Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold und Sommer betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Nein, Landesregierung niemand da..., liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Lassen Sie uns ein bisschen über das Thema Verantwortung reden und bitte genau aufpassen. Verantwortung bedeutet per definitionem die Fähigkeit, das eigene Können und die möglichen Folgen von Entscheidungen einzuschätzen und so zu handeln, dass die erwarteten Ziele mit größter Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Das ist einmal die Theorie. In der Realität schaut das leider immer ein bisschen anders aus und man muss da ja nur einen Blick nach Niederösterreich werfen, hier in den Landtag in St. Pölten und speziell zu den beiden Parteien, die hier eine Regierungskoalition bilden. Weil mit dem Verantwortung übernehmen, haben es die FPÖ und die ÖVP nicht so hier in diesem Haus. Der vorliegende § 34-Antrag ist der beste Beweis dafür. Warum? Wieder einmal delegiert man ein Thema an den Bund, wo man eigentlich im eigenen Wirkungsbereich Möglichkeiten hätte, wie Sie ja selber auch in Ihrer Begründung anmerken. Wieder einmal verweigert man eigene Akzente zu setzen und wieder einmal – muss man so sagen – drückt man sich vor der Verantwortung. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Was verstehen Sie am Wort "Verantwortung" eigentlich nicht? (Abg. Weninger: Gar nichts.) Weil ich glaube gerade in den letzten Jahren haben wir, was das Thema Bargeldversorgung in Niederösterreich betrifft, oder hatten Sie genug Gelegenheiten, Farbe zu bekennen und zu sagen: "Jawohl, wir haben Optionen. Jawohl, wir übernehmen Verantwortung. Jawohl, wir gehen das jetzt gemeinsam mit der HYPO an." Wir haben es heute eh schon gehört: 100-prozentiges Landesunternehmen, 64 Millionen Gewinn nach Steuern im Jahr 2024. Ein Rekordergebnis, aber nichts ist passiert. Und das, obwohl wir als SPÖ dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber nein, man drückt sie weg, trotz gravierender Versorgungslücken bei den Bankomaten – immerhin 80 fehlen in Niederösterreich – man geht auf Tauchstation und man schiebt es dem Finanzminister hin. Und dabei – und wir haben es gehört heute schon, wir wissen es ja – der Bund macht seine Hausaufgaben gemeinsam mit der Nationalbank und da muss man auch unserem Verhandlungsteam und dem Sven Hergovich danken, der sich damals eingesetzt hat, dass das zustande kommt. Und aus all dem heraus nehmen wir eigentlich drei Dinge jetzt zur Kenntnis. Das Erste: Der Kampf für eine flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich und gegen eine Ausdünnung des ländlichen Raums ist nicht der Ihre. Zweitens: Ihr ständiges Schönreden der Lage bringt unseren Landsleuten auch nichts. Und drittens, speziell die ältere und die weniger mobile Generation scheint Ihnen völlig egal zu sein. Darum schlage ich vor, reden Sie einmal mit den Menschen zum Beispiel in Piestingtal oder in der Buckligen Welt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Fragen Sie sie, was sie davon halten, dass die Banken im großen Stil zusperren und die Bankomaten entfernt werden! Reden Sie mit den Seniorinnen und Senioren, die in großer Sorge sind! Ich weiß das auch in meiner Funktion als Konsumentenschutzsprecher des Österreichischen Pensionistenverbandes, wo fast täglich entsprechende Anrufe kommen. Vor allem aber reden Sie mit den eigenen Bürgermeistern. Die werden nämlich vor Ort für die Lage verantwortlich gemacht und werden da ziemlich alleine gelassen. Fragen Sie die Gemeindemandatare, warum auch in ÖVP-regierten Gemeinden einstimmige Resolutionen und Anträge beschlossen werden, um ihren Unmut über diese Situation auszudrücken. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, reden hilft. Reden hilft. Zusammenfassend: Eine funktionierende Bargeldinfrastruktur ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Es ist eine Frage der Wahlfreiheit beim Bezahlen. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es ist eine Frage der sozialen Inklusion und nicht zuletzt eine Frage der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Verantwortung delegieren hilft niemandem. Aktiv sein, gemeinsam auf allen Ebenen handeln ist das Gebot zur Stunde. Wir brauchen in Niederösterreich in jedem Ort einen Bankomaten. Und aus diesem Grund und, weil ein Land tun muss, was ein Land tun kann, darf ich folgenden Abänderungsantrag stellen: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Spenger, Weninger, Samwald und Schindele zum Antrag der Abgeordneten Mold und Sommer gemäß § 34 betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass nach dem Punkt 2 ein neuer Punkt 3 ergänzt wird und dieser wie folgt zu lauten hat:

"3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Schaffung und Weiterentwicklung innovativer Modelle zur Bargeldversorgung aktiv zu unterstützen, beispielsweise durch die Koordination regionaler Kooperationen zwischen Gemeinden, Handelsbetrieben und Banken. Ziel ist es, den Zugang zu Bargeld im ländlichen Raum unter anderem durch kombinierte Nutzung bestehender Infrastruktur (z. B. Bankomaten in Nahversorgern, Postpartnerstellen, Trafiken oder Tankstellen) langfristig sicherzustellen und zwar ohne, dass den Gemeinden dabei zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen." 

Wenn Sie, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Ihren eigenen § 34-Antrag beziehungsweise die dortige Begründung ernst nehmen, dann müssen Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)