Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Bis vor kurzem war Landesrat Antauer noch herinnen. Es wäre sehr schön gewesen, wenn er noch ein "Zeitl" dagewesen wäre. Ich habe mich eigentlich deshalb jetzt dazu entschieden, hier heute doch zu sprechen. Ich hatte nämlich heute eine Erwartung. Einige von Ihnen werden sicher mitgekriegt haben von der Causa betreffend die ukrainischen Geflüchteten im Bezirk Amstetten. Und ich hatte eigentlich die Erwartung, dass heute hier irgendjemand von ÖVP oder vor allem FPÖ – ich hätte mir gewünscht Landesrat Antauer – dazu Stellung bezieht. Um den Bezug zum Bericht herzustellen, damit das Ganze auch in Ordnung geht: Ich beziehe mich auf die Kosten der Grundversorgung, Seite 9 im Bericht, 88,9 Millionen Euro und ich stelle diese Kosten in Frage. Warum stelle ich sie in Frage? Es hat Schreiben gegeben, die von der BH Amstetten ausgeschickt wurden, und zwar an sämtliche ukrainische Geflüchtete im Bezirk Amstetten und in diesen Schreiben wurden diese aufgefordert (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist der Bericht von 24, oder?), Rückzahlungen zu tätigen. Das betrifft auch die Jahre 22 bis 24, Herr Abgeordneter. Und in diesem Brief steht drinnen, ich lese das gerne vor, weil das hat eigentlich keine rechtliche Wirkung, das ist sehr sonderbar: "Sehr geehrte Frau Soundso! Sie bekommen laufend Leistungen der NÖ Grundversorgung ausbezahlt. Laut NÖ Landesregierung sind alle zusätzlichen Einkünfte wie Antiteuerung, Klimabonus, Einkommensteuer, Heizkostenzuschuss, Schulstarthilfe, Energiekostenrabatt und so weiter zurückzufordern." Und dann hat man noch eine Gesamtsumme und dann erfährt die Frau, dass ihr 100 Euro monatlich von der Grundversorgung abgezogen werden sollen. Und was ich jetzt vorgelesen habe, da war auch die Rede vom Heizkostenzuschuss und gerade beim Heizkostenzuschuss ist es so, dass der den Asylwerbern – in dem Fall halt den Ukrainern – gar nicht hätte genehmigt werden dürfen. Da steht nämlich drinnen: "Kein Anspruch besteht für Personen ohne eigenen Haushalt, ohne eigenen Heizaufwand, Personen, die in Einrichtungen auf Sozialhilfeträgerkosten leben oder Asylwerbende." Noch interessanter: Gerade beim Heizkostenzuschuss ist es so, dass man den beim Gemeindeamt beantragt, dass der dann genehmigt wird und von der BH ausgezahlt wird oder vom Land ausgezahlt wird. Das heißt, irgendwer muss den Heizkostenzuschuss ja irgendwann einmal genehmigt haben. Und wir wissen nicht, ob das nur im Bezirk Amstetten so ist oder ob das überall anders auch so ist. Wir können davon ausgehen, dass das überall anders auch passiert ist. Es stellt sich auch die Frage, warum nur in Amstetten diese Schreiben ausgeschickt worden sind. Das ist dann der nächste Punkt bei dieser Geschichte. Aber was noch viel interessanter ist an diesem Brief: Es wird auch der Klimabonus zurückgefordert. Und gerade beim Klimabonus ist es ja so, dass im Klimabonusgesetz ausdrücklich drinnen steht, dass dieser nicht als Einkünfte berechnet werden darf. Das heißt, gerade da ist es ja so, dass man den zur Grundversorgung draufkriegen müsste oder muss. Das heißt, diese Rückforderung ist eigentlich klar rechtswidrig. Und jetzt frage ich mich: Wie kann so etwas passieren? Ich glaube nicht, dass die Frau Bezirkshauptfrau von Amstetten alleine auf die Idee kommt, dass sie solche Dinge zurückfordert. Das glaube ich nicht. Das ist eine sehr intelligente Frau, die weiß, was sie tut. Das ist eine Juristin und die weiß sehr wohl, dass das rechtswidrig sein muss. (Unruhe bei der SPÖ und der FPÖ.) Was passiert in der Abteilung IVW2? Keine Ahnung. Aber auch dort glaube ich, dass sie wissen, was sie tun. Ich glaube eher, dass es da eine Weisung des Landesrates Antauer gibt, der im Zuge seiner Sommerkampagne, die er geführt hat, zu Asylmissbrauch, sich gedacht hat: Probieren wir es einmal in Amstetten, was geht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh!) Das muss ich ihm so unterstellen. Er hat meine Anfrage bis dato nicht beantwortet – das ist sein gutes Recht, er hat ja noch ein bisschen Zeit – aber das ist meine Vermutung, dass dem so ist. Auf alle Fälle ist es rechtswidrig, was passiert ist. Und was mich so stört, ist, dass niemand darauf eingeht. Die Antwort vom Landesrat Antauer, die er mir medial ausgerichtet hat, war: „Das wird rechtlich geprüft.