Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Ltg.-864, Vorlage der Landesregierung betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-864, die Vorlage der Landesregierung betreffend die Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+. Die vom NÖ Landtag genehmigte Hochschulstrategie 2025 wurde zur Hochschulstrategie 2030+ weiterentwickelt und fokussiert sich auf sechs in zentralen Leitlinien beschriebenen Zielsetzungen und entsprechenden Unterstützungsinstrumenten des Landes, eine Vision des Hochschulstandorts Niederösterreich. Und ich komme auch gleich zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, der lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und

2. die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen zu treffen."

Und ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ein ziemlicher Exodus hier aus dem Saal jetzt gerade. Der Wolf ist anscheinend spannender als das Thema Hochschulstrategie, um das es jetzt geht. (Abg. Kaufmann, MAS: Das liegt nicht am Berichterstatter.) Das mag stimmen, Kollege Kaufmann, oder ganz sicher sogar. Ja, die vorliegende Hochschulstrategie, die wir jetzt gerade debattieren, die Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+ heißt sie, wenn man die sich durchblättert, denkt man sich: Hmmm, das ist schon in vielerlei Hinsicht durchaus ein gutes typisches Beispiel für die Art und Weise, wie in Niederösterreich Politik gemacht wird. Sie wirkt sehr fleißig, es sind sehr viele Projekte drinnen aufgezählt, es wirkt sehr konsistent, sauber formuliert und natürlich – was nicht fehlen darf – das sind sehr viel wohlklingende Überschriften. Und ja, das muss man wirklich anerkennend sagen und die Zahlen sind auch in der Strategie hier abgebildet: Niederösterreich hat im Hochschulbereich wirklich in den vergangenen Jahren einiges bewirkt, da ist wirklich einiges sehr, sehr gut gelungen. (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Die Zahl der Studierenden hat stark zugenommen, es gibt zahlreiche neue Studiengänge und Kollege Kaufmann, bei dir in Klosterneuburg das IST, das ist natürlich ein Leuchtturm, ein international anerkannter Leuchtturm hier für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Doch, und jetzt kommt das "doch": Wenn man wie unsere Frau Landeshauptfrau vom Nobelpreis träumt, was by the way wirklich ein wunderschönes Ziel ist, aber dann darf man sich halt nicht mit einem bloßen Fortschreiben des Alten zufrieden gehen. Weil einen Nobelpreis, den gibt es für Neues, einen Nobelpreis gibt es für Exzellenz, für einzigartige und wegweisende wissenschaftliche Durchbrüche und wenn man das will, dann muss man halt in der Landespolitik bei der Gestaltung des Wissenschaftsstandorts Niederösterreich deutlich mutiger sein, deutlich mehr Ambition zeigen und auch diesen klaren Willen zur Exzellenz zeigen. Ein Fortschreiben des Alten – und das ist in dieser Strategie über weite Strecken der Fall – das mag durchaus solide sein, aber für einen Nobelpreis braucht es mehr, wesentlich mehr. Na, was steht denn drinnen in dieser Hochschulstrategie 2030+? Also sie knüpft an die Vorgängerstrategie an, darauf wird auch explizit Bezug genommen. Sie übernimmt die bereits bekannten Themen, sie ordnet sie halt ein bisschen neu und gießt sie diesmal in sechs neue Leitlinien. Aber es ist keine echte Neuaufstellung, es ist kein mutiger Aufbruch, es ist keine Zukunftsvision da drinnen, die trägt. Es ist mehr Verwaltung als Gestaltung. Und die Überschriften, die mögen stimmen, für die Umsetzung, da fehlt jedoch der Zug zum Tor. Es fehlen vor allen Dingen verbindliche Ziele, es fehlt Klarheit darüber, wohin Niederösterreich im europäischen Vergleich überhaupt hinzielen will. Und das Ziel, das kann es doch nicht sein, das wird im tertiären Bildungsbereich... dass wird den eigentlich einfach nur möglichst reibungslos verwalten. Das Ziel, das muss es doch sein, in ausgewählten Bereichen zu den Besten in Europa gehören zu wollen. Und die Maßnahmen, die müssen dann natürlich auch entsprechend davon abgeleitet werden. Was mir ganz konkret fehlt in der Hochschulstrategie 2030, sind drei konkrete Punkte. Das Erste: Es fehlen klare Exzellenz- und Leistungsziele. Es wird zwar gemessen... die Ziele werden gemessen anhand der Zahl der Studierenden, anhand der Zahl der Absolventinnen, die Zahl der Projekte. Das kann man schon auch machen und das ist natürlich auch vernünftig, doch um richtig große Schritte zu machen, da müssen wir doch definieren, wo Niederösterreich in Zukunft international stehen soll und wir müssen uns auch mit internationalen Benchmarks messen. Das ist hier nicht vorgesehen. Der zweite Punkt ist, wir brauchen schon eine klare Profilierung, ein klares Profil für den Wissenschaftsstandort. Es wird zwar gefeiert, dass wir eine Vielfalt haben – 15 Einrichtungen in Niederösterreich, das ist natürlich auch etwas, auf das man stolz sein kann. Aber Achtung: Qualität, die entsteht nicht durch Beliebigkeit, sondern Exzellenz braucht halt auch den Mut zur Prioritätensetzung, den Mut für Profilbildung und die Bündelung für Strukturen. Und das heißt natürlich auch, dass man den