Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe und ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Meinung der Antragsteller darzulegen.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas mehr als acht Monate jetzt her, als dieses Land Opfer einer Hochwasserkatastrophe wurde, wie es weite Teile unseres Bundeslandes noch nicht gesehen haben. Schon davor – im Sommer – gab es Ereignisse unter anderem in Waidhofen an der Thaya, in Hollabrunn, die 100-jährliche Ausmaße weit überstiegen haben. Was früher so ein Ereignis war, das alle 100 Jahre auftritt – so viel ist uns mittlerweile allen klar – wird durch diese Klimakrise viel häufiger. Es wird ein Ereignis, mit dem man mittlerweile fast jedes Jahr rechnen muss, irgendwo in Niederösterreich. Nach dem Hochwasser – nach dem letzten – hat es vielerorts geheißen: "Damit hat man ja nicht rechnen können. Das war nicht vorhersehbar." Nun, wer Klimawissenschaftlerinnen aufmerksam zuhört, weiß, dass das nicht stimmt, denn die sagen schon lange vorher, dass derartige Ereignisse häufiger werden und stärker werden. Und jedes Zehntelgrad höhere Durchschnittstemperatur bedeutet mehr Verdunstung in den Meeren, bedeutet, dass die Luft mehr Wasser aufnehmen kann und bedeutet damit nicht immer unbedingt häufigere, aber jedenfalls intensivere Niederschläge, wie wir sie auch immer häufiger erleben. Viele hier herinnen haben sicherlich das Jahrhunderthochwasser im Jahr 1997 noch gut in Erinnerung mit Viktor Klima in roter Jacke und Gummistiefeln medienwirksam inszeniert. Wir alle haben wahrscheinlich in Erinnerung das Jahrhunderthochwasser 2002 mit Wolfgang Schüssel in seiner Funktion als Bundeskanzler, neben dem Willi Molterer in Gummistiefeln. Wir erinnern uns an das Jahrhunderthochwasser 2006 mit Landeshauptmann Erwin Pröll in der roten Zille und in Gummistiefeln – auch das Foto ist, glaube ich, vielen hier in Erinnerung. 2013 das nächste Jahrhunderthochwasser wieder mit Erwin Pröll und Vizekanzler Spindelegger, ebenfalls in Gummistiefeln und natürlich nicht zuletzt, tragischerweise, das Jahrhunderthochwasser 2024 mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner mal in Turnschuhen, mal in Feuerwehrjacke. Fünf Jahrhunderthochwasserereignisse in 30 Jahren. Und dennoch: Auch, wenn das alles absehbar war, vorhergesagt wurde – mal stärker, mal weniger stark – ging und geht es uns allen hier herinnen in den letzten Monaten und auch zukünftig um eines: Dass jenen, die Schäden erlitten haben – und auch in diesem Haus gibt es Personen, denen das passiert ist – dass denen geholfen wurde und weiter geholfen wird, finanziell natürlich, aber auch seelisch. Denn ganz vielen Menschen in Niederösterreich stecken diese Hochwasserereignisse noch ganz tief in den Knochen. Und bei jedem Wetterbericht, der größere Regenmengen ankündigt, bei jedem Wetterbericht, bei jeder Vorhersage von Starkregenereignissen gibt es hier große Sorgen in unserem Land vor diesen Unwettern, Sorgen der Menschen um ihr Hab und Gut. Und eines sei auch an dieser Stelle gesagt: Uns ist klar, nicht alle Fehler, die in der Vergangenheit in der Raumordnung in Niederösterreich gemacht wurden, nicht alle Fehler, die Land und Gemeinden gemacht haben in den letzten Jahrzehnten, lassen sich an dieser Stelle einfach beheben. Das ist sicherlich keine einfache Aufgabe und an vielen Stellen auch nicht möglich. Aber – und davon sind wir GRÜNEN überzeugt – vieles lässt sich für die Zukunft besser machen, als das jetzt der Fall ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und im Hochwasserschutzbereich – auch das ist anzuerkennen – ist vieles passiert in diesem Land, aber vieles auch noch zu tun. Und worauf ein stärkeres Augenmerk zu legen ist, ist die Renaturierung von Flüssen und Bächen, ist, diesen Gewässern mehr Raum zu geben, mehr Platz zu geben, dort wo keine Besiedlungen sind, wo keine Schäden durch Überflutungen zu erwarten sind an Häusern und Liegenschaften. Aber eines haben uns diese Jahrhundertereignisse auch gezeigt: Selbst der beste Hochwasserschutz, selbst das beste Renaturierungsprojekt reicht in der heutigen Zeit manchmal nicht aus. Wenn Regenmengen zusammenkommen, die bisher statistisch nur alle 300 Jahre zu erwarten waren, wenn Jahrhundertereignisse – wie ich es aufgezählt habe – fünfmal in 30 Jahren alleine in unserem Bundesland hier vorkommen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann genügt es nicht, nur über Hochwasserschutz nachzudenken, dann müssen wir insgesamt ganz gewaltig umdenken in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es gab schon viele Zeitpunkte nach diesen Ereignissen zu lernen aus diesen Katastrophen und es ist auch jetzt ein guter Zeitpunkt, acht Monate danach innezuhalten und sich zu überlegen: Was kann man besser machen? Bestehende Regeln können geändert werden. Wir haben hier in diesem Haus die Kompetenz über die Raumordnung. Der Landtag, die Landesregierung haben diese Kompetenz und daher auch die Chance, diese Herausforderungen aufzugreifen und die Regeln besser zu machen. Insgesamt natürlich endlich die zunehmende Versiegelung, den Flächenfraß in unserem Bundesland einzudämmen, aber auch ganz spezifisch zu schauen auf die Hochwasserflächen und was dort passiert. Denn nach wie vor wollen Gemeinden in diesem Bundesland Flächen umwidmen, die hochwassergefährdet sind, von Grünland in Bauland und können dies auch dank Ausnahmen im Raumordnungsgesetz. Nach wie vor können sie solche Flächen sogar in Entwicklungskonzepte schreiben, die vom Land geprüft werden und trotzdem als potenzielles Bauland dann in den Entwicklungskonzepten weiter aufscheinen. Nach wie vor gibt es Gemeinden, die sogar Flächen umwidmen wollen, die vor nicht einmal einem Jahr überschwemmt waren, tatsächlich überschwemmt waren, wie in meiner Heimatgemeinde Hollabrunn. Und nach wie vor werden von Hochwasser betroffene unbebaute Flächen... nach wie vor werden die landauf, landab in Niederösterreich bebaut und daher ist es nach wie vor so, dass uns SCHWARZ-BLAU mit ihren Betonmischern in Niederösterreich genau in die nächste Hochwasserkatastrophe führt, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Kainz: Das ist ein roter Beton. – Beifall bei den GRÜNEN.) Der rote Unterbau passt schon gut dazu. Also, wenn es ums Betonieren geht, passt der rote Unterbau eh gut dazu, er ist trotzdem schwarz-blau. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Und diese Regeln, sehr geehrte Damen und Herren – und darum geht es uns heute hier – diese Regeln, die wir hier selbst im Landtag stellen, die kann man ändern und die muss man ändern. Und da muss endlich Klarheit her in diesem Land für Grundbesitzerinnen, für Gemeinden, aber auch für jene im Landesdienst, die sich mit den Umwidmungsanfragen der Gemeinden beschäftigen. Es darf keine Ausnahmen mehr geben. Es darf keine Ausnahmen geben für Bauprojekte in Hochwassergebieten, für Umwidmungen in Hochwassergebieten. Wenn wir ernsthaft nach all diesen Ereignissen – fünf Ereignisse in 30 Jahren – wenn wir allen Ernstes die Schäden von morgen verringern wollen in unserem Bundesland, dann müssen wir weiterhin Hochwasserschutz bauen, aber viel stärker auch Renaturierungsprojekte angehen. Wenn wir die Schäden von morgen ernsthaft eindämmen wollen, dann müssen wir aber auch klarstellen: Keine Umwidmung in Niederösterreich mehr in hochwassergefährdeten Gebieten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn wir die Schäden von morgen tatsächlich verringern wollen in diesem Land – und diese Chance haben wir – dann müssen wir auch klarstellen: Keine Neubauten in unbebauten Hochwassergebieten mehr in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Machen wir uns, sehr geehrte Damen und Herren, auf den Weg. Knapp 30 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Viktor Klima in Gummistiefeln das erste dieser fünf Jahrhunderthochwasserereignisse begleitete (Unruhe bei Abg. Weninger.), ist es höchste Zeit, endlich etwas Grundlegendes zu ändern, was die Raumordnung betrifft. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Unser wunderschönes Bundesland ist ein wunderbarer Ort zum Leben, zum Arbeiten und zum Träumen, und ich glaube, dessen sind wir uns auch alle bewusst. Doch wir sehen auch, dass unsere Regionen vor großen Herausforderungen stehen, weil unter anderem die GRÜNEN in der Bundesregierung unsere Landschaft und unsere Gemeinden nachhaltig belastet haben. Das von den GRÜNEN gewählte Thema für diese Aktuelle Stunde ist linkspopulistisch, par excellence und sonst nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Die Politik der GRÜNEN ist voller Widersprüche, das ist die Wahrheit über grüne Politik. Sie reden von Nachhaltigkeit, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN. Aber– und ich habe es schon mehrmals erwähnt – unter Gewessler wurde in Niederösterreich sehr viel, unter anderem mit Windrädern, ja förmlich zubetoniert. Windräder benötigen Zufahrtsstraßen und Windräder benötigen ein gewaltiges Betonfundament und das ist Flächenversiegelung vom Feinsten. Ihre Politik ist kurzsichtig und ideologisch und der Naturschutz kommt in der DNA Ihrer Partei gar nicht mehr vor und so schaut es in Wahrheit aus. (Abg. Mag. Ecker, MA: Da klatschen nicht einmal die Eigenen. Heiterkeit bei den GRÜNEN.) – Weiters ist Ihre Ministerin im Alleingang nach Brüssel geflogen und hat alles startklar für die Renaturierung gemacht, startklar für den Untergang der niederösterreichischen Landwirtschaft. Ist Ihnen das bewusst, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN? Ich glaube nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Windräder überall in unserem Bundesland aufgeteilt (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) ohne Rücksicht auf unsere Natur und unsere Gemeinden und dann der von mir erwähnte Alleingang Ihrer Ministerin. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist grüne Propaganda. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und erlauben Sie mir, Hoher Landtag, dass ich in Bezug auf den Hochwasserschutz und auf die Landwirtschaft noch den Biber erwähne – förmlich ein Symbolbild für Politik der GRÜNEN. Ein Tier, das unsere Wälder zerstört und die Hochwasserdämme belastet. Der Grund Verklausungen, welche der Biber anrichtet, deregulieren den Wasserstand und bei Hochwasser geht unter anderem dann alles über. "Wir müssen den Biber schützen", sagen die GRÜNEN, aber wie können wir unsere Bauern schützen, wenn der Biber ihren Forst ruiniert. Ich sage Ihnen: Schluss mit der Ansiedelungs- und Schutzpolitik von problematischen Wildtieren seitens der Linken! (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Collini.) Das ist keine Naturschutzpolitik, das ist Politik gegen unsere Bauern, Hoher Landtag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Politkabarett.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die unsere Landsleute schützt und nicht umerzieht. Eine Politik, die funktioniert. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die sicher und nachhaltig ist. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die unsere Bauern unterstützt und das gewährleistet die NÖ Landesregierung. Leistung bringt uns voran, Hoher Landtag, und das sehen wir auch beispielsweise in Bezug auf den NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Neben zahlreichen Projekten für die Siedlungswasserwirtschaft leistet der Fonds auch rasche finanzielle Hilfe für Hochwasseropfer und fördert Präventivmaßnahmen in Bezug auf den Hochwasserschutz. Vielen herzlichen Dank auch an dieser Stelle an alle Mitarbeiter für ihren unermüdlichen Einsatz im NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Und auch anhand dieses Beispiels sieht man, dass die NÖ Landesregierung Stabilität garantiert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, die letzte Hochwasserkatastrophe sitzt uns, glaube ich, allen noch in den Knochen. Wir NEOS sind die Ersten, die "Ja" sagen zu Vorsorge, statt später nur einen Schaden zu reparieren. Wir sind die Ersten, die "Ja" sagen zu sachorientierter und nachhaltiger Politik, zu einem ausgewogenen Konzept und dessen zügiger Umsetzung. Das Problem ist aber – wie so oft in Niederösterreich – Krise und in dem Fall Klimakrise trifft politische Untätigkeit. Die Starkregenereignisse nehmen zu, der Boden nimmt aber immer weniger auf, weil er immer stärker versiegelt wird und daraus folgen – wir haben es schon jetzt mehrfach gehört – Überflutungen, die dann Jahrhunderthochwasser heißen, obwohl sie mittlerweile in jedem Jahrzehnt zum Teil auch mehrfach vorkommen. Die Wissenschaft warnt nicht mehr nur, sie dokumentiert längst, und trotzdem ist das, was das Land tut, zu spät, zu wenig und eben nicht das, was ein Land tun kann und soll. Was sehen wir? Prokrastination. Was bedeutet das? Das ist die Verschiebung von Problemlösungen, bis es gar nicht mehr anders geht. Also Reparatur statt Strategie und Prävention. Zweitens: Eine massive Bodenversiegelung. Wir haben das auch schon vom Kollegen gehört. Und zwar weigert man sich auch, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen mit sehr interessanten Begründungen oder gar keinen Begründungen. Und drittens sehen wir einen Politikstil, der auf Ankündigungen basiert und nicht auf Umsetzung. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrem Titel die Kampfrhetorik ausgepackt, und ich verstehe das. Es hat nur keinen Mehrwert, weil die Notwendigkeit der Klimawandelanpassung ist ja jedem längst bewusst – mit der Einschränkung: Natürlich gibt es auch die, die die bildungspolitische Abkürzung nehmen und glauben, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse durch populistische Parolen ersetzen kann. (Beifall bei den NEOS.) Die Folgen des Klimawandels, die beinhalten vermehrt eben Starkregenereignisse, mehr Hitzetage und dadurch auch mehr Hochwässer. Die Anpassungsmaßnahmen sind ebenfalls längst bekannt: Renaturierung, echter Bodenschutz, CO2-Emissionen reduzieren bis hin zu komplett verhindern und nicht zuletzt aber auch die Information und die Kommunikation mit der Bevölkerung. Hochwasserschutz muss ein Teil der Klimawandelanpassungsstrategie des Landes sein. Das ist nämlich überhaupt der effektivste Teil in der gesamten Klimadebatte. Die Maßnahmen, die Schutzmaßnahmen, die in Niederösterreich getroffen werden, die kommen ja unmittelbar der niederösterreichischen Bevölkerung zugute. Also ich weiß gar nicht, warum da die rechte Mitte oder die rechte Rechte hier so ein Problem damit hat, dass man die eigene Bevölkerung schützen möchte. Und auch um das Thema Eigenverantwortung anzusprechen, etwas, was uns als liberale Politikerinnen und Politiker ein großes Anliegen ist: Die Menschen, die in unserem Land leben, müssen mit den Bedingungen hier leben können – und zwar nicht nur im kulturellen Bereich, sondern auch mit den Umweltbedingungen. Das heißt, sie müssen wissen, wie und wo sie bauen können. Sie müssen wissen, welche Risiken in welchen Zonen bestehen. Und nicht zuletzt brauchen sie die politische Bildung, damit sie jenen Parteien eine Stimme geben, die eine vernünftige Politik machen. (Beifall bei den NEOS.) Die Wahrheit ist, wir erleben seit Jahren strukturelles Versagen. Und zwar nicht, weil es an Wissen fehlt, sondern weil es an Mut fehlt, an Weitblick, an Verantwortungsübernahme. Und dabei haben wir ja eigentlich einen strategischen Rahmen, den Klima- und Energiefahrplan von 2020 bis 2030, der mit Hochglanzbildern immer sehr schön daherkommt und aus dem sich fast gar nichts herauslesen lässt. Dieser Fahrplan – beschlossen von der Landesregierung und auch vom Landtag – definiert klare Ziele: eine nachhaltige Infrastruktur, die Begrenzung der Klimawandelfolgen und ein konkretes Anpassungsprogramm mit Fokus auf Landwirtschaft, Wasserhaushalt und Schutzmaßnahmen. Wenn man sich ein paar Einzelziele anschaut, Einzelziel 2.4: Die Anpassung an den Klimawandel ist ausdrücklich vorgesehen und hier ganz wesentliche... wesentlich naturnahe Lösungen im Hochwasserschutz. Im Ziel 2.5 zur klimafreundlichen Land- und Forstwirtschaft werden Maßnahmen genannt, die Hochwasserfolgen direkt abmildern: Humusaufbau, Zwischenfruchtbau, dauerhafte Bodenbedeckung. Diese Ansätze schaffen Resilienz und helfen dem Boden, das Wasser aufzunehmen und nicht einfach nur weiterzuleiten. Und wie weit wir tatsächlich in der Umsetzung sind... also wir wissen immer so und so viele Maßnahmen sind in Umsetzung, aber es sagt nichts aus darüber, welche Auswirkungen wir damit erreichen können – stattdessen Flächenversiegelung, Förderchaos. Der Klima- und Energiefahrplan verlangt ein landesweites Anpassungsprogramm und wir fordern, dass dieses vorrangig umgesetzt und angewendet wird. Die Gemeinden brauchen keine großartigen Broschüren, die brauchen fachliche Beratung, die brauchen rechtliche Klarheit und die brauchen finanzielle Unterstützung. Und ich habe schon gesagt: Wir NEOS stehen für nachhaltige, faktenbasierte Politik. Wir wollen, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden, das Eigentum geschützt wird und, dass Zukunftsrisiken ehrlich benannt werden. Und deshalb schlagen wir drei konkrete Maßnahmen vor oder Maßnahmenbündel vielleicht eher: ein landesweites Hochwasserschutzprogramm basierend auf den Empfehlungen der Umweltanwaltschaft – wir diskutieren hier auch einmal im Jahr den Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft, da steht auch schon sehr, sehr viel drinnen – mit einer gesetzlichen Verankerung des natürlichen Hochwasserschutzes als Ziel und auch die rasche Anpassung dieser Programme auf Basis der neuen Gefährdungskarten. Zweitens: Eine nachhaltige Raumplanung durch ein echtes Bodenschutzgesetz, nämlich einer, der ungebremsten Flächenfraß stoppt, Versiegelung begrenzt, Entsiegelung belohnt und Naturflächen wiederherstellt. Und drittens: Frühwarnsysteme und transparente Risikokommunikation. Ich weiß, dass der NÖ Zivilschutzverband hier Großartiges leistet und es gibt hier ja auch Vertreter, die hier auch zuständig sind und mitverantwortlich sind, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Freiwilligenbereich herzlich bedanken. Da wird schon Großartiges geleistet. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, Abg. Kainz und Abg. DI Dinhobl.) Wichtig ist hier sicher auch, dass moderne Technologien eingesetzt werden, weil diese schon eine Unterstützung sein können, um sehr präzise Warnungen weiterzugeben, ob das jetzt über Apps ist, über SMS, ... der Kollege Kainz nickt, der kennt diese Systeme. Und wir fordern auch eine Pflicht zur Risikoinformation, ob es jetzt bei Neubaubescheiden ist oder überhaupt regelmäßige Zivilschutzübungen und niederschwellige Informationsangebote für die Bevölkerung. Die muss aber natürlich auch entsprechend wissen, dass es das gibt und dass sie jetzt etwas holen soll. Das ist kein Wunschzettel, das ist eine faktenbasierte To-do-Liste für eine Politik, die sich die Klimaanpassung und den Schutz der Bevölkerung und deren Eigentum wirklich auf die Fahnen schreibt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Niederösterreich alle Grundlagen, um besser zu handeln. Wir haben Klimaberichte, wir haben Raumordnungsexperten, wir haben die Umweltanwaltschaft, wir haben einen Fahrplan bis 2030. Was uns fehlt, ist nicht das Wissen, was uns fehlt, ist der politische Wille, hier zügig voranzukommen. Und die nächste Hochwasserkatastrophe ist keine Frage des "ob", sondern nur des "wann". Und sie darf nicht wieder eine Bühne für nachträgliche Betroffenheitsrhetorik im Wahlkampf werden, wo sich Landespolitiker – Kollege Ecker hat das schon sehr schön drastisch auch ausgeführt – wieder in Gummistiefeln den Dammbruch an der Perschling anschauen, sondern wir brauchen etwas, was jetzt wirkt. Wir müssen heute die Maßnahmen setzen, die morgen die Existenzen retten und die übermorgen das Vertrauen in die Politik sichern. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte beginnen mit... quasi... mir selber und anderen in Erinnerung rufen, dass hier am Dienstag in diesem Saal ein wirklich würdiger Akt war – nämlich die Engagierten, die wirklich vor Ort waren, die Rettungseinsätze, die Blaulichtorganisationen, der Zivilschutzverband,... alle waren hier und haben Dank und Anerkennung stellvertretend von der Frau Landeshauptfrau im Sinne das Land weiß um die Menschen, die im Krisenfall in diesem Lande zusammenstehen, zusammen anpacken und schauen, dass wir den Karren im wahrsten Sinne des Wortes wieder aus dem Dreck ziehen und, dass es eine gute Zukunft gibt. Und daher auch von dieser Seite noch und, ich denke, im Namen aller ein herzliches Dankeschön. (Beifall im Hohen Hause.) Und auch ein erweiterter Dank an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen, Bauämter, auch Gebietsbauämter,... alle, die bei den Schadenskommissionen mitgewirkt haben. Es waren immerhin 18.000 Fälle abzuwickeln. Das WIFO spricht von 1,3 Milliarden, die an Schäden zu beziffern sind. Man kann sagen, der Sommer 2024 hat halt schon etwas mit uns im Land gemacht. Das hat Spuren hinterlassen. Es geht einigen in diesem Land finanziell, aber auch seelisch noch immer nicht gut. Da ist etwas passiert. Da ist etwas ins Rutschen gekommen. Daher bin ich sehr dankbar, dass der Kollege Ecker, den Vorschlag gemacht hat, diese Aktuelle Stunde einzuberufen. Warum? Weil wir auch als Landtag in der Tat ein Momentum finden müssen, wo wir uns einmal ein bisschen unaufgeregter mit diesem Thema befassen. Warum? Wir sind in der Aufarbeitung des Schadens ganz gut unterwegs, aber es wird ein nächstes Hochwasser geben. Es wird eine nächste Krise wieder geben. Das sagen uns alle Expertinnen und Experten. Daher: Es geht in der Tat um Verantwortung hier von uns als Abgeordnete. Das heißt ganz klar, Antworten zu geben, Verbesserungen in den Gesetzen herbeizuführen. Und um es so zu formulieren wie 2002 bei der großen Hochwasserkatastrophe, als Landeshauptmann Erwin Pröll gesagt hat, alles zu tun, damit Niederösterreich wieder ein Schmuckkasterl wird. Und da gehört eben auch dazu, dass wir als Landtag, als Gesetzgebung, unsere Hausaufgaben machen. Und wenn ich da so noch ein bisschen im Ohr habe den einen oder vor allem den anderen Vorredner, dann möchte ich schon sagen: Man muss kein Klimaexperte sein, -expertin. Man muss auch kein Wetterfrosch sein. Man muss nur ein bisschen seinen Verstand einsetzen, dann weiß man nämlich: Ein gesunder Boden nimmt wie ein Schwamm ordentlich Wasser auf, wenn er zubetoniert ist, wenn der Humus keine Kraft mehr hat, dann wird er kein Wasser aufnehmen. Und der zweite Punkt ist auch, glaube ich, jedem Kindergartenkind in Niederösterreich zu erklären: Wenn ein Fluss einen Raum hat und übergehen darf, wie eine Badewanne, ohne dass es dann eine Katastrophe ist, dann ist das gescheiter, als einen Fluss so zu regulieren, dass er wie ein Kanal funktioniert. So, und da gibt es Versäumnisse. Die Wasserbauer in den 60er-, 70er-Jahren haben es nicht besser gewusst. Man hat in Niederösterreich, Gott sei Dank, nicht dieses arge Problem von Lawinen und dergleichigen Steinschlägen – haben wir jetzt auch gesehen in der Wachau – aber da gibt es andere Gegenden in Österreich, die noch mehr daran arbeiten, was hier quasi verbockt wurde. Daher: Wir brauchen die Flüsse in einem sehr guten Zustand. Da gibt es EU-Gesetze, da gibt es Wasserrahmenrichtlinien. Da hinken wir in Niederösterreich ein wenig hinterher. Weil, um die Flüsse in einen guten Zustand zu bringen, dass dort auch mehr Fischarten drin sind, damit da überhaupt mehr Leben drin ist, damit der Fluss einen Raum hat, muss man Geld in die Hand nehmen. Da ist man immer sehr zögerlich umgegangen. Der zweite Punkt ist die Bodengesundheit. Ja, das hilft halt nichts, wenn man das nur in Sonntagsreden sagt. Es wissen doch alle – auch mein lieber Bauernbund – wir haben schon ein Problem da oder dort, wie wir die Böden bearbeiten, und wie wir sie ausgelaugt haben und welch immenser Aufwand das ist, so einen Boden wieder in einen gesunden Zustand zu bekommen. Und wir haben noch immer den Fall, dass – wie in Loosdorf – ein Boden mit guter Bonität in heutig einem Gewerbe- und Industriegebiet ist und damit verbaut wird. Und wir haben es auch geschafft, jetzt vor kurzem in Niederösterreich in den regionalen Raumordnungsplänen den Gewässern nicht die notwendigen Uferzonen zu geben, sondern nur versprenkelt da oder dort. Fazit: Wir brauchen gesunde Flüsse. Wir brauchen eine Bodengesundheit. Wir brauchen genau mehr von dieser Natur, weil das uns schützt und das brauchen wir mehr als die schwarz-blauen Betonmischer. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ein wenig macht mir Sorge, dass die Frau Landeshauptfrau jetzt uns verlassen hat – also ich nehme an, für den ORF-Schwenk wird es gereicht haben, Herr Kollege vom ORF? Aber, dass der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf heute überhaupt nicht da ist – wird schon etwas eröffnet werden – das ist ein bisschen schade. Und auch ein bisschen um die Würde des Landtages und das, was Niederösterreich gemeinsam im Sommer 24 mitgemacht hat und bis heute davon zehrt. Warum? Weil Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf der "Mr. Gummistiefel" in dem Land ist. Er hat die Gummistiefel an im Stall und auch auf dem Feld, weil er für Landwirtschaft zuständig ist. Er braucht die Gummistiefel oft, weil er sehr im Gatsch herumspringt und er braucht die Gummistiefel, weil er auch für Hochwasser und für die Feuerwehren de facto zuständig ist. Der "Mr. Gummistiefel" hat in all diesen Bereichen in Niederösterreich über eine lange Zeit relativ wenig Leistung gebracht. Die leistungsorientierte ÖVP hat hier einen, den Sie vielleicht jetzt einmal woanders hinsetzen, weil dort, wo es geht um genau Bodengesundheit, Gewässersituation, Einsatz der Sicherheit, der Feuerwehren, Raumordnung, ... ist überall der "Mr. Gummistiefel" vorne dran und das reicht mittlerweile, würde ich sagen. Damit Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wovon ich da rede und was mir ganz einfach wichtig ist in diesem Lande: Ich sage euch jetzt Beispiele, damit vielleicht auch der Christoph Kainz als ÖVP-Schlussredner sich noch besser vorbereiten kann. Seit März dieses Jahres liegt ein Ausschuss der GRÜNEN, wo es um die Verankerung des Leitzieles Hochwasser als Leitziel im Raumordnungsgesetz gibt, im Ausschuss. Na, wir haben ja Zeit. Das Hochwasser war im Sommer, wer weiß wann es wiederkommt. Wir haben ja Zeit. Und jetzt sage ich Ihnen, warum dieses Leitziel im Raumordnungsgesetz unter anderen Leitzielen so wichtig ist. Weil von dem leitet sich halt ganz viel ab, was in diesem Land passiert. Und wenn man nach Abfallwirtschaftsgesetz glaubt, man muss im Wienerwald, im Biosphärenpark Wienerwald, den Aushub der ISTA – ist ein Aushubmaterial ist jetzt nichts Toxisches – aber das nehmen und auf die Plöcking in St. Andrä-Wörthern hauen, um dort zu planieren und niemand in diesem Lande denkt mit und sagt: "Na langsam, wo schütten wir denn die Erde hin?" Und wenn ich ein bisschen vorgegangen wäre, hätte ich gesehen, ja da geht es ja runter, da sind wir im Quellengebiet