Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich macht eines deutlich – nämlich, mit welchen Herausforderungen unser Land eben nach wie vor konfrontiert ist. Und es geht bei diesen Herausforderungen um keine Nebensächlichkeiten. Nein, es geht um die Sicherheit, es geht um die soziale Stabilität sowie um die Finanzen in unserem Bundesland. Und ein Blick auf die Zahlen dieses Berichtes zeigt eben ganz klar, dass diese Herausforderungen nicht von irgendwo gekommen sind. Nein, die sind zurückzuführen auf eine verfehlte Asylpolitik einerseits der Europäischen Union und andererseits der österreichischen Bundesregierung. Denn man muss feststellen, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass es rund 40 Jahre lang keine wirklich eklatanten Flüchtlingsströme nach Österreich gegeben hat, nicht mal in der Balkankriegszeit. Und Wendepunkt war ganz klar das Jahr 2015 mit rund 88.000 Asylanträgen. Und ich glaube, wir alle können uns noch erinnern an damals, an die Worte, die wir von diversen Politikern gehört haben, "Wir schaffen das", und an die Bilder an den Grenzen, als dort unsere Polizisten völlig hilflos teilweise überrannt wurden. Und man war sich dann schon einige Jahre später ja mehr oder weniger einiger, dass sich dieses Jahr 2015 eben nicht mehr wiederholen darf. Aber der aus Niederösterreich stammende ÖVP-Innenminister Karner hat diese Zahlen leider nicht nur wiederholt, sondern leider auch noch ausgebaut mit über 112.000 Asylanträgen, was eben bis heute der traurige Rekordwert in Österreich ist. Und wenn man diese Zahlen mit dem Jahr 2018 und 2019 – wie im Bericht zu lesen – vergleicht, dann sieht man, dass dort zum Beispiel niedrige Zahlen waren, nämlich nur rund 13.000 bzw. nur rund 12.000 Asylanträge. Und in diesen Jahren 2018 und 2019 war ein gewisser Herbert Kickl Innenminister unserer Republik. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Bitte, Kollege Kainz? (Abg. Kainz: Ist das der mit der Pony-Polizei gewesen?) Nein, das ist der, der die Asylanträge auf 13 und 12.000 pro Jahr gesenkt hat. Also könnte man sich als Vorbild nehmen, ja? Wenn man sich jetzt das Berichtsjahr 2024 anschaut und dort wieder zurückkommt, sieht man, dass selbst da immer noch über 25.000 Asylanträge gestellt wurden. Und das sind immer noch doppelt so viele, wie es eben zum Beispiel in den Jahren 2018 und 2019 der Fall war. Das heißt, das ist zwar ein Rückgang, aber immer noch auf einem relativ hohen Niveau und belastet eben nach wie vor quasi unser Land. In Niederösterreich – ist zu lesen – sank die Zahl der Grundversorgten von rund 10.700 aus dem Jahr 2023 auf rund 9.100 Grundversorgte im Jahr 2024, was einem Minus von rund 15 Prozent entspricht. Das heißt, Niederösterreich belegt daher mit einer Versorgungsquote von rund 77 Prozent – wie wir es schon gehört haben – hier den fünften Platz im sogenannten "Bundesländer-Ranking". Und wer auf Platz eins ist, ist eh klar und haben wir auch schon gehört: Es ist das Bundesland Wien mit einer Versorgungsquote von über 200 Prozent. Und ich glaube, das braucht einen nicht wundern, weil man das schon vorher angeredet hat und irgendwie da gemeint hat, da sind die Bundesländer wie Niederösterreich oder Oberösterreich oder die Steiermark schuld. Nein, Schuld, dass dort die Versorgungsquote so hoch ist und man damit so viele Probleme hat, sind halt einfach dort die Pull-Faktoren, die man in Wien bietet. Und solange eine Europäische Union und die Bundesregierung nicht fähig sind, dass man die Grenzen schützt und dann in Wien auch noch die Politik betreibt, wie man sie eben betreibt, wird man diesem Problem nicht Herr werden, sondern im Gegenteil: Man wird weiterhin den Zustrom eben wie ein Magnet auch anziehen. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und, weil es ja gerade zu Wien gut dazu passt und dort so eine hohe Problematik ist, ist ja gerade auch die Thematik der Verpflegung und der Versorgung in den Krankenhäusern eben Thema. Und der zuständige SPÖ-Stadtrat Hacker schafft zwar einerseits, dass er Völkerwanderer aus aller Herren Länder dort behandelt, und das ist kein Problem und bestens rundum versorgt (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.), aber für hart arbeitende Niederösterreicher schafft man das nicht. Das heißt offensichtlich, es ist im Sinne und im Interesse der NEOS, dass man sie von überall auf der Welt in Wien behandelt und hart arbeitende Niederösterreicher, die tagtäglich dort reinpendeln, die versorgt man eben nicht. Und wir finden, das ist eine Schande, das ist ungerecht und hier braucht es eine totale Trendwende! (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, ein weiteres Thema, das im Bericht zu lesen ist, sind die ukrainischen