Tagesordnungspunkt 8  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold und Sommer betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-681-1, ein Antrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Mold und Sommer betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bierbach, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-681/2025, gemäß § 34 betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Die Bargeldversorgung ist vor allem für ältere Menschen, kleine Betriebe und strukturell schwache Regionen ein wichtiger Bestandteil des Alltages. Trotz des Trends zur digitalen Zahlung bleibt Bargeld zentral im Wirtschaftsleben. 63 Prozent aller Zahlungen erfolgen bar. 93 Prozent der Bevölkerung bevorzugen Bargeld für Einkäufe vor Ort. Allerdings ist der Betrieb von Bankomaten mit hohen Kosten verbunden, was ihren Einsatz in schwierig frequentierten Regionen wirtschaftlich erschwert. Die Verantwortung für flächendeckende Versorgung liegt beim Bund, konkret beim Finanzministerium und bei der Nationalbank. Laut Regierungsprogramm 2025 bis 2029 sollen bestehende Lücken geschlossen und das Netz stabil gehalten werden. Bereits 2024 wurde vereinbart, das bestehende Bankomatennetz für fünf Jahre abzusichern sowie bis zu 120 neue Geräte in unterversorgten Gemeinden aufzustellen, mit dem Ziel, die Wege zu einem Bankomaten deutlich zu verkürzen. Das Land NÖ sollte die Rolle dabei der Förderungen innovativer Versorgungsmodelle sehen, etwa durch Koordination regionaler Kooperationen wie Bankomaten in Nahversorgern oder Tankstellen. Auch das verstärkte Abheben von Bargeld im Einzelhandel birgt wirtschaftlich Potenzial, etwa durch zusätzliche Umsätze vor Ort. Langfristig braucht es dazu tragfähige Konzepte statt punktuelle Einsatzmaßnahmen, um eine nachhaltige verlässliche Versorgung sicherzustellen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschaft- und Finanz-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bundesminister für Finanzen dafür einzusetzen, dass dieser in der Abstimmung mit der Österreichischen Nationalbank und den Kreditinstituten prüft, wie eine bedarfsgerechte Wirtschaft tragfähige und technologisch zukunftsorientierte Bargeldversorgung – insbesondere in den ländlichen Regionen – weiterhin sichergestellt werden kann. Dabei sind neue innovative Modelle wie gemeinsame Bankomatenstandorte, mobile Bargeldversorgung oder Kooperationsmodelle mit dem Einzelhandel verstärkt zu berücksichtigen.

2. Durch den Antrag gemäß § 34 der LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-681/2025 miterledigt."

Herr Präsident, ich bitte um die Einleitung des Antrages und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die sehr ausführliche Einbringung dieses Antrages und erteile Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Landtag! Bevor ich auf den eigentlichen Antrag zu sprechen komme, möchte ich zunächst mit ein paar Missverständnissen das Bargeld betreffend aufräumen, und ich ersuche alle Bargeldfans jetzt zuzuhören. Bargeldtransaktionen sind nicht kostenlos. Im Gegenteil: Es ist damit ein enormer Aufwand verbunden von Design und Herstellung der Banknoten und Münzen, inklusive der Sicherheitsmerkmale bis hin zu den Kreislaufkosten. Dazu gehören etwa der Betrieb von Bankomaten, Sicherheitsvorkehrungen beim Transport des Geldes, Identifikation von Falschgeld, Transaktionszeit am Point of Sale, Nachzählen, Kassaprüfung, Nachttresor, Vernichtung von beschädigten Banknoten,... all das kostet Geld. Nicht den Einzelnen, aber die öffentliche Hand, den Bankensektor und vor allem die Betriebe. Bargeld ist auch lange nicht so sicher wie manche glauben. Kaum jemand, der nicht schon einmal Geld verloren hat oder dem nicht einmal die Geldbörse