Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ein ziemlicher Exodus hier aus dem Saal jetzt gerade. Der Wolf ist anscheinend spannender als das Thema Hochschulstrategie, um das es jetzt geht. (Abg. Kaufmann, MAS: Das liegt nicht am Berichterstatter.) Das mag stimmen, Kollege Kaufmann, oder ganz sicher sogar. Ja, die vorliegende Hochschulstrategie, die wir jetzt gerade debattieren, die Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+ heißt sie, wenn man die sich durchblättert, denkt man sich: Hmmm, das ist schon in vielerlei Hinsicht durchaus ein gutes typisches Beispiel für die Art und Weise, wie in Niederösterreich Politik gemacht wird. Sie wirkt sehr fleißig, es sind sehr viele Projekte drinnen aufgezählt, es wirkt sehr konsistent, sauber formuliert und natürlich – was nicht fehlen darf – das sind sehr viel wohlklingende Überschriften. Und ja, das muss man wirklich anerkennend sagen und die Zahlen sind auch in der Strategie hier abgebildet: Niederösterreich hat im Hochschulbereich wirklich in den vergangenen Jahren einiges bewirkt, da ist wirklich einiges sehr, sehr gut gelungen. (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Die Zahl der Studierenden hat stark zugenommen, es gibt zahlreiche neue Studiengänge und Kollege Kaufmann, bei dir in Klosterneuburg das IST, das ist natürlich ein Leuchtturm, ein international anerkannter Leuchtturm hier für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Doch, und jetzt kommt das "doch": Wenn man wie unsere Frau Landeshauptfrau vom Nobelpreis träumt, was by the way wirklich ein wunderschönes Ziel ist, aber dann darf man sich halt nicht mit einem bloßen Fortschreiben des Alten zufrieden gehen. Weil einen Nobelpreis, den gibt es für Neues, einen Nobelpreis gibt es für Exzellenz, für einzigartige und wegweisende wissenschaftliche Durchbrüche und wenn man das will, dann muss man halt in der Landespolitik bei der Gestaltung des Wissenschaftsstandorts Niederösterreich deutlich mutiger sein, deutlich mehr Ambition zeigen und auch diesen klaren Willen zur Exzellenz zeigen. Ein Fortschreiben des Alten – und das ist in dieser Strategie über weite Strecken der Fall – das mag durchaus solide sein, aber für einen Nobelpreis braucht es mehr, wesentlich mehr. Na, was steht denn drinnen in dieser Hochschulstrategie 2030+? Also sie knüpft an die Vorgängerstrategie an, darauf wird auch explizit Bezug genommen. Sie übernimmt die bereits bekannten Themen, sie ordnet sie halt ein bisschen neu und gießt sie diesmal in sechs neue Leitlinien. Aber es ist keine echte Neuaufstellung, es ist kein mutiger Aufbruch, es ist keine Zukunftsvision da drinnen, die trägt. Es ist mehr Verwaltung als Gestaltung. Und die Überschriften, die mögen stimmen, für die Umsetzung, da fehlt jedoch der Zug zum Tor. Es fehlen vor allen Dingen verbindliche Ziele, es fehlt Klarheit darüber, wohin Niederösterreich im europäischen Vergleich überhaupt hinzielen will. Und das Ziel, das kann es doch nicht sein, das wird im tertiären Bildungsbereich... dass wird den eigentlich einfach nur möglichst reibungslos verwalten. Das Ziel, das muss es doch sein, in ausgewählten Bereichen zu den Besten in Europa gehören zu wollen. Und die Maßnahmen, die müssen dann natürlich auch entsprechend davon abgeleitet werden. Was mir ganz konkret fehlt in der Hochschulstrategie 2030, sind drei konkrete Punkte. Das Erste: Es fehlen klare Exzellenz- und Leistungsziele. Es wird zwar gemessen... die Ziele werden gemessen anhand der Zahl der Studierenden, anhand der Zahl der Absolventinnen, die Zahl der Projekte. Das kann man schon auch machen und das ist natürlich auch vernünftig, doch um richtig große Schritte zu machen, da müssen wir doch definieren, wo Niederösterreich in Zukunft international stehen soll und wir müssen uns auch mit internationalen Benchmarks messen. Das ist hier nicht vorgesehen. Der zweite Punkt ist, wir brauchen schon eine klare Profilierung, ein klares Profil für den Wissenschaftsstandort. Es wird zwar gefeiert, dass wir eine Vielfalt haben – 15 Einrichtungen in Niederösterreich, das ist natürlich auch etwas, auf das man stolz sein kann. Aber Achtung: Qualität, die entsteht nicht durch Beliebigkeit, sondern Exzellenz braucht halt auch den Mut zur Prioritätensetzung, den Mut für Profilbildung und die Bündelung für Strukturen. Und das heißt natürlich auch, dass man den Mut haben muss, die ein oder andere Doppelgleisigkeit abzubauen und zu verhindern, wenn man eben auf Qualität setzen will. Und das Dritte, was ich auch vermisse, das ist der klare Zug zur Digitalisierung im Lehrbetrieb. Das Wort "Blended Learning", also verschränktes Lernen in dem Fall, das kommt als Schlagwort zwar vor, aber es fehlt ganz klar... es fehlen verbindliche Digitalisierungsstrategien, es gibt keine