Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-681-1/XX-2025 – Bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wie im Antrag beschrieben und wie soeben erwähnt, fällt die Hauptverantwortung für die Bargeldversorgung in die Zuständigkeit des Bundes, in persona des Bundesministers für Finanzen Markus Marterbauer von der SPÖ. Politikinsider wissen, dass das Bekenntnis zu einer flächendeckenden Bargeldversorgung auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Wir verleihen dem heute mit unserem Antrag Nachdruck, um das Versorgungsnetz in den ländlichen Regionen Niederösterreichs aufrechtzuerhalten. Bedanken möchte ich mich ebenfalls an dieser Stelle bei unserem engagierten Gemeindebundpräsidenten, Bürgermeister Hannes Pressl, der sich in den letzten Monaten bei der ÖNB sehr stark gemacht hat, um in ländlichen Gebieten den Weg zum nächsten Bankomaten zu verkürzen. Im Februar dieses Jahres – wie wir von Kollegen Hörlezeder gehört haben – konnte er schließlich eine Einigung mit der ÖNB erreichen, die mit 120 Geräten für eine Lückenschließung des Bankomatnetzes am Land sorgt. Damit wird sichergestellt, dass die Distanz für die betroffene Bevölkerung verringert wird. Wie ist es jetzt aber tatsächlich bestellt, um die Entfernungen und Verfügbarkeiten von Bankomaten in unserem Bundesland, weil um das geht es Ihnen speziell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? In Niederösterreich ist der nächste Bankomat im Schnitt 1,5 Kilometer entfernt. Wir wissen, Niederösterreich hat 573 Gemeinden. In 466 davon gibt es mindestens einen Bankomaten. Das heißt, 81 Prozent der Gemeinden verfügen über einen Bankomaten. Von jenen 107 Gemeinden, die über keinen Bankomaten verfügen, müssen Bewohnerinnen und Bewohner von sieben Gemeinden eine Wegstrecke von zehn oder mehr Kilometern in Kauf nehmen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Die Bewohnerinnen... Sie können sich sonst gleich noch einmal zu Wort melden, Herr Klubobmann. Jetzt bin ich dran. Die Bewohnerinnen und Bewohner der anderen 100 Gemeinden – weil das wird Sie sicher auch interessieren, was mit denen dann passiert – die haben eine Wegstrecke von maximal zehn Kilometern. In vielen Gemeinden – und das wurde auch vom Kollegen Sommer bereits erwähnt – in vielen Gemeinden, wo es keine Bankomaten gibt, gibt es die Möglichkeiten von Alternativanbietern wie Behebungen in Supermärkten oder bei Tankstellen. Also zieht man diese Behebungsmöglichkeiten hinzu, verkürzen sich die Wegstrecken noch einmal. Und mich freut es ganz besonders, dass ausgerechnet ich zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen darf, denn als ehemalige und langjährige Mitarbeiterin der HYPO NOE war ich schließlich sehr oft für unseren Bankomaten zuständig. Meine Kollegin, die Dani, die ich an dieser Stelle lieb grüßen möchte, hat mich stets als die "Speed Queen" des Bankomatbefüllens bezeichnet. Ich möchte Sie somit, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher mitnehmen auf eine kurze Reise in die Praxis, was denn so ein Bankomat an Arbeitsschritten erfordert, und ich weise gleich darauf hin: Mit dem alleinigen Aufstellen eines Bankomaten an einem sicherheitsadäquaten Platz ist es nämlich nicht abgetan. In der Früh, bevor der Bankschalter öffnet, müssen alle SB-Geräte auf Manipulationen überprüft werden. Dies erfolgt auch im Laufe des Tages. Im Laufe des Tages kommt es auch immer wieder zu eingezogenen Bankomatkarten. In der Fehlermeldung, die das Protokoll des Bankomaten