Redebeitrag von Matthias Zauner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wüsste ich nicht, dass wir uns im NÖ Landtag befinden und es eine Aktuelle Stunde ist, ich würde ja meinen, wir sitzen im SPÖ-Renner-Institut in einer Vorlesung über dunkelroten Populismus. (Unruhe bei der SPÖ.) Gut, dass wir diese Stunde nun zu einem Ende bringen und ich darf noch einmal auf den Kern dieser Strompreissenkung eingehen. Und ja, das ist das Strommarktgesetz des Bundes, vielen Dank an die Bundesregierung. Vielen Dank, Helga, dass das möglich wurde und die Verordnung der E-Control. Und wir sind mit der EVN... oder die EVN ist der erste Landesenergieversorger, die diese Preissenkung durchführt. Im Übrigen liegt dieser Tarif dann deutlich vor den Bundesländern Kärnten, Burgenland, Wien oder Steiermark. Und wenn sich die Sozialdemokratie hier heute auf dieses Thema draufsetzt, dann dürfen Sie jetzt einmal gleich raten, welcher Landesenergieversorger, nachdem diese Gesetzesänderung möglich wurde, gleich einmal gesagt hat: "Wir senken nicht." Wer war es? Die Kelag in Kärnten. So viel zum Populismus der SPÖ in dieser Frage. Und Kollege Schnabl, warum... jetzt kenne ich mich nicht aus in der neuen Sitzordnung, wo ist er denn? Ah, ist schon fort. Es ist immer schön, wenn man debattiert und dann bei der Debatte nicht dabei ist. (Abg. Weninger: Wichtiger Anruf. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Warum erst am 1. April? Der Kollege Edlinger hat es schon ausgeführt – die technische Notwendigkeit der Umstellung der Smart Meter. Aber es gibt noch einen Grund, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung plant einen Sozialtarif. Einen Sozialtarif für all jene, die ORF-gebührenbefreit sind. Das heißt, wir sprechen von Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, Leuten, die die Mindestsicherung empfangen. Zuständig ist der SPÖ-Finanzminister und jetzt raten Sie einmal, mit welchem Datum dieser Sozialtarif kommt? Mit 1. April. Was Sie hier heute machen, ist, Sie werfen Ihrem eigenen Finanzminister ein Versagen und einen Aprilscherz vor (Abg. Mag. Samwald: Stimmt ja nicht.) und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Und jetzt wäre es ja eigentlich ein schöner Tag und ein guter Tag, wenn wir sagen, alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher profitieren. Aber nein, es wurde ja bereits ausgeführt. Es gibt auch zahlreiche niederösterreichische Haushalte, nämlich mehrere zehntausend, die nicht im Versorgungsnetz der EVN sind, sondern im Versorgungsnetz der Wien Energie. Zum Beispiel in Mödling, zum Beispiel in Baden, Klosterneuburg, Herr Landesrat, Purkersdorf. Wo ist denn da die Preissenkung der Wien Energie? Ich glaube, zur Wien Energie sollte die Sozialdemokratie doch einen Draht haben. Schaut doch da für die Entlastung der niederösterreichischen Landsleute rund um Wien. Und Kollegin Suchan-Mayr, das ewige Argument, wir haben doch 51 Prozent der EVN in Landesbesitz, wir sollen es doch endlich regeln und dann kommt ihr daher mit der TIWAG in Tirol. Nur da gibt es halt zwei gravierende Unterschiede. Erstens einmal, die TIWAG ist zu 100 Prozent in Landesbesitz, die EVN nur zu 51 Prozent. Und zweitens, die EVN ist börsennotiert mit 51 Prozent EVN, mit der Wien Energie und mit ganz, ganz viel im Streubesitz und daher war nun einmal die Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene notwendig. Und ich bitte Sie wirklich, vergleichen Sie bei TIWAG und EVN nicht Äpfel mit Birnen. (Beifall bei der ÖVP.) Damit zum Übergewinn. Ich versuche jetzt nicht das, was der Kollege Müller, der Kollege Edlinger, die Kollegin Krismer-Huber und der Kollege Dorner probiert haben: Ihnen das mit den Übergewinnen zu erklären. Ich möchte nur eine Sache argumentieren: Würde die EVN das ganze Geld, das sie hat oder nicht hat, nicht investieren, würden damit 10.000 Arbeitsplätze von den Zulieferfirmen in Niederösterreich "tschari gehen". Und ich glaube nicht, dass das etwas ist, das die Sozialdemokratie unterstützt. Und ich bitte Sie auch in dieser Frage: Machen wir den Vergleich mit den anderen Bundesländern! Der Kollege Edlinger hat es ausgeführt und noch einmal: Es sind nicht unsere Zahlen. (Abg. Pfister: Und was ist mit der Steiermark? Da sind auch 100 % ...unverständlich.) Es sind nicht Zahlen von der Wirtschaftskammer oder vom Wirtschaftsbund, es sind Zahlen vom Momentum Institut, gewerkschaftsnahe. Wer hat die höchsten Übergewinne? Kelag Kärnten, dann die TIWAG in Tirol, dann kommen Vorarlberg, Oberösterreich, Burgenland, Salzburg, Steiermark, EVN und zum Schluss Wien. Ihr gesamter Populismus hält heute keinem einzigen Faktencheck stand. Und damit zum Schluss noch einmal zu dem Thema, das wir jetzt angehen müssen, nachdem die EVN dank der Gesetzesänderung das mit den Strompreisen auf Schiene gebracht hat – und das sind die Netzgebühren, meine Damen und Herren. Und da verstehen es halt die niederösterreichischen Landsleute wirklich nicht, dass während zum Beispiel in Tirol und in der Steiermark die Netzgebühren sinken, bei uns in Niederösterreich die Netzgebühren steigen und das nur, weil wir halt Vorreiter sind, weil wir die Aufgabe machen, weil wir die Netzinfrastruktur herstellen, die es braucht. Und daher eine ganz klare Ansage Richtung Bund, aber vor allem Richtung andere Bundesländer: Wir brauchen hier eine neue Verteilung der Netzgebühren. Wir brauchen eine Gerechtigkeit für die niederösterreichischen Landsleute. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und den GRÜNEN.) Bleibt mir zum Schluss noch einmal zum Beginn zurückzukommen, zum Titel dieser Aktuellen Stunde „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!“ Und ich darf versöhnlich schließen: Ja, die Energiepreise sinken und ja, die Übergewinne gehören allen Niederösterreichern. Und deswegen werden sie in den Netzausbau investiert. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Und die gute Nachricht des Tages ist: Die Energiepreise, die werden sinken. (Beifall bei der ÖVP.)