Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Bildung, Wissenschaft und Forschung sind keine schlichten Zahlenspielereien, keine schlichten Ausgaben, sie sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Und ich hoffe zumindest – da sind wir uns alle da herinnen soweit einig – es sind Investitionen, die sich nicht nur wirtschaftlich rechnen, sondern die auch tatsächlich über Chancengerechtigkeit, über gesellschaftlichen Zusammenhalt und vor allen Dingen auch über demokratische Stärke in unserem Land entscheiden. Die jetzt vorliegende Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+, wie sie so schön heißt, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Wir können der auch soweit unsere Zustimmung geben. Sie zeigt ganz grundsätzlich, dass dem Land die Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts wichtig ist. Aber – und das möchte ich gleich zu Beginn meiner Wortmeldung auch ganz klar sagen – eine gute Strategie misst sich nicht an eben Leitbildern und vor allen Dingen auch nicht an gut klingenden Überschriften und Werbeslogans, so wie wir sie jetzt in der Strategie "en masse" finden, sondern daran, ob sie für genau die Menschen wirkt, die in diesem System lernen, lehren, forschen und arbeiten. In der Debatte zur Mission Nobelpreis, wie wir sie ja vor wenigen Monaten hatten, habe ich bereits gesagt, wenn wir von Spitzenforschung in Niederösterreich sprechen, dann dürfen wir nicht erst am oberen Ende ansetzen, sondern dann müssen wir am Anfang beginnen – nämlich bei den Bildungswegen, bei den Arbeitsbedingungen und bei der sozialen Absicherung. Und dabei bleibe ich auch heute ganz konkret. Wie gesagt, grundsätzlich sehe ich die Strategie sehr positiv, auch was die sechs Leitlinien betrifft und vieles andere mehr. Die Strategie – wie gesagt – wie sie uns hier vorgelegt ist, betont, Attraktivität, Profilbildung, Internationalisierung, das ist alles richtig, das ist schön und wichtig. (Unruhe auf der Zuhörertribüne.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ganz kurz um Unterbrechung. Bitte die Kundgebung sofort beenden. Das entspricht nicht der Hausordnung. Es ist doch nicht notwendig, vor Weihnachten hier so aufzufallen. Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte und setzen Sie Ihre Rede fort.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. Aber Attraktivität entsteht nicht nur durch neue Campusgebäude oder durch sichtbare Leuchtturmprojekte. Wir haben heute schon einige davon genannt bekommen. Attraktivität entsteht vor allen Dingen durch sozialen Zugang, durch finanzielle Unterstützung, durch echte Durchlässigkeit, durch Studienbedingungen, die auch niemanden ausschließen, die nämlich unabhängig sind vom Einkommen der Eltern, vom Wohnort oder auch davon, ob man nebenbei arbeiten muss oder nicht. Und noch immer – und das ist leider Realität – ist der Hochschulzugang in Österreich stark sozial selektiv. Die Strategie spricht hier in dem Zusammenhang von neun Zielgruppen von – wie es so schön heißt in der Strategie – von gut studieren. Auch das ist gut und richtig. Aber aus unserer Sicht braucht es hier mehr und vor allen Dingen mehr ganz konkrete Maßnahmen. Es braucht Maßnahmen, was leistbare Studierendenwohnungen betrifft. Es braucht verlässliche Mobilität für alle Pendlerinnen und Pendler, und vor allem Dingen braucht es auch sozial treffsichere Stipendien, die die Studierenden dann auch tatsächlich entlasten. (Beifall bei der SPÖ.) Da bleibt mir ganz ehrlich und persönlich die Studie viel zu vage und unkonkret. Das vermisse ich hier sehr. Gut studieren, wie gesagt, heißt es in der Strategie. Aber wie schaut es in der Realität aus? Viele Studierende in Niederösterreich stehen unter einem enormen Druck. Auf der einen Seite steigen die Wohnkosten, die Öffi-Verbindungen passen einfach nicht zum Studium. Besonders bei den Pendlerinnen aus ländlichen Regionen ist das der Fall. Und zum Beispiel Studierende im Pflege- und Gesundheitsbereich, die wir gerade so dringend brauchen und bräuchten, kämpfen mit ganz hohen Belastungen und einer oft unzureichenden finanziellen Situation auch während der Ausbildung. Das heißt, eine Strategie, die da konkret von Zugang und Verbleib im Studium spricht, muss genau diese Realitäten berücksichtigen und muss auch dafür