Redebeitrag von Christoph Kainz  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf alle Punkte meiner Vorredner eingehen, aber ein paar möchte ich schon kurz replizieren. Das Beispiel Wien: Also aus meiner Sicht ist das Beispiel Wien ein Beispiel dafür, wie man Politik macht und wie man sie nicht machen kann. Und es ist halt kein Zufall, dass Wien die Quote mit 200 Prozent übererfüllt. Das ist aber eine hausgemachte Situation. Jetzt kann man auch dazu stehen. Es ist eh in Ordnung. Nur ich glaube, dass es nicht dem Stimmungs- und dem Meinungsbild und der Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher an eine vernünftige Politik gerecht wird. Und deswegen glaube ich, ist das Beispiel Wien auch im Verhältnis zum Beispiel Niederösterreich, auch in der Kenntnis davon, dass wir die Republik dazu brauchen und auch die Europäische Union dazu brauchen, ist die Asylpolitik eine Querschnittsmaterie – wenn ich das so sagen darf – wo wir die einzelnen Gebietskörperschaften brauchen, die gemeinsam auch wissen, was Asyl ist. Und Asyl ist Aufenthalt auf Zeit. Und es ist auch aus meiner Sicht sachlich nicht richtig, wenn man sagt, man sollte den Aufwand, den man in die Sachleistungskarte investiert, in Sprachkurse investieren. Das sind zwei Paar Schuhe. Das sind zwei Paar Schuhe und wir dürfen nicht in der Ausländerpolitik und in der Migrationspolitik und in der Asylpolitik Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir reden hier von Asyl, das heißt Aufenthalt auf Zeit. Das gilt für die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Personen, die aus politischen, aus religiösen Gründen – wie auch immer – ihr Land verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten. Und ich glaube, Österreich hat eine sehr, sehr lange und auch eine sehr, sehr gute Asyltradition in den letzten Jahrzehnten immer an den Tag gelegt, dass wir jenen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention – die auch immer die Grundlage sein muss – ihr Land verlassen, ihnen auch Aufenthalt auf Zeit gegeben haben und, glaube ich, da – und da rede ich jetzt nicht vom Tourismusland Österreich, weil da sind wir auch gut – aber da rede ich schon als menschenwürdiges Land, wo wir denen auch wirklich Schutz und Versorgung geben und ich glaube, da haben wir auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer bewiesen, dass wir es können. Der jetzige Jahresbericht, glaube ich, zeigt sehr schön, dass Niederösterreich hier durchaus einen sehr konsequenten und guten Weg geht und ich möchte auch hier auf die Wortmeldung beim letzten Tagesordnungspunkt von Toni Erber eingehen, weil das auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und natürlich sehnen sich die Menschen quer durch das Land nach sozialer Gerechtigkeit. Und deswegen, glaube ich, ist es gut und richtig, dass wir auf der einen Seite hier ganz klar auch sagen: Sozialleistungen – und das sind auch Sozialleistungen, die die Menschen bekommen – nur dann zu beziehen, wenn auch richtige Asyl- und Fluchtgründe vorhanden sind. Deswegen: Dieser Bericht widerspiegelt ja zwei zuständige Regierungsmitglieder, nämlich den Christoph Luisser, der Landesrat war, und jetzt der Martin Antauer, der jetzt diese Agenden übernommen hat. Und insofern glaube ich, dass wir schon hier natürlich auch die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Ich sage nur das Beispiel "Sachleistungskarte". Ich glaube schon, dass das eine Möglichkeit ist, so wie es auch meine Vorredner erwähnt haben, über manche Dinge, die jetzt nicht ganz in unserem Sinne und dadurch auch unsozial und auch ungesetzlich die Geldleistungen für etwas anderes verwendet haben, als wir es eigentlich vorgesehen haben. Das ist ein gutes Werkzeug, würde ich mal sagen – so würde ich es bezeichnen – dass man hier dem entgegenwirkt. Aber es ist auch notwendig, andere Werkzeuge sozusagen an den Tag zu legen. Und andere Werkzeuge sind auch – und das muss man auch sagen – dass wir Rückführungsabkommen mit anderen Ländern verhandeln. Weil ich muss auch, wenn ich ein Asylverfahren negativ bescheide, den Asylwerber abschieben können. Und da bin ich dem Herrn Bundesminister Karner schon sehr dankbar und da bin ich froh, dass wir den Herrn Bundesminister Karner als Niederösterreicher heute in der Herrengasse haben, weil er der Garant dafür ist, dass er auf der einen Seite sehr klare Asylpolitik verkörpert, dass er zum Zweiten die Gesprächsbasis mit der Europäischen Union praktiziert und zum Dritten auch mit jenen Ländern eine Gesprächsbasis aufbaut, dass wir Asylwerber, die ein negatives Asylverfahren beschieden bekommen, auch abschieben. Und deswegen danke ich ihm (Beifall bei der ÖVP.) und der gibt sehr gute Beispiele und das ist schon auch ein Beispiel dafür, dass man in der Politik nicht nur eine Idee haben muss, sondern auch konsequent daran arbeiten muss. Und wenn einer konsequent daran arbeitet, dann ist es wieder Innenminister Gerhard Karner – auch im Vergleich zu Vorgängern, ich sage das auch ganz ehrlich – weil er es auch geschafft hat, mit anderen – nämlich mit der deutschen Innenministerin, mit der syrischen Übergangsregierung – zu verhandeln. Und weil es ihm gelungen ist, dass er, weil er mit der syrischen Übergangsregierung verhandelt hat, letztendlich auch einen Syrer abgeschoben hat, wo wir sogar gegen den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angekämpft haben, wo manche in dem Land geklatscht haben und gesagt haben: "Super, dass die das abgelehnt haben." Ich bin froh und dankbar, dass wir heute diese Debatte im Landtag führen, weil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof uns Recht gegeben hat und wir den Syrer erfolgreich abgeschoben haben und da werden auch noch weitere folgen. Aber ich sage es auch ganz ehrlich: Nur jene werden folgen, die ein negatives Asylverfahren beschieden bekommen haben. Und das kann keine Massenabschiebung sein, aber die werden abgeschoben. Und da werden wir in Niederösterreich und in Österreich konsequent unseren Weg weitergehen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass dieser Bericht auch wieder zeigt, dass Niederösterreich hier durchaus einen erfolgreichen Weg eingeschlagen hat. Die Flüchtlingskonferenz der Landesflüchtlingsreferenten wurde im Berichtszeitraum auch in Niederösterreich durchgeführt, auch in meinem Heimatbezirk Baden, nämlich in Hernstein. Hier wurde die österreichweite Bezahlkarte diskutiert, auch die Valorisierung der Kostenhöchstsätze und auch die Ausweitung von Integrationsmaßnahmen beschlossen. Insofern denke ich, dass dieser Bericht ein Bericht ist, dass diese Asylpolitik, die Österreich letztendlich in Absprache mit der Europäischen Union..., weil wir wirklich auch die Asyl- und Fremdenpolitik europaweit denken müssen, weil die Länder und letztendlich die Regionen auch dadurch betroffen sind. Aber dieser Bericht ist ein Beispiel, dass Niederösterreich hier einen sehr konsequenten, eigenständigen und guten Weg geht. Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)