Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute das Thema Energiepreise und die sogenannten "Übergewinne" der EVN. Ich hatte das Glück, Wirtschaft studieren zu dürfen und wenn ich mir diesen Titel und das Wort "Übergewinne" anhöre, dann würde ich mir manchmal wünschen, dass mehr Menschen einen VWL-Einführungskurs besuchen, gerade in der Politik, weil "Übergewinne"? Ab wann ist ein Übergewinn ein Übergewinn? Wer definiert, dass ab wann ein Unternehmen viel und ab wann ein Unternehmen zu viel Gewinn macht? Und wenn Übergewinne dann abgeschöpft werden sollen, wie funktioniert das bei einem Unternehmen, das zu 75 Prozent in staatlicher Hand ist? Besteuert dann der Staat den Staat, um dann die staatlichen Übergewinne wieder an den Staat zurückzugeben? Wie kann ich mir das vorstellen? Ihr merkt selbst: Ein bisschen absurd, oder? Diese Forderung nach Besteuerung von Übergewinnen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Aber gut, reden wir über Energiepreise. Energiepreise, da hat sich ja in den letzten Tagen einiges getan. Der Verbund hat angekündigt, einen sogenannten "Österreichpreis" einzuführen. Die EVN ist nachgezogen mit einem Tarif, der 10 Cent netto plus flexiblere Abrechnungen ermöglicht. Jetzt gibt es Menschen, die auch hier im Haus heute zu Gast sind, die mit einem angeblichen Machtwort dafür gesorgt hätten, dass die EVN die Preise hier bewegt und einen neuen Tarif einführt. Ganz ehrlich: Wenn etwas dazu geführt hat, dass die EVN diesen Tarif eingeführt hat, dann waren das zwei Dinge und das war kein Machtwort von dieser Seite. Es war einerseits die flächendeckende Ausrollung der Smart Meter und es war zweitens – das haben wir heute schon gehört – die Reform des ElWG. Wenn also jemand für die niedrigeren Preise verantwortlich ist, dann ist es die Bundesregierung. Wir haben mit dem ElWG auf Bundesebene die Möglichkeit geschaffen, niedrigere Preise über den Tag – also wenn die Sonne scheint, das Angebot hoch ist und somit die Preise niedrig – Strom dadurch günstiger zu machen und diesen Strom dann auch an die Konsumenten und Konsumentinnen weiterzugeben. Wir haben die Netze digitaler und flexibler gemacht und wir haben die Möglichkeit geschaffen, Batteriespeicherprojekte sinnvoll und systemdienlich zu betreiben und auch so wieder die Preise zu senken. Wir haben die Einspeiseentgelte für Anlagen mit bis zu 20 kW netzwirksame Leistung weiterhin auf Null belassen und dadurch waren diese Preissenkungen aufseiten der EVN erst möglich und dieser neue Tarif überhaupt erst möglich. Trotzdem bleiben die Energiekosten in Österreich weiterhin vergleichsweise hoch und aus meiner Sicht zu hoch. Das hat zwei Gründe und der erste, das sind die Netzkosten – das ist heute schon gefallen. Niederösterreich hat im Österreich-Vergleich sehr hohe Netzkosten und sie sind dieses Jahr auch noch einmal massiv gestiegen um ganze 7 Prozent, im Rest des Landes übrigens nur um 1,3 Prozent. Da habe ich komischerweise noch nichts gehört, wie das verändert werden soll. Österreich hat über 100 regionale Netzbetreiber. Die Netzkosten sind bei uns bei ungefähr 25 Prozent der Netzkosten. Wenn ich mir unser Nachbarland anschaue, Italien zum Beispiel, dort gibt es einen Netzbetreiber. Einen einzigen für das ganze Land und das ist doch ein bisschen größer. Und dort liegen die Netzkosten bei gerade einmal ungefähr 10 Prozent der Energiepreise. Das heißt, es ist möglich, die Energiekosten, die Netzkosten hier massiv zu senken. Und das ist die Entlastung, die wir so dringend brauchen. Dazu gehört auch ein echtes Unbundling aus Netzbetreiber und Energieversorger. Das heißt, wenn wir Netzbetreiber und Energieversorger trennen, so wie das ursprünglich auf europäischer Ebene auch vorgesehen war, nur in Österreich haben wir das nicht vollzogen, dann können wir die Netzkosten senken. Dazu braucht es aber Mut und dazu braucht es Reformen. Der Punkt 2, wie wir die Energiekosten runterbringen, das ist die weitere Abhängigkeit von fossilen Energien und der zu niedriger, zu langsamer Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Dorner: Das steigert aber die Netzkosten.) Moment, Herr Kollege, ich bin noch nicht fertig. Ich weiß, die "Merit Order", die gefällt manchen, die gefällt manchen nicht, aber solange wir Gaskraftwerke brauchen, solange wir es nicht schaffen, ohne Gas den Energieverbrauch zu decken, dann wird immer das teuerste am Netz hängende Kraftwerk den Preis am Markt bestimmen. Und das ist immer das Gaskraftwerk in Österreich. Solange wir das nicht schaffen, solange wir nicht bei der Batterieinfrastruktur weiterkommen, solange wir immer Gaskraftwerke als Fallback-Option brauchen, solange werden wir uns am Gaspreis orientieren müssen und solange werden die Energiekosten hoch bleiben. Meine Damen und Herren, Energiepreise sind der wichtigste Treiber, der größte Treiber der Inflation. Es ist der größte Faktor, warum unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt, und es ist der größte Treiber, warum Menschen immer öfter sagen, das geht sich nicht mehr aus. Energiepolitik ist ein bisschen komplizierter, als sich das manche hier im Haus vorstellen. Eine zusätzliche Steuer auf irgendwelche Fantasien wie Übergewinne werden uns nicht weiterbringen, genauso wie irgendwelche leeren Worthülsen, wie Machtworte uns nicht weiterbringen, sondern wir brauchen einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und echte strukturelle Reformen am Energiemarkt und nur so kommen wir weiter. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)