Roadmap, es gibt keine Mindeststandards, es gibt keine Qualitätskriterien für digitales Lernen und dabei ist digitales Lernen und Lehren, es ist kein "nice to have" in der heutigen Zeit, sondern es ist einfach Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ausbildung. Und es ist damit auch ein zentraler Hebel, dass wir Chancengerechtigkeit hier in den tertiären Ausbildungsbereich bekommen und gesellschaftliche Durchlässigkeit in die Studien. Und jetzt noch zur Rolle der Hochschulen für den Wirtschaftsstandort. Im Papier steht, ich zitiere: "Hochschulen sind einer der stärksten Hebel für einen modernen Wirtschaftsstandort. Sie sichern Fachkräfte, treiben Innovation und ziehen Talente sowie Unternehmen an." Es wird also auch explizit auf die Verknüpfung von Aus- und Weiterbildung, die Verknüpfung von angewandter Forschung und dem Technologietransfer eben mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes... das wird explizit erwähnt. Und Niederösterreich macht hier auch einiges richtig – auch das muss man anerkennend sagen – weil die Fachhochschulen und Privatuniversitäten, die wir hier haben, die bilden praxisnah aus, gerade auch in sehr, sehr gefragten Fächern, wie im Bereich der Technik, wie in den Gesundheitsberufen. Und das sind alles Felder, wo wir händeringend Fachkräfte suchen. Aber trotz dieses richtigen Befunds in der Strategie bleibt die Strategie wirtschaftspolitisch defensiv. Was heißt das? Es fehlt der Anspruch, Niederösterreich als führenden Innovations- und Gründungsstandort zu etablieren. Das Thema Spin-offs wird zu wenig berücksichtigt, das Thema Technologietransfers... all diese Dinge werden zwar erwähnt, aber es gibt auch hier wieder einmal, wie überhaupt in der ganzen Strategie, keine konkreten Ziele. Und wenn wir vom Wirtschaftsstandort sprechen: Der braucht gute Hochschulen, aber ein florierender Wirtschaftsstandort braucht natürlich noch weit mehr als das. Das erste ist – wie schon angesprochen – natürlich dieses klare Innovationsprofil mit wenigen, aber starken Schwerpunkten. Und in Niederösterreich könnten das einige sein, Bereiche, wo man sich profilieren kann. Es könnte "Health and Life Sciences" sein. Es könnte ein "Green Tech" sein. Es könnte auch die Agrartechnologie sein. Das Zweite, das wir brauchen, das ist eine echte Gründer- und Scale-up-Kultur. Da sind wir in Niederösterreich und in Österreich einfach nicht gut genug. Es gelingt uns der professionelle Transfer nicht von der Wissenschaft hinein in die Betriebe. Es fehlen uns Inkubatoren. Es fehlt uns der Zugang zu Wagniskapital. Und der dritte Bereich, das sind natürlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Talente ins Land bringen und auch solche, die hier eine Ausbildung gemacht haben, im Land halten. Was braucht es denn hierfür? Es braucht leistbares Wohnen. Es braucht eine verlässliche Kinderbetreuung. Es braucht eine gute öffentliche Verkehrsanbindung. Es braucht attraktive Lebensorte und Städte. Und genau das sind schon die Grundlagen, die wir jetzt mit der zügellosen Schuldenpolitik, die wir hier machen im Land und mit diesem mangelnden Reformwillen aufs Spiel setzen. Abschließend noch zur Mission Nobelpreis der Landeshauptfrau: Politisch klingt dieses Ziel natürlich stark, das muss man sagen. Und ich finde auch, dass das eine starke Zukunftsvision wäre. Doch in der Strategie kommt dieses Wort und dieses Ziel kein einziges Mal vor. Auch nicht eine Operationalisierung dieses von der Landeshauptfrau ausgegebenen Ziels. Es bleibt wahrscheinlich bei der politisch sehr gut vermarktbaren Überschrift. Und natürlich ist auch eines klar: Ein Nobelpreis, der ist natürlich auch schwer planbar. Also selbst für Weltklasse-Universitäten ist das ein Extremereignis. Was aber schon planbar ist, das ist, dass man hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Und die kann die NÖ Landesregierung natürlich sehr wohl gestalten. Eben durch klare und mutige Ziele, durch ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung, durch eine verlässliche Finanzierung und durch Reformen, die wir endlich angehen müssen, dass wir diese Finanzierung in Zukunft auch sicherstellen können und die Spielräume haben, diese sicherzustellen. Also das heißt: Wer vom Nobelpreis spricht, der muss natürlich zuerst die Hausaufgaben machen. Und auch umgekehrt: Wer die Hausaufgaben nicht macht, der darf auch nicht vom Nobelpreis träumen. Wir NEOS, wir sind jedenfalls bereit, den dafür notwendigen Weg konstruktiv mitzugehen. Unser Anspruch ist jedoch mehr – mehr als das bloße Fortschreiben der Vergangenheit. Unser Anspruch ist es, sich nicht am Durchschnitt, sondern an den Besten zu messen. Und unser Anspruch ist auch, hier kraftvoll in die Umsetzung zu kommen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)