Tagesordnungspunkt 11  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-754, Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gerstenmayer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-754, ein Antrag aus dem Sozial-Ausschuss über den Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024. Im Jahr 2024 war die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremde in Niederösterreich geprägt von struktureller Konsolidierung, innovativen Lösungsansätzen und einem Rückgang der Betreuungszahlen. Die Anzahl der Asylanträge in Österreich ist gegenüber 2023 stark gesunken, was natürlich auch in Niederösterreich einen Rückgang der Grundversorgungsbezieher von ca. 10.710 auf 9.160 Personen bedeutet. Der Großteil der zu betreuenden Personen kommt nach wie vor aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Ein zentrales Projekt 2024 war die Einführung der Sachleistungskarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Die Karte ermöglicht eine zielgerichtete, kontrollierte Verpflegungsleistung, ergänzt durch eine Bargeldleistung von 40 Euro monatlich pro Person. Die Koordinationsstelle blickt trotz aktueller Herausforderungen optimistisch auf das Jahr 2025. Ziel bleibt die Sicherstellung eines leistungsfähigen, bedarfsgerechten Versorgungssystems im Einklang mit nationalen und europäischen Standards, getragen durch eine enge Kooperation mit Gemeinden, Hilfsorganisationen und der Bevölkerung. Ich komme nun zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Grundversorgung für Hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich – Jahresbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Ich bitte den Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landesrat! Der aktuelle Grundversorgungsbericht für Niederösterreich zeigt deutlich: Die Zahl der Asylwerber und der Grundversorgten ist deutlich zurückgegangen. Wir haben es gehört, von 10.700 im Jahr 2023 auf 9.160 in 2024. Das sind mehr als 14 Prozent. Besonders interessant ist der Blick auf die Versorgungsquote. Niederösterreich liegt im Bundesländervergleich im Mittelfeld. Und Mittelfeld heißt: Nichterfüllung der Quote. Während Wien mit über 200 Prozent weit übererfüllt, übernehmen andere Länder wie Niederösterreich, aber auch Oberösterreich oder die Steiermark, ihre Verantwortung eben nicht zur Gänze. Diese Unterschiede werfen natürlich Fragen nach einer fairen und ausgewogenen Verteilung zwischen den Ländern auf. Und es können sich auch all jene einmal selbst an die Nase nehmen, die ganz gerne nach Wien hinhauen und meinen, es ja selbst viel besser zu machen. Na eh, wenn man weniger Probleme hat, ist das auch nicht so schwer. Wir sagen ganz klar: Ein transparentes bundesweit abgestimmtes System ist hier dringend notwendig. Und da gehören natürlich auch Residenzpflicht und solche Dinge dazu. Ein Schwerpunkt des niederösterreichischen Berichts ist die sogenannte "Sachleistungskarte". Die Landesregierung bezeichnet sie als Erfolg. Tatsächlich ist die Idee einer stärkeren Umstellung auf Sach- statt Bargeldleistungen auf den ersten Blick nachvollziehbar. Sie soll Missbrauch vorbeugen, Verwaltung vereinfachen, aber die Realität zeigt bereits jetzt deutliche Probleme. So kann mit dieser Karte etwa nicht in den Sozialmärkten eingekauft werden – also genau dort, wo Bedürftige am günstigsten Lebensmittel und Alltagswaren einkaufen könnten. Und damit wird aus einem Kontrollinstrument ein Instrument der Ausgrenzung. Aus liberaler Sicht ist es entscheidend: Wer wirklich Integration fördern will, der muss Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen und nicht bevormunden. Eine starre Bezahlkarte, die die Lebensrealität von den Betroffenen ignoriert, das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Sinnvoller wäre ein System, das Missbrauch verhindert, aber gleichzeitig Teilhabe ermöglicht, etwa durch klare Transparenzregeln und eine digitale Lösung, die auch in Sozialmärkten und im regionalen Handel entsprechend funktioniert. Auch hier gilt: Eine bundesweit einheitliche, hoffentlich sinnvollere Lösung als die des niederösterreichischen Vorpreschens wäre vorzuziehen. Darüber hinaus müssen wir uns fragen: Ist die Energie, die derzeit in technische Kontrollinstrumente wie diese Karte fließt, nicht besser in Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration oder in den Ausbau regionaler