Vertriebenen. Denn zum Stichtag mit 1. Jänner 2024 machten sie nämlich rund 77 Prozent aller Grundversorgten in Niederösterreich aus. Das ist eine recht große Zahl, das sind nämlich über 8.200 Personen und der überwiegende Großteil von denen ist privat untergebracht. Auch da nur als Vergleich: Die Höchstwerte vor einigen Jahren waren hier eben 12.300 Personen – nur dass man sieht, wie groß da eben die Schwankungsbreite ist. Und ein Problem ist hier die ungleiche Verteilung, denn weil viele von ihnen eben ihren Aufenthaltsort frei wählen durften, kam es natürlich zu einer besonderen Ballung im Umland von Wien. Das heißt, die Bezirke Baden, St. Pölten, Tulln und Mödling sind hier eben ganz besonders betroffen. Eine weitere Problematik, die in Bezug mit den Vertriebenen auffällt und im Bericht beschrieben ist, ist eben auch die Vielzahl der Auslandsreisen, denn die verursacht natürlich einen massiven bürokratischen Aufwand. Denn während einer Auslandsreise wird dann die Grundversorgung wieder eingestellt und danach wird sie eben wieder beantragt, wobei ja das noch der positivere Fall ist. Leider wissen wir auch und kennen wir ja auch viele Fälle, wo man einfach in die Heimat oder sonst irgendwohin ins Ausland reist und das nicht meldet. Und da reden wir dann von Missbrauch, von Sozialmissbrauch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und hier müssen wir in Niederösterreich natürlich mit voller Härte durchgreifen, denn das können wir nicht zulassen. Und da bin ich auch froh, dass unser neuer zuständiger Landesrat Antauer in Niederösterreich bereits für eine weitere Verschärfung dieses Systems gesorgt hat. Denn seit 1. September, wie wir wissen, gilt in Niederösterreich ja die verschärfte Meldepflicht und das ist ein ganz klares Signal an alle, die glauben, dass sie sich an unserem Sozialsystem bedienen können. Nein, denn die Grundversorgung ist keine Urlaubskasse. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, positiv hervorzuheben, ist – wie im Bericht zu lesen – auch noch die Einführung der Sachleistungskarte in Niederösterreich. Und ich habe zwar bei meiner Vorrednerin – bei der Frau Kollermann – gehört, dass nur die Regierung diese Sachleistungskarte lobt. Nein, also wenn man diesen Bericht genau liest, und ich habe ihn da, ich kann zitieren, es steht hier drinnen: "Es hat sich von Beginn an gezeigt, dass das System nach entsprechender Schulung der Quartierbetreiber gut angenommen und ohne nennenswerte Probleme umgesetzt wird." Also das heißt, das, was Sie hier am Rednerpult vorher behauptet haben, war eben nicht richtig. Also das heißt, dieses System wurde gut angenommen und ist ein Erfolg. Es wurde seit April 2024 eben in der Pilotphase getestet in einigen Regionen in Niederösterreich und dann per 1. November 2024 flächendeckend umgesetzt. Also das heißt, man kann sagen, diese noch vom damaligen FPÖ-Landesrat Luisser eingeführte Sachleistungskarte ist ein Erfolgsmodell, und wir schaffen es damit eben dem Asylmissbrauch hier einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Denn früher wurde mit diesen Geldern hier Alkohol gekauft, es wurden Drogen gekauft, es wurden Schlepper damit gezahlt, und es wurde das Geld hier teilweise auch ins Ausland überwiesen. Und das alles ist nun mit der neuen NÖ Sachleistungskarte nicht mehr möglich, und da sind wir sehr stolz drauf und es ist ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammengefasst zeigt dieser Bericht eben, dass die Asyl- und Migrationskrise von 2015 eben ein ganz klarer Wendepunkt war, denn ab hier sind leider die Zahlen massiv nach oben gegangen und in Niederösterreich kämpfen wir aber nach besten Möglichkeiten gegen dieses Asylchaos. Mit Maßnahmen wie der Sachleistungskarte, die wir eingeführt haben, sowie der verschärften Meldepflicht wollen wir eben in Niederösterreich – und das wurde richtig erkannt – es den Asylbetrügern eben so ungemütlich wie nur möglich zu machen. Daher abschließend in aller Deutlichkeit: Wir dürfen in Niederösterreich oder auch in Österreich nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein! Nein, wir müssen auf unsere eigenen Landsleute zuerst schauen und müssen diese in den Mittelpunkt unserer Politik stellen – nämlich Familien, die unter der Teuerung leiden, an junge Menschen, die Wohnraum suchen oder eben Pensionisten, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Das muss das Ziel unserer Politik sein, und solange wir ungerechtfertigterweise eben Millionen in die Grundversorgung von irgendwelchen Fremden stecken, fehlt dieses Geld eben bei unseren Leuten. Das darf nicht sein und daher werden wir weiterhin Politik machen, wie Sie unsere Landesleute von uns erwarten. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)