarbeiten noch im Laufen. Die Regelungen vom Parlament sind im Dezember beschlossen worden. Und weil die Frage aufgetaucht ist, warum nicht schon früher? Warum nicht schon vor einem halben Jahr? Warum nicht ab heute? Es braucht eine gewisse Vorlaufzeit, um Dinge auch umzusetzen. Und die Regelungen des ElWG müssen auch erst in Verordnungen gegossen werden, und bis diese auf dem Weg sind, braucht es eben eine Vorlaufzeit. Und manche Regelungen in diesem Gesetz sind auch an Fristen geknüpft. Zum Beispiel die Bestimmungen der Bürgerenergie über eine gemeinsame Energienutzung gelten erst ab 1. Oktober 26. Die Einführung des neuen Systems für Systemnutzungsentgelte gilt erst ab 31. Dezember des heurigen Jahres. Daher ist der 1. April der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem die EVN diese Tarife anbieten kann. Und damit bin ich bei einem Thema, das auch der Vorredner angesprochen hat: Übergewinne. Was sind Übergewinne? Was wollen wir aufteilen? Wollen wir das aufteilen, was die EVN im Strom- und Gashandel in den letzten drei Jahren erwirtschaftet hat? Das ist ein Minus von 390 Millionen Euro. Ein Minus von 390 Millionen Euro! Und der Großteil des Gewinnes der EVN ist aus den internationalen Beteiligungen und auf den internationalen Märkten, auf denen die EVN tätig ist, erwirtschaftet worden und auch aus Beteiligungen. Das ist unbestritten. Und im selben Zeitraum, wo die EVN 1,4 Milliarden an Gewinn erwirtschaftet hat, hat sie 2,4 Milliarden investiert. 2,4 Milliarden investiert in Netze, in Infrastruktur, in die Umsetzung der Klima- und Energieziele und vor allem in die Versorgungssicherheit. Und dieses Ausbauprogramm geht weiter. Die Nettoverschuldung der EVN wird sich bis 2030 verdoppeln. Und da wollen manche in diesem Haus der EVN die finanzielle Grundlage entziehen, die Bonität der EVN schwächen, die sich hier auch auf Finanzmärkten finanzieren muss. Reden wir nicht von Übergewinnen, bauen Sie keine Feindbilder auf, vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen, sondern sorgen Sie für Sicherheit für die Menschen in unserem Land und arbeiten Sie mit an einer fairen Verteilung der Netzkosten! Ich bin sehr gespannt, was der neue Leiter der E-Control, der Regulierungsbehörde, in Zukunft hier auf den Weg bringen wird, der in der Vergangenheit in der Wien Energie, für die eine oder andere gröbere Kalamität gesorgt hat, die beinahe die Stadt Wien in Zahlungsnotstand gebracht hätte. Und zum Schluss möchte ich ein Beispiel bringen einer Berechnung des Momentum Instituts, das nicht gerade verdächtig ist, hier für den Kapitalismus ihre Arbeit zu leisten. Sie hat zur Übergewinn-Debatte eine Studie erstellt, die herausbringt, dass der Energieversorger des Landes Kärnten die höchsten Übergewinne gehabt hat, nämlich fast 300 Prozent. Die zweithöchsten Übergewinne mit 279 Prozent hatte die TIWAG, die so hoch gelobt wurde, 252 Prozent die illwerke AG in Vorarlberg, die Energie Oberösterreich 205 Prozent, die Burgenland Energie AG 186 Prozent, die Salzburg AG 175 Prozent, Energie Steiermark 167 Prozent und die EVN 74 Prozent. Also reden wir nicht davon, dass Übergewinne hier wieder verteilt werden sollen. Machen wir seriöse Politik in unserem Land. Seriöse Energiepolitik ist nicht nur Sozialpolitik, ist nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern muss allen Menschen in diesem Land dienen. Dafür haben wir gesorgt, dass wir eine stabile Energiepolitik in diesem Land bringen und haben. Dafür ist auch die EVN ein wesentlicher Partner und darum wollen wir auch weiterhin dafür arbeiten, die Netzkosten zu senken, denn die gehören tatsächlich solidarisiert, weil die Kunden der EVN hier Investitionen zu tragen haben in die Netze, die auch überregional genutzt werden. Und das ist eine Ungerechtigkeit und dafür erwarte ich mir auch die Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Haus. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)