Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold und Sommer betreffend bedarfsgerechte Bargeldversorgung im ländlichen Raum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, nach dir zu sprechen ist nicht immer ein Vergnügen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele: Weil?), weil ich glaube, so einiges wird sich wiederholen. Aber ich fange trotzdem einmal an. Es liegt uns jetzt wieder einmal so ein Antrag, der nach dem altbekannten Muster gestrickt ist – ein 34er – vor und wieder einmal wird die Bundesregierung aufgefordert, sich eines Themas anzunehmen. Aber diesmal ist es ganz besonders, weil diesmal ist es ein Thema, um das sich die Bundesregierung ohnehin längst kümmert. Also es gibt immer wieder Steigerungen in diesem Spiel. Konkret geht es jetzt darum, dass man die Bargeldversorgung eben im ländlichen Raum sichert und versteht mich nicht falsch, es ist richtig und wichtig, dass man die Bargeldversorgung sicherstellt, sodass jeder frei entscheiden kann, ob er bar oder bankomatisch bezahlt. Das sei jedem unbenommen. Aber schauen wir uns einmal den Antrag genauer an. Schon im Text wird sehr wortreich nämlich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung sich im Regierungsprogramm ja klar zur flächendeckenden Bargeldversorgung bekennt. Ich zitiere: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einer flächendeckenden Bargeldversorgung, um die letzten Lücken zu schließen und das Versorgungsnetz aufrechtzuerhalten." Das heißt, das Ziel ist längst formuliert. Die Zuständigkeit ist beim Bund. Die Umsetzung, die läuft auch schon. Und jetzt meine Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ: Warum machen wir das? Da sitzen eure Leute in der Regierung. Wozu dieses Spiel? Habt ihr zu wenig Vertrauen? Ich weiß es nicht. (Abg. Weninger: Nutzt´s nix, schadet´s nix. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Aber noch deutlicher wird es... eine typisch österreichische Antwort, ist lässig... aber noch deutlicher wird es, wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Die Österreichische Nationalbank und der Gemeindebund, die haben heuer eine Vereinbarung über die Aufstellung von 120 neuen Bankomaten unterzeichnet, um eben genau jene Gemeinden, wo es keine Bankomaten gibt, wo es keine Bankfilialen gibt, mit Bargeld zu versorgen. Und das Moratorium mit den Banken, das garantiert zudem, dass die bestehenden Standorte für 5 Jahre gesichert sind. Man sieht: Bundesregierung, Nationalbank, Gemeinden arbeiten hier längst an einer Lösung. Was bleibt also von diesem Antrag übrig? Wir haben es vorher schon gehört, eigentlich gar nichts. Es ist ein reines Schaulaufen. Es ist Symbolpolitik, wieder einmal. Das sage ich, glaube ich, in jeder Rede, wo ich dastehe. Es ist ein Antrag, der nichts bewirkt, außer die Verantwortung weiterzuschieben und so zu tun, als würde man hier im Landtag etwas bewegen. Im Antrag steht ja sogar schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung und der Nationalrat bereits handeln und trotzdem soll man noch ein Brieferl nach Wien schreiben. Keine Ahnung wieso. Und ich frage Sie: Wollen Sie wirklich unsere Zeit und die Ressourcen dieses Hauses mit Anträgen vergeuden, die nichts bewirken, außer, dass sie den Schein wahren? Das ist nicht die Politik, die wir GRÜNE vertreten. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Wir stehen für konkrete, nachhaltige Lösungen, aber nicht für dieses endlose Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Aus all diesen Gründen werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Wir brauchen einfach keine weiteren Brieferl nach Wien. Was wir brauchen, sind echte Initiativen im Land und alles andere ist überflüssig, mit Verlaub ein bisschen lächerlich. Dem Abänderer der SPÖ, der vorliegt, dem werden wir zustimmen, weil der hingegen... da tut sich ja klar etwas. Da machen wir selber etwas und das ist eben nicht nur ein Weiterschieben an den Bund. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)