sorgen, dass Ausbildung unter fairen Bedingungen möglich ist. Aber bleiben wir jetzt auch ganz konkret bei Realitäten. Es wird ganz oft von Exzellenz gesprochen – wir haben es heute schon gehört – von Innovationskraft, von internationalen Erfolgen, und ja, ganz klar – ich glaube, da sind wir uns auch d'accord – natürlich können wir stolz sein auf die diversen Einrichtungen, wie eben das IST in Klosterneuburg, die diversen FHs, die Universität für Weiterbildung in Krems und viele andere mehr. Aber echte Forschungsstärke entsteht nicht allein durch eben Finanzierung von Paradeprojekten, von Leuchttürmen. Sie braucht ständige und langfristige Stabilität, planbare Mittel und vor allen Dingen eine faire Ausstattung aller Hochschultypen. Und genau das ist eben nicht immer der Fall. Wir sehen befristete Verträge, wir sehen Unsicherheiten und genau die gefährden nicht nur individuelle Lebenswege, sondern vor allen Dingen in weiterer Folge auch die Qualität von Forschung und Lehre. Und genau deshalb ist die Situation aktuell auch an der Donau-Uni in Krems ganz besonders aufmerksam zu beobachten. Wie wir wissen, vor knapp 14 Tagen wurden ja im Zuge eines notwendigen Sparkurses immerhin 43 Mitarbeitende beim AMS-Frühwarnsystem gemeldet, und es ist immer noch offen, wie viele Kündigungen dann es tatsächlich am Ende des Tages sein werden. Also eines ist auf jeden Fall ganz klar: Solche Entwicklungen dürfen nicht an der Tagesordnung stehen und dürfen nicht zur Tagesordnung gehören, wenn wir den Wissenschaftsstandort Niederösterreich ernst nehmen und auch nachhaltig stärken wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Aus unserer Sicht braucht es da in diesem Zusammenhang eine ganz transparente und mehrjährige Basisfinanzierung für alle Einrichtungen im Sinne öffentlicher Verantwortung. Und es braucht eine Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses, damit wir nicht weiter riskieren, junge Talente auch an andere Länder zu verlieren. Immerhin positiv hervorheben möchte ich das Bekenntnis zu gesellschaftlicher Verantwortung. Wissenschaft muss in die Gesellschaft hineinwirken durch zum einen verständliche Kommunikation, durch Bürgerbeteiligungen, durch Öffnung von Hochschulen für Schulen, für Gemeinden, für Interessierte jeden Alters. Gerade natürlich in Zeiten von Fake News, von KI, von Deepfakes und wie sie nicht alle heißen, braucht es offene Hochschulen und auch vor allen Dingen eine verständliche Forschung. Aber auch dafür braucht es Zeit, Ressourcen und die entsprechende Anerkennung. Und ja, Programme wie die "Science Academy", "Citizen Science Initiativen" oder "Wissenschaft trifft Schule" sind allesamt Schritte in die richtige Richtung. Aber wir müssen uns, glaube ich, da noch breiter aufstellen, insbesondere für Kinder aus Familien ohne akademische Tradition, weil Wissenschaft eben kein Exklusivprojekt bleiben darf. Sie muss ganz grundsätzlich für alle zugänglich sein. (Beifall bei der SPÖ.) Und in dem Zusammenhang bleibe ich wiederum dabei, was ich schon in der Debatte eben um die Mission Nobelpreis gesagt habe. Wissenschaft beginnt früh, muss früh beginnen und endet nicht an der Hochschultür. Forschergeist entwickelt sich eben nicht erst spät im Labor, sondern schon im Kindergarten, in der Volksschule durch Neugier, durch gute Bildungsbedingungen. Das bedeutet in weiterer Folge: Wer Hochschulen stärken will, muss vor allen Dingen Bildung als durchlässige und durchgängige Aufgabe und Verantwortung verstehen – von der frühkindlichen Förderung der Elementarbildung weg bis zur Erwachsenenbildung und Weiterbildung im Erwachsenenalter. Das ist, glaube ich, für uns ein ganz zentraler Punkt, den man berücksichtigen und beobachten muss. Ja, Hoher Landtag, exzellente Wissenschaft entsteht nicht durch schöne, gut klingende Strategiepapiere alleine, sondern vor allem durch soziale Sicherheit, durch faire Arbeitsbedingungen, durch finanzielle Verlässlichkeit und echte Bildungschancen. Die Hochschulstrategie 2030 enthält ohne Zweifel viele richtige Ansätze. Ob sie dann auch tatsächlich erfolgreich sein wird, entscheidet sich aber eben nicht auf diesen 30 Seiten Papier, sondern im Alltag der Studierenden, im Alltag der Lehrenden und im Alltag der Forschenden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)