Mut haben muss, die ein oder andere Doppelgleisigkeit abzubauen und zu verhindern, wenn man eben auf Qualität setzen will. Und das Dritte, was ich auch vermisse, das ist der klare Zug zur Digitalisierung im Lehrbetrieb. Das Wort "Blended Learning", also verschränktes Lernen in dem Fall, das kommt als Schlagwort zwar vor, aber es fehlt ganz klar... es fehlen verbindliche Digitalisierungsstrategien, es gibt keine Roadmap, es gibt keine Mindeststandards, es gibt keine Qualitätskriterien für digitales Lernen und dabei ist digitales Lernen und Lehren, es ist kein "nice to have" in der heutigen Zeit, sondern es ist einfach Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ausbildung. Und es ist damit auch ein zentraler Hebel, dass wir Chancengerechtigkeit hier in den tertiären Ausbildungsbereich bekommen und gesellschaftliche Durchlässigkeit in die Studien. Und jetzt noch zur Rolle der Hochschulen für den Wirtschaftsstandort. Im Papier steht, ich zitiere: "Hochschulen sind einer der stärksten Hebel für einen modernen Wirtschaftsstandort. Sie sichern Fachkräfte, treiben Innovation und ziehen Talente sowie Unternehmen an." Es wird also auch explizit auf die Verknüpfung von Aus- und Weiterbildung, die Verknüpfung von angewandter Forschung und dem Technologietransfer eben mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes... das wird explizit erwähnt. Und Niederösterreich macht hier auch einiges richtig – auch das muss man anerkennend sagen – weil die Fachhochschulen und Privatuniversitäten, die wir hier haben, die bilden praxisnah aus, gerade auch in sehr, sehr gefragten Fächern, wie im Bereich der Technik, wie in den Gesundheitsberufen. Und das sind alles Felder, wo wir händeringend Fachkräfte suchen. Aber trotz dieses richtigen Befunds in der Strategie bleibt die Strategie wirtschaftspolitisch defensiv. Was heißt das? Es fehlt der Anspruch, Niederösterreich als führenden Innovations- und Gründungsstandort zu etablieren. Das Thema Spin-offs wird zu wenig berücksichtigt, das Thema Technologietransfers... all diese Dinge werden zwar erwähnt, aber es gibt auch hier wieder einmal, wie überhaupt in der ganzen Strategie, keine konkreten Ziele. Und wenn wir vom Wirtschaftsstandort sprechen: Der braucht gute Hochschulen, aber ein florierender Wirtschaftsstandort braucht natürlich noch weit mehr als das. Das erste ist – wie schon angesprochen – natürlich dieses klare Innovationsprofil mit wenigen, aber starken Schwerpunkten. Und in Niederösterreich könnten das einige sein, Bereiche, wo man sich profilieren kann. Es könnte "Health and Life Sciences" sein. Es könnte ein "Green Tech" sein. Es könnte auch die Agrartechnologie sein. Das Zweite, das wir brauchen, das ist eine echte Gründer- und Scale-up-Kultur. Da sind wir in Niederösterreich und in Österreich einfach nicht gut genug. Es gelingt uns der professionelle Transfer nicht von der Wissenschaft hinein in die Betriebe. Es fehlen uns Inkubatoren. Es fehlt uns der Zugang zu Wagniskapital. Und der dritte Bereich, das sind natürlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Talente ins Land bringen und auch solche, die hier eine Ausbildung gemacht haben, im Land halten. Was braucht es denn hierfür? Es braucht leistbares Wohnen. Es braucht eine verlässliche Kinderbetreuung. Es braucht eine gute öffentliche Verkehrsanbindung. Es braucht attraktive Lebensorte und Städte. Und genau das sind schon die Grundlagen, die wir jetzt mit der zügellosen Schuldenpolitik, die wir hier machen im Land und mit diesem mangelnden Reformwillen aufs Spiel setzen. Abschließend noch zur Mission Nobelpreis der Landeshauptfrau: Politisch klingt dieses Ziel natürlich stark, das muss man sagen. Und ich finde auch, dass das eine starke Zukunftsvision wäre. Doch in der Strategie kommt dieses Wort und dieses Ziel kein einziges Mal vor. Auch nicht eine Operationalisierung dieses von der Landeshauptfrau ausgegebenen Ziels. Es bleibt wahrscheinlich bei der politisch sehr gut vermarktbaren Überschrift. Und natürlich ist auch eines klar: Ein Nobelpreis, der ist natürlich auch schwer planbar. Also selbst für Weltklasse-Universitäten ist das ein Extremereignis. Was aber schon planbar ist, das ist, dass man hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Und die kann die NÖ Landesregierung natürlich sehr wohl gestalten. Eben durch klare und mutige Ziele, durch ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung, durch eine verlässliche Finanzierung und durch Reformen, die wir endlich angehen müssen, dass wir diese Finanzierung in Zukunft auch sicherstellen können und die Spielräume haben, diese sicherzustellen. Also das heißt: Wer vom Nobelpreis spricht, der muss natürlich zuerst die Hausaufgaben machen. Und auch umgekehrt: Wer die Hausaufgaben nicht macht, der darf auch nicht vom Nobelpreis träumen. Wir NEOS, wir sind jedenfalls bereit, den dafür notwendigen Weg konstruktiv mitzugehen. Unser Anspruch ist jedoch mehr – mehr als das bloße Fortschreiben der Vergangenheit. Unser Anspruch ist es, sich nicht am Durchschnitt, sondern an den Besten zu messen. Und unser Anspruch ist auch, hier kraftvoll in die Umsetzung zu kommen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Landesregierung ist nicht anwesend. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist eigentlich schade. Es geht um Wissenschaft und Forschung, die eine Grundlage sind, und das ist ja auch in der Strategie erwähnt, in verschiedenen Ausführungen. Es ist eine Grundlage für unsere wirtschaftliche Zukunft. Es ist eine Grundlage für den Wohlstand in unserem Land. Eine Grundlage gerade in einer Wissensgesellschaft, wie wir sie sind. Wir haben es schwer, was Lohnkosten zum Beispiel betrifft, mit asiatischen Ländern mitzuhalten, dort zu konkurrieren. Unser Vorteil ist es in den letzten Jahrzehnten, dass wir wahnsinnig innovative Forscherinnen und Forscher haben, wahnsinnig innovative Unternehmen haben. Wir haben lange Zeit die besseren Technologien gehabt, muss man fast sagen. Wir haben lange Zeit bessere, effizientere Prozesse gehabt. Zum Teil haben wir sie zum Glück noch. Wir haben gut geschultes Personal in Europa, gut geschulte Fachkräfte, nicht nur in den Unternehmen, sondern auch auf unseren Universitäten in den Forschungseinrichtungen. Und das ist zunehmend in Gefahr. Gerade auch durch konservative Politik, und dazu komme ich später noch. Zum niederösterreichischen Wissenschaftsstandort zunächst das Positive: Ja, hier gibt es Vorzeigeinstitutionen, hier gibt es sehr gute Institutionen, wie das Institute of Science and Technology Austria, das ISTA in Maria Gugging. Diese Institutionen sind die Basis für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort natürlich mit allen anderen FH-Standorten, Universitätsstandorten, die wir haben, die die Grundlage eben sind für unsere Entwicklung auch und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Nur, das wissen wir auch spätestens seit diesem Jahr 2025: Die besten Institutionen nützen uns nichts, wenn die Leute, die dort tätig sind, draufkommen, dass das Umfeld sich sehr stark verändert hat, und zwar in eine negative Form. Im Mai dieses Jahres haben die namhaftesten Wissenschaftler angekündigt, dass sie die renommierte Universität Yale in den USA verlassen, weil sie sich immer mehr eingeschränkt fühlen vom dortigen Präsidenten Trump. Und das sind keine Einzelfälle. Da gibt es mittlerweile viele, die nicht mehr in diesem Staat leben wollen, wo es faschistische Tendenzen gibt, wo man, wenn man die Staatsbürgerschaft nicht hat, nicht sicher ist, ob man vielleicht am nächsten Tag die Behörden vor der Tür stehen hat, obwohl man gar nichts angestellt hat, obwohl man einfach nur dort ein gutes Leben will und eben seinen Beitrag leistet in den Forschungen. Und es zeigt sich, faschistische Tendenzen, wie eben dort, gehen sich mit einer freien Wissenschaft, wie wir sie kennen und wie die uns groß gemacht hat... gehen sich nicht aus. Und es wäre im Übrigen eine Riesenchance für uns als Niederösterreich, für uns als Europa, diese Talente anzuziehen. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem der ÖVP, glaubt ihr, dass es da hilfreich ist, selbst Wissenschaftsfeinde in die Regierung zu holen? Glaubt ihr, dass die, die vor einem Trump flüchten, wollen bei Kickl und Landbauer landen? Vom Regen in die Traufe oder anders gesagt von einem Wissenschaftsfeind zu den nächsten Wissenschaftsfeinden. Und da ist diese Strategie tatsächlich im absoluten Widerspruch zur Realität. Wenn da steht und geschrieben wird von attraktivem Studienstandort und wenn da geschrieben wird von gelebter Internationalität und dann verbreitet ihr und auch die ÖVP selbst, aber vor allem im Zusammenspiel mit den BLAUEN, ständig diese Grundstimmung in diesem Land (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.), dass niemand willkommen ist, der da bei uns seine Leistung erbringen will und was beitragen will, dann geht sich das nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man auf der einen Seite mit einer Partei kooperiert, die Studienarbeiten nur noch auf Deutsch zulassen will – also jeder, der vielleicht einmal im wissenschaftlichen Bereich gearbeitet hat, weiß wie völlig absurd das ist. Wenn man auf der einen Seite mit so einer Partei kooperiert und dann schreibt man auf der anderen Seite in die eigene Strategie hier in Niederösterreich, man wolle englischsprachige Studienangebote ausbauen. Das ist euer Weg, Top-Talente anzuziehen mit so jemandem zusammenarbeiten, die nur mehr Deutsch an den Unis haben wollen, während die Wissenschaftssprache natürlich Englisch ist und alle auf Englisch kommunizieren und alle auf Englisch schreiben? Das ist eure Strategie? Wie geht sich das aus, werte Damen und Herren der ÖVP? Wie geht sich das aus? Das hätte ich gern beantwortet. Und nicht zuletzt – und jetzt komme ich zum Beginn zurück – ist es die Grundeinstellung, die in den letzten Jahren in konservativen Parteien um sich gegriffen hat in Europa, aber auch und vor allem hier in Österreich – zum Beispiel in Bezug auf den Verbrenner-Pkw, aber nicht nur – wo es nur mehr darum geht, alte Geschäftsmodelle zu schützen und am Ende die Innovation abzuwürgen. Wenn die ÖVP mit den Schwesterparteien in der EU ständig neue, effizientere Technologien, wo wir wissen, die sind