Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, die letzte Hochwasserkatastrophe sitzt uns, glaube ich, allen noch in den Knochen. Wir NEOS sind die Ersten, die "Ja" sagen zu Vorsorge, statt später nur einen Schaden zu reparieren. Wir sind die Ersten, die "Ja" sagen zu sachorientierter und nachhaltiger Politik, zu einem ausgewogenen Konzept und dessen zügiger Umsetzung. Das Problem ist aber – wie so oft in Niederösterreich – Krise und in dem Fall Klimakrise trifft politische Untätigkeit. Die Starkregenereignisse nehmen zu, der Boden nimmt aber immer weniger auf, weil er immer stärker versiegelt wird und daraus folgen – wir haben es schon jetzt mehrfach gehört – Überflutungen, die dann Jahrhunderthochwasser heißen, obwohl sie mittlerweile in jedem Jahrzehnt zum Teil auch mehrfach vorkommen. Die Wissenschaft warnt nicht mehr nur, sie dokumentiert längst, und trotzdem ist das, was das Land tut, zu spät, zu wenig und eben nicht das, was ein Land tun kann und soll. Was sehen wir? Prokrastination. Was bedeutet das? Das ist die Verschiebung von Problemlösungen, bis es gar nicht mehr anders geht. Also Reparatur statt Strategie und Prävention. Zweitens: Eine massive Bodenversiegelung. Wir haben das auch schon vom Kollegen gehört. Und zwar weigert man sich auch, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen mit sehr interessanten Begründungen oder gar keinen Begründungen. Und drittens sehen wir einen Politikstil, der auf Ankündigungen basiert und nicht auf Umsetzung. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrem Titel die Kampfrhetorik ausgepackt, und ich verstehe das. Es hat nur keinen Mehrwert, weil die Notwendigkeit der Klimawandelanpassung ist ja jedem längst bewusst – mit der Einschränkung: Natürlich gibt es auch die, die die bildungspolitische Abkürzung nehmen und glauben, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse durch populistische Parolen ersetzen kann. (Beifall bei den NEOS.) Die Folgen des Klimawandels, die beinhalten vermehrt eben Starkregenereignisse, mehr Hitzetage und dadurch auch mehr Hochwässer. Die Anpassungsmaßnahmen sind ebenfalls längst bekannt: Renaturierung, echter Bodenschutz, CO2-Emissionen reduzieren bis hin zu komplett verhindern und nicht zuletzt aber auch die Information und die Kommunikation mit der Bevölkerung. Hochwasserschutz muss ein Teil der Klimawandelanpassungsstrategie des Landes sein. Das ist nämlich überhaupt der effektivste Teil in der gesamten Klimadebatte. Die Maßnahmen, die Schutzmaßnahmen, die in Niederösterreich getroffen werden, die kommen ja unmittelbar der niederösterreichischen Bevölkerung zugute. Also ich weiß gar nicht, warum da die rechte Mitte oder die rechte Rechte hier so ein Problem damit hat, dass man die eigene Bevölkerung schützen möchte. Und auch um das Thema Eigenverantwortung anzusprechen, etwas, was uns als liberale Politikerinnen und Politiker ein großes Anliegen ist: Die Menschen, die in unserem Land leben, müssen mit den Bedingungen hier leben können – und zwar nicht nur im kulturellen Bereich, sondern auch mit den Umweltbedingungen. Das heißt, sie müssen wissen, wie und wo sie bauen können. Sie müssen wissen, welche Risiken in welchen Zonen bestehen. Und nicht zuletzt brauchen sie die politische Bildung, damit sie jenen Parteien eine Stimme geben, die eine vernünftige Politik machen. (Beifall bei den NEOS.) Die Wahrheit ist, wir erleben seit Jahren strukturelles Versagen. Und zwar nicht, weil es an Wissen fehlt, sondern weil es an Mut fehlt, an Weitblick, an Verantwortungsübernahme. Und dabei haben wir ja eigentlich einen strategischen Rahmen, den Klima- und Energiefahrplan von 2020 bis 2030, der mit Hochglanzbildern immer sehr schön daherkommt und aus dem sich fast gar nichts herauslesen lässt. Dieser Fahrplan – beschlossen von der Landesregierung und auch vom Landtag – definiert klare Ziele: eine nachhaltige Infrastruktur, die Begrenzung der Klimawandelfolgen und ein konkretes Anpassungsprogramm mit Fokus auf Landwirtschaft, Wasserhaushalt und Schutzmaßnahmen. Wenn man sich ein paar Einzelziele