Bericht von Michael Bierbach  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold und Sommer betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-681/2025, gemäß § 34 betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Die Bargeldversorgung ist vor allem für ältere Menschen, kleine Betriebe und strukturell schwache Regionen ein wichtiger Bestandteil des Alltages. Trotz des Trends zur digitalen Zahlung bleibt Bargeld zentral im Wirtschaftsleben. 63 Prozent aller Zahlungen erfolgen bar. 93 Prozent der Bevölkerung bevorzugen Bargeld für Einkäufe vor Ort. Allerdings ist der Betrieb von Bankomaten mit hohen Kosten verbunden, was ihren Einsatz in schwierig frequentierten Regionen wirtschaftlich erschwert. Die Verantwortung für flächendeckende Versorgung liegt beim Bund, konkret beim Finanzministerium und bei der Nationalbank. Laut Regierungsprogramm 2025 bis 2029 sollen bestehende Lücken geschlossen und das Netz stabil gehalten werden. Bereits 2024 wurde vereinbart, das bestehende Bankomatennetz für fünf Jahre abzusichern sowie bis zu 120 neue Geräte in unterversorgten Gemeinden aufzustellen, mit dem Ziel, die Wege zu einem Bankomaten deutlich zu verkürzen. Das Land NÖ sollte die Rolle dabei der Förderungen innovativer Versorgungsmodelle sehen, etwa durch Koordination regionaler Kooperationen wie Bankomaten in Nahversorgern oder Tankstellen. Auch das verstärkte Abheben von Bargeld im Einzelhandel birgt wirtschaftlich Potenzial, etwa durch zusätzliche Umsätze vor Ort. Langfristig braucht es dazu tragfähige Konzepte statt punktuelle Einsatzmaßnahmen, um eine nachhaltige verlässliche Versorgung sicherzustellen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschaft- und Finanz-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bundesminister für Finanzen dafür einzusetzen, dass dieser in der Abstimmung mit der Österreichischen Nationalbank und den Kreditinstituten prüft, wie eine bedarfsgerechte Wirtschaft tragfähige und technologisch zukunftsorientierte Bargeldversorgung – insbesondere in den ländlichen Regionen – weiterhin sichergestellt werden kann. Dabei sind neue innovative Modelle wie gemeinsame Bankomatenstandorte, mobile Bargeldversorgung oder Kooperationsmodelle mit dem Einzelhandel verstärkt zu berücksichtigen.

2. Durch den Antrag gemäß § 34 der LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-681/2025 miterledigt."

Herr Präsident, ich bitte um die Einleitung des Antrages und Abstimmung.