kosteneffizienter, wo wir alle wissen, dass die die Zukunft gestalten werden... wenn ihr die ständig schlechtredet, glaubt ihr wirklich, dass ihr damit die Talente anzieht nach Niederösterreich und nach Österreich, die wir brauchen, wenn ihr ständig schlecht über Innovationen redet? Ich glaube das nicht, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP. Und das spielt alles rein. Und da ist wirklich diese Strategie auch mehr als vage, was diese Punkte betrifft, die aber für uns hier so zentral sind, wenn es darum geht, die Talente der Zukunft anzuziehen. Und da ist die aktuelle Politik völlig konträr zu dem, was wir bräuchten, was wir tatsächlich bräuchten für einen modernen Wissenschaftsstandort. Ich habe eingangs gesagt, dieser ist notwendig und davon bin ich überzeugt, wir werden das nicht gewinnen, indem wir billige Arbeitskräfte hier haben in Europa. Wir werden die Rennen nur gewinnen, wenn wir innovativ bleiben und innovativer bleiben als andere Regionen dieser Welt. Und daher, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, in erster Linie wird es Zeit: Wenn Ihnen Forschung und Wissenschaft wirklich ein Anliegen ist, ist es Zeit, diesen Kurs in den Punkten zu korrigieren, die ich angesprochen habe. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Bildung, Wissenschaft und Forschung sind keine schlichten Zahlenspielereien, keine schlichten Ausgaben, sie sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Und ich hoffe zumindest – da sind wir uns alle da herinnen soweit einig – es sind Investitionen, die sich nicht nur wirtschaftlich rechnen, sondern die auch tatsächlich über Chancengerechtigkeit, über gesellschaftlichen Zusammenhalt und vor allen Dingen auch über demokratische Stärke in unserem Land entscheiden. Die jetzt vorliegende Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+, wie sie so schön heißt, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Wir können der auch soweit unsere Zustimmung geben. Sie zeigt ganz grundsätzlich, dass dem Land die Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts wichtig ist. Aber – und das möchte ich gleich zu Beginn meiner Wortmeldung auch ganz klar sagen – eine gute Strategie misst sich nicht an eben Leitbildern und vor allen Dingen auch nicht an gut klingenden Überschriften und Werbeslogans, so wie wir sie jetzt in der Strategie "en masse" finden, sondern daran, ob sie für genau die Menschen wirkt, die in diesem System lernen, lehren, forschen und arbeiten. In der Debatte zur Mission Nobelpreis, wie wir sie ja vor wenigen Monaten hatten, habe ich bereits gesagt, wenn wir von Spitzenforschung in Niederösterreich sprechen, dann dürfen wir nicht erst am oberen Ende ansetzen, sondern dann müssen wir am Anfang beginnen – nämlich bei den Bildungswegen, bei den Arbeitsbedingungen und bei der sozialen Absicherung. Und dabei bleibe ich auch heute ganz konkret. Wie gesagt, grundsätzlich sehe ich die Strategie sehr positiv, auch was die sechs Leitlinien betrifft und vieles andere mehr. Die Strategie – wie gesagt – wie sie uns hier vorgelegt ist, betont, Attraktivität, Profilbildung, Internationalisierung, das ist alles richtig, das ist schön und wichtig. (Unruhe auf der Zuhörertribüne.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ganz kurz um Unterbrechung. Bitte die Kundgebung sofort beenden. Das entspricht nicht der Hausordnung. Es ist doch nicht notwendig, vor Weihnachten hier so aufzufallen. Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte und setzen Sie Ihre Rede fort.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. Aber Attraktivität entsteht nicht nur durch neue Campusgebäude oder durch sichtbare Leuchtturmprojekte. Wir haben heute schon einige davon genannt bekommen. Attraktivität entsteht vor allen Dingen durch sozialen Zugang, durch finanzielle Unterstützung, durch echte Durchlässigkeit, durch Studienbedingungen, die auch niemanden ausschließen, die nämlich unabhängig sind vom Einkommen der Eltern, vom Wohnort oder auch davon, ob man nebenbei arbeiten muss oder nicht. Und noch immer – und das ist leider Realität – ist der Hochschulzugang in Österreich stark sozial selektiv. Die Strategie spricht hier in dem Zusammenhang von neun Zielgruppen von – wie es so schön heißt in der Strategie – von gut studieren. Auch das ist gut und richtig. Aber aus unserer Sicht braucht es hier mehr und vor allen Dingen mehr ganz konkrete Maßnahmen. Es braucht Maßnahmen, was leistbare Studierendenwohnungen betrifft. Es braucht verlässliche Mobilität für alle Pendlerinnen und Pendler, und vor allem Dingen braucht es auch sozial treffsichere Stipendien, die die Studierenden dann auch tatsächlich entlasten. (Beifall bei der SPÖ.) Da bleibt mir ganz ehrlich und persönlich die Studie viel zu vage und unkonkret. Das vermisse ich hier sehr. Gut studieren, wie gesagt, heißt es in der Strategie. Aber wie schaut es in der Realität aus? Viele Studierende in Niederösterreich stehen unter einem enormen Druck. Auf der einen Seite steigen die Wohnkosten, die Öffi-Verbindungen passen einfach nicht zum Studium. Besonders bei den Pendlerinnen aus ländlichen Regionen ist das der Fall. Und zum