Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold und Sommer betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Das Thema, das uns hier heute vorliegt, die Sicherung der Bargeldversorgung in Niederösterreich, ist ohne Frage eines der zentralen Themen für unser Land und für unsere Bürger. Denn Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel. Bargeld ist gelebte Freiheit. Es steht für Unabhängigkeit, es steht für Kontrolle über das eigene Geld und es schützt die Privatsphäre jedes Einzelnen. Wir Freiheitliche stehen ganz klar zum Bargeld als Teil unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Identität. Und ich sage es ganz offen: Wer das Bargeld infrage stellt, der stellt auch ein Stück unserer Freiheit infrage. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit und tun es auch heute wieder klar auf die Seite der Menschen gestellt, die mit Bargeld zahlen wollen, die bar wirtschaften wollen und die auch bar leben möchten. Und diese Freiheit darf keinesfalls eingeschränkt werden. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht nur aus, große Reden zu schwingen, man muss auch konsequent handeln. Und genau hier liegt der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Sozialdemokratie. Ich erinnere mich noch gut an die Landtagssitzung am 21.9.2023. Werte Kollegen der SPÖ, falls ihr diesen 21.9.2023 vergessen habt, zur Erinnerung: Ihr habt damals – da wart ihr noch in Opposition im Bund – einen Antrag hier im Landtag eingebracht, der den Ursprungsantrag beinhaltet hat, als auch eine Resolution an die Bundesregierung, wo ihr ein genanntes Bargeldversorgungsgesetz schaffen wolltet. Da war eine gesetzliche Verankerung für die Bargeldversorgung, für die Aufstellung von Bankomaten, eine Überwachungsstelle, Annahmepflicht und noch viele weitere Dinge. Wir haben diesen Antrag damals abgelehnt und ich habe auch damals in aller Klarheit gesagt, warum. Weil der Antrag damals unnötig und kontraproduktiv war, und weil man eben nicht mit einem Federstrich aus St. Pölten in das operative Bankgeschäft eingreifen kann, ohne wirtschaftliche oder rechtliche Schäden zu riskieren. Und heute, knapp zwei Jahre später, kommt von euch, liebe SPÖ, ein nahezu identischer Antrag – also Moment, im zweiten Bereich identischer Antrag. Im ersten Bereich – das ist der kleine, aber entscheidende Unterschied – fehlt eure Resolutionsanforderung an den Bund... fehlt komplett. Warum? Damals war es ein politischer Gegner in Wien, heute wird es stillschweigend weggelassen. Ganz klar: Weil ihr heute selbst in der Bundesregierung sitzt und weil ihr selbst in der teuersten Bundesregierung aller Zeiten sitzt und, weil ihr euch auf den unbequemen Stühlen auf der Regierungsbank breitmacht. Und weil ihr es nun nicht mehr für nötig haltet, den eigenen Minister Marterbauer in die Pflicht zu nehmen, wenn es um den Schutz des Bargeldes geht. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung von euch, liebe SPÖ, ist ein Musterbeispiel für die politische Janusköpfigkeit. (Abg. Weninger: Gut, dass ihr so gradlinig seid. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine Doppelmoral... Kollege Weninger, Kollege Weninger, von mir wirst du bei diesem Thema immer dieselbe Meinung hören, auch wenn es dir vielleicht nicht gefällt. Was ihr hier abliefert, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Und während man die Regierung in Wien nicht zum sinnvollen Handeln von eurer Seite auffordert, wie beispielsweise, dass man das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung verankert, wollt ihr im Landtag beschließen lassen, die HYPO NOE soll alle Bankomaten aufstellen und das Ganze gratis. Werte Kollegen der SPÖ, war der Grundsatzantrag euer Ernst? Habt ihr wirklich geglaubt, dass das eine Lösung ist? Ihr fordert wieder oder habt wieder gefordert, dass