Direkt zum Inhalt
Forum LandtagForum LandtagGegenständeGegenständeAktuelle SitzungAktuelle SitzungSucheSuche
NÖ Landtag
  • Der LandtagDer Landtag Submenü
    PräsidiumAufgabenDirektionGeschichteWahlenAusschüsseKlubs und FraktionenSitzplanHausordnungUnvereinbarkeits- und Transparenz-GesetzForum Landtag
  • Personen
  • Sitzungen
  • ServiceService Submenü
    PresseDownloads
  1. Startseite
  2. Sitzungen
  3. XX. GP
  4. 27. Landtagssitzung
  5. Tagesordnungspunkt 13

Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde

zur 27. Landtagssitzung

Zusammenfassung

27. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 22.05.2025

Antrag des Sozial-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-686/XX-2025 – Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde

Berichterstatter

  1. Dominic Hörlezeder (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 13 Video und SitzungsberichtDominic Hörlezeder (GRÜNE)

Redner

  1. Edith Kollermann (NEOS) Tagesordnungspunkt 13 Video und SitzungsberichtMag. Edith Kollermann (NEOS)
  2. Silvia Moser (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 13 Video und SitzungsberichtMag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE)
  3. Doris Hahn (SPÖ) Tagesordnungspunkt 13 Video und SitzungsberichtDoris Hahn, MEd MA (SPÖ)
  4. Edith Mühlberghuber (FPÖ) Tagesordnungspunkt 13 Video und SitzungsberichtEdith Mühlberghuber (FPÖ)
  5. Doris Schmidl (ÖVP) Tagesordnungspunkt 13 Video und SitzungsberichtDoris Schmidl (ÖVP)