Beispiel Studierende im Pflege- und Gesundheitsbereich, die wir gerade so dringend brauchen und bräuchten, kämpfen mit ganz hohen Belastungen und einer oft unzureichenden finanziellen Situation auch während der Ausbildung. Das heißt, eine Strategie, die da konkret von Zugang und Verbleib im Studium spricht, muss genau diese Realitäten berücksichtigen und muss auch dafür sorgen, dass Ausbildung unter fairen Bedingungen möglich ist. Aber bleiben wir jetzt auch ganz konkret bei Realitäten. Es wird ganz oft von Exzellenz gesprochen – wir haben es heute schon gehört – von Innovationskraft, von internationalen Erfolgen, und ja, ganz klar – ich glaube, da sind wir uns auch d'accord – natürlich können wir stolz sein auf die diversen Einrichtungen, wie eben das IST in Klosterneuburg, die diversen FHs, die Universität für Weiterbildung in Krems und viele andere mehr. Aber echte Forschungsstärke entsteht nicht allein durch eben Finanzierung von Paradeprojekten, von Leuchttürmen. Sie braucht ständige und langfristige Stabilität, planbare Mittel und vor allen Dingen eine faire Ausstattung aller Hochschultypen. Und genau das ist eben nicht immer der Fall. Wir sehen befristete Verträge, wir sehen Unsicherheiten und genau die gefährden nicht nur individuelle Lebenswege, sondern vor allen Dingen in weiterer Folge auch die Qualität von Forschung und Lehre. Und genau deshalb ist die Situation aktuell auch an der Donau-Uni in Krems ganz besonders aufmerksam zu beobachten. Wie wir wissen, vor knapp 14 Tagen wurden ja im Zuge eines notwendigen Sparkurses immerhin 43 Mitarbeitende beim AMS-Frühwarnsystem gemeldet, und es ist immer noch offen, wie viele Kündigungen dann es tatsächlich am Ende des Tages sein werden. Also eines ist auf jeden Fall ganz klar: Solche Entwicklungen dürfen nicht an der Tagesordnung stehen und dürfen nicht zur Tagesordnung gehören, wenn wir den Wissenschaftsstandort Niederösterreich ernst nehmen und auch nachhaltig stärken wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Aus unserer Sicht braucht es da in diesem Zusammenhang eine ganz transparente und mehrjährige Basisfinanzierung für alle Einrichtungen im Sinne öffentlicher Verantwortung. Und es braucht eine Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses, damit wir nicht weiter riskieren, junge Talente auch an andere Länder zu verlieren. Immerhin positiv hervorheben möchte ich das Bekenntnis zu gesellschaftlicher Verantwortung. Wissenschaft muss in die Gesellschaft hineinwirken durch zum einen verständliche Kommunikation, durch Bürgerbeteiligungen, durch Öffnung von Hochschulen für Schulen, für Gemeinden, für Interessierte jeden Alters. Gerade natürlich in Zeiten von Fake News, von KI, von Deepfakes und wie sie nicht alle heißen, braucht es offene Hochschulen und auch vor allen Dingen eine verständliche Forschung. Aber auch dafür braucht es Zeit, Ressourcen und die entsprechende Anerkennung. Und ja, Programme wie die "Science Academy", "Citizen Science Initiativen" oder "Wissenschaft trifft Schule" sind allesamt Schritte in die richtige Richtung. Aber wir müssen uns, glaube ich, da noch breiter aufstellen, insbesondere für Kinder aus Familien ohne akademische Tradition, weil Wissenschaft eben kein Exklusivprojekt bleiben darf. Sie muss ganz grundsätzlich für alle zugänglich sein. (Beifall bei der SPÖ.) Und in dem Zusammenhang bleibe ich wiederum dabei, was ich schon in der Debatte eben um die Mission Nobelpreis gesagt habe. Wissenschaft beginnt früh, muss früh beginnen und endet nicht an der Hochschultür. Forschergeist entwickelt sich eben nicht erst spät im Labor, sondern schon im Kindergarten, in der Volksschule durch Neugier, durch gute Bildungsbedingungen. Das bedeutet in weiterer Folge: Wer Hochschulen stärken will, muss vor allen Dingen Bildung als durchlässige und durchgängige Aufgabe und Verantwortung verstehen – von der frühkindlichen Förderung der Elementarbildung weg bis zur Erwachsenenbildung und Weiterbildung im Erwachsenenalter. Das ist, glaube ich, für uns ein ganz zentraler Punkt, den man berücksichtigen und beobachten muss. Ja, Hoher Landtag, exzellente Wissenschaft entsteht nicht durch schöne, gut klingende Strategiepapiere alleine, sondern vor allem durch soziale Sicherheit, durch faire Arbeitsbedingungen, durch finanzielle Verlässlichkeit und echte Bildungschancen. Die Hochschulstrategie 2030 enthält ohne Zweifel viele richtige Ansätze. Ob sie dann auch tatsächlich erfolgreich sein wird, entscheidet sich aber eben nicht auf diesen 30 Seiten Papier, sondern im Alltag der Studierenden, im Alltag der Lehrenden und im Alltag der Forschenden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ganz zu Beginn darf ich heute berichten zur Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+. Ich wollte ganz rational beginnen. Natürlich nach der verbalen Entgleisung unseres grünen Kollegen Ecker ein paar Sachen zum Einordnen: Die GRÜNEN – wie so oft – die verwechseln ihre ideologischen Wunschträume mit wahrer Wissenschaft. Vielleicht ist das ein Teilgrund, warum die grüne Partei bei ca. 8 Prozent steht, die FPÖ bundesweit bei 36 Prozent. Vielleicht ist das ein weiterer