Bericht von Philipp Gerstenmayer  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-754, ein Antrag aus dem Sozial-Ausschuss über den Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024. Im Jahr 2024 war die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremde in Niederösterreich geprägt von struktureller Konsolidierung, innovativen Lösungsansätzen und einem Rückgang der Betreuungszahlen. Die Anzahl der Asylanträge in Österreich ist gegenüber 2023 stark gesunken, was natürlich auch in Niederösterreich einen Rückgang der Grundversorgungsbezieher von ca. 10.710 auf 9.160 Personen bedeutet. Der Großteil der zu betreuenden Personen kommt nach wie vor aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Ein zentrales Projekt 2024 war die Einführung der Sachleistungskarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Die Karte ermöglicht eine zielgerichtete, kontrollierte Verpflegungsleistung, ergänzt durch eine Bargeldleistung von 40 Euro monatlich pro Person. Die Koordinationsstelle blickt trotz aktueller Herausforderungen optimistisch auf das Jahr 2025. Ziel bleibt die Sicherstellung eines leistungsfähigen, bedarfsgerechten Versorgungssystems im Einklang mit nationalen und europäischen Standards, getragen durch eine enge Kooperation mit Gemeinden, Hilfsorganisationen und der Bevölkerung. Ich komme nun zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Grundversorgung für Hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich – Jahresbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Ich bitte den Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.