die HYPO NOE, also unsere Landesbank, alle Bankomaten aufstellen soll – und das kostenlos? Ehrliche Frage an euch: Habt ihr verstanden – damals wie heute – was das wirtschaftlich bedeutet? Wenn nur eine einzige Bank, nämlich die HYPO NOE, Bankomaten aufstellt untergrabt ihr damit den Wettbewerb und alle anderen Banken. Von der Raiffeisen über die Volksbank, über die Bank Austria bis zur BAWAG, die applaudieren und sagen: "Wunderbar, dann ziehen wir uns zurück, brauchen wir die defizitären Bankomaten nicht mehr betreiben, weil das muss eh die HYPO machen." Damit macht ihr genau das, ihr Pseudo-Klassenkämpfer, ihr erhöht die Gewinne einzelner Banken auf Kosten der Landesbank und damit auf Kosten der Niederösterreicher (Abg. Weninger: Ordnungsruf!) und das kann es bei Gott nicht sein. (Abg. Weninger: Ich bin kein Pseudo-Klassenkämpfer. Ich bin ein Klassenkämpfer, aber kein Pseudo-Klassenkämpfer.) Dann nehme ich das "Pseudo" zurück und sage nur "Klassenkämpfer", Kollege Weninger. Was wäre die Folge eures Grundsatzantrags? Die Zahl der Bankomaten würde nicht steigen, sie würde sinken und damit würde genau das Gegenteil von dem kommen, was ihr eigentlich ursprünglich erreichen wolltet. Und Kollege Spenger, weil du von Verantwortung gesprochen hast: Genau das ist Verantwortung, dass man Anträge, die das Land NÖ und die Niederösterreicher schädigen würden, nicht eben eins zu eins zur Abstimmung macht, sondern indem man einen 34er daraus macht, der einen Sinn hat für das Land und für die Niederösterreicher. Ihr lebt immer noch in eurer alten Welt, ihr tut immer noch eure alten Forderungen recyceln. Ich würde schon warten... eine neue Idee wäre einmal wieder eine 32-Stunden-Woche einzubringen. Das wäre einmal ganz etwas Neues. In der Zwischenzeit ist aber doch einiges passiert. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wir haben die Wichtigkeit der flächendeckenden Bargeldversorgung im Nationalrat drinnen, auch im Regierungsprogramm. Die Österreichische Nationalbank und der Gemeindebund haben eine Vereinbarung getroffen, dass 120 zusätzliche Bankomaten aufgestellt werden und – auch das muss man faktisch festhalten – 97 Prozent der Bevölkerung in Österreich hat im Umkreis von fünf Kilometern einen Bankomaten. Damit sind die Weichen auf Bundesebene gestellt, wo auch die Verantwortung liegt, und deswegen auch unser Antrag gemeinsam mit unserem Regierungspartner. Warum? Weil es nicht um Symbolpolitik auf Kosten der Landesbank geht, sondern weil es um echte Lösungen zum Wohle unserer Niederösterreicher geht. Unser Antrag enthält drei zentrale Elemente, die im Gegensatz zur SPÖ-Logik und zum SPÖ-Antrag praktikabel und wirtschaftlich sinnvoll sind: Der Aufruf an den Bund, wo auch die Hauptverantwortung liegt, denn die Geldversorgung ist keine Niederösterreich-Aufgabe, ist keine St. Pölten-Aufgabe, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Förderung von innovativen Modellen, Bankomaten in Kooperation mit Nahversorgern, Supermärkten, Tankstellen, mobilen Automaten und Kassenabhebungen im Handel und wir machen keine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der HYPO-Landesbank zum Vorteil aller anderen Banken. Das ist moderne Versorgungspolitik, technologieoffen, wirtschaftlich sinnvoll und bürgernah. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen klar zum Bargeld. Für uns ist das keine Parteifrage, sondern eine Frage der Grundrechte, eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Wir stehen aber auch zur Wahrheit und die Wahrheit lautet: Man kann Probleme nicht lösen, indem man mit Steuergeld Symbole aufstellt, die in der Realität nicht funktionieren. Wir Freiheitliche sagen "Ja" zum Bargeld, "Ja" zum Hausverstand und ein klares "Nein" zur Doppelmoral linker Symbolpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)