Abstimmung

DetailseiteAbstimmung Tagesordnungspunkt 13 Video und Sitzungsbericht

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Verhandlungsgegenstand ist die Ltg.-686, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde und ich ersuche, Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-686, Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde. In Niederösterreich ist der Zugang zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung derzeit stark eingeschränkt. Anspruch besteht erst ab Pflegestufe 5, was viele Betroffene – etwa Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen oder mit niedrigerem Pflegebedarf – ausschließt. Die Förderung erfolgt zudem seit über 20 Jahren zu einem unveränderten Stundensatz von 22 Euro, der der Inflation nicht angepasst wurde. Dies führt dazu, dass viele Betroffene den notwendigen Selbstbehalt nicht aufbringen können und das bewilligte Stundenkontingent nicht voll nutzen. Das Sozialministerium hat ein Pilotprojekt initiiert, das eine Vereinheitlichung der Systeme in den Bundesländern, eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Persönlichen Assistentinnen vorsieht. Bundesländer, die sich beteiligen, erhalten bis zu 50 Prozent der Kosten erstattet. Das Modell sieht zudem eine Abwicklung nach dem One-Stop-Shop-Prinzip vor, wodurch für viele Lebensbereiche nur ein Antrag gestellt werden muss. Der Antrag des Sozial-Ausschusses lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, die Bedingungen für die Persönliche Assistenz zu verbessern, ist ein wichtiges. Persönliche Assistenz, das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können, mithilfe einer Unterstützung, die ihrem jeweiligen Bedarf entspricht. So, dass Teilhabe auch Realität werden kann. Für unsere Gesellschaft bedeutet Inklusion Verantwortung. Denn Inklusion ist kein Akt der Gnade, sondern ein Menschenrecht. Die Persönliche Assistenz ist ein Instrument, um dieses Recht auf Teilhabe umzusetzen. Für die Betroffenen ist Persönliche Assistenz eine Chance. Eine Chance, das Leben ein Stück nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Eine Chance auf Selbstbestimmung, auf Bildung, auf berufliche Tätigkeit, auf ein soziales Leben. Wer Persönliche Assistenz erhält, ist weniger abhängig von Familie und Institutionen und kann sein oder ihr Leben aktiver gestalten. Für Familien ist Persönliche Assistenz eine Entlastung und die Möglichkeit, ihren Angehörigen wieder in anderen Rollen zu begegnen, mehr auf Augenhöhe. Das sind viele positive Aspekte. Die Kolleginnen von den GRÜNEN sprechen die Thematik also richtigerweise an. Hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung glauben wir, dass es schon ein paar Punkte gibt, die man genauer definieren muss oder genauer ausarbeiten muss, aber insgesamt halten wir den Antrag für ein wichtiges Signal an eine Bevölkerungsgruppe, die ganz gerne in den Hintergrund geschoben wird oder bis hin zu vergessen wird. Daher werden wir dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ein Kollege hat mich nach den letzten Ausschüssen gefragt, hat gesagt: Ihr habt ja diesen Antrag schon einmal im Plenum gehabt und der ist abgelehnt worden. Warum bringt ihr den wieder auf die Tagesordnung? Das ist ganz einfach. Ich kann es nicht akzeptieren, dass Menschen mit Behinderung in Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern so schlechte Zugangsmöglichkeiten zur Persönlichen Assistenz haben. Tirol mit wesentlich weniger als die Hälfte der Einwohner und Einwohnerinnen hat doppelt so viele Menschen, die Persönliche Assistenz bewilligt bekommen haben, über die Jahre hin schon. Und für mich ist das ein untragbarer Zustand und ich werde nicht müde, mich dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderung über Bundesländergrenzen hinweg gleichbehandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Meine Vorrednerin hat es schon gesagt: Persönliche Assistenz ermöglicht den Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und wir wissen, für den Bereich Arbeit/Schule ist der Bund zuständig und für den Bereich Privat/privater Lebensbereich, das ist Ländersache und deswegen gibt es hier unterschiedliche landesgesetzliche Richtlinien. Und Niederösterreich – ich habe es hier schon, weiß nicht, wie oft gesagt – hat die restriktivsten Zugangsbestimmungen: erst ab Pflegestufe 5, nur ab dem 18. Lebensjahr und so weiter und so fort, keine Erwachsenenvertretung etc. Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, mit Blindheit zum Beispiel, sind völlig ausgeschlossen. Der Fördersatz – es ist ja fast zum Schämen – seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht, der für eine Stunde bewilligt wird. Und ja, das Sozialministerium hat hier eine Initiative gesetzt, um eben dieses über die Bundesländergrenzen hinweg zu vereinheitlichen, gleichzeitig den Kreis der Anspruchsberechtigten etwas erweitert und eben die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Persönlichen Assistenten sichergestellt. Und hierfür gibt es vom Bund für die teilnehmenden Bundesländer bis zu 50 Prozent der Kosten ersetzt. In fünf Bundesländern hat man sich schon dazu entschlossen. Das ist sehr erfreulich. Niederösterreich nicht. Und ich bringe wieder Tirol als Beispiel: Im Kalenderjahr 2023 konnten dort 475 Betroffene von den Bundeszuschüssen profitieren. Es wurden 5,67 Millionen Euro Förderung vom Bund gewährt. Für Niederösterreich stünden 7,6 Millionen zur Verfügung. Was sich jetzt im Vergleich zum vorigen Mal, wie ich diesen Antrag eingebracht habe, wesentlich verändert hat: Es gibt eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. In dieser Studie werden die Auswirkungen der neuen Bundesrichtlinien zur Persönlichen Assistenz in Niederösterreich plakativ und eindeutig prognostiziert und die Kostenentwicklung niedergeschrieben. Die Annahme ist, dass sich von der Inanspruchnahme und von der Verteilung der Stunden hier nichts ändert, also, dass das gleichbleibt, nur eben der Kreis der Anspruchsberechtigten erhöht wird und die Richtlinien des Bundes hier greifen. Das heißt, es würde dann nicht mehr nach Pflegestufe gehen, sondern es wären Menschen berechtigt, die über 50 Prozent Behinderung haben und schon ab 15 Jahren bis maximal 65. Das heißt, es wären gehörlose Menschen dabei, Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die das Augenlicht verloren haben. Eines der wichtigsten Sachen ist, dass es vom Pflegegeld entkoppelt ist. Ja, und natürlich würde die Zahl der assistenznehmenden Personen steigen, nach einem Jahr auf ca. 400 und bis 2030 auf 700 Personen. Dazu muss man wissen, dass derzeit in etwa 180 Personen Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen. Und bei der Kostenentwicklung wurden drei Szenarien berechnet. Szenario 1: Beibehalten des jetzigen Zustandes bis hin zur Vollfinanzierung der Persönlichen Assistenz. Und das Ergebnis in dieser Studie ist ganz eindeutig. Die Ausweitung der Persönlichen Assistenz auf die neuen Richtlinien des Bundes würde die Teilnehmerinnenzahlen deutlich erhöhen, aber durch die Bundesförderung und durch strukturelle Optimierungen wäre das finanziell tragbar. Es wäre finanziell tragbar. Für mich heißt das unterm Strich ganz klar: Es steht daher der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung gar nichts im Weg, außer dem nicht vorhandenen Willen der ÖVP-FPÖ-Regierung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gelangt die Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wie auch schon im Ausschuss werden wir dem Antrag der GRÜNEN zur Persönlichen Assistenz natürlich Folge leisten und auch heute im Plenum unsere Zustimmung erteilen. Wir haben es heute schon gehört: Die Persönliche Assistenz ist für betroffene Menschen wirklich ein unerlässliches Unterstützungsmodell auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung, zu Unabhängigkeit und Teilhabe. Da geht es auch darum, damit Barrieren im Alltag zu überwinden, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können oder auch eine Ausbildung zu absolvieren. Außerdem – und das darf man auch nicht außer Acht lassen – wird aufgrund oder durch die Persönliche Assistenz auch – und das ist ganz, ganz wichtig – das familiäre Umfeld wesentlich entlastet und summa summarum muss man sagen, im Optimalfall ist dadurch eine nach