“ Ja, also, meinem Verständnis zufolge ist es so: Bevor ich irgendwo etwas einkassiere, prüfe ich vorher, ob mir das rechtlich zusteht, dass ich das mache oder nicht. Das ist ja jenseitig. Da stimmt ja etwas nicht. Außerdem hat man jetzt diese Rückforderungen – wie ich erfahren habe – einmal auf Eis gelegt. Das zeigt ja, dass offensichtlich irgendetwas im Argen liegt. Auf alle Fälle unterstelle ich dem Landesrat Antauer hier, nicht rechtmäßig gehandelt zu haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh, bitte!) Und mich hätte tatsächlich interessiert, wie er dazu steht und es ist schade, dass er sich heute nicht rechtfertigen kann. Aber worüber wir auch sprechen müssen bei der Causa ist die Rolle der ÖVP. Mir war das wirklich ein Anliegen. Ich habe von dieser Geschichte relativ zeitnah erfahren. Diese Briefe sind Ende Juli ausgeschickt worden und ich habe mich an einen Abgeordneten der ÖVP, an einen Abgeordneten meines Vertrauens gewandt und habe ihm das gesagt und habe gesagt: Weißt du da was davon? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wer ist denn das? Wer ist denn das? Wer ist denn dein Freund?) Weißt du da was davon? (Unruhe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh bitte, verrat uns das.) Herr Abgeordneter, wenn Ihnen etwas nicht passt, Sie können gerne nach mir rausgehen, aber jetzt lassen Sie mich einmal ausreden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, ich frag ja grad. Wer ist denn dein Vertrauter? Das würde uns alle interessieren.) Und der hat gesagt, er schaut sich das an. Er hat gesagt, er weiß noch nichts davon und hat es dann meines Wissens auch intern weitergereicht. Und ich hätte mir halt tatsächlich gewünscht, dass sich das innerhalb der ÖVP wer anschaut (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und?) und dass man handelt. Weil ich glaube schon, dass das auf Landesrat Antauer seinem Mist gewachsen ist und nicht die ganze Landesregierung mit drin gehängt ist. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hast du einen Vertrauten bei uns auch? Sag´s mir bitte. Ist das der Dieter Dorner?) Aber die Problematik ist, dass von der ÖVP halt überhaupt keine Reaktion gekommen ist. Und es geht mir nicht um den sozialen Aspekt bei der Geschichte. Natürlich, sozial halte ich das für absolut mies, dass man jemandem, der eh schon von 700 Euro im Monat leben muss, dann noch einmal 100 Euro abzieht – nach dem Motto „Friss oder stirb, Vogel“. Das wissen wir, dass die FPÖ das will, weil sie es ihnen so mies wie möglich machen will, das ist eh okay. Sei so. (Abg. Bors: Misstrauen am Sozialsystem ist gut.) Aber: Der rechtliche Aspekt, der ist anderer. Und an das Recht haben wir uns alle zu halten, auch die FPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Bors: Und der Sozialmissbrauch?) Und eine Stellungnahme der ÖVP, die bis heute leider ausständig geblieben ist, die hätte ich mir eigentlich von ganz oben gewünscht. Weil wer sonst, außer die Landeshauptfrau kann ein Machtwort sprechen? Ich habe geglaubt, die Landeshauptfrau hat den Laden einigermaßen im Griff. (Unruhe bei Abg. Bors.) Da kommt nichts. Sie ist auf Tauchstation. Ich verstehe schon, dass es politisch nicht so einfach ist für euch, weil ihr das Thema medial auch nicht dahaben wollt und weil ihr nach außen hin nicht als – ich nenne es jetzt unter Anführungszeichen – "Ausländerfreunde", dastehen wollt. Verstehe ich politisch alles, ist mir alles klar. Aber wenn es um Recht geht, dann muss man handeln. Und die Kritik müsst ihr euch gefallen lassen. Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben. Und ich bitte doch, dass da heute irgendwann einmal eine vernünftige Antwort von einer der beiden Regierungsparteien kommt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)