Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ärgere ich mich über den Grundversorgungsbericht. Er wird von Jahr zu Jahr kürzer und inhaltsleerer. Und mein Kollege sagt dann immer zu mir: "Jetzt ärgere dich nicht. Das ist ja kein Wunder, wenn man dieses Ressort in die Hände der FPÖ legt, bei denen es nur darum geht, Leute zu schikanieren, möglichst grauslich, möglichst menschenverachtend. Und die ÖVP macht da mit. Die Kollegin hat es schon gesagt: Sämtliche Zahlen sind 2024 wiederum gesunken. Asylanträge, Menschen in Grundversorgung, Menschen aus der Ukraine, organisierte Quartiere etc. Und im Verhältnis zur Gesamteinwohnerinnenzahl in Niederösterreich liegt der Anteil an Personen in Grundversorgung bei 0,54 Prozent. Rechnen wir die Menschen aus der Ukraine weg, die ja andere gesetzliche Grundlagen haben, dann hat Niederösterreich Kosten aus der Grundversorgung wie im Jahre 2010. Das sollte eigentlich schaffbar sein und es gibt keinen Grund, da drüber zu jammern. Und ja, Verschärfungen brauchen wir eigentlich auch nicht. Außer, man hat es darauf abgesehen, dass man den Menschen möglichst das Leben schwer macht und möglichst sie verscheuchen möchte, was aber nicht möglich ist, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben. Eine besonders unmenschliche Form der Unterdrückung ist die Sachleistungskarte. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ich frage euch einmal – so wie ihr hier sitzt – Kolleginnen und Kollegen: Was könnt ihr euch um 5, etwas mehr als 5 Euro am Tag für die Verpflegung kaufen – für, sagen wir, drei Mahlzeiten am Tag? Was könnt ihr euch da kaufen? Jeden Tag kriegt ihr ein bisschen mehr als 5 Euro, und damit sollt ihr euch verpflegen. Das zeigt ihr mir einmal. Ihr könnt ja auch rauskommen und mir das erklären, wie das funktionieren soll. 5,71 Euro werden den Asylwerberinnen am Tag angewiesen. Aber nur, wenn ein Monat 31 Tage hat. Bei 30 Tagen sind es nämlich nur 5,67 Euro und bei 28 Tagen 5,59 Euro. Und versteht das irgendwer? Versteht das irgendwer von euch? Bitte, derjenige kann auch rauskommen und mir das erklären, warum man im Februar an einem Tag weniger Geld braucht, sich zu verpflegen, als im August zum Beispiel? Und für mich wäre es wirklich höchst an der Zeit, wenn man zumindest dieses hinterfragt, dieses korrigiert und eine wöchentliche Behebung von diesem Verpflegungsgeld möglich macht. Dann hätten nämlich die Leute in etwa 40 Euro zur Verfügung, und da ist ein Wocheneinkauf, schon ein halbwegs sinnvoller, möglich. Also das ist für mich die absolute Mindestforderung. Mittlerweile habe ich ja erfahren, dass in der Abteilung mehrere Mitarbeiterinnen ausschließlich damit beschäftigt sind, dass die Bezahlkarten funktionieren. Das steht aber im krassen Widerspruch zur Beantwortung meiner Anfrage vom vorigen Jahr. Da habe ich nach den insgesamten Kosten der Bezahlkarte gefragt und folgende Antwort bekommen: „Besonders gering.“ Besonders gering. Super. Das ist eine Verachtung des parlamentarischen Instruments der Anfrage und zudem stellt sich heraus, eine falsche Auskunft. Es zeigt eure Verachtung von Demokratie und demokratischen Rechten und die Verachtung, die ihr den Abgeordneten anderer Fraktionen im Landtag entgegenbringt. Und ich habe heute schon gehört vom Klubobmann Hackl: "Der Landtag ist das Herzstück der Demokratie in Niederösterreich." Da darf aber bitte so etwas nicht vorkommen. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und wenn etwas "minderwertschätzender" ist – um mit den Worten von Klubobmann Hackl zu sprechen – dann ist es das. Besonders gering. Das merke ich mir. Für mich schaut es so aus, oberstes Ziel der FPÖVP-Landesregierungen ist, die Betroffenen zu peinigen, statt Integration zu fördern. Darüber ist nämlich kein einziges Wort in diesem Bericht drinnen. Keine einzige Silbe. Wir werden natürlich dem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)