den wirklich individuellen Bedürfnissen der betroffenen Person gestaltete, quasi maßgeschneiderte Begleitung möglich – von Kommunikation angefangen über Mobilität, Organisation des Alltags und vieles, vieles mehr. Wir haben jetzt schon gehört, was die Antragsteller auch an Forderungen hier vorgelegt haben. Das muss ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, das haben meine Vorredner bereits getan. Im Ausschuss haben wir jetzt besonders von ÖVP und FPÖ gehört: "Na ja, jetzt haben die Sozial-Landesrätinnen in ihrer Konferenz den Beschluss vom Mai 24 erst vor wenigen Tagen wieder bekräftigt, die Persönliche Assistenz vor allem, die Förderung nach § 33 Bundesbehindertengesetz in allen Bundesländern harmonisieren zu wollen". Natürlich, das ist gut, das ist richtig, da sind wir auch dabei, und das ist in Wahrheit auch längst überfällig. Und jetzt könnten wir uns als Sozialdemokratie auch zurücklehnen und sagen: "Ja, super, da ist jetzt eine Änderung beabsichtigt und geplant, und lassen wir den Bund da einmal machen." Für uns ist das aber viel zu kurz gegriffen, und man muss auch sagen, man würde dabei die Verantwortung auch beiseiteschieben und wegschieben. ÖVP und FPÖ tun das, die schieben diese Verantwortung beiseite, und ich glaube, man macht es sich hier auf Landesebene schon sehr, sehr einfach. Ich denke, man hätte hier auch die Gelegenheit nutzen können, dass man sich nicht sozusagen von verwaltungsinternem Zuwarten auch abhängig macht, sondern aktiv Schritte zur Inklusion setzt und zwar zu einer echten Inklusion setzt und hier auch ein ganz klares Bekenntnis dahingehend abgibt. Wir haben es auch heute schon mehrfach gehört: Gerade jetzt nach einer langen Zeit der wirklich anhaltenden Krisen und wo viele Menschen ohnedies mit den Folgen der Inflation und vielem anderen mehr jeden Tag zu kämpfen haben, ist es schon einigermaßen auch zynisch, möchte ich behaupten, auf so eine mögliche Bundeslösung zu vertrösten, von denen wir alle nicht wissen, wann sie in Kraft treten, ob sie in Kraft treten und während in Niederösterreich täglich Menschen mit Behinderungen durch eigentlich unzureichende Unterstützung benachteiligt werden. Ich würde sogar sagen: Gerade, weil der Bund das jetzt in Aussicht gestellt hat, hier aktiv zu werden, wäre es politisch klug und vor allen Dingen verantwortungsvoll auch als Land NÖ hier proaktiv entsprechend beizutragen. Darauf hat ja auch schon meine Kollegin Karin Scheele im Ausschuss ganz deutlich hingewiesen, besonders, wenn man bedenkt, dass es vor allem die ÖVP ist, die sonst stets die Bedeutung des Föderalismus hier so in den Vordergrund rückt und die Eigenverantwortung der Länder betont. Wirkt für mich ein bisschen widersprüchlich, das muss ich ehrlich zugeben, nämlich, dass der Föderalismus als der Stabilitätsanker von der ÖVP offenbar nur dann hochgehalten wird, wenn es auch politisch opportun ist, aber gut. Aber den Föderalismus ernst zu nehmen, heißt eben nicht nur dann auf die Autonomie der Länder zu pochen, wenn es um Macht und Budgethoheit geht, sondern auch dann, wenn es darum geht, ganz konkrete soziale Verantwortung zu übernehmen. Also es wäre schlicht und einfach eine Gelegenheit gewesen, auch für ÖVP und FPÖ in der Frage der Inklusion ganz eindeutig Flagge zu zeigen. Und da möchte ich auch ganz besonders hier noch an die FPÖ mich wenden und adressieren, die sich ja selbst immer wieder als "soziale Partei" tituliert. Ich habe mich im Zuge der Recherche und der Informationssammlung sozusagen zu dem Thema auch... bin ich gestoßen auf eine Sendung "Bürgeranwalt". Ich glaube, die ist knapp einen Monat alt, Anfang April, glaube ich, ist die ausgesendet worden und da ist es ganz konkret um eine betroffene junge Frau gegangen, die nämlich nicht mehr Pflegestufe 5 zuerkannt bekommen hat, sondern dann nur mehr 3 zunächst, und die vor einer wirklich ganz schwierigen finanziellen Situation jetzt steht, diese persönliche Assistenz für sich auch finanzieren zu müssen und auch ihre Eltern, die sie da unterstützen. Sie haben sich also an den Bürgeranwalt gewandt und der Volksanwalt hat das auch ganz deutlich noch einmal