Unterstützungssysteme und Strukturen zu investieren? Denn am Ende gilt jeder Euro, der in Chancen fließt, in echte Chancen ...das stärkt langfristig die Integration und den Beitrag zu unserer Gesellschaft als Ganzes. Zusammenfassend gesagt: Niederösterreich erfüllt seine Quote nicht. Wir brauchen eine faire bundesweite Lastenverteilung. Die Sachleistungskarte ist in ihrer jetzigen Form kein Erfolg, sondern problematisch. Integration braucht Teilhabe, nicht Beschränkung und wir setzen daher auf Transparenz, auf Eigenverantwortung und auf eine schnelle Integration statt auf bürokratische Symbolpolitik. Der Bericht wird diesem Auftrag hier eine gute Darstellung zu bringen nicht gerecht und wir werden daher die Kenntnisnahme verweigern. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ärgere ich mich über den Grundversorgungsbericht. Er wird von Jahr zu Jahr kürzer und inhaltsleerer. Und mein Kollege sagt dann immer zu mir: "Jetzt ärgere dich nicht. Das ist ja kein Wunder, wenn man dieses Ressort in die Hände der FPÖ legt, bei denen es nur darum geht, Leute zu schikanieren, möglichst grauslich, möglichst menschenverachtend. Und die ÖVP macht da mit. Die Kollegin hat es schon gesagt: Sämtliche Zahlen sind 2024 wiederum gesunken. Asylanträge, Menschen in Grundversorgung, Menschen aus der Ukraine, organisierte Quartiere etc. Und im Verhältnis zur Gesamteinwohnerinnenzahl in Niederösterreich liegt der Anteil an Personen in Grundversorgung bei 0,54 Prozent. Rechnen wir die Menschen aus der Ukraine weg, die ja andere gesetzliche Grundlagen haben, dann hat Niederösterreich Kosten aus der Grundversorgung wie im Jahre 2010. Das sollte eigentlich schaffbar sein und es gibt keinen Grund, da drüber zu jammern. Und ja, Verschärfungen brauchen wir eigentlich auch nicht. Außer, man hat es darauf abgesehen, dass man den Menschen möglichst das Leben schwer macht und möglichst sie verscheuchen möchte, was aber nicht möglich ist, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben. Eine besonders unmenschliche Form der Unterdrückung ist die Sachleistungskarte. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ich frage euch einmal – so wie ihr hier sitzt – Kolleginnen und Kollegen: Was könnt ihr euch um 5, etwas mehr als 5 Euro am Tag für die Verpflegung kaufen – für, sagen wir, drei Mahlzeiten am Tag? Was könnt ihr euch da kaufen? Jeden Tag kriegt ihr ein bisschen mehr als 5 Euro, und damit sollt ihr euch verpflegen. Das zeigt ihr mir einmal. Ihr könnt ja auch rauskommen und mir das erklären, wie das funktionieren soll. 5,71 Euro werden den Asylwerberinnen am Tag angewiesen. Aber nur, wenn ein Monat 31 Tage hat. Bei 30 Tagen sind es nämlich nur 5,67 Euro und bei 28 Tagen 5,59 Euro. Und versteht das irgendwer? Versteht das irgendwer von euch? Bitte, derjenige kann auch rauskommen und mir das erklären, warum man im Februar an einem Tag weniger Geld braucht, sich zu verpflegen, als im August zum Beispiel? Und für mich wäre es wirklich höchst an der Zeit, wenn man zumindest dieses hinterfragt, dieses korrigiert und eine wöchentliche Behebung von diesem Verpflegungsgeld möglich macht. Dann hätten nämlich die Leute in etwa 40 Euro zur Verfügung, und da ist ein Wocheneinkauf, schon ein halbwegs sinnvoller, möglich. Also das ist für mich die absolute Mindestforderung. Mittlerweile habe ich ja erfahren, dass in der Abteilung mehrere Mitarbeiterinnen ausschließlich damit beschäftigt sind, dass die Bezahlkarten funktionieren. Das steht aber im krassen Widerspruch zur Beantwortung meiner Anfrage vom vorigen Jahr. Da habe ich nach den insgesamten Kosten der Bezahlkarte gefragt und folgende Antwort bekommen: „Besonders gering.“ Besonders gering. Super. Das ist eine Verachtung des parlamentarischen Instruments der Anfrage und zudem stellt sich heraus, eine falsche Auskunft. Es zeigt eure Verachtung von Demokratie und demokratischen Rechten und die Verachtung, die ihr den Abgeordneten anderer Fraktionen im Landtag entgegenbringt. Und ich habe heute schon gehört vom Klubobmann Hackl: "Der Landtag ist das Herzstück der Demokratie in Niederösterreich." Da darf aber bitte so etwas nicht vorkommen. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und wenn etwas "minderwertschätzender" ist – um mit den Worten von Klubobmann Hackl zu sprechen – dann ist es das. Besonders gering. Das merke ich mir. Für mich schaut es so aus, oberstes Ziel der FPÖVP-Landesregierungen ist, die Betroffenen zu peinigen, statt Integration zu fördern. Darüber ist nämlich kein einziges Wort in diesem Bericht drinnen. Keine einzige Silbe. Wir werden natürlich dem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Ja, Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Es geht hier um einen Bericht. Was ist ein Bericht? Ein Bericht ist eine sachliche und objektive Zusammenstellung von vergangenen Ereignissen und Situationen, ohne dass darin eine eigene Meinung vorkommt. Und weil eben in solchen Berichten keine eigene Meinung vorkommt, liest ihn jeder und interpretiert dann für sich seine Meinung dazu bzw. liest den Bericht, wie er oder sie den auch lesen möchte. Was lesen wir da raus? Und Sie kennen mich, ich bringe es immer auf den Punkt, zackig knackig. Es hat einen Rückgang bei den Asylanträgen gegeben, dadurch sind natürlich auch die Gesamtkosten gesunken. Es steht weiters drinnen, dass ein weiterer Rückgang auch in diesem Jahr zu erwarten ist, was wir dann im Bericht im nächsten Jahr debattieren werden. Und es gibt aber bleibende Unsicherheiten durch geopolitische Krisen und auch verschiedene Migrationstrends, und der Fokus bleibt eben auf der bedarfsgerechten Versorgung. Und die Koordinationsstelle, die hier alles koordiniert und in die Wege leitet, sieht sich hierfür auch für dieses Jahr gerüstet und man muss aber angesichts neuer, potenzieller Herausforderungen hier immer up to date bleiben. Aus diesem Grund: Es ist ein Bericht. Ein Bericht ist sachlich, objektiv, ohne eigene Meinung. Und deshalb nehmen wir ihn zur Kenntnis. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich macht eines deutlich – nämlich, mit welchen Herausforderungen unser Land eben nach wie vor konfrontiert ist. Und es geht bei diesen Herausforderungen um keine Nebensächlichkeiten. Nein, es geht um die Sicherheit, es geht um die soziale Stabilität sowie um die Finanzen in unserem Bundesland. Und ein Blick auf die Zahlen dieses Berichtes zeigt eben ganz klar, dass diese Herausforderungen nicht von irgendwo gekommen sind. Nein, die sind zurückzuführen auf eine verfehlte Asylpolitik einerseits der Europäischen Union und andererseits der österreichischen Bundesregierung. Denn man muss feststellen, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass es rund 40 Jahre lang keine wirklich eklatanten Flüchtlingsströme nach Österreich gegeben hat, nicht mal in der Balkankriegszeit. Und Wendepunkt war ganz klar das Jahr 2015 mit rund 88.000 Asylanträgen. Und ich glaube, wir alle können uns noch erinnern an damals, an die Worte, die wir von diversen Politikern gehört haben, "Wir schaffen das", und an die Bilder an den Grenzen, als dort unsere Polizisten völlig hilflos teilweise überrannt wurden. Und man war sich dann schon einige Jahre später ja mehr oder weniger einiger, dass sich dieses Jahr 2015 eben nicht mehr wiederholen darf. Aber der aus Niederösterreich stammende ÖVP-Innenminister Karner hat diese Zahlen leider nicht nur wiederholt, sondern leider auch noch ausgebaut mit über 112.000 Asylanträgen, was eben bis heute der traurige Rekordwert in Österreich ist. Und wenn man diese Zahlen mit dem Jahr 2018 und 2019 – wie im Bericht zu lesen – vergleicht, dann sieht man, dass dort zum Beispiel niedrige Zahlen waren, nämlich nur rund 13.000 bzw. nur rund 12.000 Asylanträge. Und in diesen Jahren 2018 und 2019 war ein gewisser Herbert Kickl Innenminister unserer Republik. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Bitte, Kollege Kainz? (Abg. Kainz: Ist das der mit der Pony-Polizei gewesen?) Nein, das ist der, der die Asylanträge auf 13 und 12.000 pro Jahr gesenkt hat. Also könnte man sich als Vorbild nehmen, ja? Wenn man sich jetzt das Berichtsjahr 2024 anschaut und dort wieder zurückkommt, sieht man, dass selbst da immer noch über 25.000 Asylanträge gestellt wurden. Und das sind immer noch doppelt so viele, wie es eben zum Beispiel in den Jahren 2018 und 2019 der Fall war. Das heißt, das ist zwar ein Rückgang, aber immer noch auf einem relativ hohen Niveau und belastet eben nach wie vor quasi unser Land. In Niederösterreich – ist zu lesen – sank die Zahl der Grundversorgten von rund 10.700 aus dem Jahr 2023 auf rund 9.100 Grundversorgte im Jahr 2024, was einem Minus von rund 15 Prozent entspricht. Das heißt, Niederösterreich