Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas mehr als acht Monate jetzt her, als dieses Land Opfer einer Hochwasserkatastrophe wurde, wie es weite Teile unseres Bundeslandes noch nicht gesehen haben. Schon davor – im Sommer – gab es Ereignisse unter anderem in Waidhofen an der Thaya, in Hollabrunn, die 100-jährliche Ausmaße weit überstiegen haben. Was früher so ein Ereignis war, das alle 100 Jahre auftritt – so viel ist uns mittlerweile allen klar – wird durch diese Klimakrise viel häufiger. Es wird ein Ereignis, mit dem man mittlerweile fast jedes Jahr rechnen muss, irgendwo in Niederösterreich. Nach dem Hochwasser – nach dem letzten – hat es vielerorts geheißen: "Damit hat man ja nicht rechnen können. Das war nicht vorhersehbar." Nun, wer Klimawissenschaftlerinnen aufmerksam zuhört, weiß, dass das nicht stimmt, denn die sagen schon lange vorher, dass derartige Ereignisse häufiger werden und stärker werden. Und jedes Zehntelgrad höhere Durchschnittstemperatur bedeutet mehr Verdunstung in den Meeren, bedeutet, dass die Luft mehr Wasser aufnehmen kann und bedeutet damit nicht immer unbedingt häufigere, aber jedenfalls intensivere Niederschläge, wie wir sie auch immer häufiger erleben. Viele hier herinnen haben sicherlich das Jahrhunderthochwasser im Jahr 1997 noch gut in Erinnerung mit Viktor Klima in roter Jacke und Gummistiefeln medienwirksam inszeniert. Wir alle haben wahrscheinlich in Erinnerung das Jahrhunderthochwasser 2002 mit Wolfgang Schüssel in seiner Funktion als Bundeskanzler, neben dem Willi Molterer in Gummistiefeln. Wir erinnern uns an das Jahrhunderthochwasser 2006 mit Landeshauptmann Erwin Pröll in der roten Zille und in Gummistiefeln – auch das Foto ist, glaube ich, vielen hier in Erinnerung. 2013 das nächste Jahrhunderthochwasser wieder mit Erwin Pröll und Vizekanzler Spindelegger, ebenfalls in Gummistiefeln und natürlich nicht zuletzt, tragischerweise, das Jahrhunderthochwasser 2024 mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner mal in Turnschuhen, mal in Feuerwehrjacke. Fünf Jahrhunderthochwasserereignisse in 30 Jahren. Und dennoch: Auch, wenn das alles absehbar war, vorhergesagt wurde – mal stärker, mal weniger stark – ging und geht es uns allen hier herinnen in den letzten Monaten und auch zukünftig um eines: Dass jenen, die Schäden erlitten haben – und auch in diesem Haus gibt es Personen, denen das passiert ist – dass denen geholfen wurde und weiter geholfen wird, finanziell natürlich, aber auch seelisch. Denn ganz vielen Menschen in Niederösterreich stecken diese Hochwasserereignisse noch ganz tief in den Knochen. Und bei jedem Wetterbericht, der größere Regenmengen ankündigt, bei jedem Wetterbericht, bei jeder Vorhersage von Starkregenereignissen gibt es hier große Sorgen in unserem Land vor diesen Unwettern, Sorgen der Menschen um ihr Hab und Gut. Und eines sei auch an dieser Stelle gesagt: Uns ist klar, nicht alle Fehler, die in der Vergangenheit in der Raumordnung in Niederösterreich gemacht wurden, nicht alle Fehler, die Land und Gemeinden gemacht haben in den letzten Jahrzehnten, lassen sich an dieser Stelle einfach beheben. Das ist sicherlich keine einfache Aufgabe und an vielen Stellen auch nicht möglich. Aber – und davon sind wir GRÜNEN überzeugt – vieles lässt sich für die Zukunft besser machen, als das jetzt der Fall ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und im Hochwasserschutzbereich – auch das ist anzuerkennen – ist vieles passiert in diesem Land, aber vieles auch noch zu tun. Und worauf ein stärkeres Augenmerk zu legen ist, ist die Renaturierung von Flüssen und Bächen, ist, diesen Gewässern mehr Raum zu geben, mehr Platz zu geben, dort wo keine Besiedlungen sind, wo keine Schäden durch Überflutungen zu erwarten sind an Häusern und Liegenschaften. Aber eines haben uns diese Jahrhundertereignisse auch gezeigt: Selbst der beste Hochwasserschutz, selbst das beste Renaturierungsprojekt reicht in der heutigen