dargestellt, dass in dem Fall – und das muss man schon schockierenderweise sagen – Niederösterreich wirklich das einzige Land in Österreich ist, mit dieser hohen Anforderung, nämlich mit der Pflegestufe 5. Und der Volksanwalt hat klargestellt, dass die Persönliche Assistenz und das Pflegegeld in Wahrheit ganz unterschiedlichen Gegebenheiten folgen und in dem Zusammenhang da ein ganz, ein gänzlich falscher Fokus eigentlich auf die Pflege gestellt wird und zwar auf die Pflege statt auf die Assistenz, um die es ja in Wahrheit geht. Wenn man bedenkt, dass Pflegestufen ja in Wahrheit körperlichen Pflegeaufwand bewerten und im Umkehrschluss aber der Assistenzbedarf für die Persönliche Assistenz, was die Lebensführung betrifft, anzuwenden ist, die Unterstützung bei alltäglichen Aktivitäten und vieles andere mehr, so sind das zwei ganz unterschiedliche Dinge, die es auseinanderzuhalten gilt. Und ganz interessant habe ich auch noch dazu die Stellungnahme der zuständigen Landesrätin Rosenkranz auch vernommen, die gesagt hat: Na gut, wenn man die Pflegestufennotwendigkeit herabsetzt von 5 auf beispielsweise 3, dann kostet das einfach zu viel." So. Und jetzt haben wir gerade den Corona-Fonds diskutiert. Na ja, ich glaube, da hätten wir genug Geld dafür, um echte Inklusion und echte Teilhabe hier für die betroffenen Personen hier sicherzustellen (Beifall bei der SPÖ.). Also das wäre jetzt eine mehr als günstige Gelegenheit gewesen. In diesem Sinne darf ich erinnern daran, dass Österreich 2008 die Behindertenrechtskonvention 2008 unterschrieben hat. Da sind wir noch weit davon entfernt und wie gesagt, wenn wir auf Landesebene das Bekenntnis nicht wollen, dann wird es wahrscheinlich noch viel, viel länger dauern. Ja, ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, wie gesagt. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN natürlich zu. Ja, vielleicht werden FPÖ und ÖVP einmal munter in der Frage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren den Antrag der GRÜNEN zum Thema Persönliche Assistenz und es besteht kein Zweifel: Wir alle möchten Menschen mit Behinderung die bestmögliche Unterstützung bieten, damit sie in ihre Leben selbstbestimmt und möglichst unabhängig führen können. Da sind wir uns alle einig. Allerdings ist die Zuständigkeit für die Persönliche Assistenz zwischen dem Bund und den Ländern geteilt. Der Bund ist ja für die Assistenz am Arbeitsplatz zuständig. Dieses Angebot nutzen rund 600 Personen und die Länder wiederum sind für die Assistenz im privaten Lebensbereich verantwortlich. Hier profitieren österreichweit über 2.000 Menschen. Doch auch innerhalb der Bundesländer gibt es unterschiedliche Regelungen und Zugänge. Das System ist komplex und sehr, sehr wenig einheitlich. Gerade weil dieses Thema so wichtig ist, wurde es ja kürzlich bei der Sozialreferentenkonferenz mit der Sozialministerin ausführlich behandelt und diskutiert und es war eine wichtige Konferenz, weil dieses Thema ganz besonders angesprochen worden ist. Und dabei wurde ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer gefasst und an die Verbindungsstelle, die Bundesländer übermittelt. Und dieser Beschluss sieht vor, eine bundesweite Arbeitsgruppe einzurichten, gemeinsam mit dem Sozialministerium und mit dem Finanzministerium. Ziel ist es, eine tragfähige, zukunftsorientierte Lösung für die Persönliche Assistenz zu erarbeiten. Und dabei sind ja noch viele, viele Fragen offen wie zum Beispiel: Wie sollen die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Trägerorganisationen zukünftig aussehen? Wie geht man mit den freien Dienstverträgen um? Werden diese weiterhin anerkannt? Und, und, und viele Fragen. Und vor allem auch noch von zentraler Bedeutung ist auch die langfristige nachhaltige Finanzierung. Was passiert beispielsweise, wenn der Bund das laufende Pilotprojekt einstellt? Dann müsste Niederösterreich sämtliche Mehrkosten alleine tragen. Das ist keine tragfähige Lösung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und erstaunlich ist schon, dass die Antragsteller schon nicht in der letzten Bundesgesetzgebungsperiode an ihren eigenen Minister Rauch herangetreten