Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Landesregierung ist nicht anwesend. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist eigentlich schade. Es geht um Wissenschaft und Forschung, die eine Grundlage sind, und das ist ja auch in der Strategie erwähnt, in verschiedenen Ausführungen. Es ist eine Grundlage für unsere wirtschaftliche Zukunft. Es ist eine Grundlage für den Wohlstand in unserem Land. Eine Grundlage gerade in einer Wissensgesellschaft, wie wir sie sind. Wir haben es schwer, was Lohnkosten zum Beispiel betrifft, mit asiatischen Ländern mitzuhalten, dort zu konkurrieren. Unser Vorteil ist es in den letzten Jahrzehnten, dass wir wahnsinnig innovative Forscherinnen und Forscher haben, wahnsinnig innovative Unternehmen haben. Wir haben lange Zeit die besseren Technologien gehabt, muss man fast sagen. Wir haben lange Zeit bessere, effizientere Prozesse gehabt. Zum Teil haben wir sie zum Glück noch. Wir haben gut geschultes Personal in Europa, gut geschulte Fachkräfte, nicht nur in den Unternehmen, sondern auch auf unseren Universitäten in den Forschungseinrichtungen. Und das ist zunehmend in Gefahr. Gerade auch durch konservative Politik, und dazu komme ich später noch. Zum niederösterreichischen Wissenschaftsstandort zunächst das Positive: Ja, hier gibt es Vorzeigeinstitutionen, hier gibt es sehr gute Institutionen, wie das Institute of Science and Technology Austria, das ISTA in Maria Gugging. Diese Institutionen sind die Basis für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort natürlich mit allen anderen FH-Standorten, Universitätsstandorten, die wir haben, die die Grundlage eben sind für unsere Entwicklung auch und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Nur, das wissen wir auch spätestens seit diesem Jahr 2025: Die besten Institutionen nützen uns nichts, wenn die Leute, die dort tätig sind, draufkommen, dass das Umfeld sich sehr stark verändert hat, und zwar in eine negative Form. Im Mai dieses Jahres haben die namhaftesten Wissenschaftler angekündigt, dass sie die renommierte Universität Yale in den USA verlassen, weil sie sich immer mehr eingeschränkt fühlen vom dortigen Präsidenten Trump. Und das sind keine Einzelfälle. Da gibt es mittlerweile viele, die nicht mehr in diesem Staat leben wollen, wo es faschistische Tendenzen gibt, wo man, wenn man die Staatsbürgerschaft nicht hat, nicht sicher ist, ob man vielleicht am nächsten Tag die Behörden vor der Tür stehen hat, obwohl man gar nichts angestellt hat, obwohl man einfach nur dort ein gutes Leben will und eben seinen Beitrag leistet in den Forschungen. Und es zeigt sich, faschistische Tendenzen, wie eben dort, gehen sich mit einer freien Wissenschaft, wie wir sie kennen und wie die uns groß gemacht hat... gehen sich nicht aus. Und es wäre im Übrigen eine Riesenchance für uns als Niederösterreich, für uns als Europa, diese Talente anzuziehen. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem der ÖVP, glaubt ihr, dass es da hilfreich ist, selbst Wissenschaftsfeinde in die Regierung zu holen? Glaubt ihr, dass die, die vor einem Trump flüchten, wollen bei Kickl und Landbauer landen? Vom Regen in die Traufe oder anders gesagt von einem Wissenschaftsfeind zu den nächsten Wissenschaftsfeinden. Und da ist diese Strategie tatsächlich im absoluten Widerspruch zur Realität. Wenn da steht und geschrieben wird von attraktivem Studienstandort und wenn da geschrieben wird von gelebter Internationalität und dann verbreitet ihr und auch die ÖVP selbst, aber vor allem im Zusammenspiel mit den BLAUEN, ständig diese Grundstimmung in diesem Land (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.), dass niemand willkommen ist, der da bei uns seine Leistung erbringen will und was beitragen will, dann geht sich das nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man auf der einen Seite mit einer Partei kooperiert, die Studienarbeiten nur noch auf Deutsch zulassen will – also jeder, der vielleicht einmal im wissenschaftlichen Bereich gearbeitet hat, weiß wie völlig absurd das ist. Wenn man auf der einen Seite mit so einer Partei kooperiert und dann schreibt man auf der anderen Seite in die eigene Strategie hier in Niederösterreich, man wolle englischsprachige Studienangebote ausbauen. Das ist euer Weg, Top-Talente anzuziehen mit so jemandem zusammenarbeiten, die nur mehr Deutsch an den Unis haben wollen, während die Wissenschaftssprache natürlich Englisch ist und alle auf Englisch kommunizieren und alle auf Englisch schreiben? Das ist eure Strategie? Wie geht sich das aus, werte Damen und Herren der ÖVP? Wie geht sich das aus? Das hätte ich gern beantwortet. Und nicht zuletzt – und jetzt komme ich zum Beginn zurück – ist es die Grundeinstellung, die in den letzten Jahren in konservativen Parteien um sich gegriffen hat in Europa, aber auch und vor allem hier in Österreich – zum Beispiel in Bezug auf den Verbrenner-Pkw, aber nicht nur – wo es nur mehr darum geht, alte Geschäftsmodelle zu schützen und am Ende die Innovation abzuwürgen. Wenn die ÖVP mit den Schwesterparteien in der EU ständig neue, effizientere Technologien, wo wir wissen, die sind kosteneffizienter, wo wir alle wissen, dass die die Zukunft gestalten werden... wenn ihr die ständig schlechtredet, glaubt ihr wirklich, dass ihr damit die Talente anzieht nach Niederösterreich und nach Österreich, die wir brauchen, wenn ihr ständig schlecht über Innovationen redet? Ich glaube das nicht, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP. Und das spielt alles rein. Und da ist wirklich diese Strategie auch mehr als vage, was diese Punkte betrifft, die aber für uns hier so zentral sind, wenn es darum geht, die Talente der Zukunft anzuziehen. Und da ist die aktuelle Politik völlig konträr zu dem, was wir bräuchten, was wir tatsächlich bräuchten für einen modernen Wissenschaftsstandort. Ich habe eingangs gesagt, dieser ist notwendig und davon bin ich überzeugt, wir werden das nicht gewinnen, indem wir billige Arbeitskräfte hier haben in Europa. Wir werden die Rennen nur gewinnen, wenn wir innovativ bleiben und innovativer bleiben als andere Regionen dieser Welt. Und daher, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, in erster Linie wird es Zeit: Wenn Ihnen Forschung und Wissenschaft wirklich ein Anliegen ist, ist es Zeit, diesen Kurs in den Punkten zu korrigieren, die ich angesprochen habe. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)