vom Haselbach. Und der Haselbach, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist übergegangen im Sommer. Also ich glaube, wenn ich das einem Zehnjährigen erkläre, dann ist klar: Wenn da ein Quellengebiet ist, dort ein Aufbau ist, dass das nicht gut Wasser aufnimmt, ich oben wahnsinnig viel Erde hinschütte – da könnte man einmal so einen kleinen Bastelkurs machen für Kinder, vielleicht geht das auch dann für unsere Leute auf den Bezirkshauptmannschaften – und oben gebe ich Wasser drauf, dann wird mir das rutschert werden. Na Leute, da muss ich nicht auf der BOKU ein Doktorat haben. Und das ist natürlich genau der Ansatz, warum wir hier als Landtag endlich unseren Hintern in die Höhe bringen müssen und gute Gesetze machen, damit die auf den Bezirkshauptmannschaften auch geologische Gutachten in so einem Fall machen müssen und nicht erst, wenn die Krismer kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt, den wahrscheinlich der Kollege Kainz ins Treffen führt, ist, dass hier die Sicherheit der Menschen in der Raumordnung drinnen ist, da gibt es Ausnahmen. Christoph, dir als Bürgermeister traue ich das ja zu, dass du auf das schaust. Aber das machen halt nicht alle Kolleginnen und Kollegen, weil es zu viele Ausnahmen gibt. Und wenn ich denn – und du kennst oft die Not – nicht mehr weiß, wo baue ich jetzt einen Kindergarten hin oder den Bauhof hin, dann gibt es halt oft ein bisschen eine Umwidmung. Und das kannst du dir in Atzenbrugg anschauen: Bauhof geht unter, Kindergarten ist untergegangen. Genau dort ist es passiert. Kollege Ecker hat aufdecken können, dass wir auch jetzt – nach dem Hochwasser 24 – genau solche Umwidmungen haben in Hollabrunn, in Retz, in Leobersdorf, in Stockerau. Das geht also alles munter weiter als wäre 24 in diesem Land nie gewesen. Hallo, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen neue Gesetze in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was wir eben brauchen – und das ist der Antrag, der aktuell eingebracht wurde – ist ein absolutes Bauverbot in den Hochwasserschutzzonen. Ich diskutiere nicht mehr darüber. Dann müssen wir schauen, wie wir das umwidmen, wie wir das wieder quasi auch abgelten, denn ich sage es noch einmal: 1,3 Milliarden hat das gekostet von letztem Jahr. Alles, was wir hier wieder zurückwidmen, ist einfach gut investiertes Geld für die Zukunft. Daher: So etwas wie in Atzenbrugg an der Schubertwiese, können wir uns ganz einfach in Zukunft hoffentlich ersparen, im wahrsten Sinne des Wortes. Niederösterreich gibt aber doch einen gewissen Betrag – zwischen 60 und 66 Millionen Euro – pro Jahr für Hochwasserschutz aus. Aus dem Jahr 2002 hat man ja an der Donau etwas gelernt und wir haben dort viel technischen Hochwasserschutz gemacht. Die Menschen fühlen sich dort relativ sicher. Das haben wir wirklich in den Griff bekommen. Man hat sogar ein kleines Naturprojekt gemacht, ist auch gelungen. Bei... wie heißt das?... Röschitz, glaube ich, heißt das, Rührsdorf-Röschitz... Rossatz, Rossatz. Ich verwechsle es immer. Rührsdorf-Rossatz. Ich habe das Bild im Kopf. Ich weiß, wie es dort ausschaut. Also da ist schon da oder dort etwas passiert, aber unterm Strich wissen wir doch alle, es ist viel zu wenig, was wir hier in die Vorsorge investieren. Und wenn der Kollege – ehemaliger Kollege von mir hier, Landtagsabgeordneter außer Dienst und Bürgermeister – Rudi Friewald öffentlich nach der großen Flut der Perschling sagt, er ist nicht weitergekommen, das wissen wir alle schon lange, dass wir an der Perschling mehr investieren hätten müssen, dann ist das halt wirklich... das ist ein Armutszeugnis, weil es einfach zeigt, wie die Versäumnisse sind und die haben wir halt an mehreren Ecken und Enden. Daher ist mein großer Appell: Der blau-schwarze Betonmischer soll bitte jetzt einmal eine Zeit lang in der Garage bleiben. Wir brauchen ein niederösterreichisches Schmuckkasterl, wo die Natur einen Raum hat, wo die Flüsse auskönnen und einen Raum haben, weil ich sage euch: Das ist der einzige Schutz, der wirklich durchschlägt bis zum Menschenschutz. Naturschutz, Klimaschutz ist immer am Ende ein wirklich gelebter Menschenschutz und das haben unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die haben das ganz einfach verdient, dass wir hier einen guten Job machen. Daher bitte um Unterstützung unserer Gesetzesanträge. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, wir alle haben noch die Bilder im Kopf des Vorjahres, der Starkregenereignisse, des verheerenden Hochwassers und ich glaube, wir alle sind der Meinung und der Überzeugung, dass es dringend notwendig ist zu handeln – aktiv zu handeln und nicht erst wieder zu reagieren. Und ich glaube – wenn ich manchen Vorrednern zugehört habe – es bringt auch nichts, wenn wir uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen, wer ist jetzt schuld, warum etwas nicht passiert ist? – sei es der Biber, seien es andere Parteien. Ich glaube, wir müssen da jetzt in die Zukunft sehen und das erwarten sich auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und wichtig ist, einfach auch die finanziellen Mittel auch zur Verfügung zu haben, um diese Projekte auch umzusetzen. Ich habe vorhin gerade mit der Kollegin Hahn gesprochen, die hat mir gesagt, ein Hochwasserschutzbrett in Königstetten, das 2017 genehmigt wurde und 2024 die Finanzierung zugesagt wurde, soll jetzt erst im Jahr 2040 zum Zug kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann natürlich nicht sein, dass wir hier den Schutz der Bevölkerung so vernachlässigen. Und darum unterstütze ich auch vollinhaltlich den Vorschlag unseres Landesrats, Sven Hergovich, einen fixen Betrag für die Renaturierung von Flüssen zu reservieren. Wir haben ungefähr 500 Millionen Euro an Förderungen, die nicht immer treffsicher bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen, die vergeben werden im Jahr und diese 10 Prozent, diese 50 Millionen Euro sollen hier fix für Flussrenaturierungsprojekte reserviert werden. Und ich glaube, das ist wirklich ein gutes Projekt und ein sehr unterstützenswertes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Und wir wissen, was passieren kann. Ich bin selbst Obmann des Schwarza-Uferverbandes ist und es ist nicht immer einfach, den Spagat zu schaffen zwischen Ökologie und Hochwasserschutz und natürlich sind viele Gespräche notwendig. Ich selbst war erst am Montag auf der BH Baden, Fischereiverband, WA3, Bürgerinitiativen, ... aber ich glaube, das muss uns gelingen, das alles unter einen Hut zu bringen. Denn unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ist, glaube ich, letztlich zweitrangig, wer etwas warum nicht gebaut hat und so ist die Zukunft, glaube ich, wichtig. Wir müssen die Infrastruktur entsprechend herstellen und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig und diese Mittel sind gut eingesetzt. Gut eingesetzt bei den Gemeinden, die auch hier mitunter eine Vorreiterrolle spielen, was den Hochwasserschutz, was die Renaturierung betrifft. Zum Beispiel bei der Kollegin Suchan-Mayr, die hat ein ausgezeichnetes Projekt auf die Beine gestellt in St. Valentin, der Kollege Rainer Handlfinger in Ober-Grafendorf, wo eine Renaturierung der Pielach in Angriff genommen wurde oder in Böheimkirchen unter Franz Haunold oder seinem Vorgänger Hans Hell, wo dieses Projekt auch ausgezeichnet wurde. Und so gibt es auch viele, viele Projekte mehr, die hier zu erwähnen wären, aber wir wissen alle wie es um die finanzielle Situation der Gemeinden steht und hier muss das Land entsprechend auch handeln und die Mittel für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu ihrem Schutz, zu ihrer Sicherheit zur Verfügung stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt viele Mittel und Wege jetzt. Wir werden heute auch noch über einen Corona-Fonds diskutieren, der mit einem vernichtenden Rechnungshofbericht einhergeht. Da liegen Millionen geparkt und bleiben auch liegen. Dieses Geld könnte beispielsweise auch für den Hochwasserschutz verwendet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Weninger: Das wäre eine Idee.) Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in allen Formen diskussionsbereit, auch was das Raumordnungsgesetz betrifft. Ich glaube nur, alleine die Änderung des Gesetzes ist nicht die ultimative Hochwasserschutzmaßnahme, kann natürlich ein Teil auch sein davon. Genauso überlegenswert die Ideen der NEOS. Ich glaube, was wichtig ist, dass wir in diesem Sinne im Rahmen des Hochwasserschutzes einheitlich vorgehen müssen, denn es erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, dass wir an einem Strang ziehen und gemeinsam für sie arbeiten und da stehe ich voll inhaltlich zur Verfügung. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Bei dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde der GRÜNEN, der übrigens auch wertend ist und das ja laut der Geschäftsordnung gar nicht zugelassen wäre, wird sich der ein oder andere da herinnen sicherlich die Frage gestellt haben: Was wollen uns die GRÜNEN mit diesem Titel eigentlich mitgeben? Was wollen sie eigentlich erreichen? Und ich habe mir selber auch die Frage gestellt. Wäre der Titel dieser Aktuellen Stunde etwas kürzer gewesen, nämlich nur die ersten zwei Buchstaben "Nichts gelernt", dann hätten wir heute hier chronologisch das Versagen der GRÜNEN Bundesregierung der letzten Jahre aufarbeiten können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Denn dort hat man eben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es leider von Jahr zu Jahr statt besser schlechter wurde. Aber man hat sich ja dazu entschieden, dass man hinter dem "Nichts gelernt", auch noch die schwarz-blauen Betonmischer hinzufügt und das mit der Hochwasserkatastrophe probiert vom letzten Herbst zu kombinieren. Und ich finde es immer wieder interessant, wenn ihr als kleine grüne Minderheit probiert, hier die moralische Instanz in diesem Land zu sein und, dass immer wieder die GRÜNEN probieren zu werten, was eben gut und was schlecht ist in diesem Land. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das machst du. Du wertest. Du bist der Lehrer die ganze Zeit.) Und hier probiert man es eben mit dem Beton, denn auch der Beton wird unterteilt in guten und in schlechten bei euch. Also jetzt wissen wir schon bei euch: Der Lobautunnel, glaube ich, das ist ein schlechter Beton, der ist pfui, also da hat man ja im Ministerium dagegengewerkt mit Mails, was ja da alles aufgedeckt wird, also das heißt, das wissen wir, das ist schlecht. Also der Betonmischer dort ist nichts. Aber wenn man dann zum Beispiel bei mir im Bezirk schaut, nach Tulln, an die Wagramkante mitten ins Grünland und wenn man dort einen buddhistischen Tempel aufstellt, ein Stupa, mehrere hundert Quadratmeter verbaut, dieser Beton ist offensichtlich gut, weil Frau Klubobmann, da warst du dort beim Spatenstich am Foto. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist kein Beton.) Na was ist das sonst? Das war Beton. Also nicht einmal dort weißt du, ob es Beton ist oder nicht, deshalb kommt so eine Aktuelle Stunde zu tragen, ganz klar. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist ein Lehm! Das ist ein Lehm. Na, du kennst dich nicht aus. Du kennst dich überhaupt nicht aus.) Also man kann in aller Kürze zusammenfassen die Politik der GRÜNEN: Wenn es die Leute eben nicht wollen, nicht unbedingt brauchen und wenn Widerstand aus der Bevölkerung kommt – wie bei dem Stupa – dann seid ihr dafür. Wenn die Bevölkerung allerdings etwas will und hunderttausende Leute etwas fordern – wie den Lobautunnel – dann seid ihr dagegen. Das ist die grüne Politik. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präsidenten Waldhäusl.) Aber ich bin schon teilweise bei euch zum Thema Hochwasser. Ja, da müssen wir reden. Aber eben nicht über grüne Symbolpolitik, sondern über einen klugen Hochwasserschutz, die Raumordnung – wie ihr das angesprochen habt – über eine vorausschauende Planung, über funktionierende Dämme und über ordnungsgemäß gepflegte Flüsse. Denn das waren sicherlich einige der Ursachen, warum dann die Katastrophen in einigen Gemeinden im letzten Herbst schlimmer waren, als sie hätten sein müssen. Und ich komme ja aus dem Bezirk Tulln, einer der Bezirke, die es sicher am schlimmsten erwischt hat letztes Jahr im September – und wir haben jetzt einige Beispiele schon gehört – wo eben ganz klar versagt wurde. Ich kann da das Beispiel Sieghartskirchen nennen. Die Marktgemeinde Sieghartskirchen – Bundesrat Spanring sitzt auch heute zufällig hier – dort hat man zum Beispiel über 20 Jahre lang vom Hochwasserschutz geredet. Man hat nicht nur darüber geredet, man hat ihn auch versprochen mehrmals, zufälligerweise immer vor den Wahlen, vor den Gemeinderatswahlen. Umgesetzt wurde er nur leider nie. Und dann, kurz vor der 2020er Gemeinderatswahl – ich glaube 2017, 2018 war das – hat man sich dann auch entscheiden müssen, dort in Sieghartskirchen in der Gemeinde: Was macht man? Baut man nun endlich diesen seit vielen, vielen Jahren versprochenen Hochwasserschutz oder saniert man und baut man das Rathaus um? Und für was hat man sich dort entschieden? Das Rathaus umzubauen, das Rathaus zu sanieren und den Hochwasserschutz hat man wieder auf die lange Bank geschoben. Die FPÖ war übrigens die einzige Partei, die damals dagegen war. Die GRÜNEN haben fürs Rathaus gestimmt und gegen den Hochwasserschutz, nur so nebenbei. So, und was ist nun passiert? Wie wir alle wissen: Das Rathaus ist dort in Sieghartskirchen fertig gebaut worden und kurz nach der Eröffnung kam die Hochwasserkatastrophe im September, halb Sieghartskirchen ist geschwommen und unter anderem auch das neu sanierte Rathaus und man hat nun einen Millionenschaden. Das heißt, das sind Punkte, die angegangen gehören würden, da waren aber leider die GRÜNEN in Sieghartskirchen eben auch nicht mit dabei und viele, viele andere Punkte. Der Perschling-Damm wurde heute schon angesprochen hier und war da medial ein ganz prominentes und bekanntes Thema. Auch da wurde über zwei Jahrzehnte diskutiert, gesprochen, geplant, aber leider nicht umgesetzt und die Bilder vom letzten Herbst, glaube ich, haben alle noch im Kopf, als er dann plötzlich gebrochen ist. Aber wundern, glaube ich, muss das keinen. Was uns aber, glaube ich, wundern sollte, geschätzte Kollegen, ist das und das ist schon alarmierend: Wir stehen jetzt acht Monate nach diesen tragischen Hochwasserereignissen und aber immer noch vor einem Berg ungelöster Probleme. Denn viele Bachläufe sind nach wie vor nicht gereinigt, Gräben nicht geräumt, Abläufe verschlammt, Durchlässe verlegt und versprochene Hochwasserprojekte immer noch nicht umgesetzt. Und ich glaube, das sind die Dinge, die endlich verbessert gehören, denn es ist nicht der Beton, der Menschenleben gefährdet, sondern es ist das Wegschauen, das Zuwarten und das Nichtstun, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ihr seid in der Regierung! Du jammerst, weil die Regierung nichts macht.) Warum habt ihr in Sieghartskirchen mitgestimmt gegen den Hochwasserschutz? Willst du uns das nachher noch einmal erzählen? Ich freue mich auf die Wortmeldung. Zu guter Letzt... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe nichts vom Landbauer gehört noch. Vom Asphaltieren les ich vom Landbauer.) ...ja, ihr habt gegen den Hochwasserschutz gestimmt und fürs Rathaus, passt schon, und du bist auch fürs Betonieren im Grünland, an der Wagramkante. Wir wissen es. Wir wissen es, du kannst es uns nachher gerne noch einmal erzählen. Viel wichtiger wäre aber, wenn wir ein funktionierendes Zusammenspiel hätten, auch mit den GRÜNEN, ja, also wäre schön, wenn ihr dort auch einmal mittut und nicht immer nur irgendwo dagegen seid. (Abg. Mag. Ecker, MA: Wir haben zwei Anträge eingebracht.) Denn das brauchen wir zwischen allen Verantwortungsträgern und auch zwischen allen politischen Fraktionen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Zwei Anträge!), denn sonst wird es nichts werden, geschätzte Frau Klubobmann, und wir müssen diese Probleme angehen... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin kein Mann, Herr Präsident! Ich weise das zurück! Ich bin kein Mann. Fordert es nicht heraus... mit Beweis.) ...wir müssen sie umsetzen und wir dürfen sie nicht zerreden, ja, denn unsere Landsleute verdienen eben keinen politischen Streit. Sie verdienen einen Schutz und diesen Schutz verdienen sie verlässlich und wirksam. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präsidenten Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auf die derzeitig geführten Zwischenrufe gehe ich jetzt im Detail nicht ein. Ich komme wieder zum Thema des Hochwasserschutzes, der zweifellos aktuell ist und ich glaube, die Aktuelle Stunde hat auch ihre Berechtigung, weil Sicherheit immer aktuell ist. Was mich schon ein bisschen wundert ist, sozusagen, die populistische Formulierung der GRÜNEN, nämlich mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe. Und von dem kann genau nicht die Rede sein. Ich glaube, Niederösterreich ist ein Bundesland, das mit Hochwässern seit Jahrhunderten zu kämpfen hat und immer daraus die Lehren gezogen hat. Und weil meine Vorredner auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf angesprochen haben: Ich bin froh, dass der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf mit Gummistiefeln vor Ort steht, weil man sich dann auch ein Bild machen kann und dann auch die richtigen Schlüsse zieht und ich bin überzeugt davon, dass wir auch im Rahmen der Raumordnungspolitik die richtigen Schlüsse ziehen. Und das haben wir immer gemacht und das werden wir auch aufgrund des Hochwassers 2024 machen, weil Niederösterreich eine der strengsten Raumordnungsgesetze in ganz Österreich hat. Und es ist natürlich ganz klar, dass man von einer Katastrophe und von jedem Ereignis als verantwortungsvolle Politiker erstens das Gespräch mit den Menschen sucht. Das kann man jetzt medial besonders aufpoppen wie möglicherweise der Herr Bundeskanzler Klima (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) oder das kann man ganz unaufgeregt machen und das Gespräch suchen. Aber das Gespräch und sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, ich glaube, das gehört dazu. Entscheidend ist nur – und das ist für mich verantwortungsvolle Politik – daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen und die richtigen Gesetze daraus auch zu machen. Und Hochwasserschutz ist eine Querschnittsmaterie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das fängt an mit mobilen Hochwasserschutzbauten, mit dem technischen Hochwasserschutz, da spielt die Raumordnung eine ganz entscheidende Rolle. Wir haben hier auch wirklich eines der strengsten Gesetze Österreichs und werden auch hier nachschärfen. Ja, da bin ich schon dabei, wir müssen aus diesen Geschichten lernen. Da ist aber auch die Eigenverantwortung der Bürger mit dabei, auch das ist auch ein Thema und das ist natürlich auch die verantwortungsvolle Kommunal- und Regionalpolitik. Und ich möchte schon darauf eingehen, damit wir das nicht vergessen: Ja, natürlich, ich bekenne mich dazu und ich bin da keiner, der die Augen verschließt. Wir haben mit einer Klimaveränderung, sozusagen, zu tun und Starkregenereignisse werden mehr. Das hängt mit der Klimaveränderung zusammen. Es ist halt so, dass das Mittelmeer sich erwärmt. Und wir wissen alle, wenn sich das Mittelmeer erwärmt, dann steigt mehr Wasserdampf auf, wenn mehr Wasserdampf aufsteigt, dann muss er auch irgendwo herunterkommen. Aber wir hatten schon – und da will ich jetzt gar nicht zurückgehen bis ins Jahr 1501 – wir hatten immer Hochwasserkatastrophen, vor allem entlang unserer Flüsse und vor allem hier an der Donau. Und das Hochwasser 2024 war durchaus nicht das stärkste Hochwasser, das wir im Bereich der Donau erlebt haben. Was wir erlebt haben ist, dass wir eine Niederschlagsmenge erleben mussten von rund 600 Liter am Quadratmeter im Zentralraum, was es in der Form noch nie gegeben hat. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir waren es bis jetzt gewohnt, dass wir über einem längeren Zeitraum Niederschlagsmengen zu bewältigen hatten, die einfach die Flüsse nicht mehr aufnehmen konnten und es daher zu Hochwassersituationen gekommen ist. Und ich glaube schon, dass unser Bundesland immer die richtigen Schlüsse gezogen hat, wenn ich hier nur mit dem ersten Schritt oder der ersten Maßnahme beginnen möchte – nämlich mit dem Ausbau des Hochwasserschutzes. Und auch beim Hochwasser 2024 hat der Hochwasserschutz, den wir wirklich Millionen und fast Milliarden investiert haben, wenn ich nur an die Jahre 1992 bis 2001 denke, wo wir 245 Millionen investiert haben und ab den Jahren 2002 bis heute 1,6 Milliarden. Das sind gewaltige Summen und ich glaube Aufgabe der Politik ist es, Steuermittel so einzusetzen, dass die Menschen einen Mehrwert davon haben. Und wenn es einen Steuer-Euro gibt, der sich am besten verzinst, dann ist es sicher in die Katastrophenvorsorge zu investieren und hier vor allem auch in den Hochwasserschutz zu investieren. Und ich möchte jetzt nicht alle Hochwasserschutzprojekte aufzählen, aber gerade weil es auch unser Bezirk ist oder mein Bezirk ist, wo ich Mandatar sein darf, das Hochwasserrückhaltebecken, weil es auch eines ist, das von der finanziellen Dimension enorme Investitionen nach sich gezogen hat, wurde 2023 eröffnet, wurden 43 Millionen Euro investiert und wir konnten einen Schaden verhindern, geschätzt von 60 bis 70 Millionen Euro im Triestingtal. Und ich denke, dass dieses Hochwasserbecken wirklich die Wasserprobe bestanden hat und da kann man nur gratulieren und danke sagen an alle, die da auch wirklich ihren Beitrag geleistet haben: der Wasserverband, die Grundeigentümer, die Verantwortungsträger im Bezirk, aber auch sozusagen auf Landesebene. Ich möchte aber auch ein Beispiel nennen, wo wir Probleme haben. Wir müssen schon wissen: Für wen machen wir Politik? Und für mich steht der Mensch im Mittelpunkt meines politischen Handelns und ich möchte niemanden vergessen. Ich möchte den Biber nicht vergessen und ich möchte die Donau-Kahnschnecke nicht vergessen. Aber im Prinzip muss es klar sein, dass der Mensch Vorrang hat. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Punz, BA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Abg. Schmidl: Bravo!) Und wenn ich hier nur an das Jahr 2012 zurückdenke, wo der Umweltdachverband eine Beschwerde eingelegt hat, weil Sanierungsarbeiten an einem Hochwasserschutzdamm wegen der EU-Vogelschutz-Richtlinie sozusagen nicht passiert ist, dann habe ich ein Problem dabei. Und ich habe auch ein Problem dabei, wenn die Donau-Kahnschnecke und andere Vogelschutzarten, Maßnahmen, die notwendig sind und wo die Experten auch sagen, da müssen wir was tun, sozusagen hier auf der Strecke bleiben. Und deswegen glaube ich, dass beide Wege, nämlich den Hochwasserschutz, den mobilen Hochwasserschutz, den technischen Hochwasserschutz, aber natürlich auch die Raumordnung hier konsequent gegangen und zu gehen ist. Und ich möchte jetzt auch nicht eingehen... wir wissen alle die dramatische Situation im Jahr 2024... es war gewaltig. Es hat Niederösterreich wirklich gefordert. Es waren 21.000 Objekte betroffen, 350 Gemeinden und so weiter und so fort. Es waren neun Dammbrüche, das muss man auch sagen. Das heißt, Hochwasserschutz hat es gegeben, aber der hat halt nicht standgehalten. Und deswegen denke ich, dass wir das schon auch mit den enormen Niederschlagsmengen, die eben einzigartig waren. Wenn ich nur denke, dass im Zentralraum 600 Liter am Quadratmeter gefallen sind und am Beispiel St. Pölten, die auch sehr schwer getroffen waren, wurden in diesen Tagen 521 Millimeter Niederschlag gemessen. Die mittlere Jahressumme ist durchschnittlich im September 70 Millimeter. Also da merkt man schon, dass wir hier gefordert waren und, dass das eine große Herausforderung war. Und deswegen danke auch nochmals an zwei Richtungen. Das Erste ist wirklich an dieser Stelle auch nochmals an die blau-gelbe Sicherheitsfamilie Niederösterreich, allen voran die Freiwillige Feuerwehr, die hier eindrucksvoll wirklich etwas geleistet hat, was seinesgleichen sucht, auch an die Kräfte, die überörtlich eingesetzt waren und aus den anderen Bundesländern, aber auch an die Gemeinden, an die Bezirkshauptmannschaften. Danke an die Bezirkshauptmannschaften, die jetzt nicht immer nur alles per Gesetz sozusagen vorgegeben brauchen, damit sie aktiv werden, liebe Helga, sondern die wissen schon, was tun. Aber ja, es ist Aufgabe des Gesetzgebers auch zu reagieren und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Und ich danke auch dem Landtag und uns allen, dass wir mit den Schadensgeldern, die wir ausgezahlt haben, wirklich hier vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern helfen konnten. Ich komme auch zu den Beispielen, weil ich jetzt zur Raumordnung komme, was ja auch Thema dieser heutigen Aktuellen Stunde ist. Du hast Atzenbrugg angesprochen, Helga. Und Atzenbrugg sage ich dir, ja, das ist dramatisch. Aber so wie ihr das darstellt, ist der Kindergarten auf einer grünen Wiese gebaut worden, wo sozusagen Hochwasserschutzüberlegungen keine Rolle gespielt haben. Das Problem in Atzenbrugg war, dass wir einen Dammbruch gehabt haben. Und ja, das stimmt. Wenn ein Dammbruch da ist, dann hast du ein Problem. Das ist genauso, wenn du einen Feuerlöscher hast, und der geht nicht. Dann hast du auch ein Problem. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, ich erklär dir, was dort das Problem ist.) Da kannst du einen zweiten kaufen oder einen größeren kaufen, aber wenn er nicht geht, geht er nicht. Und ein Dammbruch ist ein Problem. Und wir müssen uns sicher auch bei mobilem Hochwasserschutz und bei dem technischen Hochwasserschutz auch auf die Sanierung der Dämme konzentrieren. Und dann müssen wir uns darauf konzentrieren, dass wir sie zügig ausbauen, dass wir auch Geld in die Hand nehmen, damit sich die Menschen auch verlassen können. Ich komme zum Schluss. Ja, die Raumordnung ist ein Thema. Auch da hat Niederösterreich immer seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben es mit der Raumordnungsnovelle 1995 sehr, sehr verschärft. Im HQ100 darf man grundsätzlich nicht bauen, gilt Bauverbot, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh. Nein, die Ausnahmen sind das Problem.) Und ich glaube schon, dass ich einer bin, der für Gesetze steht, die eine klare Richtung vorgeben, aber man trotzdem mit Hausverstand und mit einem vernünftigen Argument auch hier noch Möglichkeiten zulässt. Und genauso sehe ich das. Und ich glaube schon, dass wir hier am richtigen Weg sind. Und wir werden ganz sicher die Ergebnisse, die auch Fachleute jetzt erarbeiten, die im Rahmen der Hochwasserkatastrophe 2024 sozusagen erarbeitet wurden, in die nächste Gesetzgebung einfließen lassen und Raumordnung ist für uns ein entscheidendes Thema. In Niederösterreich sind wir gut aufgestellt. Ich bedanke mich bei allen und wünsche uns für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet und komme…