Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau, Landesregierung, Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es durchaus spannend, in einem neuen Parlament zu einer ganz wichtigen Debatte heute für die Grünen Stellung beziehen zu dürfen. Leistbare Energie ist das, was uns als Grüne einfach wirklich wichtig ist. Und es ist vom Kollegen schon angesprochen worden: Wenn man erneuerbare Energien in den Strommarkt hineinschiebt, dann hat man am Ende nachhaltige, sichere und leistbare Tarife. Man kann sich freuen in Niederösterreich, dass es ab 1. April diesen EVN-Tarif – 10 Cent pro Kilowattstunde – gibt. Man muss halt dazusagen, es betrifft nur jene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die auch im EVN-Netz zu Hause sind. Das heißt, viele Menschen im Wiener Umland bis in den Süden hinein, ins Industrieviertel, profitieren einmal nicht davon. Die EVN hat auch einen anderen günstigeren Tarif. Man muss sich umschauen, wie man zu einem günstigen Tarif kommt, um auch nur einmal hier die Fakten bei der Wahrheit zu nennen. Aber natürlich drängt sich berechtigt die Frage auf: Naja, warum haben wir in Niederösterreich nicht schon viel früher diesen günstigeren Tarif? Warum hat sich die EVN so lange gekrümmt und hat das nicht gemacht? Warum hat es so lange diese notwendige Antwort nicht gegeben und stattdessen Mauern – sowohl seitens der EVN AG als auch der Landesregierung. Und da muss man mutmaßen, warum das so ist. Das Land NÖ ist mit 51 Prozent Aktionärin bei der EVN AG und wer sich den Konzernbericht anschaut und die Grundrechnungsarten beherrscht, wird darauf kommen, dass das Land NÖ in den letzten drei Jahren 233 Millionen von der EVN als Dividende bekommen hat. Ja, da hat man schon etwas machen können im Land NÖ, wenn man auf die Regierungsbank schaut, die haben schon gewusst, was sie mit dem Geld dort machen. Und man muss auch dazu sagen, dass mit 28,35 Prozent die Wiener Stadtwerke an der EVN AG beteiligt sind und die sich gemeinsam noch quasi einen Vertrag ausgemacht haben. Und in der Ostregion hätten die Länder Wien und Niederösterreich als die großen Hauptaktionäre der EVN AG schon längst sagen können: Wir möchten für unsere Menschen, die bei uns im Netz sind, einen günstigeren Tarif. Es ist ganz lieb und nett, wie der Kollege Müller jetzt auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – auch kurz genannt Strommarktgesetz – eingegangen ist. Ohne die GRÜNEN, die euch da unterstützt haben, wäre es nach verfassungsrechtlichem Vorgehen gar nicht möglich gewesen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Müller, BSc: Großzügig von euch.) Und auch dieses Gesetz hat leider noch sehr, sehr viele Fehler. Das ist aber nicht der Grund. Das hätte auch schon früher passieren können und es ist eben nicht passiert. Also daher ist meine These zum einen, weil das Land NÖ sehr gern diesen Rahm, diesen Gewinn, diese quasi als Aktionärin abgeschöpft hat, zum einen. Und zum anderen, weil ja doch wohl der Regierungsbank Schwarz, Blau und Rot bewusst sein muss, dass Niederösterreich ein hohes Investment in die Netze schon längst hätte tätigen sollen. Wir haben einen massiven Investitionsstau in Niederösterreich. Und das bringt mich zu dem, dass die große Koalition auf Bundesebene – die Roten und die Schwarzen – sich immer einig war, nämlich in diesem Beharren und nichts zu tun. Es war schon längst die Notwendigkeit einer Energietransformation und man ist sich nicht begegnet, diese jahrelangen Diskussionen, was das Ökostromgesetz betrifft. Die Roten haben immer gesagt, da darf nichts gemacht werden in der Republik, weil die Kleinen müssen dann das zahlen über die Abgaben. Und die Schwarzen haben wieder andere Argumente gehabt. Am Ende hat Österreich als Wirtschaftsstandort wirklich