Redebeitrag von Andreas Bors  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Bei dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde der GRÜNEN, der übrigens auch wertend ist und das ja laut der Geschäftsordnung gar nicht zugelassen wäre, wird sich der ein oder andere da herinnen sicherlich die Frage gestellt haben: Was wollen uns die GRÜNEN mit diesem Titel eigentlich mitgeben? Was wollen sie eigentlich erreichen? Und ich habe mir selber auch die Frage gestellt. Wäre der Titel dieser Aktuellen Stunde etwas kürzer gewesen, nämlich nur die ersten zwei Buchstaben "Nichts gelernt", dann hätten wir heute hier chronologisch das Versagen der GRÜNEN Bundesregierung der letzten Jahre aufarbeiten können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Denn dort hat man eben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es leider von Jahr zu Jahr statt besser schlechter wurde. Aber man hat sich ja dazu entschieden, dass man hinter dem "Nichts gelernt", auch noch die schwarz-blauen Betonmischer hinzufügt und das mit der Hochwasserkatastrophe probiert vom letzten Herbst zu kombinieren. Und ich finde es immer wieder interessant, wenn ihr als kleine grüne Minderheit probiert, hier die moralische Instanz in diesem Land zu sein und, dass immer wieder die GRÜNEN probieren zu werten, was eben gut und was schlecht ist in diesem Land. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das machst du. Du wertest. Du bist der Lehrer die ganze Zeit.) Und hier probiert man es eben mit dem Beton, denn auch der Beton wird unterteilt in guten und in schlechten bei euch. Also jetzt wissen wir schon bei euch: Der Lobautunnel, glaube ich, das ist ein schlechter Beton, der ist pfui, also da hat man ja im Ministerium dagegengewerkt mit Mails, was ja da alles aufgedeckt wird, also das heißt, das wissen wir, das ist schlecht. Also der Betonmischer dort ist nichts. Aber wenn man dann zum Beispiel bei mir im Bezirk schaut, nach Tulln, an die Wagramkante mitten ins Grünland und wenn man dort einen buddhistischen Tempel aufstellt, ein Stupa, mehrere hundert Quadratmeter verbaut, dieser Beton ist offensichtlich gut, weil Frau Klubobmann, da warst du dort beim Spatenstich am Foto. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist kein Beton.) Na was ist das sonst? Das war Beton. Also nicht einmal dort weißt du, ob es Beton ist oder nicht, deshalb kommt so eine Aktuelle Stunde zu tragen, ganz klar. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist ein Lehm! Das ist ein Lehm. Na, du kennst dich nicht aus. Du kennst dich überhaupt nicht aus.) Also man kann in aller Kürze zusammenfassen die Politik der GRÜNEN: Wenn es die Leute eben nicht wollen, nicht unbedingt brauchen und wenn Widerstand aus der Bevölkerung kommt – wie bei dem Stupa – dann seid ihr dafür. Wenn die Bevölkerung allerdings etwas will und hunderttausende Leute etwas fordern – wie den Lobautunnel – dann seid ihr dagegen. Das ist die grüne Politik. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präsidenten Waldhäusl.) Aber ich bin schon teilweise bei euch zum Thema Hochwasser. Ja, da müssen wir reden. Aber eben nicht über grüne Symbolpolitik, sondern über einen klugen Hochwasserschutz, die Raumordnung – wie ihr das angesprochen habt – über eine vorausschauende Planung, über funktionierende Dämme und über ordnungsgemäß gepflegte Flüsse. Denn das waren sicherlich einige der Ursachen, warum dann die Katastrophen in einigen Gemeinden im letzten Herbst schlimmer waren, als sie hätten sein müssen. Und ich komme ja aus dem Bezirk Tulln, einer der Bezirke, die es sicher am schlimmsten erwischt hat letztes Jahr im September – und wir haben jetzt einige Beispiele schon gehört – wo eben ganz klar versagt wurde. Ich kann da das Beispiel Sieghartskirchen nennen. Die Marktgemeinde Sieghartskirchen – Bundesrat Spanring sitzt auch heute zufällig hier – dort hat man zum Beispiel über 20 Jahre lang vom