gestohlen wurde. Überfälle auf Geldbriefträger waren noch in meiner Kindheit an der Tagesordnung. Und seit es Bargeld gibt, wird dieses auch gefälscht. Das ist auch nicht gerade eine Empfehlung fürs Bargeld. Und, dass Bar-Transaktionen nach wie vor die bevorzugte Zahlungsart bei kriminellen Vorgängen und bei der Übergabe von Schwarz- und Schmiergeld ist, ist auch bekannt. Das vermehrte von kriminellen Banden betriebene Bankomatsprengen rundet das Bild hier nur ab. In diesem Umfeld haben die Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, demzufolge die landeseigene HYPO-Bank für ausreichende Bargeldversorgung der Gemeinden am Land sorgen soll. Der damit verbundene Wunsch nach Sozialisierung der Kosten ist nicht überraschend. Das kennen wir von der SPÖ. Auch das Einbringen eines Antrags nach § 34 ist keine Überraschung. Das kennen wir von der ÖVP. Und dieser Antrag nach § 34 der ÖVP reiht sich nahtlos in die 34er-Tradition ein, die wir hier seit Jahren sehen. Die Merkmale dieser Tradition, die hoffentlich nicht den Weg in die Verfassung findet (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.): Weichwaschung des ursprünglichen Anliegens, Herantreten an die Bundesregierung statt im eigenen Bereich etwas zu wagen, behauptete Miterledigung des ursprünglichen Antrags. Bei diesem Antrag, den wir heute beraten, kommt noch ein bemerkenswertes Detail dazu, das diesen Antrag noch negativ von den üblichen abhebt. Er besteht im Wesentlichen in der Aufforderung an die Bundesregierung, das zu tun, was sie ohnehin vorhat und deshalb auch ins Regierungsprogramm geschrieben hat. Dieser Umstand wird nicht einmal verschwiegen oder versteckt, nein, er steht sogar in der Antragsbegründung drinnen. Mit diesem Antrag wird daher nichts erledigt und schon deshalb kann der Antrag der Sozialdemokraten damit auch nicht miterledigt werden. Es ist ein völlig unnötiger Antrag, der nur zeigt, dass Sie, die Herren von der ÖVP, sich mit aller Kraft an die Themenführerschaft im ländlichen Raum klammern. Wir werden diesem Antrag wegen absoluter Sinnlosigkeit nicht zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder, GRÜNE.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, nach dir zu sprechen ist nicht immer ein Vergnügen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele: Weil?), weil ich glaube, so einiges wird sich wiederholen. Aber ich fange trotzdem einmal an. Es liegt uns jetzt wieder einmal so ein Antrag, der nach dem altbekannten Muster gestrickt ist – ein 34er – vor und wieder einmal wird die Bundesregierung aufgefordert, sich eines Themas anzunehmen. Aber diesmal ist es ganz besonders, weil diesmal ist es ein Thema, um das sich die Bundesregierung ohnehin längst kümmert. Also es gibt immer wieder Steigerungen in diesem Spiel. Konkret geht es jetzt darum, dass man die Bargeldversorgung eben im ländlichen Raum sichert und versteht mich nicht falsch, es ist richtig und wichtig, dass man die Bargeldversorgung sicherstellt, sodass jeder frei entscheiden kann, ob er bar oder bankomatisch bezahlt. Das sei jedem unbenommen. Aber schauen wir uns einmal den Antrag genauer an. Schon im Text wird sehr wortreich nämlich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung sich im Regierungsprogramm ja klar zur flächendeckenden Bargeldversorgung bekennt. Ich zitiere: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einer flächendeckenden Bargeldversorgung, um die letzten Lücken zu schließen und das Versorgungsnetz aufrechtzuerhalten." Das heißt, das Ziel ist längst formuliert. Die Zuständigkeit ist beim Bund. Die Umsetzung, die läuft auch schon. Und jetzt meine Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ: Warum machen wir das? Da sitzen eure Leute in der Regierung. Wozu dieses Spiel? Habt ihr zu wenig Vertrauen? Ich weiß es nicht. (Abg. Weninger: Nutzt´s nix, schadet´s nix. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Aber noch deutlicher wird es... eine typisch österreichische Antwort, ist lässig... aber noch deutlicher wird es, wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Die Österreichische Nationalbank und der Gemeindebund, die haben heuer eine Vereinbarung über die Aufstellung von 120 neuen Bankomaten unterzeichnet, um eben genau jene Gemeinden, wo es keine Bankomaten gibt, wo es keine Bankfilialen gibt, mit Bargeld zu versorgen. Und das Moratorium mit den Banken, das garantiert zudem, dass die bestehenden Standorte für 5 Jahre gesichert sind. Man sieht: Bundesregierung, Nationalbank, Gemeinden arbeiten hier längst an einer Lösung. Was bleibt also von diesem Antrag übrig? Wir haben es vorher schon gehört, eigentlich gar nichts. Es ist ein reines Schaulaufen. Es ist Symbolpolitik, wieder einmal. Das sage ich, glaube ich, in jeder Rede, wo ich dastehe. Es ist ein Antrag, der nichts bewirkt, außer die Verantwortung weiterzuschieben und so zu tun, als würde man hier im Landtag etwas bewegen. Im Antrag steht ja sogar schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung und der Nationalrat bereits handeln und trotzdem soll man noch ein Brieferl nach Wien schreiben. Keine Ahnung wieso. Und ich frage Sie: Wollen Sie wirklich unsere Zeit und die Ressourcen dieses Hauses mit Anträgen vergeuden, die nichts bewirken, außer, dass sie den Schein wahren? Das ist nicht die Politik, die wir GRÜNE vertreten. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Wir stehen für konkrete, nachhaltige Lösungen, aber nicht für dieses endlose Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Aus all diesen Gründen werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Wir brauchen einfach keine weiteren Brieferl nach Wien. Was wir brauchen, sind echte Initiativen im Land und alles andere ist überflüssig, mit Verlaub ein bisschen lächerlich. Dem Abänderer der SPÖ, der vorliegt, dem werden wir zustimmen, weil der hingegen... da tut sich ja klar etwas. Da machen wir selber etwas und das ist eben nicht nur ein Weiterschieben an den Bund. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Nein, Landesregierung niemand da..., liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Lassen Sie uns ein bisschen über das Thema Verantwortung reden und bitte genau aufpassen. Verantwortung bedeutet per definitionem die Fähigkeit, das eigene Können und die möglichen Folgen von Entscheidungen einzuschätzen und so zu handeln, dass die erwarteten Ziele mit größter Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Das ist einmal die Theorie. In der Realität schaut das leider immer ein bisschen anders aus und man muss da ja nur einen Blick nach Niederösterreich werfen, hier in den Landtag in St. Pölten und speziell zu den beiden Parteien, die hier eine Regierungskoalition bilden. Weil mit dem Verantwortung übernehmen, haben es die FPÖ und die ÖVP nicht so hier in diesem Haus. Der vorliegende § 34-Antrag ist der beste Beweis dafür. Warum? Wieder einmal delegiert man ein Thema an den Bund, wo man eigentlich im eigenen Wirkungsbereich Möglichkeiten hätte, wie Sie ja selber auch in Ihrer Begründung anmerken. Wieder einmal verweigert man eigene Akzente zu setzen und wieder einmal – muss man so sagen – drückt man sich vor der Verantwortung. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Was verstehen Sie am Wort "Verantwortung" eigentlich nicht? (Abg. Weninger: Gar nichts.) Weil ich glaube gerade in den letzten Jahren haben wir, was das Thema Bargeldversorgung in Niederösterreich betrifft, oder hatten Sie genug Gelegenheiten, Farbe zu bekennen und zu sagen: "Jawohl, wir haben Optionen. Jawohl, wir übernehmen Verantwortung. Jawohl, wir gehen das jetzt gemeinsam mit der HYPO an." Wir haben es heute eh schon gehört: 100-prozentiges Landesunternehmen, 64 Millionen Gewinn nach Steuern im Jahr 2024. Ein Rekordergebnis, aber nichts ist passiert. Und das, obwohl wir als SPÖ dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber nein, man drückt sie weg, trotz gravierender Versorgungslücken bei den Bankomaten – immerhin 80 fehlen in Niederösterreich – man geht auf Tauchstation und man schiebt es dem Finanzminister hin. Und dabei – und wir haben es gehört heute schon, wir wissen es ja – der Bund macht seine Hausaufgaben gemeinsam mit der Nationalbank und da muss man auch unserem Verhandlungsteam und dem Sven Hergovich danken, der sich damals eingesetzt hat, dass das zustande kommt. Und aus all dem heraus nehmen wir eigentlich drei Dinge jetzt zur Kenntnis. Das Erste: Der Kampf für eine flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich und gegen eine Ausdünnung des ländlichen Raums ist nicht der Ihre. Zweitens: Ihr ständiges Schönreden der Lage bringt unseren Landsleuten auch nichts. Und drittens, speziell die ältere und die weniger mobile Generation scheint Ihnen völlig egal zu sein. Darum schlage ich vor, reden Sie einmal mit den Menschen zum Beispiel in Piestingtal oder in der Buckligen Welt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Fragen Sie sie, was sie davon halten, dass die Banken im großen Stil zusperren und die Bankomaten entfernt werden! Reden Sie mit den Seniorinnen und Senioren, die in großer Sorge sind! Ich weiß das auch in meiner Funktion als Konsumentenschutzsprecher des Österreichischen Pensionistenverbandes, wo fast täglich entsprechende Anrufe kommen. Vor allem aber reden Sie mit den eigenen Bürgermeistern. Die werden nämlich vor Ort für die Lage verantwortlich gemacht und werden da ziemlich alleine gelassen. Fragen Sie die Gemeindemandatare, warum auch in ÖVP-regierten Gemeinden einstimmige Resolutionen und Anträge beschlossen werden, um ihren Unmut über diese Situation auszudrücken. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, reden hilft. Reden hilft. Zusammenfassend: Eine funktionierende Bargeldinfrastruktur ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Es ist eine Frage der Wahlfreiheit beim Bezahlen. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es ist eine Frage der sozialen Inklusion und nicht zuletzt eine Frage der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Verantwortung delegieren hilft niemandem. Aktiv sein, gemeinsam auf allen Ebenen handeln ist das Gebot zur Stunde. Wir brauchen in Niederösterreich in jedem Ort einen Bankomaten. Und aus diesem Grund und, weil ein Land tun muss, was ein Land tun kann, darf ich folgenden Abänderungsantrag stellen: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Spenger, Weninger, Samwald und Schindele zum Antrag der Abgeordneten Mold und Sommer gemäß § 34 betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass nach dem Punkt 2 ein neuer Punkt 3 ergänzt wird und dieser wie folgt zu lauten hat:

"3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Schaffung und Weiterentwicklung innovativer Modelle zur Bargeldversorgung aktiv zu unterstützen, beispielsweise durch die Koordination regionaler Kooperationen zwischen Gemeinden, Handelsbetrieben und Banken. Ziel ist es, den Zugang zu Bargeld im ländlichen Raum unter anderem durch kombinierte Nutzung bestehender Infrastruktur (z. B. Bankomaten in Nahversorgern, Postpartnerstellen, Trafiken oder Tankstellen) langfristig sicherzustellen und zwar ohne, dass den Gemeinden dabei zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen." 