belegt daher mit einer Versorgungsquote von rund 77 Prozent – wie wir es schon gehört haben – hier den fünften Platz im sogenannten "Bundesländer-Ranking". Und wer auf Platz eins ist, ist eh klar und haben wir auch schon gehört: Es ist das Bundesland Wien mit einer Versorgungsquote von über 200 Prozent. Und ich glaube, das braucht einen nicht wundern, weil man das schon vorher angeredet hat und irgendwie da gemeint hat, da sind die Bundesländer wie Niederösterreich oder Oberösterreich oder die Steiermark schuld. Nein, Schuld, dass dort die Versorgungsquote so hoch ist und man damit so viele Probleme hat, sind halt einfach dort die Pull-Faktoren, die man in Wien bietet. Und solange eine Europäische Union und die Bundesregierung nicht fähig sind, dass man die Grenzen schützt und dann in Wien auch noch die Politik betreibt, wie man sie eben betreibt, wird man diesem Problem nicht Herr werden, sondern im Gegenteil: Man wird weiterhin den Zustrom eben wie ein Magnet auch anziehen. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und, weil es ja gerade zu Wien gut dazu passt und dort so eine hohe Problematik ist, ist ja gerade auch die Thematik der Verpflegung und der Versorgung in den Krankenhäusern eben Thema. Und der zuständige SPÖ-Stadtrat Hacker schafft zwar einerseits, dass er Völkerwanderer aus aller Herren Länder dort behandelt, und das ist kein Problem und bestens rundum versorgt (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.), aber für hart arbeitende Niederösterreicher schafft man das nicht. Das heißt offensichtlich, es ist im Sinne und im Interesse der NEOS, dass man sie von überall auf der Welt in Wien behandelt und hart arbeitende Niederösterreicher, die tagtäglich dort reinpendeln, die versorgt man eben nicht. Und wir finden, das ist eine Schande, das ist ungerecht und hier braucht es eine totale Trendwende! (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, ein weiteres Thema, das im Bericht zu lesen ist, sind die ukrainischen Vertriebenen. Denn zum Stichtag mit 1. Jänner 2024 machten sie nämlich rund 77 Prozent aller Grundversorgten in Niederösterreich aus. Das ist eine recht große Zahl, das sind nämlich über 8.200 Personen und der überwiegende Großteil von denen ist privat untergebracht. Auch da nur als Vergleich: Die Höchstwerte vor einigen Jahren waren hier eben 12.300 Personen – nur dass man sieht, wie groß da eben die Schwankungsbreite ist. Und ein Problem ist hier die ungleiche Verteilung, denn weil viele von ihnen eben ihren Aufenthaltsort frei wählen durften, kam es natürlich zu einer besonderen Ballung im Umland von Wien. Das heißt, die Bezirke Baden, St. Pölten, Tulln und Mödling sind hier eben ganz besonders betroffen. Eine weitere Problematik, die in Bezug mit den Vertriebenen auffällt und im Bericht beschrieben ist, ist eben auch die Vielzahl der Auslandsreisen, denn die verursacht natürlich einen massiven bürokratischen Aufwand. Denn während einer Auslandsreise wird dann die Grundversorgung wieder eingestellt und danach wird sie eben wieder beantragt, wobei ja das noch der positivere Fall ist. Leider wissen wir auch und kennen wir ja auch viele Fälle, wo man einfach in die Heimat oder sonst irgendwohin ins Ausland reist und das nicht meldet. Und da reden wir dann von Missbrauch, von Sozialmissbrauch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und hier müssen wir in Niederösterreich natürlich mit voller Härte durchgreifen, denn das können wir nicht zulassen. Und da bin ich auch froh, dass unser neuer zuständiger Landesrat Antauer in Niederösterreich bereits für eine weitere Verschärfung dieses Systems gesorgt hat. Denn seit 1. September, wie wir wissen, gilt in Niederösterreich ja die verschärfte Meldepflicht und das ist ein ganz klares Signal an alle, die glauben, dass sie sich an unserem Sozialsystem bedienen können. Nein, denn die Grundversorgung ist keine Urlaubskasse. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, positiv hervorzuheben, ist – wie im Bericht zu lesen – auch noch die Einführung der Sachleistungskarte in Niederösterreich. Und ich habe zwar bei meiner Vorrednerin – bei der Frau Kollermann – gehört, dass nur die Regierung diese Sachleistungskarte lobt. Nein, also wenn man diesen Bericht genau liest, und ich habe ihn da, ich kann zitieren, es steht hier drinnen: "Es hat sich von Beginn an gezeigt, dass das System nach entsprechender Schulung der Quartierbetreiber gut angenommen und ohne nennenswerte Probleme umgesetzt wird." Also das heißt, das, was Sie hier am Rednerpult vorher behauptet haben, war eben nicht richtig. Also das heißt, dieses System wurde gut angenommen und ist ein Erfolg. Es wurde seit April 2024 eben in der Pilotphase getestet in einigen Regionen in Niederösterreich und dann per 1. November 2024 flächendeckend umgesetzt. Also das heißt, man kann sagen, diese noch vom damaligen FPÖ-Landesrat Luisser eingeführte Sachleistungskarte ist ein Erfolgsmodell, und wir schaffen es damit eben dem Asylmissbrauch hier einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Denn früher wurde mit diesen Geldern hier Alkohol gekauft, es wurden Drogen gekauft, es wurden Schlepper damit gezahlt, und es wurde das Geld hier teilweise auch ins Ausland überwiesen. Und das alles ist nun mit der neuen NÖ Sachleistungskarte nicht mehr möglich, und da sind wir sehr stolz drauf und es ist ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammengefasst zeigt dieser Bericht eben, dass die Asyl- und Migrationskrise von 2015 eben ein ganz klarer Wendepunkt war, denn ab hier sind leider die Zahlen massiv nach oben gegangen und in Niederösterreich kämpfen wir aber nach besten Möglichkeiten gegen dieses Asylchaos. Mit Maßnahmen wie der Sachleistungskarte, die wir eingeführt haben, sowie der verschärften Meldepflicht wollen wir eben in Niederösterreich – und das wurde richtig erkannt – es den Asylbetrügern eben so ungemütlich wie nur möglich zu machen. Daher abschließend in aller Deutlichkeit: Wir dürfen in Niederösterreich oder auch in Österreich nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein! Nein, wir müssen auf unsere eigenen Landsleute zuerst schauen und müssen diese in den Mittelpunkt unserer Politik stellen – nämlich Familien, die unter der Teuerung leiden, an junge Menschen, die Wohnraum suchen oder eben Pensionisten, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Das muss das Ziel unserer Politik sein, und solange wir ungerechtfertigterweise eben Millionen in die Grundversorgung von irgendwelchen Fremden stecken, fehlt dieses Geld eben bei unseren Leuten. Das darf nicht sein und daher werden wir weiterhin Politik machen, wie Sie unsere Landesleute von uns erwarten. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf alle Punkte meiner Vorredner eingehen, aber ein paar möchte ich schon kurz replizieren. Das Beispiel Wien: Also aus meiner Sicht ist das Beispiel Wien ein Beispiel dafür, wie man Politik macht und wie man sie nicht machen kann. Und es ist halt kein Zufall, dass Wien die Quote mit 200 Prozent übererfüllt. Das ist aber eine hausgemachte Situation. Jetzt kann man auch dazu stehen. Es ist eh in Ordnung. Nur ich glaube, dass es nicht dem Stimmungs- und dem Meinungsbild und der Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher an eine vernünftige Politik gerecht wird. Und deswegen glaube ich, ist das Beispiel Wien auch im Verhältnis zum Beispiel Niederösterreich, auch in der Kenntnis davon, dass wir die Republik dazu brauchen und auch die Europäische Union dazu brauchen, ist die Asylpolitik eine Querschnittsmaterie – wenn ich das so sagen darf – wo wir die einzelnen Gebietskörperschaften brauchen, die gemeinsam auch wissen, was Asyl ist. Und Asyl ist Aufenthalt auf Zeit. Und es ist auch aus meiner Sicht sachlich nicht richtig, wenn man sagt, man sollte den Aufwand, den man in die Sachleistungskarte investiert, in Sprachkurse investieren. Das sind zwei Paar Schuhe. Das sind zwei Paar Schuhe und wir dürfen nicht in der Ausländerpolitik und in der Migrationspolitik und in der Asylpolitik Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir reden hier von Asyl, das heißt Aufenthalt auf Zeit. Das gilt für die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Personen, die aus politischen, aus religiösen Gründen – wie auch immer – ihr Land verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten. Und ich glaube, Österreich hat eine sehr, sehr lange und auch eine sehr, sehr gute Asyltradition in den letzten Jahrzehnten immer an den Tag gelegt, dass wir jenen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention – die auch immer die Grundlage sein muss – ihr Land verlassen, ihnen auch Aufenthalt auf Zeit gegeben haben und, glaube ich, da – und da rede ich jetzt nicht vom Tourismusland Österreich, weil da sind wir auch gut – aber da rede ich schon als menschenwürdiges Land, wo wir denen auch wirklich Schutz und Versorgung geben und ich glaube, da haben wir auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer bewiesen, dass wir es können. Der jetzige Jahresbericht, glaube ich, zeigt sehr schön, dass Niederösterreich hier durchaus einen sehr konsequenten und guten Weg geht und ich möchte auch hier auf die Wortmeldung beim letzten Tagesordnungspunkt von Toni Erber eingehen, weil das auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und natürlich sehnen sich die Menschen quer durch das Land nach sozialer Gerechtigkeit. Und deswegen, glaube ich, ist es gut und richtig, dass wir auf der einen Seite hier ganz klar auch sagen: Sozialleistungen – und das sind auch Sozialleistungen, die die Menschen bekommen – nur dann zu beziehen, wenn auch richtige Asyl- und Fluchtgründe vorhanden sind. Deswegen: Dieser Bericht widerspiegelt ja zwei zuständige Regierungsmitglieder, nämlich den Christoph Luisser, der Landesrat war, und jetzt der Martin Antauer, der jetzt diese Agenden übernommen hat. Und insofern glaube ich, dass wir schon hier natürlich auch die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Ich sage nur das Beispiel "Sachleistungskarte". Ich glaube schon, dass das eine Möglichkeit ist, so wie es auch meine Vorredner erwähnt haben, über manche Dinge, die jetzt nicht ganz in unserem Sinne und dadurch auch unsozial und auch ungesetzlich die Geldleistungen für etwas anderes verwendet haben, als wir es eigentlich vorgesehen haben. Das ist ein gutes Werkzeug, würde ich mal sagen – so würde ich es bezeichnen – dass man hier dem entgegenwirkt. Aber es ist auch notwendig, andere Werkzeuge sozusagen an den Tag zu legen. Und andere Werkzeuge sind auch – und das muss man auch sagen – dass wir Rückführungsabkommen mit anderen Ländern verhandeln. Weil ich muss auch, wenn ich ein Asylverfahren negativ bescheide, den Asylwerber abschieben können. Und da bin ich dem Herrn Bundesminister Karner schon sehr dankbar und da bin ich froh, dass wir den Herrn Bundesminister Karner als Niederösterreicher heute in der Herrengasse haben, weil er der Garant dafür ist, dass er auf der einen Seite sehr klare Asylpolitik verkörpert, dass er zum Zweiten die Gesprächsbasis mit der Europäischen Union praktiziert und zum Dritten auch mit jenen Ländern eine Gesprächsbasis aufbaut, dass wir Asylwerber, die ein negatives Asylverfahren beschieden bekommen, auch abschieben. Und deswegen danke ich ihm (Beifall bei der ÖVP.) und der gibt sehr gute Beispiele und das ist schon auch ein Beispiel dafür, dass man in der Politik nicht nur eine Idee haben muss, sondern auch konsequent daran arbeiten muss. Und wenn einer konsequent daran arbeitet, dann ist es wieder Innenminister Gerhard Karner – auch im Vergleich zu Vorgängern, ich sage das auch ganz ehrlich – weil er es auch geschafft hat, mit anderen – nämlich mit der deutschen Innenministerin, mit der syrischen Übergangsregierung – zu verhandeln. Und weil es ihm gelungen ist, dass er, weil er mit der syrischen Übergangsregierung verhandelt hat, letztendlich auch einen Syrer abgeschoben hat, wo wir sogar gegen den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angekämpft haben, wo manche in dem Land geklatscht haben und gesagt haben: "Super, dass die das abgelehnt haben." Ich bin froh und dankbar, dass wir heute diese Debatte im Landtag führen, weil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof uns Recht gegeben hat und wir den Syrer erfolgreich abgeschoben haben und da werden auch noch weitere folgen. Aber ich sage es auch ganz ehrlich: Nur jene werden folgen, die ein negatives Asylverfahren beschieden bekommen haben. Und das kann keine Massenabschiebung sein, aber die werden abgeschoben. Und da werden wir in Niederösterreich und in Österreich konsequent unseren Weg weitergehen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass dieser Bericht auch wieder zeigt, dass Niederösterreich hier durchaus einen erfolgreichen Weg eingeschlagen hat. Die Flüchtlingskonferenz der Landesflüchtlingsreferenten wurde im Berichtszeitraum auch in Niederösterreich durchgeführt, auch in meinem Heimatbezirk Baden, nämlich in Hernstein. Hier wurde die österreichweite Bezahlkarte diskutiert, auch die Valorisierung der Kostenhöchstsätze und auch die Ausweitung von Integrationsmaßnahmen beschlossen. Insofern denke ich, dass dieser Bericht ein Bericht ist, dass diese Asylpolitik, die Österreich letztendlich in Absprache mit der Europäischen Union..., weil wir wirklich auch die Asyl- und Fremdenpolitik europaweit denken müssen, weil die Länder und letztendlich die Regionen auch dadurch betroffen sind. Aber dieser Bericht ist ein Beispiel, dass Niederösterreich hier einen sehr konsequenten, eigenständigen und guten Weg geht. Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder, GRÜNE.