Hochwasserschutz geredet. Man hat nicht nur darüber geredet, man hat ihn auch versprochen mehrmals, zufälligerweise immer vor den Wahlen, vor den Gemeinderatswahlen. Umgesetzt wurde er nur leider nie. Und dann, kurz vor der 2020er Gemeinderatswahl – ich glaube 2017, 2018 war das – hat man sich dann auch entscheiden müssen, dort in Sieghartskirchen in der Gemeinde: Was macht man? Baut man nun endlich diesen seit vielen, vielen Jahren versprochenen Hochwasserschutz oder saniert man und baut man das Rathaus um? Und für was hat man sich dort entschieden? Das Rathaus umzubauen, das Rathaus zu sanieren und den Hochwasserschutz hat man wieder auf die lange Bank geschoben. Die FPÖ war übrigens die einzige Partei, die damals dagegen war. Die GRÜNEN haben fürs Rathaus gestimmt und gegen den Hochwasserschutz, nur so nebenbei. So, und was ist nun passiert? Wie wir alle wissen: Das Rathaus ist dort in Sieghartskirchen fertig gebaut worden und kurz nach der Eröffnung kam die Hochwasserkatastrophe im September, halb Sieghartskirchen ist geschwommen und unter anderem auch das neu sanierte Rathaus und man hat nun einen Millionenschaden. Das heißt, das sind Punkte, die angegangen gehören würden, da waren aber leider die GRÜNEN in Sieghartskirchen eben auch nicht mit dabei und viele, viele andere Punkte. Der Perschling-Damm wurde heute schon angesprochen hier und war da medial ein ganz prominentes und bekanntes Thema. Auch da wurde über zwei Jahrzehnte diskutiert, gesprochen, geplant, aber leider nicht umgesetzt und die Bilder vom letzten Herbst, glaube ich, haben alle noch im Kopf, als er dann plötzlich gebrochen ist. Aber wundern, glaube ich, muss das keinen. Was uns aber, glaube ich, wundern sollte, geschätzte Kollegen, ist das und das ist schon alarmierend: Wir stehen jetzt acht Monate nach diesen tragischen Hochwasserereignissen und aber immer noch vor einem Berg ungelöster Probleme. Denn viele Bachläufe sind nach wie vor nicht gereinigt, Gräben nicht geräumt, Abläufe verschlammt, Durchlässe verlegt und versprochene Hochwasserprojekte immer noch nicht umgesetzt. Und ich glaube, das sind die Dinge, die endlich verbessert gehören, denn es ist nicht der Beton, der Menschenleben gefährdet, sondern es ist das Wegschauen, das Zuwarten und das Nichtstun, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ihr seid in der Regierung! Du jammerst, weil die Regierung nichts macht.) Warum habt ihr in Sieghartskirchen mitgestimmt gegen den Hochwasserschutz? Willst du uns das nachher noch einmal erzählen? Ich freue mich auf die Wortmeldung. Zu guter Letzt... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe nichts vom Landbauer gehört noch. Vom Asphaltieren les ich vom Landbauer.) ...ja, ihr habt gegen den Hochwasserschutz gestimmt und fürs Rathaus, passt schon, und du bist auch fürs Betonieren im Grünland, an der Wagramkante. Wir wissen es. Wir wissen es, du kannst es uns nachher gerne noch einmal erzählen. Viel wichtiger wäre aber, wenn wir ein funktionierendes Zusammenspiel hätten, auch mit den GRÜNEN, ja, also wäre schön, wenn ihr dort auch einmal mittut und nicht immer nur irgendwo dagegen seid. (Abg. Mag. Ecker, MA: Wir haben zwei Anträge eingebracht.) Denn das brauchen wir zwischen allen Verantwortungsträgern und auch zwischen allen politischen Fraktionen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Zwei Anträge!), denn sonst wird es nichts werden, geschätzte Frau Klubobmann, und wir müssen diese Probleme angehen... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin kein Mann, Herr Präsident! Ich weise das zurück! Ich bin kein Mann. Fordert es nicht heraus... mit Beweis.) ...wir müssen sie umsetzen und wir dürfen sie nicht zerreden, ja, denn unsere Landsleute verdienen eben keinen politischen Streit. Sie verdienen einen Schutz und diesen Schutz verdienen sie verlässlich und wirksam. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präsidenten Waldhäusl.)