Wenn Sie, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Ihren eigenen § 34-Antrag beziehungsweise die dortige Begründung ernst nehmen, dann müssen Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Das Thema, das uns hier heute vorliegt, die Sicherung der Bargeldversorgung in Niederösterreich, ist ohne Frage eines der zentralen Themen für unser Land und für unsere Bürger. Denn Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel. Bargeld ist gelebte Freiheit. Es steht für Unabhängigkeit, es steht für Kontrolle über das eigene Geld und es schützt die Privatsphäre jedes Einzelnen. Wir Freiheitliche stehen ganz klar zum Bargeld als Teil unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Identität. Und ich sage es ganz offen: Wer das Bargeld infrage stellt, der stellt auch ein Stück unserer Freiheit infrage. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit und tun es auch heute wieder klar auf die Seite der Menschen gestellt, die mit Bargeld zahlen wollen, die bar wirtschaften wollen und die auch bar leben möchten. Und diese Freiheit darf keinesfalls eingeschränkt werden. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht nur aus, große Reden zu schwingen, man muss auch konsequent handeln. Und genau hier liegt der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Sozialdemokratie. Ich erinnere mich noch gut an die Landtagssitzung am 21.9.2023. Werte Kollegen der SPÖ, falls ihr diesen 21.9.2023 vergessen habt, zur Erinnerung: Ihr habt damals – da wart ihr noch in Opposition im Bund – einen Antrag hier im Landtag eingebracht, der den Ursprungsantrag beinhaltet hat, als auch eine Resolution an die Bundesregierung, wo ihr ein genanntes Bargeldversorgungsgesetz schaffen wolltet. Da war eine gesetzliche Verankerung für die Bargeldversorgung, für die Aufstellung von Bankomaten, eine Überwachungsstelle, Annahmepflicht und noch viele weitere Dinge. Wir haben diesen Antrag damals abgelehnt und ich habe auch damals in aller Klarheit gesagt, warum. Weil der Antrag damals unnötig und kontraproduktiv war, und weil man eben nicht mit einem Federstrich aus St. Pölten in das operative Bankgeschäft eingreifen kann, ohne wirtschaftliche oder rechtliche Schäden zu riskieren. Und heute, knapp zwei Jahre später, kommt von euch, liebe SPÖ, ein nahezu identischer Antrag – also Moment, im zweiten Bereich identischer Antrag. Im ersten Bereich – das ist der kleine, aber entscheidende Unterschied – fehlt eure Resolutionsanforderung an den Bund... fehlt komplett. Warum? Damals war es ein politischer Gegner in Wien, heute wird es stillschweigend weggelassen. Ganz klar: Weil ihr heute selbst in der Bundesregierung sitzt und weil ihr selbst in der teuersten Bundesregierung aller Zeiten sitzt und, weil ihr euch auf den unbequemen Stühlen auf der Regierungsbank breitmacht. Und weil ihr es nun nicht mehr für nötig haltet, den eigenen Minister Marterbauer in die Pflicht zu nehmen, wenn es um den Schutz des Bargeldes geht. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung von euch, liebe SPÖ, ist ein Musterbeispiel für die politische Janusköpfigkeit. (Abg. Weninger: Gut, dass ihr so gradlinig seid. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine Doppelmoral... Kollege Weninger, Kollege Weninger, von mir wirst du bei diesem Thema immer dieselbe Meinung hören, auch wenn es dir vielleicht nicht gefällt. Was ihr hier abliefert, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Und während man die Regierung in Wien nicht zum sinnvollen Handeln von eurer Seite auffordert, wie beispielsweise, dass man das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung verankert, wollt ihr im Landtag beschließen lassen, die HYPO NOE soll alle Bankomaten aufstellen und das Ganze gratis. Werte Kollegen der SPÖ, war der Grundsatzantrag euer Ernst? Habt ihr wirklich geglaubt, dass das eine Lösung ist? Ihr