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Bis vor kurzem war Landesrat Antauer noch herinnen. Es wäre sehr schön gewesen, wenn er noch ein "Zeitl" dagewesen wäre. Ich habe mich eigentlich deshalb jetzt dazu entschieden, hier heute doch zu sprechen. Ich hatte nämlich heute eine Erwartung. Einige von Ihnen werden sicher mitgekriegt haben von der Causa betreffend die ukrainischen Geflüchteten im Bezirk Amstetten. Und ich hatte eigentlich die Erwartung, dass heute hier irgendjemand von ÖVP oder vor allem FPÖ – ich hätte mir gewünscht Landesrat Antauer – dazu Stellung bezieht. Um den Bezug zum Bericht herzustellen, damit das Ganze auch in Ordnung geht: Ich beziehe mich auf die Kosten der Grundversorgung, Seite 9 im Bericht, 88,9 Millionen Euro und ich stelle diese Kosten in Frage. Warum stelle ich sie in Frage? Es hat Schreiben gegeben, die von der BH Amstetten ausgeschickt wurden, und zwar an sämtliche ukrainische Geflüchtete im Bezirk Amstetten und in diesen Schreiben wurden diese aufgefordert (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist der Bericht von 24, oder?), Rückzahlungen zu tätigen. Das betrifft auch die Jahre 22 bis 24, Herr Abgeordneter. Und in diesem Brief steht drinnen, ich lese das gerne vor, weil das hat eigentlich keine rechtliche Wirkung, das ist sehr sonderbar: "Sehr geehrte Frau Soundso! Sie bekommen laufend Leistungen der NÖ Grundversorgung ausbezahlt. Laut NÖ Landesregierung sind alle zusätzlichen Einkünfte wie Antiteuerung, Klimabonus, Einkommensteuer, Heizkostenzuschuss, Schulstarthilfe, Energiekostenrabatt und so weiter zurückzufordern." Und dann hat man noch eine Gesamtsumme und dann erfährt die Frau, dass ihr 100 Euro monatlich von der Grundversorgung abgezogen werden sollen. Und was ich jetzt vorgelesen habe, da war auch die Rede vom Heizkostenzuschuss und gerade beim Heizkostenzuschuss ist es so, dass der den Asylwerbern – in dem Fall halt den Ukrainern – gar nicht hätte genehmigt werden dürfen. Da steht nämlich drinnen: "Kein Anspruch besteht für Personen ohne eigenen Haushalt, ohne eigenen Heizaufwand, Personen, die in Einrichtungen auf Sozialhilfeträgerkosten leben oder Asylwerbende." Noch interessanter: Gerade beim Heizkostenzuschuss ist es so, dass man den beim Gemeindeamt beantragt, dass der dann genehmigt wird und von der BH ausgezahlt wird oder vom Land ausgezahlt wird. Das heißt, irgendwer muss den Heizkostenzuschuss ja irgendwann einmal genehmigt haben. Und wir wissen nicht, ob das nur im Bezirk Amstetten so ist oder ob das überall anders auch so ist. Wir können davon ausgehen, dass das überall anders auch passiert ist. Es stellt sich auch die Frage, warum nur in Amstetten diese Schreiben ausgeschickt worden sind. Das ist dann der nächste Punkt bei dieser Geschichte. Aber was noch viel interessanter ist an diesem Brief: Es wird auch der Klimabonus zurückgefordert. Und gerade beim Klimabonus ist es ja so, dass im Klimabonusgesetz ausdrücklich drinnen steht, dass dieser nicht als Einkünfte berechnet werden darf. Das heißt, gerade da ist es ja so, dass man den zur Grundversorgung draufkriegen müsste oder muss. Das heißt, diese Rückforderung ist eigentlich klar rechtswidrig. Und jetzt frage ich mich: Wie kann so etwas passieren? Ich glaube nicht, dass die Frau Bezirkshauptfrau von Amstetten alleine auf die Idee kommt, dass sie solche Dinge zurückfordert. Das glaube ich nicht. Das ist eine sehr intelligente Frau, die weiß, was sie tut. Das ist eine Juristin und die weiß sehr wohl, dass das rechtswidrig sein muss. (Unruhe bei der SPÖ und der FPÖ.) Was passiert in der Abteilung IVW2? Keine Ahnung. Aber auch dort glaube ich, dass sie wissen, was sie tun. Ich glaube eher, dass es da eine Weisung des Landesrates Antauer gibt, der im Zuge seiner Sommerkampagne, die er geführt hat, zu Asylmissbrauch, sich gedacht hat: Probieren wir es einmal in Amstetten, was geht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh!) Das muss ich ihm so unterstellen. Er hat meine Anfrage bis dato nicht beantwortet – das ist sein gutes Recht, er hat ja noch ein bisschen Zeit – aber das ist meine Vermutung, dass dem so ist. Auf alle Fälle ist es rechtswidrig, was passiert ist. Und was mich so stört, ist, dass niemand darauf eingeht. Die Antwort vom Landesrat Antauer, die er mir medial ausgerichtet hat, war: „Das wird rechtlich geprüft.“ Ja, also, meinem Verständnis zufolge ist es so: Bevor ich irgendwo etwas einkassiere, prüfe ich vorher, ob mir das rechtlich zusteht, dass ich das mache oder nicht. Das ist ja jenseitig. Da stimmt ja etwas nicht. Außerdem hat man jetzt diese Rückforderungen – wie ich erfahren habe – einmal auf Eis gelegt. Das zeigt ja, dass offensichtlich irgendetwas im Argen liegt. Auf alle Fälle unterstelle ich dem Landesrat Antauer hier, nicht rechtmäßig gehandelt zu haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh, bitte!) Und mich hätte tatsächlich interessiert, wie er dazu steht und es ist schade, dass er sich heute nicht rechtfertigen kann. Aber worüber wir auch sprechen müssen bei der Causa ist die Rolle der ÖVP. Mir war das wirklich ein Anliegen. Ich habe von dieser Geschichte relativ zeitnah erfahren. Diese Briefe sind Ende Juli ausgeschickt worden und ich habe mich an einen Abgeordneten der ÖVP, an einen Abgeordneten meines Vertrauens gewandt und habe ihm das gesagt und habe gesagt: Weißt du da was davon? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wer ist denn das? Wer ist denn das? Wer ist denn dein Freund?) Weißt du da was davon? (Unruhe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh bitte, verrat uns das.) Herr Abgeordneter, wenn Ihnen etwas nicht passt, Sie können gerne nach mir rausgehen, aber jetzt lassen Sie mich einmal ausreden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, ich frag ja grad. Wer ist denn dein Vertrauter? Das würde uns alle interessieren.) Und der hat gesagt, er schaut sich das an. Er hat gesagt, er weiß noch nichts davon und hat es dann meines Wissens auch intern weitergereicht. Und ich hätte mir halt tatsächlich gewünscht, dass sich das innerhalb der ÖVP wer anschaut (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und?) und dass man handelt. Weil ich glaube schon, dass das auf Landesrat Antauer seinem Mist gewachsen ist und nicht die ganze Landesregierung mit drin gehängt ist. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hast du einen Vertrauten bei uns auch? Sag´s mir bitte. Ist das der Dieter Dorner?) Aber die Problematik ist, dass von der ÖVP halt überhaupt keine Reaktion gekommen ist. Und es geht mir nicht um den sozialen Aspekt bei der Geschichte. Natürlich, sozial halte ich das für absolut mies, dass man jemandem, der eh schon von 700 Euro im Monat leben muss, dann noch einmal 100 Euro abzieht – nach dem Motto „Friss oder stirb, Vogel“. Das wissen wir, dass die FPÖ das will, weil sie es ihnen so mies wie möglich machen will, das ist eh okay. Sei so. (Abg. Bors: Misstrauen am Sozialsystem ist gut.) Aber: Der rechtliche Aspekt, der ist anderer. Und an das Recht haben wir uns alle zu halten, auch die FPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Bors: Und der Sozialmissbrauch?) Und eine Stellungnahme der ÖVP, die bis heute leider ausständig geblieben ist, die hätte ich mir eigentlich von ganz oben gewünscht. Weil wer sonst, außer die Landeshauptfrau kann ein Machtwort sprechen? Ich habe geglaubt, die Landeshauptfrau hat den Laden einigermaßen im Griff. (Unruhe bei Abg. Bors.) Da kommt nichts. Sie ist auf Tauchstation. Ich verstehe schon, dass es politisch nicht so einfach ist für euch, weil ihr das Thema medial auch nicht dahaben wollt und weil ihr nach außen hin nicht als – ich nenne es jetzt unter Anführungszeichen – "Ausländerfreunde", dastehen wollt. Verstehe ich politisch alles, ist mir alles klar. Aber wenn es um Recht geht, dann muss man handeln. Und die Kritik müsst ihr euch gefallen lassen. Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben. Und ich bitte doch, dass da heute irgendwann einmal eine vernünftige Antwort von einer der beiden Regierungsparteien kommt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.