sind. Dort hätte man die Weichen für eine realistische Umsetzung an der Beteiligung an diesem Projekt "Persönlicher Assistenz" stellen können. (Beifall bei der FPÖ.) Und es ist richtig: 2023 ist der Antrag von den GRÜNEN schon eingebracht worden. Und bis 2023 ist kein einziges Gespräch vom Bundesministerium für Soziales, vom Minister, mit den Landesgruppen ist nicht diskutiert worden. Wir sind auf den Kopf gestellt worden und daher wären ja die GRÜNEN, eben, wenn sie selbst etwas unternommen hätten... hätten Sie sicher etwas bewegen können. Die Landesregierung zeigt hingegen ganz klar, ihr Bemühen, konstruktiv eine Lösung zu erarbeiten im Sinne der Betroffenen. Und wir sehen daher keine Notwendigkeit für einen Antrag, der parallel zu dieser Arbeitsgruppe läuft. Und wir werden diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben jetzt schon ausführlich über die Persönliche Assistenz gesprochen. Jeder von uns kennt Menschen, die Hilfe brauchen. Ich muss sagen, ich habe mir jetzt schon einige von jenen angeschaut, die Hilfe brauchen, und auf jeden Fall mir wurde erzählt, am Arbeitsplatz funktioniert die Persönliche Assistenz sehr gut. Warum? (Abg. Mag. Scheele: Weil der Bund zuständig ist.) Nein, nicht weil der Bund zuständig ist, sondern weil man meistens mit Mitarbeitern kooperiert und Mitarbeiter sich zur Verfügung stellen, ob jetzt zum Beispiel der Rollstuhl auf die Seite gestellt werden soll oder die Arbeitshöhe eingestellt werden soll. Das Problem ist, bei der Persönlichen Assistenz in der Freizeit – habe ich mit den Menschen mit Behinderungen gesprochen – was ist da wirklich das Problem? Sie haben super Institutionen, wo sie versorgt werden. Sie werden versorgt von Eltern, von Angehörigen, von Freunden und Verwandten. Und Persönliche Assistenz wird dann immer angefordert, wenn alle anderen nicht Zeit haben. Und das ist das Problem an dieser ganzen Geschichte. Es ist schlecht planbar. Man kann sich oder macht sich ganz selten aus... ich mache ein Beispiel: Donnerstag, 20 Uhr. Wir gehen miteinander fort. Das funktioniert nicht, weil einmal geht es dem Menschen gut, einmal geht es ihm schlecht, einmal geht es gar nicht. Und das macht das ganze System sehr kompliziert und ich habe mit den Trägerorganisationen gesprochen. Sie haben auch zurzeit Probleme mit der Organisation, diese Menschen auch gut zu versorgen. Es wurde auch heute schon angesprochen: Es gab die letzte Zeit keine Erhöhung für den Förderzuschuss. Das stimmt nicht. 2023 wurde von 20,50 Euro auf 22.000 Euro erhöht. Es sind auch schon einige Zahlen gefallen, wie viele Menschen in Niederösterreich betreut werden. 2023 erhielten 184 Personen Persönliche Assistenz im Freizeitbereich und insgesamt wurden 357.307 Stunden bewilligt. Der Aufwand dafür waren 6.052.211,78. Jetzt sind wir schon auf einem Weg in der Arbeit auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Ich würde auch dafür plädieren, wenn wir einen gemeinsamen Weg für die Freizeitgestaltung für diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, schaffen würden und ich bitte Sie um Unterstützung. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen, weil wir wünschen, die Sozialreferentenkonferenz... dieses Ergebnis abzuwarten und dann über alle Bundesländer gleich zu verteilen. Weil was kann jemand dafür, der an einer Grenze zwischen einem Bundesland zu Hause ist und sein Nachbar bekommt diese Hilfe, und der andere nicht. Das finde ich auch nicht gerecht und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (843 KB)

zur 27. Landtagssitzung
Seitenfuß überspringen
  1. Englischer Inhalt:[EN] Content in English
  2. Ungarischer Inhalt:[HU] Magyar nyelvű ismertető

  1. Landesrechnungshof Niederösterreichexterner Verweis(externer Verweis)
  2. Land Niederösterreichexterner Verweis(externer Verweis)

Mein Landtag

  1. Kontakt
  2. Anfahrt

Recherche

  1. Mandatare suchen
  2. Verhandlungsgegenstände
  3. Sitzungsberichte

Service

  1. Presse
  2. Downloads
  3. Aktuelles
  1. Impressum
  2. Datenschutz
  3. Amtssignatur
  4. Barrierefreiheit
  5. Fehler melden
Proudly powered by TYPO3 CMS & Earlybird
Zum Anfang der Seite