fordert wieder oder habt wieder gefordert, dass die HYPO NOE, also unsere Landesbank, alle Bankomaten aufstellen soll – und das kostenlos? Ehrliche Frage an euch: Habt ihr verstanden – damals wie heute – was das wirtschaftlich bedeutet? Wenn nur eine einzige Bank, nämlich die HYPO NOE, Bankomaten aufstellt untergrabt ihr damit den Wettbewerb und alle anderen Banken. Von der Raiffeisen über die Volksbank, über die Bank Austria bis zur BAWAG, die applaudieren und sagen: "Wunderbar, dann ziehen wir uns zurück, brauchen wir die defizitären Bankomaten nicht mehr betreiben, weil das muss eh die HYPO machen." Damit macht ihr genau das, ihr Pseudo-Klassenkämpfer, ihr erhöht die Gewinne einzelner Banken auf Kosten der Landesbank und damit auf Kosten der Niederösterreicher (Abg. Weninger: Ordnungsruf!) und das kann es bei Gott nicht sein. (Abg. Weninger: Ich bin kein Pseudo-Klassenkämpfer. Ich bin ein Klassenkämpfer, aber kein Pseudo-Klassenkämpfer.) Dann nehme ich das "Pseudo" zurück und sage nur "Klassenkämpfer", Kollege Weninger. Was wäre die Folge eures Grundsatzantrags? Die Zahl der Bankomaten würde nicht steigen, sie würde sinken und damit würde genau das Gegenteil von dem kommen, was ihr eigentlich ursprünglich erreichen wolltet. Und Kollege Spenger, weil du von Verantwortung gesprochen hast: Genau das ist Verantwortung, dass man Anträge, die das Land NÖ und die Niederösterreicher schädigen würden, nicht eben eins zu eins zur Abstimmung macht, sondern indem man einen 34er daraus macht, der einen Sinn hat für das Land und für die Niederösterreicher. Ihr lebt immer noch in eurer alten Welt, ihr tut immer noch eure alten Forderungen recyceln. Ich würde schon warten... eine neue Idee wäre einmal wieder eine 32-Stunden-Woche einzubringen. Das wäre einmal ganz etwas Neues. In der Zwischenzeit ist aber doch einiges passiert. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wir haben die Wichtigkeit der flächendeckenden Bargeldversorgung im Nationalrat drinnen, auch im Regierungsprogramm. Die Österreichische Nationalbank und der Gemeindebund haben eine Vereinbarung getroffen, dass 120 zusätzliche Bankomaten aufgestellt werden und – auch das muss man faktisch festhalten – 97 Prozent der Bevölkerung in Österreich hat im Umkreis von fünf Kilometern einen Bankomaten. Damit sind die Weichen auf Bundesebene gestellt, wo auch die Verantwortung liegt, und deswegen auch unser Antrag gemeinsam mit unserem Regierungspartner. Warum? Weil es nicht um Symbolpolitik auf Kosten der Landesbank geht, sondern weil es um echte Lösungen zum Wohle unserer Niederösterreicher geht. Unser Antrag enthält drei zentrale Elemente, die im Gegensatz zur SPÖ-Logik und zum SPÖ-Antrag praktikabel und wirtschaftlich sinnvoll sind: Der Aufruf an den Bund, wo auch die Hauptverantwortung liegt, denn die Geldversorgung ist keine Niederösterreich-Aufgabe, ist keine St. Pölten-Aufgabe, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Förderung von innovativen Modellen, Bankomaten in Kooperation mit Nahversorgern, Supermärkten, Tankstellen, mobilen Automaten und Kassenabhebungen im Handel und wir machen keine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der HYPO-Landesbank zum Vorteil aller anderen Banken. Das ist moderne Versorgungspolitik, technologieoffen, wirtschaftlich sinnvoll und bürgernah. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen klar zum Bargeld. Für uns ist das keine Parteifrage, sondern eine Frage der Grundrechte, eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Wir stehen aber auch zur Wahrheit und die Wahrheit lautet: Man kann Probleme nicht lösen, indem man mit Steuergeld Symbole aufstellt, die in der Realität nicht funktionieren. Wir Freiheitliche sagen "Ja" zum Bargeld, "Ja" zum Hausverstand und ein klares "Nein" zur Doppelmoral linker Symbolpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer. 

Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wie im Antrag beschrieben und wie soeben erwähnt, fällt die Hauptverantwortung für die Bargeldversorgung in die Zuständigkeit des Bundes, in persona des Bundesministers für Finanzen Markus Marterbauer von der SPÖ. Politikinsider wissen, dass das Bekenntnis zu einer flächendeckenden Bargeldversorgung auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Wir verleihen dem heute mit unserem Antrag Nachdruck, um das Versorgungsnetz in den ländlichen Regionen Niederösterreichs aufrechtzuerhalten. Bedanken möchte ich mich ebenfalls an dieser Stelle bei unserem engagierten Gemeindebundpräsidenten, Bürgermeister Hannes Pressl, der sich in den letzten Monaten bei der ÖNB sehr stark gemacht hat, um in ländlichen Gebieten den Weg zum nächsten Bankomaten zu verkürzen. Im Februar dieses Jahres – wie wir von Kollegen Hörlezeder gehört haben – konnte er schließlich eine Einigung mit der ÖNB erreichen, die mit 120 Geräten für eine Lückenschließung des Bankomatnetzes am Land sorgt. Damit wird sichergestellt, dass die Distanz für die betroffene Bevölkerung verringert wird. Wie ist es jetzt aber tatsächlich bestellt, um die Entfernungen und Verfügbarkeiten von Bankomaten in unserem Bundesland, weil um das geht es Ihnen speziell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? In Niederösterreich ist der nächste Bankomat im Schnitt 1,5 Kilometer entfernt. Wir wissen, Niederösterreich hat 573 Gemeinden. In 466 davon gibt es mindestens einen Bankomaten. Das heißt, 81 Prozent der Gemeinden verfügen über einen Bankomaten. Von jenen 107 Gemeinden, die über keinen Bankomaten verfügen, müssen Bewohnerinnen und Bewohner von sieben Gemeinden eine Wegstrecke von zehn oder mehr Kilometern in Kauf nehmen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Die Bewohnerinnen... Sie können sich sonst gleich noch einmal zu Wort melden, Herr Klubobmann. Jetzt bin ich dran. Die Bewohnerinnen und Bewohner der anderen 100 Gemeinden – weil das wird Sie sicher auch interessieren, was mit denen dann passiert – die haben eine Wegstrecke von maximal zehn Kilometern. In vielen Gemeinden – und das wurde auch vom Kollegen Sommer bereits erwähnt – in vielen Gemeinden, wo es keine Bankomaten gibt, gibt es die Möglichkeiten von Alternativanbietern wie Behebungen in Supermärkten oder bei Tankstellen. Also zieht man diese Behebungsmöglichkeiten hinzu, verkürzen sich die Wegstrecken noch einmal. Und mich freut es ganz besonders, dass ausgerechnet ich zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen darf, denn als ehemalige und langjährige Mitarbeiterin der HYPO NOE war ich schließlich sehr oft für unseren Bankomaten zuständig. Meine Kollegin, die Dani, die ich an dieser Stelle lieb grüßen möchte, hat mich stets als die "Speed Queen" des Bankomatbefüllens bezeichnet. Ich möchte Sie somit, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher mitnehmen auf eine kurze Reise in die Praxis, was denn so ein Bankomat an Arbeitsschritten erfordert, und ich weise gleich darauf hin: Mit dem alleinigen Aufstellen eines Bankomaten an einem sicherheitsadäquaten Platz ist es nämlich nicht abgetan. In der Früh, bevor der Bankschalter öffnet, müssen alle SB-Geräte auf Manipulationen überprüft werden. Dies erfolgt auch im Laufe des Tages. Im Laufe des Tages kommt es auch immer wieder zu eingezogenen Bankomatkarten. In der Fehlermeldung, die das Protokoll des Bankomaten mitschickt, ist ersichtlich, warum die Karte eingezogen wurde. Aufgrund dessen wissen wir, dürfen wir die Karte ausgeben, sofern der Kunde noch da ist, oder wenn nicht, müssen wir die Karte an das ausgebende Institut mit der Post versenden. Die Befüllung des Bankomaten erfolgte bei uns einmal wöchentlich mit einem Betrag, für die der Bankomat auch versichert worden ist. Weil nur weil es ein großes Gerät ist, wo viel Geld drinnen Platz hat, heißt es nicht automatisch, dass man auch so viel Geld einfüllen darf. Das Geld, das in den Bankomaten befüllt wird, darf nicht mit den rücklaufenden Scheinen, die im Laufe der Woche von den Kunden zurückkommen, befüllt werden, sondern es müssen neue Scheine bestellt werden. Geldbestellung erfordert auch einiges an Arbeitsaufwand. Aus