Grund, dass sich viele Leute draußen – und nicht nur Akademiker oder Studenten, sondern vor allem viele Arbeiter – fragen, wenn sie die GRÜNEN sehen: "Bitte, bitte, geht mit euren ideologischen Wunschträumen einfach baden, wir wollen von euch nichts mehr hören." (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn dann noch unser Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter gemeinsam mit dem Bundesparteiobmann als Wissenschaftsfeinde bezeichnet werden und im gleichen Atemzug, im gleichen Satz, nach dem Beistrich, die Willkommenskultur auf ein Podest gehoben wird, wo sie gar nicht hingehört, darf ich nur sagen: Wenn wir 2015 nicht so gehandelt hätten, bereits 2015 gesagt hätten, klar und deutlich, alle, die Hilfe brauchen, können zu uns kommen und alle, die bei uns sind, unser Sozialsystem, unser Bildungssystem und unsere Frauen ausnutzen, bleibt, wo ihr seid! (Beifall bei der FPÖ.) Und nun zur Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+. Ich darf sie alle vielleicht entführen auf eine Reise in unsere Schulzeit und darf mit der Farbenlehre beginnen. In der Farbenlehre haben wir alle in der Schule gelernt, es gibt drei Grundfarben. Diese sind Rot, Gelb und Gott sei Dank Blau. Mit diesen drei Grundfarben kann ich alle weiteren Farben mischen. Beispiel Gelb und Blau ergibt Grün, Rot und Gelb Orange und alle weiteren Schattierungen. Und so ähnlich wie es mit den Farben ist, ist es auch mit den Meinungen. Nur ganz links außen wird es einfach nicht akzeptiert. Es gibt oft unterschiedliche Probleme, unterschiedliche Sichtweisen, nicht jeder von uns ist gleich, alles ist innerhalb des Verfassungsbogen und das ist gut und richtig. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn ich immer nur im eigenen ideologischen Sumpf fische, mit den gleichen linken Fundis zusammensitze, dann wird nichts rausgekommen und darum stehe ich bei 8 Prozent. Aber wenn ich unterschiedliche Meinungen zulasse, es ertrage, dass ich unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Ansichten habe, dann kommt am Ende des Tages etwas Besseres raus. Und ganz wichtig ist das in der Meinungsvielfalt an unseren Universitäten. Wir sagen ganz klar: In unseren Universitäten – und hier bin ich jetzt bei Niederösterreich und bei der Hochschullandschaft in Niederösterreich mit ihren 15 Bildungseinrichtungen, jetzt wird in Niederösterreich, und davon bin ich felsenfest überzeugt, ein weiter Bogen gespannt – sei es die Theologische Hochschule in Heiligenkreuz, sei es die Donau-Uni in Krems oder auch die Militärakademie in Wiener Neustadt – der Bogen ist ein weiter und der ist gut. Wir haben ca. 30.000 Studierende derzeit in Niederösterreich, 8.000 Lehrende. Und ich sage es jetzt ganz klar hier an dieser Stelle: Der wahre Indikator von Diversität an den Universitäten ist nicht die Hautfarbe oder das Geschlecht. Der wahre Indikator von Diversität ist, welche Meinungen ich zulasse. Und hier müssen wir uns alle an der Nase nehmen und sollten an einer höheren Diversität an Meinungen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Mein zweiter Punkt für heute, und hier möchte ich die Hochschulstrategie in das Zentrum stellen – wie bereits die Frau Abgeordnete Collini gesagt hat – auf 20 Seiten zusammengefasst, die Vision ist klar formuliert: attraktiver Standort, zukunftssicher, verantwortungsbewusst, starker Partner mit der Wirtschaft, hat sechs Leitlinien. Aus meiner Sicht entspricht diese Strategie... hat sie alle Punkte, die eine Strategie beheimaten sollte. Am Ende des Tages kommen wir wieder auf die 15 Standorte in Niederösterreich zurück und die Professionalität in der Umsetzung am jeweiligen Uni- oder Fachhochschulstandort ist ganz, ganz ausschlaggebend, was am Ende des Tages für ein Produkt rauskommt. Es gibt wahrscheinlich zwei Bereiche, weil diese Strategie ja die nächsten sieben bis zehn Jahre abdecken soll. Zwei Teilbereiche, die man bereits leicht berücksichtigt hat, aber unser Augenmerk sollte in den nächsten Jahren darauf gerichtet werden. Das eine ist die Revolution im Bereich der künstlichen Intelligenz. Und ganz – und da schaue ich jetzt in die Richtung der Kollegen von der SPÖ – ganz im Sinne der margeschen Arbeitsverdrängung werden wir es das erste Mal mit einem Verdrängungsprozess zu tun haben, wo Maschinen oder die KI nicht Arbeiter verdrängen, also die "Blue Collar Workers" aus England, sondern Akademiker verdrängen werden. Es gibt bereits heutzutage Studien, dass 75 Prozent unserer Buchhalter wahrscheinlich durch KI ersetzt werden und akademische Berufe ebenfalls. Das wird natürlich einen Einfluss haben auf diverse Studiengänge, weil genauso Studiengänge, die wir derzeit als hoffnungsfroh und toll finden, wird es einfach nicht mehr geben in sieben bis zehn Jahren. Und das Zweite – und es wundert mich sehr, dass es heute noch gar nicht zur Debatte gestanden ist, weil es ebenfalls ein Teil dieser Hochschulstrategie ist und bundesweit sehr unterschiedlich diskutiert wird – ist das Promotionsrecht an unseren Fachhochschulen. Also es ist ein hehres Ziel, dass auch unsere Fachhochschulen dieses Promotionsrecht haben und quasi den gesamten