Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landesrat! Der aktuelle Grundversorgungsbericht für Niederösterreich zeigt deutlich: Die Zahl der Asylwerber und der Grundversorgten ist deutlich zurückgegangen. Wir haben es gehört, von 10.700 im Jahr 2023 auf 9.160 in 2024. Das sind mehr als 14 Prozent. Besonders interessant ist der Blick auf die Versorgungsquote. Niederösterreich liegt im Bundesländervergleich im Mittelfeld. Und Mittelfeld heißt: Nichterfüllung der Quote. Während Wien mit über 200 Prozent weit übererfüllt, übernehmen andere Länder wie Niederösterreich, aber auch Oberösterreich oder die Steiermark, ihre Verantwortung eben nicht zur Gänze. Diese Unterschiede werfen natürlich Fragen nach einer fairen und ausgewogenen Verteilung zwischen den Ländern auf. Und es können sich auch all jene einmal selbst an die Nase nehmen, die ganz gerne nach Wien hinhauen und meinen, es ja selbst viel besser zu machen. Na eh, wenn man weniger Probleme hat, ist das auch nicht so schwer. Wir sagen ganz klar: Ein transparentes bundesweit abgestimmtes System ist hier dringend notwendig. Und da gehören natürlich auch Residenzpflicht und solche Dinge dazu. Ein Schwerpunkt des niederösterreichischen Berichts ist die sogenannte "Sachleistungskarte". Die Landesregierung bezeichnet sie als Erfolg. Tatsächlich ist die Idee einer stärkeren Umstellung auf Sach- statt Bargeldleistungen auf den ersten Blick nachvollziehbar. Sie soll Missbrauch vorbeugen, Verwaltung vereinfachen, aber die Realität zeigt bereits jetzt deutliche Probleme. So kann mit dieser Karte etwa nicht in den Sozialmärkten eingekauft werden – also genau dort, wo Bedürftige am günstigsten Lebensmittel und Alltagswaren einkaufen könnten. Und damit wird aus einem Kontrollinstrument ein Instrument der Ausgrenzung. Aus liberaler Sicht ist es entscheidend: Wer wirklich Integration fördern will, der muss Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen und nicht bevormunden. Eine starre Bezahlkarte, die die Lebensrealität von den Betroffenen ignoriert, das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Sinnvoller wäre ein System, das Missbrauch verhindert, aber gleichzeitig Teilhabe ermöglicht, etwa durch klare Transparenzregeln und eine digitale Lösung, die auch in Sozialmärkten und im regionalen Handel entsprechend funktioniert. Auch hier gilt: Eine bundesweit einheitliche, hoffentlich sinnvollere Lösung als die des niederösterreichischen Vorpreschens wäre vorzuziehen. Darüber hinaus müssen wir uns fragen: Ist die Energie, die derzeit in technische Kontrollinstrumente wie diese Karte fließt, nicht besser in Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration oder in den Ausbau regionaler Unterstützungssysteme und Strukturen zu investieren? Denn am Ende gilt jeder Euro, der in Chancen fließt, in echte Chancen ...das stärkt langfristig die Integration und den Beitrag zu unserer Gesellschaft als Ganzes. Zusammenfassend gesagt: Niederösterreich erfüllt seine Quote nicht. Wir brauchen eine faire bundesweite Lastenverteilung. Die Sachleistungskarte ist in ihrer jetzigen Form kein Erfolg, sondern problematisch. Integration braucht Teilhabe, nicht Beschränkung und wir setzen daher auf Transparenz, auf Eigenverantwortung und auf eine schnelle Integration statt auf bürokratische Symbolpolitik. Der Bericht wird diesem Auftrag hier eine gute Darstellung zu bringen nicht gerecht und wir werden daher die Kenntnisnahme verweigern. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)