Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auf die derzeitig geführten Zwischenrufe gehe ich jetzt im Detail nicht ein. Ich komme wieder zum Thema des Hochwasserschutzes, der zweifellos aktuell ist und ich glaube, die Aktuelle Stunde hat auch ihre Berechtigung, weil Sicherheit immer aktuell ist. Was mich schon ein bisschen wundert ist, sozusagen, die populistische Formulierung der GRÜNEN, nämlich mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe. Und von dem kann genau nicht die Rede sein. Ich glaube, Niederösterreich ist ein Bundesland, das mit Hochwässern seit Jahrhunderten zu kämpfen hat und immer daraus die Lehren gezogen hat. Und weil meine Vorredner auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf angesprochen haben: Ich bin froh, dass der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf mit Gummistiefeln vor Ort steht, weil man sich dann auch ein Bild machen kann und dann auch die richtigen Schlüsse zieht und ich bin überzeugt davon, dass wir auch im Rahmen der Raumordnungspolitik die richtigen Schlüsse ziehen. Und das haben wir immer gemacht und das werden wir auch aufgrund des Hochwassers 2024 machen, weil Niederösterreich eine der strengsten Raumordnungsgesetze in ganz Österreich hat. Und es ist natürlich ganz klar, dass man von einer Katastrophe und von jedem Ereignis als verantwortungsvolle Politiker erstens das Gespräch mit den Menschen sucht. Das kann man jetzt medial besonders aufpoppen wie möglicherweise der Herr Bundeskanzler Klima (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) oder das kann man ganz unaufgeregt machen und das Gespräch suchen. Aber das Gespräch und sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, ich glaube, das gehört dazu. Entscheidend ist nur – und das ist für mich verantwortungsvolle Politik – daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen und die richtigen Gesetze daraus auch zu machen. Und Hochwasserschutz ist eine Querschnittsmaterie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das fängt an mit mobilen Hochwasserschutzbauten, mit dem technischen Hochwasserschutz, da spielt die Raumordnung eine ganz entscheidende Rolle. Wir haben hier auch wirklich eines der strengsten Gesetze Österreichs und werden auch hier nachschärfen. Ja, da bin ich schon dabei, wir müssen aus diesen Geschichten lernen. Da ist aber auch die Eigenverantwortung der Bürger mit dabei, auch das ist auch ein Thema und das ist natürlich auch die verantwortungsvolle Kommunal- und Regionalpolitik. Und ich möchte schon darauf eingehen, damit wir das nicht vergessen: Ja, natürlich, ich bekenne mich dazu und ich bin da keiner, der die Augen verschließt. Wir haben mit einer Klimaveränderung, sozusagen, zu tun und Starkregenereignisse werden mehr. Das hängt mit der Klimaveränderung zusammen. Es ist halt so, dass das Mittelmeer sich erwärmt. Und wir wissen alle, wenn sich das Mittelmeer erwärmt, dann steigt mehr Wasserdampf auf, wenn mehr Wasserdampf aufsteigt, dann muss er auch irgendwo herunterkommen. Aber wir hatten schon – und da will ich jetzt gar nicht zurückgehen bis ins Jahr 1501 – wir hatten immer Hochwasserkatastrophen, vor allem entlang unserer Flüsse und vor allem hier an der Donau. Und das Hochwasser 2024 war durchaus nicht das stärkste Hochwasser, das wir im Bereich der Donau erlebt haben. Was wir erlebt haben ist, dass wir eine Niederschlagsmenge erleben mussten von rund 600 Liter am Quadratmeter im Zentralraum, was es in der Form noch nie gegeben hat. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir waren es bis jetzt gewohnt, dass wir über einem längeren Zeitraum Niederschlagsmengen zu bewältigen hatten, die einfach die Flüsse nicht mehr aufnehmen konnten und es daher zu Hochwassersituationen gekommen ist. Und ich glaube schon, dass unser Bundesland immer die richtigen Schlüsse gezogen hat, wenn ich hier nur mit dem ersten Schritt oder der ersten Maßnahme beginnen möchte – nämlich mit dem Ausbau des Hochwasserschutzes. Und auch beim Hochwasser 2024 hat der Hochwasserschutz, den wir wirklich Millionen und fast Milliarden investiert haben, wenn ich nur an die Jahre 1992 bis 2001 denke, wo wir 245 Millionen investiert haben und ab den Jahren 2002 bis heute 1,6 Milliarden. Das sind gewaltige Summen und ich glaube Aufgabe der Politik ist es, Steuermittel so einzusetzen, dass die Menschen einen Mehrwert davon haben. Und wenn es einen Steuer-Euro gibt, der sich am besten verzinst, dann ist es sicher in die Katastrophenvorsorge zu investieren und hier vor allem auch in den Hochwasserschutz zu investieren. Und ich möchte jetzt nicht alle Hochwasserschutzprojekte aufzählen, aber gerade weil es auch unser Bezirk ist oder mein Bezirk ist, wo ich Mandatar sein darf, das Hochwasserrückhaltebecken, weil es auch eines ist, das von der finanziellen Dimension enorme Investitionen nach sich gezogen hat, wurde 2023 eröffnet, wurden 43 Millionen Euro investiert und wir konnten einen Schaden verhindern, geschätzt von 60 bis 70 Millionen Euro im Triestingtal. Und ich denke, dass dieses Hochwasserbecken wirklich die Wasserprobe bestanden hat und da kann man nur gratulieren und danke sagen an alle, die da auch wirklich ihren Beitrag geleistet haben: der Wasserverband, die Grundeigentümer, die Verantwortungsträger im Bezirk, aber auch sozusagen auf Landesebene. Ich möchte aber auch ein Beispiel nennen, wo wir Probleme haben. Wir müssen schon wissen: Für wen machen wir Politik? Und für mich steht der Mensch im Mittelpunkt meines politischen Handelns und ich möchte niemanden vergessen. Ich möchte den Biber nicht vergessen und ich möchte die Donau-Kahnschnecke nicht vergessen. Aber im Prinzip muss es klar sein, dass der Mensch Vorrang hat. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Punz, BA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Abg. Schmidl: Bravo!) Und wenn ich hier nur an das Jahr 2012 zurückdenke, wo der Umweltdachverband eine Beschwerde eingelegt hat, weil Sanierungsarbeiten an einem Hochwasserschutzdamm wegen der EU-Vogelschutz-Richtlinie sozusagen nicht passiert ist, dann habe ich ein Problem dabei. Und ich habe auch ein Problem dabei, wenn die Donau-Kahnschnecke und andere Vogelschutzarten, Maßnahmen, die notwendig sind und wo die Experten auch sagen, da müssen wir was tun, sozusagen hier auf der Strecke bleiben. Und deswegen glaube ich, dass beide Wege, nämlich den Hochwasserschutz, den mobilen Hochwasserschutz, den technischen Hochwasserschutz, aber natürlich auch die Raumordnung hier konsequent gegangen und zu gehen ist. Und ich möchte jetzt auch nicht eingehen... wir wissen alle die dramatische Situation im Jahr 2024... es war gewaltig. Es hat Niederösterreich wirklich gefordert. Es waren 21.000 Objekte betroffen, 350 Gemeinden und so weiter und so fort. Es waren neun Dammbrüche, das muss man auch sagen. Das heißt, Hochwasserschutz hat es gegeben, aber der hat halt nicht standgehalten. Und deswegen denke ich, dass wir das schon auch mit den enormen Niederschlagsmengen, die eben einzigartig waren. Wenn ich nur denke, dass im Zentralraum 600 Liter am Quadratmeter gefallen sind und am Beispiel St. Pölten, die auch sehr schwer getroffen waren, wurden in diesen Tagen 521 Millimeter Niederschlag gemessen. Die mittlere Jahressumme ist durchschnittlich im September 70 Millimeter. Also da merkt man schon, dass wir hier gefordert waren und, dass das eine große Herausforderung war. Und deswegen danke auch nochmals an zwei Richtungen. Das Erste ist wirklich an dieser Stelle auch nochmals an die blau-gelbe Sicherheitsfamilie Niederösterreich, allen voran die Freiwillige Feuerwehr, die hier eindrucksvoll wirklich etwas geleistet hat, was seinesgleichen sucht, auch an die Kräfte, die überörtlich eingesetzt waren und aus den anderen Bundesländern, aber auch an die Gemeinden, an die Bezirkshauptmannschaften. Danke an die Bezirkshauptmannschaften, die jetzt nicht immer nur alles per Gesetz sozusagen vorgegeben brauchen, damit sie aktiv werden, liebe Helga, sondern die wissen schon, was tun. Aber ja, es ist Aufgabe des Gesetzgebers auch zu reagieren und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Und ich danke auch dem Landtag und uns allen, dass wir mit den Schadensgeldern, die wir ausgezahlt haben, wirklich hier vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern helfen konnten. Ich komme auch zu den Beispielen, weil ich jetzt zur Raumordnung komme, was ja auch Thema dieser heutigen Aktuellen Stunde ist. Du hast Atzenbrugg angesprochen, Helga. Und Atzenbrugg sage ich dir, ja, das ist dramatisch. Aber so wie ihr das darstellt, ist der Kindergarten auf einer grünen Wiese gebaut worden, wo sozusagen Hochwasserschutzüberlegungen keine Rolle gespielt haben. Das Problem in Atzenbrugg war, dass wir einen Dammbruch gehabt haben. Und ja, das stimmt. Wenn ein Dammbruch da ist, dann hast du ein Problem. Das ist genauso, wenn du einen Feuerlöscher hast, und der geht nicht. Dann hast du auch ein Problem. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, ich erklär dir, was dort das Problem ist.) Da kannst du einen zweiten kaufen oder einen größeren kaufen, aber wenn er nicht geht, geht er nicht. Und ein Dammbruch ist ein Problem. Und wir müssen uns sicher auch bei mobilem Hochwasserschutz und bei dem technischen Hochwasserschutz auch auf die Sanierung der Dämme konzentrieren. Und dann müssen wir uns darauf konzentrieren, dass wir sie zügig ausbauen, dass wir auch Geld in die Hand nehmen, damit sich die Menschen auch verlassen können. Ich komme zum Schluss. Ja, die Raumordnung ist ein Thema. Auch da hat Niederösterreich immer seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben es mit der Raumordnungsnovelle 1995 sehr, sehr verschärft. Im HQ100 darf man grundsätzlich nicht bauen, gilt Bauverbot, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh. Nein, die Ausnahmen sind das Problem.) Und ich glaube schon, dass ich einer bin, der für Gesetze steht, die eine klare Richtung vorgeben, aber man trotzdem mit Hausverstand und mit einem vernünftigen Argument auch hier noch Möglichkeiten zulässt. Und genauso sehe ich das. Und ich glaube schon, dass wir hier am richtigen Weg sind. Und wir werden ganz sicher die Ergebnisse, die auch Fachleute jetzt erarbeiten, die im Rahmen der Hochwasserkatastrophe 2024 sozusagen erarbeitet wurden, in die nächste Gesetzgebung einfließen lassen und Raumordnung ist für uns ein entscheidendes Thema. In Niederösterreich sind wir gut aufgestellt. Ich bedanke mich bei allen und wünsche uns für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)