Bologna-Prozess bis nach oben auch den PhD abdecken können, es geht aber immer um den wissenschaftlichen Unterbau. Und wenn ich die eine oder andere Fachhochschule in Niederösterreich kenne, dann wird hier sehr viel zu tun sein, um diesen wissenschaftlichen Unterbau auch anzufüttern, zu haben, um letztendlich um die Titel... also um den Titel des PhD laufen zu können. Vereinfacht, und das bringt mich auch jetzt auch zum Schluss von meiner Rede, diese vereinfachte Darstellung, und das ist, glaube ich, auch der erste Satz in dieser Hochschulstrategie: Hochschulen sind Orte der Bildung und der Wissensgenerierung. Und da bin ich sehr froh, und es wurden heute bereits ganz, ganz viele Anglizismen und Begriffe aus dem englischen Sprachbereich versucht, in unsere Hochschullandschaft in Niederösterreich zu importieren, ist es mir ganz wichtig, dass wir im deutschsprachigen Raum noch immer einen starken Fußabdruck in Deutschland und Österreich haben, von Johann Gottlieb Fichte, der mit seinem Universitätsplan den deutschen Idealismus im 19. Jahrhundert prägte und die drei wesentlichen Dinge, die er angesprochen hat, die sind heute noch immer gültig. Und da sieht man einfach die Beständigkeit des deutschen Idealismus. Das eine ist Ausbildung, das Zweite ist Erziehung, und das Dritte ist Bildung. Spreche ich von Ausbildung, sind es handwerkliche Fähigkeiten, spreche ich von Erziehung, sind es Tugenden wie die Ehre, Haltung und Ehrlichkeit, und spreche ich von Bildung, sind es Gerechtigkeit oder ein vernünftiges Menschenbild. Und alle drei Arten – also Ausbildung, Erziehung und Bildung – werden in unterschiedlichen Arten und Weisen von der Volksschule über die Mittelschule, das Gymnasium und weiter in die Fachhochschulen und Universitäten gelehrt. Und das ist gut so. Und warum ist das gut so? Weil alle drei Dimensionen – Ausbildung, Erziehung, Bildung – den Menschen und unserer österreichischen Gesellschaft inne sind. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich möchte vielleicht die Debatte dorthin zurückführen, worum es eigentlich bei dieser Hochschulstrategie 2030 geht. Und ich möchte die Frage an Sie stellen, ob Sie noch wissen, was im Jahr 2012 war? Manche von Ihnen sind damals schon als Abgeordnete hier gesessen, ich selbst habe gerade intensiv an meiner Diplomarbeit gearbeitet. Die meisten von Ihnen waren vermutlich damals schon auf Facebook. Ein paar besonders mutige Technologieaffine haben sich bei Google+ registriert, das es mittlerweile schon gar nicht mehr gibt. Sie haben mit einem iPhone 5 telefoniert oder vielleicht auf dem neuen Microsoft Surface gearbeitet, das 2012 zum ersten Mal erschienen ist. Es ist eine Technologie aus der Taufe gehoben, die heute in unser aller Alltag angekommen ist – nämlich die künstliche Intelligenz. Und 2012, das war auch das Geburtsjahr exakt jener jungen Menschen, die heute 13 Jahre alt sind und die demnach im Jahr 2030 die Jüngsten sein werden, die an unseren Fachhochschulen in Niederösterreich studieren, die dort forschen, die dort Innovationen schaffen. Natürlich selbstverständlich mit vielen anderen, die sich dazu entscheiden, im zweiten Bildungsweg zu studieren, die sich vielleicht für einen etwas anderen Lebensweg entscheiden und später studieren oder die zum Beispiel berufsbegleitend noch eine Fortbildung machen. Aber wenn wir an dieses Jahr 2012 denken – und darum wollte ich diese Reise mit Ihnen machen – so ist es ein Jahr, mit dem hat jeder von uns noch Verbindungen hat und so wird, glaube ich, ganz besonders greifbar, worum es bei dieser Hochschulstrategie 2030+ geht. Denn – und meine Kollegin hat das gesagt – diese Hochschulstrategie 2030+, die ist kein abstraktes Konzept. Die ist, wenn man so möchte, ein Vertrag, den wir heute als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger mit dieser künftigen Generation abschließen. Es geht um ein Bildungsprogramm, es geht um ein Zukunftsprogramm für Niederösterreich als Wissenschaftsstandort, als Wirtschaftsstandort und auch als Innovationsstandort. Und es geht – und davon bin ich ganz fest überzeugt – gerade in Zeiten multipler Krisen, in Zeiten großer Veränderungen, in Zeiten – weil ich da jetzt gerade hinausschaue – mit vielleicht durchaus nebeligen Aussichten für die Zukunft. Es geht auch darum, neue Antworten zu finden. Und ich bin fest davon überzeugt, dass uns Wissenschaft und Forschung gerade in so einer Zeit neue Antworten geben können, dass sie uns vor allem aber auch ganz viel Zuversicht am Weg in die Zukunft schenken können. Und was uns jedenfalls Zuversicht geben kann, das ist die Entwicklung, das ist das Fundament, auf das wir mit dieser Hochschulstrategie 2030+ aufbauen. Vor 31 Jahren, da war Niederösterreich ein blinder Fleck auf der Wissenschaftslandkarte. Da hatten viele von uns noch nicht einmal die Möglichkeit, in Niederösterreich zu studieren. Heute erleben wir einen ganz vielfältigen Bildungsstandort. Wir erleben einen – und das ist für ein Flächenbundesland auch entscheidend – einen ganz dezentral aufgestellten Bildungsstandort, der unglaubliche Schwerpunktsetzungen aber auch jetzt schon zu bieten hat. Ich weiß