mitschickt, ist ersichtlich, warum die Karte eingezogen wurde. Aufgrund dessen wissen wir, dürfen wir die Karte ausgeben, sofern der Kunde noch da ist, oder wenn nicht, müssen wir die Karte an das ausgebende Institut mit der Post versenden. Die Befüllung des Bankomaten erfolgte bei uns einmal wöchentlich mit einem Betrag, für die der Bankomat auch versichert worden ist. Weil nur weil es ein großes Gerät ist, wo viel Geld drinnen Platz hat, heißt es nicht automatisch, dass man auch so viel Geld einfüllen darf. Das Geld, das in den Bankomaten befüllt wird, darf nicht mit den rücklaufenden Scheinen, die im Laufe der Woche von den Kunden zurückkommen, befüllt werden, sondern es müssen neue Scheine bestellt werden. Geldbestellung erfordert auch einiges an Arbeitsaufwand. Aus Sicherheitsgründen erfolgt die Bankomatbefüllung dann zu Uhrzeiten und in Räumlichkeiten, die für Kunden zu dem Zeitpunkt nicht zutrittbar sind. Die Bankomatbefüllung erfolgt im Vier-Augen-Prinzip. Bei uns war es so: Wir Damen hatten den Schlüssel und die Männer wussten die Codes. Ja, das ist wirklich so. Der Bankomat wird "außer Betrieb" gesetzt, die Kassetten werden entsichert, weil die Kassetten sind mit Farbpatronen versehen. Die Kassetten werden dann in diese Räumlichkeit gebracht. Die angefangenen Bündel in den Kassetten müssen durchgezählt werden, um später Differenzen ausschließen zu können und die neuen Scheine, die hineinkommen, müssen ebenfalls durchgezählt werden, weil möglicherweise hat sich bei der ÖNB auch jemand verzählt. So, einiges an Arbeitszeit... (Unruhe bei der SPÖ.) ...und ich bin noch nicht fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es erfolgen dann nach dem Einstecken der Kassetten die ganzen Buchungen am Gerät selber und an den Verrechnungskonten. Das heißt: Summa summarum viele aufwändige Arbeitsschritte, viel Arbeitszeit. Neben den Kosten, die für die Installierung eines geeigneten und sicherheitsadäquaten Platzes entfallen, kommen Kosten für die Anschaffung, Versicherung, Wartung, Internetgebühren und eben die Personalkosten – wie soeben beschrieben – dazu. Ein Bankomat ist – je nach Frequenz – somit eine teure Dienstleistung für einen Durchschnittskunden, der in Niederösterreich im Monat 2,42 Behebungen tätigt. Rechnet man das auf die Einwohnerzahl Niederösterreichs hoch, ergibt das rund 33.600 Transaktionen je Gerät. Was schätzen Sie, wie viel verdient die Bank dabei, bei diesem Durchschnittskunden? (Abg. Mag. Scheele: Ich fange gleich zu heulen an.) Okay, die Kollegin von der SPÖ... bevor Sie zu weinen anfangen, ich kläre das kurz auf. (Unruhe bei der SPÖ.) Wir haben Taschentücher mit für die Frau Kollegin. Das Nettojahresergebnis für diesen Bankomaten beträgt minus 5.700 Euro. Bitte sehr? (Unruhe bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Pfister.) Ja, wir bringen gleich die Taschentücher, Kollege Pfister. Wir haben bestimmt genug mit. Um einen Bankomaten somit wirtschaftlich betreiben zu können, braucht es rund 60.000 Transaktionen. Das schaffen nur die wenigsten Geräte. Das heißt, viele Banken teilen sich das gemeinsame Leid aus Dienst am Kunden, unrentable Bankomaten zu betreiben. Was würde daher passieren, liebe Kolleginnen und... (Abg. Dr. Krismer-Huber: 11 Milliarden Gewinn... unverständlich. – Unruhe bei den GRÜNEN und der SPÖ.) ...Sie können sich alle noch einmal gerne zu Wort melden. Aktuell bin ich...
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- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich