Redebeitrag von Alexander Schnabel  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Unser wunderschönes Bundesland ist ein wunderbarer Ort zum Leben, zum Arbeiten und zum Träumen, und ich glaube, dessen sind wir uns auch alle bewusst. Doch wir sehen auch, dass unsere Regionen vor großen Herausforderungen stehen, weil unter anderem die GRÜNEN in der Bundesregierung unsere Landschaft und unsere Gemeinden nachhaltig belastet haben. Das von den GRÜNEN gewählte Thema für diese Aktuelle Stunde ist linkspopulistisch, par excellence und sonst nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Die Politik der GRÜNEN ist voller Widersprüche, das ist die Wahrheit über grüne Politik. Sie reden von Nachhaltigkeit, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN. Aber– und ich habe es schon mehrmals erwähnt – unter Gewessler wurde in Niederösterreich sehr viel, unter anderem mit Windrädern, ja förmlich zubetoniert. Windräder benötigen Zufahrtsstraßen und Windräder benötigen ein gewaltiges Betonfundament und das ist Flächenversiegelung vom Feinsten. Ihre Politik ist kurzsichtig und ideologisch und der Naturschutz kommt in der DNA Ihrer Partei gar nicht mehr vor und so schaut es in Wahrheit aus. (Abg. Mag. Ecker, MA: Da klatschen nicht einmal die Eigenen. Heiterkeit bei den GRÜNEN.) – Weiters ist Ihre Ministerin im Alleingang nach Brüssel geflogen und hat alles startklar für die Renaturierung gemacht, startklar für den Untergang der niederösterreichischen Landwirtschaft. Ist Ihnen das bewusst, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN? Ich glaube nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Windräder überall in unserem Bundesland aufgeteilt (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) ohne Rücksicht auf unsere Natur und unsere Gemeinden und dann der von mir erwähnte Alleingang Ihrer Ministerin. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist grüne Propaganda. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und erlauben Sie mir, Hoher Landtag, dass ich in Bezug auf den Hochwasserschutz und auf die Landwirtschaft noch den Biber erwähne – förmlich ein Symbolbild für Politik der GRÜNEN. Ein Tier, das unsere Wälder zerstört und die Hochwasserdämme belastet. Der Grund Verklausungen, welche der Biber anrichtet, deregulieren den Wasserstand und bei Hochwasser geht unter anderem dann alles über. "Wir müssen den Biber schützen", sagen die GRÜNEN, aber wie können wir unsere Bauern schützen, wenn der Biber ihren Forst ruiniert. Ich sage Ihnen: Schluss mit der Ansiedelungs- und Schutzpolitik von problematischen Wildtieren seitens der Linken! (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Collini.) Das ist keine Naturschutzpolitik, das ist Politik gegen unsere Bauern, Hoher Landtag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Politkabarett.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die unsere Landsleute schützt und nicht umerzieht. Eine Politik, die funktioniert. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die sicher und nachhaltig ist. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die unsere Bauern unterstützt und das gewährleistet die NÖ Landesregierung. Leistung bringt uns voran, Hoher Landtag, und das sehen wir auch beispielsweise in Bezug auf den NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Neben zahlreichen Projekten für die Siedlungswasserwirtschaft leistet der Fonds auch rasche finanzielle Hilfe für Hochwasseropfer und fördert Präventivmaßnahmen in Bezug auf den Hochwasserschutz. Vielen herzlichen Dank auch an dieser Stelle an alle Mitarbeiter für ihren unermüdlichen Einsatz im NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Und auch anhand dieses Beispiels sieht man, dass die NÖ Landesregierung Stabilität garantiert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)