nicht, warum die kritisiert wurden von der Kollegin Collini, aber wenn ich an Krems denke, dann gibt es dort einen Hotspot für Medizin. Wenn ich an Wiener Neustadt denke, dann gibt es dort ebenfalls ganz viel in Richtung Medizin. Wir erleben unsere Fachhochschulen wie St. Pölten, die sich im Medien- und Kommunikationsbereich einen Schwerpunkt schaffen. Also wir haben einen Bildungsstandort, der unglaublich vielfältig ist, der besteht aus der UWK, unserer öffentlichen Universität, der besteht aus unseren Fachhochschulen, aus unseren Privatuniversitäten, aus den Theologischen Hochschulen, aus den zwei Pädagogischen Hochschulen und auch aus unserem Leuchtturmprojekt, auf das wir, glaube ich, alle hier zu Recht sehr stolz sein können, auf das IST in Klosterneuburg. Dazu kommen... und diese Hochschulen, die sind heute nicht in einem leeren Raum, die sind in einem Forschungsumfeld eingebettet. Ich denke an meinen Heimatbezirk Laxenburg, wo wir das IIASA haben, ein international anerkannteres Institut, wenn es auch um Science Diplomacy geht, wenn es darum geht zu verbinden, gerade in Zeiten, in denen die Welt sich vielleicht immer mehr auseinanderdreht. Nirgendwo sonst, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sind in den vergangenen zehn Jahren die Studierendenzahlen so stark gestiegen wie in Niederösterreich. Um 37 Prozent auf den Fachhochschulen und um unglaubliche 166 Prozent bei den Privatuniversitäten. Und wenn wir daran denken, dann sind es gerade die Privatuniversitäten, die heute auch einen unglaublich wichtigen Beitrag leisten, wenn es um die Medizinerinnen und Mediziner, wenn es um die Ärztinnen und Ärzte von morgen geht. Und dazu kommt, dass wir bis 2030 noch weitere Zukunftsprojekte verwirklichen werden, wenn ich an den Europacampus in Hainburg denke, wo es ja auch darum geht, verschiedene Nationen zu verbinden, wo es darum geht, verschiedene Institutionen zu verbinden, einen neuen Studiengang auch hier zu entwickeln, und wo schon ab dem kommenden, also ab dem Studienjahr 2028/29, die ersten Studierenden auch anfangen werden. Auf all das gilt es eben, mit dieser Hochschulstrategie 2030+ aufzubauen. Die Ziele sind klar. Es geht darum, dass Niederösterreich weiterhin ein attraktiver Hochschul- und Studienort sein soll, dass wir Studienangebote und Profile weiterhin schärfen, dass wir das Alleinstellungsmerkmal auch weiter ausbilden, dass wir Kooperationen stärken, dass wir auch in die hohe Campusqualität weiterhin investieren. Niederösterreich soll international sichtbar sein. Und ja, Herr Kollege Fiedler, da bin ich schon froh, dass sich die Welt seit 1912 weiter gedreht hat, dass wir heute international zusammenarbeiten und dass wir gerade auch mit dieser Hochschulstrategie auf Internationalität setzen, dass es uns darum geht, die besten Köpfe auch nach Niederösterreich zu locken, und dass es uns gleichzeitig auch darum geht, unseren jungen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Welt zu zeigen und ihnen zu ermöglichen, dass sie etwa auch im Ausland studieren. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.) Niederösterreich soll ein forschungsstarker Hochschulstandort sein. Das heißt, die Jungwissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ganz gezielt gefördert werden. Es sollen Förderprogramme weiter ausgebaut werden und es soll da übrigens auch die Brücke zur FTI-Strategie gemacht werden. Und da ist vielleicht auch die Überleitung zum vierten Ziel, weil ab diesem Punkt ist die Hochschulstrategie etwas, was uns alle betrifft. Es geht darum, dass unsere Hochschulen eben auch ein starker Partner für die Wirtschaft sein sollen. Es geht auch hier darum, Wissens- und Technologietransfer zu fördern. Auch da gibt es übrigens viele erfolgreiche Beispiele. Schade, die Kollegin Collini ist jetzt nicht mehr im Raum. Ich denke an das "ESA Phi-Lab" in Schwechat, das eröffnet wurde, ich denke an den "Startup-Inkubator", ich denke an Programme wie "Research2Value". Also auch da gibt es viele erfolgreiche Beispiele. Und dann geht es auch darum – und ich glaube, das ist in Zeiten einer aufkeimenden Wissenschaftsskepsis auch ganz besonders wichtig – dann geht es auch darum, dass unsere Hochschulen gesellschaftliche Verantwortung tragen. Auch da gibt es, glaube ich, sehr viele gelungene Beispiele, kleinere und größere Initiativen, wie es eben auch gelingt, Wissenschaft und Bevölkerung stärker zusammenzubringen, wenn ich an "HEURIKA!" denke, wenn ich an "Wissenschaft trifft Schule" und andere Initiativen denke. Ja, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute die Technologie von 2012 fragen, was das Jahr 2030 für Niederösterreich bringt, dann sagt ChatGPT: "Niederösterreich wird technologisch moderner sein. Es wird grüner sein und es wird digitaler sein." Ich glaube, wir haben nicht alle diese Megatrends in der Hand, aber wir haben eines in der Hand mit der Hochschulstrategie 2030+: Dass wir diese Entwicklung nämlich nicht nur mitbegleiten, sondern dass wir sie ganz maßgeblich mitgestalten, ganz im Sinne des Jahrgangs 2012 und ganz im Sinne der besten Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft,…