Zeit manchmal nicht aus. Wenn Regenmengen zusammenkommen, die bisher statistisch nur alle 300 Jahre zu erwarten waren, wenn Jahrhundertereignisse – wie ich es aufgezählt habe – fünfmal in 30 Jahren alleine in unserem Bundesland hier vorkommen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann genügt es nicht, nur über Hochwasserschutz nachzudenken, dann müssen wir insgesamt ganz gewaltig umdenken in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es gab schon viele Zeitpunkte nach diesen Ereignissen zu lernen aus diesen Katastrophen und es ist auch jetzt ein guter Zeitpunkt, acht Monate danach innezuhalten und sich zu überlegen: Was kann man besser machen? Bestehende Regeln können geändert werden. Wir haben hier in diesem Haus die Kompetenz über die Raumordnung. Der Landtag, die Landesregierung haben diese Kompetenz und daher auch die Chance, diese Herausforderungen aufzugreifen und die Regeln besser zu machen. Insgesamt natürlich endlich die zunehmende Versiegelung, den Flächenfraß in unserem Bundesland einzudämmen, aber auch ganz spezifisch zu schauen auf die Hochwasserflächen und was dort passiert. Denn nach wie vor wollen Gemeinden in diesem Bundesland Flächen umwidmen, die hochwassergefährdet sind, von Grünland in Bauland und können dies auch dank Ausnahmen im Raumordnungsgesetz. Nach wie vor können sie solche Flächen sogar in Entwicklungskonzepte schreiben, die vom Land geprüft werden und trotzdem als potenzielles Bauland dann in den Entwicklungskonzepten weiter aufscheinen. Nach wie vor gibt es Gemeinden, die sogar Flächen umwidmen wollen, die vor nicht einmal einem Jahr überschwemmt waren, tatsächlich überschwemmt waren, wie in meiner Heimatgemeinde Hollabrunn. Und nach wie vor werden von Hochwasser betroffene unbebaute Flächen... nach wie vor werden die landauf, landab in Niederösterreich bebaut und daher ist es nach wie vor so, dass uns SCHWARZ-BLAU mit ihren Betonmischern in Niederösterreich genau in die nächste Hochwasserkatastrophe führt, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Kainz: Das ist ein roter Beton. – Beifall bei den GRÜNEN.) Der rote Unterbau passt schon gut dazu. Also, wenn es ums Betonieren geht, passt der rote Unterbau eh gut dazu, er ist trotzdem schwarz-blau. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Und diese Regeln, sehr geehrte Damen und Herren – und darum geht es uns heute hier – diese Regeln, die wir hier selbst im Landtag stellen, die kann man ändern und die muss man ändern. Und da muss endlich Klarheit her in diesem Land für Grundbesitzerinnen, für Gemeinden, aber auch für jene im Landesdienst, die sich mit den Umwidmungsanfragen der Gemeinden beschäftigen. Es darf keine Ausnahmen mehr geben. Es darf keine Ausnahmen geben für Bauprojekte in Hochwassergebieten, für Umwidmungen in Hochwassergebieten. Wenn wir ernsthaft nach all diesen Ereignissen – fünf Ereignisse in 30 Jahren – wenn wir allen Ernstes die Schäden von morgen verringern wollen in unserem Bundesland, dann müssen wir weiterhin Hochwasserschutz bauen, aber viel stärker auch Renaturierungsprojekte angehen. Wenn wir die Schäden von morgen ernsthaft eindämmen wollen, dann müssen wir aber auch klarstellen: Keine Umwidmung in Niederösterreich mehr in hochwassergefährdeten Gebieten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn wir die Schäden von morgen tatsächlich verringern wollen in diesem Land – und diese Chance haben wir – dann müssen wir auch klarstellen: Keine Neubauten in unbebauten Hochwassergebieten mehr in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Machen wir uns, sehr geehrte Damen und Herren, auf den Weg. Knapp 30 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Viktor Klima in Gummistiefeln das erste dieser fünf Jahrhunderthochwasserereignisse begleitete (Unruhe bei Abg. Weninger.), ist es höchste Zeit, endlich etwas Grundlegendes zu ändern, was die Raumordnung betrifft. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)