Sicherheitsgründen erfolgt die Bankomatbefüllung dann zu Uhrzeiten und in Räumlichkeiten, die für Kunden zu dem Zeitpunkt nicht zutrittbar sind. Die Bankomatbefüllung erfolgt im Vier-Augen-Prinzip. Bei uns war es so: Wir Damen hatten den Schlüssel und die Männer wussten die Codes. Ja, das ist wirklich so. Der Bankomat wird "außer Betrieb" gesetzt, die Kassetten werden entsichert, weil die Kassetten sind mit Farbpatronen versehen. Die Kassetten werden dann in diese Räumlichkeit gebracht. Die angefangenen Bündel in den Kassetten müssen durchgezählt werden, um später Differenzen ausschließen zu können und die neuen Scheine, die hineinkommen, müssen ebenfalls durchgezählt werden, weil möglicherweise hat sich bei der ÖNB auch jemand verzählt. So, einiges an Arbeitszeit... (Unruhe bei der SPÖ.) ...und ich bin noch nicht fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es erfolgen dann nach dem Einstecken der Kassetten die ganzen Buchungen am Gerät selber und an den Verrechnungskonten. Das heißt: Summa summarum viele aufwändige Arbeitsschritte, viel Arbeitszeit. Neben den Kosten, die für die Installierung eines geeigneten und sicherheitsadäquaten Platzes entfallen, kommen Kosten für die Anschaffung, Versicherung, Wartung, Internetgebühren und eben die Personalkosten – wie soeben beschrieben – dazu. Ein Bankomat ist – je nach Frequenz – somit eine teure Dienstleistung für einen Durchschnittskunden, der in Niederösterreich im Monat 2,42 Behebungen tätigt. Rechnet man das auf die Einwohnerzahl Niederösterreichs hoch, ergibt das rund 33.600 Transaktionen je Gerät. Was schätzen Sie, wie viel verdient die Bank dabei, bei diesem Durchschnittskunden? (Abg. Mag. Scheele: Ich fange gleich zu heulen an.) Okay, die Kollegin von der SPÖ... bevor Sie zu weinen anfangen, ich kläre das kurz auf. (Unruhe bei der SPÖ.) Wir haben Taschentücher mit für die Frau Kollegin. Das Nettojahresergebnis für diesen Bankomaten beträgt minus 5.700 Euro.  Bitte sehr? (Unruhe bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Pfister.) Ja, wir bringen gleich die Taschentücher, Kollege Pfister. Wir haben bestimmt genug mit. Um einen Bankomaten somit wirtschaftlich betreiben zu können, braucht es rund 60.000 Transaktionen. Das schaffen nur die wenigsten Geräte. Das heißt, viele Banken teilen sich das gemeinsame Leid aus Dienst am Kunden, unrentable Bankomaten zu betreiben. Was würde daher passieren, liebe Kolleginnen und... (Abg. Dr. Krismer-Huber: 11 Milliarden Gewinn... unverständlich. – Unruhe bei den GRÜNEN und der SPÖ.) ...Sie können sich alle noch einmal gerne zu Wort melden. Aktuell bin ich...

Dritte Präsidentin Schmidt: Frau Kollegin Dammerer... sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich alle zu Wort melden. Und ich denke mir, die Kollegin Dammerer hat es sich verdient, dass wir ihr auch zuhören. Vielen herzlichen Dank. 

Abg. Dammerer (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin. Das ist sehr lieb. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Aber ich bin es gleich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was würde daher passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, speziell der SPÖ, wenn wir eurer Forderung tatsächlich nachkommen würden? Meinem Kollegen Sommer gebe ich recht: Andere Bankinstitute würden in der Sekunde ihre unrentablen Geräte abbauen, weil die HYPO muss es ja auffangen. Das heißt, Ihre Forderung, die Lücken zu füllen, würde noch mehr Lücken aufreißen, zulasten einer einzigen Bank und zulasten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, Kollege Spenger? (Abg. Mag. Dr. Spenger: Ja.) Aha, okay. Wir werden uns das merken. Ich warne davor... (Unruhe bei der SPÖ.) ...ich warne davor, weil ich bin doch eine sehr verantwortungsvolle Politikerin (Unruhe bei Abg. Weninger.), der landeseigenen HYPO ins operative Geschäft einzugreifen, denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben es sich auch verdient, dass ihre landeseigene Bank wirtschaftlich arbeitet und konkurrenzfähig ist, und ich appelliere daher an den Bund, seiner Verantwortung nachzukommen und bin schon gespannt, welche Lösung Finanzminister Markus Marterbauer auf den Tisch legen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.