Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich hoffe, Sie, ihr alle, seid mit viel Energie, mit positiver Energie ins neue Jahr gestartet und es freut mich, dass ich als erste Rednerin hier im Ersatzquartier und wir auch hier die erste Landtagssitzung im Jahr mit einer Aktuellen Stunde zum wichtigen Thema Energie eröffnen. Energiepreise senken – EVN-Übergewinne aufteilen, denn sie gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Und viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind mit zu viel Energie bzw. werden mit zu hohen Energiekosten ins neue Jahr starten. Aufgrund der winterlichen Temperaturen muss mehr geheizt werden, was sich eben in höheren Preisen, in höherem Energieverbrauch niederschlägt. Und unser Bundesland ist aufgrund seiner Größe, auch der Siedlungsstruktur und des hohen Energie- und Gasverbrauchs, besonders betroffen. Niederösterreich ist das Land, wo am meisten Energie verbraucht wird, aber auch die Preise im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch sind. Also nicht nur in diesem kalten Winter, sondern schon seit Jahren treffen die hohen Energiekosten die Menschen in unserem Land. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen auch schon lange darauf aufmerksam. Aber es ist bis jetzt nichts passiert und es bräuchte hier eine aktive Rolle des Landes. (Beifall bei der SPÖ.) Die EVN erzielt hingegen hohe Gewinne. Das kumulierte Konzernergebnis der letzten drei Jahre sind 1,44 Milliarden Euro, jährlich je ein Nettogewinn in der Höhe von rund 500 Millionen Euro – doppelt so viel, als es noch 2022 und davor war. Wenn Gewinne explodieren, dann müssen Preise sinken. Aber diese Übergewinne kommen leider nicht bei den Kunden und Kundinnen an – weder in Form einer Preisreduktion noch sonstwie. Und wir fordern hier ganz klar: Diese Gewinne sind an die Bevölkerung zurückzugeben. Es ist nicht verständlich, dass die Preise gestiegen sind, dass die Familien, die Menschen in den Wohnungen, ihre teuren Strom- und Gasrechnungen kaum mehr stemmen können, während Aktionäre abschöpfen und Sonderausschüttungen in Millionenhöhe vom Verbund an die EVN fließen. Das ist politisch nicht zu rechtfertigen. Daher bringen wir auch einen Antrag ein, die EVN-Übergewinne für leistbare Energie zu verwenden und dass auch das Land NÖ hier endlich mehr Verantwortung übernehmen muss. Besonders kritisch ist die Entwicklung bei den Führungskosten der EVN. Anstatt konsequent Preise zu senken, leistet sich die EVN einen immer teureren Vorstand mit zusätzlichen Posten und steigenden Gehältern. Um viel Geld wurde ein dritter Vorstand eingesetzt – ich habe das schon mehrfach aufgezeigt – rund 600.000 Euro für eine weitere Funktion in der EVN, doppelt so viel wie bei allen anderen Landesenergieversorgern bezahlt wird. Das sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Und nur noch zur Erinnerung (Beifall bei der SPÖ.)...zur Erinnerung nochmals: Die EVN ist zu 51 Prozent – also mehrheitlich – im Eigentum des Landes NÖ und genau daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung. Besser wäre gewesen, die Kunden und Kundinnen zu entlasten, anstatt eine neue Funktion, um viel Geld zu schaffen. Ziel muss es sein, leistbare Energie für alle zu bekommen – nicht maximale Gewinne für Wenige oder gar Einzelne. Und hier komme ich zu einem weiteren wesentlichen Punkt, nämlich dass das Prinzip der Leistbarkeit verbindlich verankert werden muss. Energie gehört für uns zur Grundversorgung, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss leistbar sein. In anderen Bundesländern – wie beispielsweise in Tirol bei der TIWAG – steht die Leistbarkeit in der Satzung. Und warum soll das nicht auch in Niederösterreich funktionieren? Daher haben wir auch hier einen Antrag eingebracht, damit eine dauerhaft leistbare Energieversorgung endlich in die Satzung der EVN aufgenommen wird. Und nun wurde angekündigt, es kommt endlich eine Senkung des Energiepreises. Ab 1. April gibt es bei der EVN in Niederösterreich einen neuen Tarif von 10 Cent pro Kilowattstunde. Ich erinnere: Der Preis war einmal auf 7 Cent, ist auf 22 Cent gestiegen und liegt aktuell bei 16 Cent je Kilowattstunde. Für eine Umstellung auf den neuen, günstigeren Preis – die Ersparnis für eine durchschnittliche Familie, für einen durchschnittlichen Haushalt sind rund 190 Euro – müssen aber die Kunden und Kundinnen selbst aktiv werden. Die Entlastung kommt also nicht als Kundenservice automatisch an. Der günstigere Preis betrifft aber auch nur einen Teil der Rechnung, die ebenso steigenden und hohen Netzkosten leider nicht. Und im Bundesländervergleich hat Niederösterreich die zweitteuersten Netzkosten beim Strom. Und vor allem bleibt unsere Kritik: Es ist zu spät (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.), aufgrund der massiven Belastung vieler Menschen viel zu spät. Die Energiekosten müssten sofort gesenkt werden. Warum erst am 1. April? Warum nicht am 1. Februar, wo der günstigere Preis die Winterzeit noch etwas abfedern würde? Warum nicht schon vor einem halben Jahr? Warum nicht schon früher, als die Menschen auch eine Entlastung gebraucht hätten? Über viele Jahre wurde hier nichts getan. Ab 1. April müssen nun auch die Energieunternehmen aufgrund des neuen günstiger Stromgesetzes einen Sozialtarif anbieten. Es werden sich einkommensärmere Haushalte somit im Durchschnitt über 230 Euro – also fast zwei Drittel des Strompreises – pro Jahr ersparen. Dank der SPÖ, die nun endlich wieder in der Regierung ist und Verantwortung übernimmt, werden die Menschen entlastet und wird für leistbaren Strom gesorgt. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Energiekosten sind Kostentreiber, treiben die Inflation in die Höhe. Und ich zitiere hier einen Ökonomen: "Österreichs Energiekonzerne verlangen zu viel für Strom" und ich füge hinzu: Niederösterreichs Energiekonzern – die EVN – verlangt zu viel für Strom und auch für Gas. Ein günstigerer Strompreis – so auch die Sprecherin der EVN – ist inflationshemmend. Schon sehr lange haben wir auf die hohen, ständig gestiegenen Preise hingewiesen. Niedrigere Energiekosten sind auch eine wesentliche Entlastung für die Industrie und die Betriebe in unserem Land. Wir haben als Land auch eine Verantwortung, für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu sorgen und damit Arbeitsplätze zu sichern, aber vor allem auch die Produktivität, den Konsum und somit die Steuereinnahmen zu steigern, um in weiterer Folge zu einem Aufschwung zu führen, den wir dringend notwendig haben. Und hier möchte ich noch besonders die hohen Netzkosten erwähnen, die ebenso für Betriebe eine große Belastung sind. In Deutschland wurde ein Zuschuss beschlossen, wodurch private Haushalte und Unternehmen entlastet werden. In Österreich sind die Netzentgelte um 23 Prozent, in Niederösterreich gar um 32 Prozent gestiegen. Ein Zuschuss in Deutschland für die Unternehmen bringt auch einen Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen, und daher sollten wir auch bei uns Maßnahmen für die Entlastung unserer Wirtschaftsbetriebe umsetzen. Daher haben wir für eine gerechte Aufteilung der Netzkosten einen weiteren Antrag für die Senkung und Vereinheitlichung der Netzkosten eingebracht, wo auch ein Bundeszuschuss angeregt wird. Daneben ist natürlich der Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich, genauso wie der Ausbau von Energiegemeinschaften, wo nicht nur Kosten, sondern vor allem auch die Belastung der Netze reduziert werden kann, genauso wie die Forcierung von Speichermöglichkeiten und die Umsetzung einer eigenen Energiespeicherinfrastruktur für Niederösterreich. Mit einem klaren Fokus auf leistbare Energiepreise und mehr Verantwortung des Landesenergieversorgers EVN haben wir als SPÖ NÖ mit unserem Landesrat Sven Hergovich den Energieschwerpunkt und unseren Niederösterreich-Plan gestartet. Energiepreise sind einer der stärksten Treiber der Teuerung. Wer heute über Leistbarkeit spricht, für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land, der kommt an einer vernünftigen Energiepolitik nicht vorbei. Und Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, ist Sozialpolitik, ist Politik für die Zukunft unseres Landes und hier muss die Landespolitik ihre Verantwortung übernehmen. Ich fasse nochmals zusammen und sage, was nötig für Niederösterreich ist. Ausbau erneuerbarer Energien: Hier sind wir als Land NÖ schon gut unterwegs, können aber noch mehr tun. Eine eigene Energiespeicherinfrastruktur für unser Land, wie andere Themen, müssen forciert, gefördert werden, muss hier vonseiten des Landes auch mehr Druck dahinter gesetzt werden. Die Gründung von Energiegemeinschaften: Es gibt hier schon viele gute Beispiele, viele die Energie einspeisen, aber auch Abnehmer brauchen wir mehr, denn das gehört auch dazu, um die Netze entsprechend entlasten zu können. Die EVN-Gewinne, die hohen Übergewinne, an die Bevölkerung zurückgeben: Gewinne und Tarifsenkungen müssen unverzüglich an die Kunden und Kundinnen weitergegeben werden. Luxusposten müssen abgeschafft werden und die Bezüge der Vorstände begrenzt werden. Die Leistbarkeit der Energieversorgung in die Satzung der EVN aufzunehmen, das ist unabdingbar. Also: Nehmen wir die positive Energie mit, mit in das neue Jahr, setzen wir Maßnahmen zur Entlastung der Menschen und der Wirtschaft in Niederösterreich um und arbeiten wir weiterhin mit viel Energie und Zuversicht für die Zukunft unseres Landes NÖ. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)