Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, wir alle haben noch die Bilder im Kopf des Vorjahres, der Starkregenereignisse, des verheerenden Hochwassers und ich glaube, wir alle sind der Meinung und der Überzeugung, dass es dringend notwendig ist zu handeln – aktiv zu handeln und nicht erst wieder zu reagieren. Und ich glaube – wenn ich manchen Vorrednern zugehört habe – es bringt auch nichts, wenn wir uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen, wer ist jetzt schuld, warum etwas nicht passiert ist? – sei es der Biber, seien es andere Parteien. Ich glaube, wir müssen da jetzt in die Zukunft sehen und das erwarten sich auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und wichtig ist, einfach auch die finanziellen Mittel auch zur Verfügung zu haben, um diese Projekte auch umzusetzen. Ich habe vorhin gerade mit der Kollegin Hahn gesprochen, die hat mir gesagt, ein Hochwasserschutzbrett in Königstetten, das 2017 genehmigt wurde und 2024 die Finanzierung zugesagt wurde, soll jetzt erst im Jahr 2040 zum Zug kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann natürlich nicht sein, dass wir hier den Schutz der Bevölkerung so vernachlässigen. Und darum unterstütze ich auch vollinhaltlich den Vorschlag unseres Landesrats, Sven Hergovich, einen fixen Betrag für die Renaturierung von Flüssen zu reservieren. Wir haben ungefähr 500 Millionen Euro an Förderungen, die nicht immer treffsicher bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen, die vergeben werden im Jahr und diese 10 Prozent, diese 50 Millionen Euro sollen hier fix für Flussrenaturierungsprojekte reserviert werden. Und ich glaube, das ist wirklich ein gutes Projekt und ein sehr unterstützenswertes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Und wir wissen, was passieren kann. Ich bin selbst Obmann des Schwarza-Uferverbandes ist und es ist nicht immer einfach, den Spagat zu schaffen zwischen Ökologie und Hochwasserschutz und natürlich sind viele Gespräche notwendig. Ich selbst war erst am Montag auf der BH Baden, Fischereiverband, WA3, Bürgerinitiativen, ... aber ich glaube, das muss uns gelingen, das alles unter einen Hut zu bringen. Denn unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ist, glaube ich, letztlich zweitrangig, wer etwas warum nicht gebaut hat und so ist die Zukunft, glaube ich, wichtig. Wir müssen die Infrastruktur entsprechend herstellen und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig und diese Mittel sind gut eingesetzt. Gut eingesetzt bei den Gemeinden, die auch hier mitunter eine Vorreiterrolle spielen, was den Hochwasserschutz, was die Renaturierung betrifft. Zum Beispiel bei der Kollegin Suchan-Mayr, die hat ein ausgezeichnetes Projekt auf die Beine gestellt in St. Valentin, der Kollege Rainer Handlfinger in Ober-Grafendorf, wo eine Renaturierung der Pielach in Angriff genommen wurde oder in Böheimkirchen unter Franz Haunold oder seinem Vorgänger Hans Hell, wo dieses Projekt auch ausgezeichnet wurde. Und so gibt es auch viele, viele Projekte mehr, die hier zu erwähnen wären, aber wir wissen alle wie es um die finanzielle Situation der Gemeinden steht und hier muss das Land entsprechend auch handeln und die Mittel für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu ihrem Schutz, zu ihrer Sicherheit zur Verfügung stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt viele Mittel und Wege jetzt. Wir werden heute auch noch über einen Corona-Fonds diskutieren, der mit einem vernichtenden Rechnungshofbericht einhergeht. Da liegen Millionen geparkt und bleiben auch liegen. Dieses Geld könnte beispielsweise auch für den Hochwasserschutz verwendet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Weninger: Das wäre eine Idee.) Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in allen Formen diskussionsbereit, auch was das Raumordnungsgesetz betrifft. Ich glaube nur, alleine die Änderung des Gesetzes ist nicht die ultimative Hochwasserschutzmaßnahme, kann natürlich ein Teil auch sein davon. Genauso überlegenswert die Ideen der NEOS. Ich glaube, was wichtig ist, dass wir in diesem Sinne im Rahmen des Hochwasserschutzes einheitlich vorgehen müssen, denn es erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, dass wir an einem Strang ziehen und gemeinsam für sie arbeiten und da stehe ich voll inhaltlich zur Verfügung. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)