anschaut, Einzelziel 2.4: Die Anpassung an den Klimawandel ist ausdrücklich vorgesehen und hier ganz wesentliche... wesentlich naturnahe Lösungen im Hochwasserschutz. Im Ziel 2.5 zur klimafreundlichen Land- und Forstwirtschaft werden Maßnahmen genannt, die Hochwasserfolgen direkt abmildern: Humusaufbau, Zwischenfruchtbau, dauerhafte Bodenbedeckung. Diese Ansätze schaffen Resilienz und helfen dem Boden, das Wasser aufzunehmen und nicht einfach nur weiterzuleiten. Und wie weit wir tatsächlich in der Umsetzung sind... also wir wissen immer so und so viele Maßnahmen sind in Umsetzung, aber es sagt nichts aus darüber, welche Auswirkungen wir damit erreichen können – stattdessen Flächenversiegelung, Förderchaos. Der Klima- und Energiefahrplan verlangt ein landesweites Anpassungsprogramm und wir fordern, dass dieses vorrangig umgesetzt und angewendet wird. Die Gemeinden brauchen keine großartigen Broschüren, die brauchen fachliche Beratung, die brauchen rechtliche Klarheit und die brauchen finanzielle Unterstützung. Und ich habe schon gesagt: Wir NEOS stehen für nachhaltige, faktenbasierte Politik. Wir wollen, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden, das Eigentum geschützt wird und, dass Zukunftsrisiken ehrlich benannt werden. Und deshalb schlagen wir drei konkrete Maßnahmen vor oder Maßnahmenbündel vielleicht eher: ein landesweites Hochwasserschutzprogramm basierend auf den Empfehlungen der Umweltanwaltschaft – wir diskutieren hier auch einmal im Jahr den Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft, da steht auch schon sehr, sehr viel drinnen – mit einer gesetzlichen Verankerung des natürlichen Hochwasserschutzes als Ziel und auch die rasche Anpassung dieser Programme auf Basis der neuen Gefährdungskarten. Zweitens: Eine nachhaltige Raumplanung durch ein echtes Bodenschutzgesetz, nämlich einer, der ungebremsten Flächenfraß stoppt, Versiegelung begrenzt, Entsiegelung belohnt und Naturflächen wiederherstellt. Und drittens: Frühwarnsysteme und transparente Risikokommunikation. Ich weiß, dass der NÖ Zivilschutzverband hier Großartiges leistet und es gibt hier ja auch Vertreter, die hier auch zuständig sind und mitverantwortlich sind, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Freiwilligenbereich herzlich bedanken. Da wird schon Großartiges geleistet. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, Abg. Kainz und Abg. DI Dinhobl.) Wichtig ist hier sicher auch, dass moderne Technologien eingesetzt werden, weil diese schon eine Unterstützung sein können, um sehr präzise Warnungen weiterzugeben, ob das jetzt über Apps ist, über SMS, ... der Kollege Kainz nickt, der kennt diese Systeme. Und wir fordern auch eine Pflicht zur Risikoinformation, ob es jetzt bei Neubaubescheiden ist oder überhaupt regelmäßige Zivilschutzübungen und niederschwellige Informationsangebote für die Bevölkerung. Die muss aber natürlich auch entsprechend wissen, dass es das gibt und dass sie jetzt etwas holen soll. Das ist kein Wunschzettel, das ist eine faktenbasierte To-do-Liste für eine Politik, die sich die Klimaanpassung und den Schutz der Bevölkerung und deren Eigentum wirklich auf die Fahnen schreibt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Niederösterreich alle Grundlagen, um besser zu handeln. Wir haben Klimaberichte, wir haben Raumordnungsexperten, wir haben die Umweltanwaltschaft, wir haben einen Fahrplan bis 2030. Was uns fehlt, ist nicht das Wissen, was uns fehlt, ist der politische Wille, hier zügig voranzukommen. Und die nächste Hochwasserkatastrophe ist keine Frage des "ob", sondern nur des "wann". Und sie darf nicht wieder eine Bühne für nachträgliche Betroffenheitsrhetorik im Wahlkampf werden, wo sich Landespolitiker – Kollege Ecker hat das schon sehr schön drastisch auch ausgeführt – wieder in Gummistiefeln den Dammbruch an der Perschling anschauen, sondern wir brauchen etwas, was jetzt wirkt. Wir müssen heute die Maßnahmen setzen, die morgen die Existenzen retten und die übermorgen das Vertrauen in die Politik sichern. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)