verloren. Die GRÜNEN haben sich in einer ganz schwierigen Zeit die letzten fünf Jahre dahintergeklemmt und man sieht es ja an den Zahlen. Schaut euch die Zahlen an! Windenergie geht rauf, Sonnenkraft, Sonnenenergie gehen rauf. (Abg. Dorner: Und der Strom wird immer teurer.) Das heißt, da hat es einen massiven Anschub gegeben. Nein, Kollege Dorner, ich komme jetzt dann auf das, weil das Verständnis der Freiheitlichen ist enden wollend bei leistbarer Energie. Ihr habt da überhaupt noch nie geglänzt. Kurzum: Es ist quasi eine falsche Politik über viele, viele Jahre gemacht worden. Was aber immer von Schwarzen und Roten gemacht wurde, ist, dass sie bei der EVN AG die Posten schön gemeinsam besetzt haben. Da waren die Bürgermeister aus Neustadt drinnen, da war eine Mischung aus Rot und Schwarz und ich frage mich, warum der Herr Landesrat Hergovich keinen Draht zu dem im Aufsichtsrat sitzenden Stiowicek, glaube ich, spricht man das aus. (LH Mag. Mikl-Leitner: Stiowicek.) Stiowicek, ist ein schwieriger... Danke, Frau Landeshauptfrau. Die Frau Landeshauptfrau hat anscheinend Kontakt zu ihm, der Herr Hergovich vielleicht weniger. Ich würde mich einmal hinsetzen und mit ihm reden: Was ist in dem Konzern wirklich los? Kurzum: Die Transformation im Bereich Energie, erneuerbare Energie, ist von Schwarz und Rot gleichermaßen über Jahrzehnte in diesem Land blockiert worden. Richtig ist – noch einmal – und das würde ich jetzt einmal bitten auch in Richtung der Freiheitlichen, weil die Blauen haben einmal Menschen gehabt, die sich mit Photovoltaik und Sonnenenergie beschäftigt haben und sogar auch Parlamentarier waren, dass nur die Erneuerbaren langfristig die Tarife, die Preise drücken und eines gibt – vor allem in Niederösterreich: Unabhängigkeit, Sicherheit durch die Produktion von Windkraft und Sonnenenergie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und weil der Kollege Edlinger gemeint hat, irgendetwas schickt sich nicht, irgendjemandem etwas auszurichten: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es schickt sich auch nicht als Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der heute nicht da ist, keine Zuständigkeit, irgendetwas öffentlich von der EVN AG zu fordern. Na, was ist denn das mittlerweile welch ein Stil in dieser Landesregierung? Der tritt an die Öffentlichkeit und "ich fordere endlich auf". Das ist unwürdig. Und auch was die Frau Landeshauptfrau betrifft, wäre es vielleicht geschickter gewesen, das anders zu präsentieren. Also die Abfolge, der eine von der ÖVP fordert, die Frau Landeshauptfrau macht, und dann kommt die Information von der EVN... ich muss ganz ehrlich sagen, auch als Konsumentin, als Kundin: Ein gutes Bild hat das nicht abgegeben in der Öffentlichkeit. Und das ist ein Stil, den man einfach nicht zu pflegen hat. Wir haben 51 Prozent dort, das gehört den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und diese Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Netze ausgebaut werden als auch die günstigen Tarife. Und warum hat das jetzt die EVN AG gemacht? Nicht, weil der Herr Pernkopf plötzlich im Mostviertel munter geworden ist und sich gedacht hat, ich plärre einmal etwas hinaus. Nein, weil der Verbund die Tarife gesenkt hat und die EVN AG nachgezogen ist. Das ist die Wahrheit. Und jetzt können wir darüber reden: Warum hat das der Verbund gemacht und wie gab es hier den politischen Druck, der von Badelt und Co. schon lange gefordert wurde? Ist ein bundespolitisches Thema, aber im eigenen Wirkungsbereich hat man es ja nicht so gut zusammengebracht. So, also noch einmal zu den Fakten: Seit 01.01.2025 gibt es die – manche wollten sie ja nicht – Strompreisbremse nicht mehr. Wie hat der Markt darauf reagiert? Man braucht nur in den EVN-Konzernbericht hineinschauen, dann sieht man: Stromvertrieb ist eingebrochen um minus 9,3 Prozent, Fernwärme ist gestiegen um 10 Prozent und leider – sage ich als Grüne – auch das Gas ist wieder um 2,4 Prozent gestiegen. Man hat in diesem Lande 2025 – und daher muss ich die Blauen jetzt da mitnehmen – hat Schwarz-Blau völlig verschlafen, dass man an der Tarifschraube drehen könnte als Großaktionär bei der EVN. Ist nicht gemacht worden. Aber nun zu den Roten, die ja diese Aktuelle Stunde einberufen haben. Das ist mir schon eine besondere Freude. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Weil, die Roten haben in der Republik – muss ich leider sagen – noch nie geglänzt, was Transformation des Energiesystems, Ökostromgesetz, ...da habt ihr euch noch nie reingehauen. (Unruhe bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Collini.) Da seid ihr immer in Abwehrhaltung und in Blockade gewesen. Und wir können es auch noch einmal hier gemeinsam konkretisieren: Sozialdemokratie gegen Biogasgesetz – Kollege Edlinger wird das noch besser wissen. Das hat ihm sicher nicht gefallen. Sozialdemokratie gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. (Abg. Pfister: Die GRÜNEN haben die Milliarden verbrannt.) Sozialdemokratie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aber, da seid ihr dick da. Und mittlerweile habt ihr es kapiert – seit ihr einen Finanzminister habt – es blühen bis zu 29 Milliarden Bußgelder, wenn wir die Klimaziele nicht hinbekommen. Das ist mittlerweile gelungen. (Abg. Mag. Scheele: Und sonst sind alle Trottel.) Und was Sie noch können, seit Sie wieder in der Bundesregierung sind (Abg. Pfister: Bravo, Karin! Karin, danke! – Heiterkeit bei der SPÖ.)... was einfach... das könnt ihr ganz einfach, das können wir nicht so gut, muss ich sagen (Abg. Mag. Scheele: Gott sei Dank haben wir dich, sonst würden wir gar nichts verstehen.)... aber ein Postenschacher... in die E-Control habt ihr sofort jetzt einen roten Vorstand wieder reingesetzt. (Abg. Pfister: Gott sei Dank haben wir ein Klassenzimmer, Frau Oberlehrer.) Das ist euch wieder einmal gelungen. Und jetzt kommen wir erst zum Sahnehäubchen dieser Rede. Wir haben hier einen Landesrat der Sozialdemokratie, der sich ein bisschen schwer tut mit den Grundrechnungsarten. Also ich weiß nicht, wie der maturiert hat, ich war gar nicht so schlecht. Aber das mit Plus und Minus geht sich ganz gut aus. Und was eine Differenz ist auch. (Abg. Weninger: Hat es bei dir schon Plus und Minus gegeben? – Heiterkeit bei Abg. Schindele.) Im Konzernbericht braucht man nur reinschauen. Es ist heute schon erwähnt worden, aber es ist so wichtig, dass ich es noch einmal herausarbeiten möchte. (Abg. Mag. Samwald: Danke, Frau Lehrer.) In den Jahren 2022 bis 2025 – stimmt – hat die EVN AG einen Gewinn, Konzerngewinn von (Unruhe bei der SPÖ.)... ich täte jetzt als Sozialdemokratie ein bisschen aufpassen... 1,4 Milliarden Gewinn gehabt und hat 2,35 Milliarden investiert. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Also ich sehe da ein Defizit, Übergewinne sehe ich keine. Endlich werden 332 Millionen in diese Netze investiert. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Netze mit massivem Marktversagen, das haben wir ja gesehen durch die ganze Stromliberalisierung. Wir müssen diese Netze in den Griff bekommen. Was aber die Sozialdemokratie par excellence jetzt gezeigt hat, echt Leute, das ist dunkelroter Populismus in Reinform und das von einem Landesrat, lässt – mittlerweile auch, was den Stil in dieser Landesregierung betrifft – wirklich tief blicken. Daher: Wir haben noch verdammt viel vor und ich werde mich der Fernwärme noch einmal ganz intensiv widmen, weil da ist die EVN AG säumig, wie auch in Wien die Wiener Stadtwerke. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)